Boom! So schnell geht das: Ein US-Berufungsgericht hat Trumps Zollblockade schon wieder aufgehoben, noch während die linken Todfeinde des US-Präsidenten in Jubellaune die vermeintliche “Niederlage” Trumps durch einen demokratischen Feld-Wald-Wiesen-Richter verkündeten. Die Freude war wie üblich verfrüht – denn auch diese neuerliche Bemühung linkspolitisierter, voreingenommener US-Richter, die US-Regierung davon abzuhalten, Politik im Sinne des Landes und der Wähler durchzusetzen, fiel ins Leere.
Gestern hatte der Federal Trade Court (FTC) Trumps Zolltarife geblockt und für “nicht verfassungskonform” erklärt: Ausschliesslich das Parlament sei befugt, Zölle zu erheben. Tatsächlich haben seit jeher auch die US-Präsidenten, nicht allein der Kongress die Zollpolitik bestimmt. Wie angekündigt, hat die Bundesregierung daher in einem Eilantrag ein übergeordnetes Berufungsgericht angerufen. Dieses hob das gestrige Urteil – bis auf Widerruf – kurzerhand auf. In der Antragsbegründung verwies die Regierung darauf, dass es außer dem gewählten Weg, Zölle über den International Emergency Economic Powers Act zu etablieren, auch noch andere Möglichkeiten gäbe, die den Präsidenten zu solchen Maßnahmen autorisieren, ohne in jedem Falle das Parlament anrufen zu müssen.
Ahnungslose und ignorante Medien
Dennoch ist davon auszugehen, dass der US Supreme Court formell wird feststellen müssen, welche konkreten Instrumentarien dem Präsidenten zur Verfügung stehen – auch um hier Klarheit zu schaffen. Vielleicht unterliegt Trump am Ende auch endgültig. Aber dennoch: Dies ist ein normales Procedere im Rahmen des zur amerikanischen Demokratie essenziell dazugehörenden ständigen Kräftemessen und Tauziehen zwischen den Staatsgewalten, die hier nicht nominal getrennt, sondern im Prinzip der Checks & Balances verzahnt sind. So ahnungslos und ignorant, wie die deutsche linksgrüne Presse über Trumps Ziele und seine Politik insgesamt berichtet, so ist ist auch über diese Zusammenhänge. Deshalb wird jeder Rückschlag für Trump zur “Blamage” aufgebauscht, deshalb wird jede Rechtsprüfung zur Aufdeckung einer angeblich verfassungswidrigen Verschwörung hochstilisiert.
So auch gestern. Selbst vermeintlich seriöse deutsche Medien wie die “Welt” feierten bis zur Aufhebung des FTC-Urteils Trumps „Niederlage“ als „willkommene Klatsche für seine Allmachts-Phantasien“ und ließen dabei, ganz nebenbei, völlig außer Acht, dass es bei der ganzen Zolldebatte nicht um Trumps Ego, sondern um ein 1-Billion-Dollar-Loch im US-Außenhandel geht. Nun sind diese journalistischen Gestalten zutiefst verwundert, dass ein anderes Gericht das Urteil zunächst wieder gestoppt hat. Diese Verwunderung mag zu einem guten Stück auch daher rühren, dass man sich im europäischen Raum mittlerweile so an eine gleichgeschaltete linke Justiz derart gewöhnt hat, dass eine lebendige, ergebnisoffene Rechtskultur anderswo schlicht die Vorstellungskraft solcher Schreiberlinge sprengt.
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12 Antworten
Vor allem der letzte Satz trifft den Nagel auf den Kopf.
Trump´s Zollpolitik ist absoluter Schwachsinn. Wenn er meint, über diesen Weg Arbeitsplätze in den USA schaffen zu können, dann irrt er gewaltig. Ein Student der Volkswirtschaftslehre könnte ihm das schon nach dem ersten Semester
erklären, warum das nicht funktioniert.
@Trump´s Zollpolitik ist absoluter Schwachsinn.
das Problem ist der DeepState und seine globalen Seilschaften – ich habe den Eindruck, das wir hier in der Öffentlichkeit nur einen Bruchteil dessen sehen, was wirklich abläuft – Und ihr „Student der Volkswirtschaftslehre“ hat dann nicht den Horizont, um hier auch nur irgend etwas zu erklären !
