In den 1970er und 1980er Jahren gab es mannigfaltige Hinweise darauf, dass Berliner Politiker und andere Funktionäre tonnenweise Baumaterial von öffentlichen Baustellen abzweigten, um damit ihre privaten Datschen aufzumöbeln. Verwendet wurden bevorzugt teure Materialien, die dann an den offiziellen Baustellen fehlten und schließlich Baumängel der verschiedensten Art zur Folge hatte. Vor allem der brüchige “Berliner Beton“ wurde beinahe sprichwörtlich. Aus eben diesem Berliner Beton scheint leider auch die sogenannte dritte Säule unseres deutschen (und namentlich Berliner) Gesellschaftssystems gebaut: Die judikative Staatsgewalt. Sie gibt argen Anlass zu Kritik. Die nunmehr gemeinsam von der Präsidentin des Berliner Kammergerichts Dr. Andrea Diekmann und der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers unter die Leute gebrachte Kritik an dieser Kritik, gegen welche sich die Damen mit obrigkeitsstaatlicher Attitüde entschieden “verwahren“, belegt diese Tatsache auf eindrucksvolle Weise.

Kurz zur Erinnerung: Der hierzulande bereits wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestrafte Berliner Attentäter Abdul Ballout war, bevor er seinen Lieferwagen am Christopher Street Day unter schrecklichen Folgen in einer Menschenmenge parkte und machetenbestückt ausstieg, ein behördlich anerkannter, fanatischer und nach gesundem Menschenverstand unverbesserlicher islamistischer Gefährder. Im Ausland wegen seiner Gemeingefährlichkeit inhaftiert, wurde er wegen der dortigen unzumutbaren Haftbedingungen nach Deutschland zurückgeholt, in einer Berliner Haftanstalt wieder aufgepäppelt und anschließend vom Jugendschöffengericht Tiergarten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt.

Bewährung zur Bewährung zur Bewährung

Obwohl er nicht einmal sechs Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, wurde er in die Freiheit entlassen; nein: Die Strafe wurde entgegen der unverantwortlichen Behauptung von Justizkritikern eben nicht zur Bewährung ausgesetzt, sondern nur zur Vorbewährung! Das heißt: der Mörder – nun wieder auf freiem Fuße – bekam großzügig die Gelegenheit, sich zunächst zu bewähren, um sich anschließend – natürlich immer noch auf freiem Fuße – bewähren zu dürfen. Welch eine Beleidigung des menschlichen Verstandes! Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft war das allerdings irgendwie doch nicht ganz geheuer, weswegen sie ebenso logisch wie folgerichtig Berufung gegen das Urteil einlegte. Inzwischen jedoch hatte Abdul Ballout im Rahmen seiner Vorbewährung bereits seine angekündigte Mordtat verübt – und ist nun wegen seines letalen Abgangs in einer Spandauer Laubenkolonie bedauerlicherweise nicht mehr in der Lage, sich für eine Bewährung zu bewähren.

Angesichts dieses skandalösen Verlaufs erhob sich auch diesmal das übliche Medien- und Politikerwehklagen gegen die Justiz, welches üblicherweise gerade immer so lange dauert, bis die ortsansässige Antifa-Vertretung aus ihrem reichen Fundus an hauptberuflichen Empörern genügend Teilnehmer für eine Demo gegen irgendetwas halbwegs Vernünftiges zusammengekauft hat. Zugegeben; das alles gibt es auch in Stade und in Halle. Doch in Berlin verfährt man darüberhinaus nach dem bewährten Motto: Das Absurdere ist der Feind des Absurden! Womit ich auf die eingangs erwähnte gemeinsame Stellungnahme der beiden genannten Repräsentanten der Berliner Gerichtsbarkeit, Diekmann und Koppers, zu sprechen komme. Die wichtigsten Kernpunkte ihrer Stellungnahme seien im Folgenden kurz beleuchtet.