Was hat das mit Zöllen zu tun? Zölle sind nichts anderes als Verbrauchssteuern, mit denen der amerikanische Verbraucher belastet wird. Nahezu alle Konsumgüter in den USA werden mittlerweile außerhalb der USA hergestellt, sodass es für die Verbraucher sprichwörtlich keine Ausweichmöglichkeiten auf Produkte “ Made in USA“ gibt. Selbst die in den USA gefertigten Autos stammen in ihren Teilen aus ausländischer Produktion.
Trump will die komplett zerrütteten Staatsfinanzen sanieren und meint, die Bevölkerung an ihr nicht merken. Seine Zölle sind die brutalste Steuererhöhung, die es gibt. Und wofür? Um ein Militär zu finanzieren, das völlig aus dem Ruder gelaufen ist, um Steuergeschenke an Superreiche machen zu können? Das ist schlichtweg Unsinn! Die USA stehen vor dem Staatsbankrott und Trump wird ihn nicht aufhalten.
Zölle sind Verbrauchssteuern wie zum Beipsiel auch unsere Schnaps- und Alkoholsteuern, die den Zweck haben, Menschen vom Konsum von Tabak und Alkohol abzuhalten. Die alten Überlegungen zum Welthandel von Adam Smith jedoch gelten in unserer Zeit, wo gute Tuche nicht nur aus England und guter Wein nur aus Portugal kommen, nur bedingt. Ich kenne zum Beispiel sogar ausgezeichneten Wein aus Mexiko. Und auch in Brasilien, wo ich zeitweise zur Schule gegangen bin, könnten wir heute auf viele Importe verzichten. Das gilt noch viel mehr für die USA. Mit Verbrauchssteuern will die Trump-Regierung eben auch den Konsum lenken. Und das funktioniert nur allmählich wie hier beim Konsum von Tabak zum Beispiel. Und was die Superreichen anbelangt, da tun sich Amerikaner, Inder, Chinesen, aber auch Europäer, Ukrainer oder Russen nicht allzu viel. Näher am Staatsbankrott als die USA stehen meines Erachtens zahlreiche total überschuldete EU-Staaten. Mit unseren neuen Sondervermögen nähern wir uns diesen aber an. Natürlich sind die USA deutlich kräftiger verschuldet als wir in der EU. Doch wenn die USA finanzeill kollabieren sollten, dann kollabieren auch wir.
Genau das ist das Ziel um endlich zurueck zur Verfassung zu gehen bei gleichzeitiger Verringerung der Regierung die dann mit tariffs finanziert werden kann und keine Einkommenssteuer mehr bezahlt werden muss aber ich bezweifle das du das verstehen wirst
Du hast ja richtig Ahnung *Ironie off
Anscheinend liebst du dieses korrupte Income Tax basierte System oder verstehst das Zoll System nicht
DOGE, Defizite und das kommende Finanzerdbeben
International Man: Was halten Sie von den Behauptungen, die Elon Musk und andere während des Wahlkampfs über das Department of Government Efficiency (DOGE) aufgestellt haben, und wie beurteilen Sie die tatsächlichen Fortschritte, die seither erzielt wurden?
Doug Casey: Ich möchte nicht pessimistisch klingen, denn die Idee des DOGE war hervorragend, aber es hat keine großen Fortschritte gemacht. Musk dachte zuerst, er könne 2 Billionen Dollar aus dem Haushalt einsparen. Ich verstehe, wie er das sagen konnte; es ist eine sehr vernünftige Schätzung. Aber als er die Tiefe des Widerstands entdeckte, reduzierte er sie auf 1 Billion Dollar. Und jetzt sind es 150 Milliarden Dollar – und wahrscheinlich wird er nicht einmal das schaffen können.
Warum scheitert es? Ein Grund ist, dass der Kongress die meisten Ausgaben und die Hunderte von Behörden, die diese Ausgaben tätigen, per Gesetz festgelegt und angeordnet hat – und Trump kann sie nicht abschaffen. Der Kongress muss diese Programme und Agenturen abschaffen. Alles, was die DOGE tun kann, ist, Empfehlungen auszusprechen.
Es stimmt zwar, dass das USAID-Gebäude geschlossen ist, aber offenbar wurden viele seiner Mitarbeiter und Programme einfach dem Außenministerium oder anderen Stellen zugewiesen. Bei der Abschaffung des Bildungsministeriums hat man keine Fortschritte gemacht.
Ich bin mir sicher, dass Trump sehr daran interessiert ist, dass die DOGE erfolgreich ist, aber leider lautet ihr Name „Effizienz der Regierung“, und ich frage mich, ob wir wirklich wollen, dass die Regierung effizienter wird. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht nicht darin, die Regierung effizienter zu machen, sondern darin, die Behörden ganz abzuschaffen – und nicht nur ein paar Stellen zu streichen.
Wird es einen grundlegenden Wandel geben? Das ist unwahrscheinlich, denn, wie ich schon oft gesagt habe, hat Trump keinen philosophischen Kern. Er hat auch keine Ahnung von Wirtschaft, wie sein Zollplan beweist, der meiner Meinung nach völlig scheitern wird – und vielleicht sogar der Katalysator ist, der die große Depression auslöst. Er handelt auf gut Glück.
Ebenso schlecht – oder noch schlimmer – scheint er eine Industriepolitik für die USA zu wollen, bei der er in alles Mögliche investieren wird, um die USA wieder zu einem Produktionszentrum zu machen. Das ist wie das, was Argentinien unter den Peronisten gemacht hat. Er tut, was immer ihm gerade als gute Idee erscheint…
International Man: Wie sehen Sie angesichts des bevorstehenden Ausscheidens von Elon Musk aus der DOGE die Zukunft der DOGE und ihrer Initiativen ohne seine Führung?
Doug Casey: Wie der Vorsitzende Mao einst sagte: „Der Steuermann bestimmt den Kurs, der das Schiff steuert.“ Und wenn der Steuermann das Schiff verlässt, ist es fraglich, ob andere Besatzungsmitglieder den Kurs erfolgreich übernehmen können. Vielleicht werden sie es tun. Aber ohne das öffentliche Profil und die moralische Überzeugungskraft von Musk vermute ich, dass die Leute, denen er die Leitung dieser Beratungsagentur überlässt, auf der Stelle treten werden.
Und denken Sie daran, dass die DOGE selbst keine Macht hat. Aber der tiefe Staat hat eine immense Menge an Macht, und sie kämpfen mit Zähnen und Klauen dagegen an – sowohl mit einer Politik der Langsamkeit als auch mit Klagen, wo immer es möglich ist, um dies zu verhindern.
Langfristig kann es nicht funktionieren, die Dinge einfach nur zurückzuschneiden. Es ist wie beim Beschneiden einer Pflanze. Gärtner beschneiden Pflanzen, um sie gesünder zu machen. Wenn man die Agenturen nur beschneidet, wachsen sie noch bösartiger nach. Die einzige Lösung besteht darin, viele von ihnen – Hunderte – an den Wurzeln auszureißen und Agent Orange dort auszusäen, wo sie gewachsen sind. Das wird nicht geschehen.
Nehmen wir zum Beispiel die Ukraine. Zelensky ist Milliardär geworden, ebenso wie alle seine Kumpane, und die Kämpfe gehen weiter. Warum eigentlich? Weil die USA ihnen immer noch Geld und Material schicken.
Ich fürchte, ernsthafte Kürzungen sind nur Schall und Rauch, keine Realität. Und wo können sie wirklich etwas kürzen? Werden sie der Veteranenverwaltung oder den Militärrenten Geld wegnehmen? Nein. Sicherlich nicht vom Militär selbst – Trump hat gesagt, dass sie die Ausgaben von 800 Milliarden Dollar auf 1 Billion Dollar erhöhen werden. Werden sie Medicare oder die Sozialversicherung kürzen? Medicaid abschaffen? Sie sollten, aber sie werden es nicht tun. Diese Dinge machen zusammen mit den Zinsen auf die Staatsschulden etwa 85 % der Ausgaben aus.
Sie können die Zinslast für die Staatsverschuldung nicht reduzieren; sie wird mit mehr Ausgaben und höheren Zinssätzen weiter wachsen. Ich vermute, dass sie sich auf das Niveau der frühen 1980er Jahre zubewegen werden, als die Regierung 20 % für ihr Geld bezahlte.