Jahrzehntelanger Rostfraß

Das Urteil, so die Damen, sei “auf Grundlage der damals bekannten Tatsachen und der geltenden Rechtsprechung” ergangen.
Einspruch, Euer Ehren: Die Tatsachen waren zwar bekannt, sie wurden aber in geradezu sträflicher Weise missachtet! Eben deshalb wäre ein strengeres Urteil – eben keine Bewährungsstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe – angemessen (und möglich) gewesen. Die Juristinnen räumen es auch selbst ein: Eine andere juristische Bewertung sei möglich gewesen; deshalb habe die Generalstaatsanwaltschaft ja auch Rechtsmittel eingelegt. An die unbotmäßigen Kritiker aus dem niederen Volk gerichtet, erklären beide sodann jedoch, es werde wie so häufig “reflexartig” nach Verantwortlichen gesucht, obwohl die Hintergründe des Anschlags “noch nicht ausreichend geklärt” sind. Zustimmung, Euer Ehren – jedenfalls insofern, als sie damit eingestehen, dass die Richter inklusive Schöffen möglicherweise einer katastrophalen Fehleinschätzung erlegen sein könnten, mithin somit durchaus die Möglichkeit eines krassen Fehlurteils besteht. Was die Untersuchung der Tathintergründe betrifft, so halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Berliner Justiz die Exhumierung der Leiche des Attentäters beantragt, um ihn wenigstens im Nachhinein zu seinen Motiven zu befragen.

Die Stellungnahme der beiden erwähnten Berliner Staatsjuristen gipfelt dann in der für solche Pannen stets bereitgehaltenen Drohung, die „undifferenzierte Kritik an der Berliner Justiz” gefährde die Unabhängigkeit der Justiz und damit einer Säule des Rechtsstaats.
Irrtum, liebe Frau Gerichtspräsidentin, liebe Frau Generalstaatsanwältin: Unser Rechtsstaat ist, übrigens nicht nur im kaputten Berlin, nur deshalb vom Einsturz bedroht, weil alle drei Säulen unseres Gemeinwesens – Legislative, Exekutive und Jurisdiktion – aus schlechtem Material gebaut sind. Berliner Beton eben. Was die Legislative betrifft, so haben jahrzehntelanger Rostfraß, Korrosion und Materialfehler auch an dieser wichtigsten der drei Säulen genagt, bis schließlich zunächst das “DDR light”-Regime der Angela Merkel, anschließend eine Chaostruppe bildungsferner und sprachgestörter rot-grüner Krakeeler, und schlußendlich dann der wohl berüchtigtste politische Scharlatan der Nachkriegszeit der bereits hoffnungslos strapazierten staatlichen Säulenstatik den Rest gaben.

Diese Justiz ist keine Hilfe für mehr für den Bürger

Die Exekutive als zweite vom Einsturz bedrohte Säule wiederum durfte sich – im Auftrag dieser baufälligen Legislative – unter anderem an den Corona-Opfern austoben und zieht es bis heute vor, vornehmlich immer dann wegzuschauen, wenn Politiker der einzigen Oppositionskraft und zugleich größten deutschen Partei von einer mit Staatsgeldern aufgepäppelten Meute wie Hasen durch die Straßen gejagt werden. Und die dritte Säule – die der Jurisdiktion? Sie hat beim Baupfusch der vergangenen Jahrzehnte fraglos am schlimmsten in ihrer Bausubstanz gelitten. Über Jahrzehnte haben die Deutschen ihrer Standfestigkeit, sprich: ihrer Rechtschaffenheit, Urteilskraft und Unabhängigkeit, vertraut. Wohin in Gottes Namen sollten sie sich auch sonst wenden, wann immer staatliche Willkür, Übergriffe und Übertretungen drohten?