Musk hat gesagt, er habe Tausende von ungeheuerlichen Fällen von Verschwendung, Betrug und Missbrauch gefunden, die an das Justizministerium weitergeleitet werden sollten. Aber das ist viel, viel mehr, als das Justizministerium bewältigen kann. Wo sind die Schlagzeilen über Strafverfolgungen für die Dinge, über die Musk gesprochen hat? Ich bin ziemlich enttäuscht. Ich würde gerne Hunderte von Köpfen auf Pfählen sehen, aber es sieht so aus, als würden sich die Wanzen und Kakerlaken nur verstecken, solange das Licht an ist.
https://uncutnews.ch/doge-defizite-und-das-kommende-finanzerdbeben/
das gut i.M ist das die rotlinke Medien in EU_&_Germoneystan nicht wissen wie ihre dicke Backen in USA gedeutet und „bewertet“ werden. Da werden doch nicht Reihen weiße die Ankermann & Chefreporter Stellen per Ordere Donald frei werden ,und Un_besetzt bleiben ?? Annalena ihre Souporter in die Provinz_H€imat spesenlos versetzt werden ?? O m Donald ,lass es freiheitlich knallen !!! Copy geht an Rubio ;-))
Es gibt keinen Demokratischen Deep State, genausowenig wie einen Republikanischen. Es gibt nur den von der Hochfinanz dominierten Deep State, welcher die Parteien erst schafft, um das Volk zu spalten, damit er umso leichter über die zerstrittene Masse herschen kann („Divide et Impera“).
Am gegebenen Beispiel von Northstream zeigt sich ja wie in den hochkriminellsten Aktionen Einigkeit über die Parteigrenzen besteht. Laut Bessent hat Trump während seiner ersten Amtszeit davor gewarnt, Northstream II zu bauen, Biden ließ die Pipeline dann in seiner Amtszeit zerbomben, und nun kauft ein Kumpel von Trump während dessen zweiter Amtszeit die Pipelines und wird dann den Europäern zu unweigerlich gesteigerten Preisen Gas anbieten.
Es ist sowieso ein Mythos, dass Trump gegen den Deep State ist. Das ist doch nur ein Wahlkampfgag gewesen. Er war sein Leben lang eine Marionette des Deep State. Sein erster Mentor war mit Roy Cohn die Personifizierung des Deep State. Als er in den 1990ern pleite ging, wurde er von einem Rothschild-Bankier namens Wilbur L. Ross Jr. gerettet. Dieser Wilbur Ross war übrigens Handelsminister in Trumps ersten Kabinett. Wer betrieb denn den Fernsehsender, der Trump als Reality-Show-Host zur Popularität verhalt?
Und nun werden die eingefleischten Trumpfans aufschreien: Was ist nun mit Elon Musk und DOGE? Alles nur Theater! Da wurden einige subalterne Leute entlassen, aber die großen Fische des Deep States wurden natürlich nicht angegangen. Die meisten Aktionen werden ohnehin von der Justiz kassiert. Und man hat mit so vielen absurden Aktionen viel Porzellan zerschlagen, dass der ganze Kampf gegen den Deep State mittlerweile viel weniger populär ist als vorher.
Das ganze erinnert an McCarthy und seiner angeblichen „Kommunistenjagt“ in den 50ern. Damals wurde der Deep State mit dem Kommunismus in Verbindung gebracht. Mit guten Gründen, schließlich hatte die Wall Street und die Hochfinanz anderer Länder Lenin, Trotzky und ihre Bolschewiken finanziert (man lese die einschlägigen Werke von Anthony Sutton). Eisenhower, der wie alle Präsidenten nach Wilson eine Marionette der Hochfinanz war, wurde von seinen Gegnern regelmäßig als „Red“ und „Pinko“ bezeichnet. Also fand man in dem korrupten Senator McCarthy einen scheinbaren Kommunistenjäger, der allerdings nur kleine Fische angriff und die ganze Kommunistenjagd mit seinen fragwürdigen Methoden in Verruf brachte. Roy Cohn war übrigens sein Assistent! Seitdem galt Eisenhower als Anti-Kommunist und die interne Jagd nach dem Deep State war jahrzehntelang verpönt. Versuchte es jemand, wurde ihm „McCathyismus“ vorgeworfen. In Zukunft wird man vom „Trumpismus“ sprechen, wenn jemand etwas gegen den Deep State unternehmen will.
Eigentlich sollte ja schon aus Trumps erster Amstzeit bekannt sein, dass sein „Kampf gegen den Deep State“ eine einzige Wahlkampf-Luftnummer ist. Diesmal war er aber etwas geschickter. Und nach Trumps Ankündigungen, Akten zu Epstein und der Kennedy zu veröffentlichten, war selbst ich kurz gespannt. Aber gerade hier zeigte sich bald, dass alles wie immer nur eine einzige Luftnummer war.
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Kanakendeutschland braucht TRUMP