Heute ist die Justiz hier keine Hilfe mehr. Bei staatlicher Gewalt, bei der Ausgrenzung Andersdenkender, beim flächendeckenden Diebstahl von Bürgerrechten und beim schamlosen Verjubeln des durch die Bürger hart erarbeiteten Tafelsilbers unseres Landes erfährt die Politik verlässliche Rückendeckung durch deutsche Gerichte. Und Verfassungsrichter ließen sich von einer Bundeskanzlerin, gegen die ein Verfahren vor eben dem Verfassungsgericht anhängig war, im Kanzleramt bewirten. Der Arzt Dr. Heinrich Habig , dessen Verbrechen darin bestand, während der Coronadiktatur in Befolgung des hippokratischen Eides Schaden von seinen Patienten zu wenden, wurde in einem von der Bochumer Vorsitzenden Richterin Breywisch-Lepping in Hand – und Fußfesseln in den Gerichtsaal geschleppt. Seine Ehefrau durfte ihn lediglich zweimal monatlich besuchen. Die Gespräche wurden überwacht. Neben einem Justizvollzugsbeamten soll auf Anordnung der Staatsanwältin Tophoff eine weitere weibliche Person bei den Gesprächen mitgehört haben. Der Bürgerrechtler Michael Ballweg wurde neun Monate lang widerrechtlich in U-Haft weggesperrt – natürlich ohne ein einziges Wort der Entschuldigung seitens der an dieser Schandtat beteiligten Richter.

Zu allen Zeiten ungesunde Konsequenzen für Justizkritiker

Die deutsche Rechtsgeschichte der letzten 100 Jahre quillt gleichsam über von grausamen, inkompetenten, korrupten, geschichtsvergessenen und abhängigen Richtern, Staatsanwälten und sonstigem Justizpersonal – und sie alle hielten sich zu ihrer jeweiligen Dienstzeit für die Krone von Kompetenz und Rechtschaffenheit. Wobei zuerst die Nazidiktatur mit ihrer skandalösen Selbstentschuldung durch die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz, dann die sozialistischen Richter der SED-Diktatur und später dann die Schergen der Coronadiktatur von Merkel und Nachfolger als die traurigen Höhepunkte deutscher Rechtsgeschichte gelten dürfen. Doch Kritik an der Selbstbeweihräucherungsorgie der jeweiligen Justiz galt schon immer und zu allen Zeiten als staatsdelegetimieren, volksfeindlich oder demokratiegefährdend – mit zuweilen extrem ungesunden Konsequenzen für die Kritiker. Übrigens: Den Staatsanwälten kann man dagegen rein formal kaum einen Vorwurf machen: Sie sind weisungsgebunden, müssen im Zweifel nach der Pfeife eines jeden bildungsfernen Politikers tanzen, der 180 Grad für einen Vollkreis und Otto von Bismarck für einen Warnemünder Hering hält. Der Volksmund hält für solch ausweglose Situationen die Bezeichnung „arme Schweine“ bereit.

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Sollte Ihnen das alles, sehr geehrte Frau Kammergerichts-Präsidentin und sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin, immer noch nicht Beweises genug sein, auf welch brüchiger bis machtkorrupten dritten Säule Sie hier Platz genommen haben: Dann sei Ihnen noch das makabre Beispiel des ehemaligen Berliner Abgeordneten Benedikt Lutz vom Bündnis 90/Die Grünen vor Augen geführt: Er brüstete sich 2020, es sei während der rot-grünen Berliner Landesregierung gelungen, die Berliner Justiz vor allem mit eigenen Leuten besetzt zu haben. Die warnenden Stimmen aus der Berliner Justiz, welche die ehrenwerten Hauptingredienzien ihres Berufsstandes – nämlich richterliche Kompetenz und größtmögliche Unabhängigkeit – in Gefahr sahen, liefen damals wie heute angesichts des pseudoreligiösen Wahns solch rötlich-grüner Glaubenskrieger weitgehend ins Leere. Ach ja… beinahe hätte ich’s vergessen: Der damalige skandalumwitterte grüne Justizsenator Dirk Behrendt ziert heute wieder einen Richterstuhl am Amtsgericht Berlin-Neukölln. Dass die Karrieregelüste von Frau Brosius-Gersdorf glücklicherweise verunglückten, mag einem da zumindest zum schwachen Trost gereichen. Sehr geehrte Frau Kammergerichtspräsidentin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin: Respekt muss sich eine Justiz, die den Anspruch von Kompetenz, Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit erhebt, durch Kompetenz, Leistung und Unabhängigkeit verdienen! Eine schwarze oder rote mit schwungvoller Grandezza übergeworfene Robe allein reicht hierzu mit Sicherheit nicht aus.