Donnerstag, 20. Juni 2024
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Deutschlands Lieferketten-Gesetz treibt Afrika in die Arme Chinas

Deutschlands Lieferketten-Gesetz treibt Afrika in die Arme Chinas

Kinderarbeit in Afrika (Symbolbild:WikiCommons)

In ihrem Wahn, von Berliner Ministerialbüros aus der ganzen Welt überheblich eigene moralische Standards aufzuzwingen und dafür auch die Wirtschaft an die kurze Leine zu nehmen, hatte bereits die Merkel-Regierung ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ verabschiedet. Die Scholz’sche Ampel hält mit Inbrunst daran fest – obwohl schon jetzt feststeht, dass es durch diesen größenwahnsinnigen Versuch einer Regulierung der Weltmärkte am Ende nur Verlierer geben kann.

Denn mit ihrem Bestreben, all das in den internationalen Handelsbeziehungen umzusetzen, mischt sich die deutsche Politik nicht nur wieder einmal in sozialistischer Manier in die Märkte ein und überrollt die Wirtschaft mit einer weiteren Bürokratie-Lawine. Ihr eigentliches Vorhaben geht auch, wie immer, gründlich nach hinten los, weil sich keiner um die realen Auswirkungen Gedanken gemacht hat.

Orgien der Bürokratie

So müssen nun – unter anderem – Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ein „Risikomanagement” zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte einrichten. Hierzu sind sie verpflichtet, eine entsprechende Risikoanalyse durchzuführen, eine „Grundsatzerklärung” abzugeben, konkrete Abhilfe-Maßnahmen zu ergreifen, ein eigenes Beschwerde-Management zu installieren, „Sorgfaltspflichten” in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern umzusetzen.

All dies muss natürlich – nach der Devise „wer schreibt, bleibt” – umfassend dokumentiert werden, und es müssen an die regierenden Bürokraten turnusmäßige Berichte vorgelegt werden – und das alles, um zu gewährleisten, dass sie keine Lieferungen beziehen, deren Erzeugung in irgendeiner Form gegen Menschenrechts-Standards verstoßen haben. Es handelt sich dabei um ein wolkiges Zertifizierungs-Verfahren, das keinem anderen Zweck dient, als rituelle Absichtserklärungen zu bekunden und den Firmen per Schikane ihre ethische Verpflichtung einzutrichtern.

Selbstzerstörerischer Unsinn

In der Praxis führt dieser selbstzerstörerische Unsinn dazu, dass mehr Kosten, mehr Personal und noch weniger Effizienz die Lieferketten belasten. Die Erzeugerpreise und damit die Kosten für die Verbraucher werden gesteigert, und die konsequente Umsetzung der erzwungenen „Bekenntnisse“ der Firmen könnte für viele Produktionsstandorte in den Entwicklungsländern den Wegfall von zahllosen Arbeitsplätzen bedeuten und damit eine wirtschaftliche Katastrophe.

Hinzu kommt, dass die Großkonzerne mit ihren Heerscharen an Juristen, Personalmanagern und Verwaltungsangestellten problemlos die Einhaltung dieses neuen Regel-Dickichts gewährleisten können, während kleine Unternehmen, Startups, kleine Joint-Ventures mit Handwerkskorporativen in der Dritten Welt und Fair-Trade-Einzelhändler überhaupt nicht die personellen und finanziellen Ressourcen haben, um diesen bürokratischen Irrsinn zu erfüllen.

Kopfgeburten rundumversorgter Politiker

Dass all diese Vorgaben zudem gar nicht umsetzbar sind und gerade kleine Unternehmen gar nicht die Möglichkeit haben, ihre Lieferketten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen, kümmerte die rundumversorgten deutschen Politiker und Spitzenbeamten mit steuerfinanzierten dreizehn Monatsgehältern, die sich solche Gängelungen einfallen lassen, nicht im Geringsten.

Davon abgesehen wird das Gesetz – das selbstverständlich bald auch zur EU-Richtlinie werden soll – auch der Realität in den meisten Ländern mit prekärem Arbeitsschutz und rückständigen Erwerbsbedingungen nicht ansatzweise gerecht, und die dortige Dysfunktionalität und Korruption des Staates verhindert jegliche Reformen. Zur unliebsamen Wahrheit gehört etwa, dass Kinderarbeit und ähnliche Missstände, die in Europa heute undenkbar sind, für Millionen von Familien leider überlebenswichtig sind und zur Realität in vielen Ländern gehören.

Deutsche Weltverbesserer auf Afrika-Moralsafari

Unbeirrt davon schwafelte jedoch SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrer „Afrika-Tournee“ mit Arbeitsminister Hubertus Heil davon, bei dem neuen Gesetz komme es darauf an, den Menschen „am Anfang der Lieferkette“ zu helfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das Gesetz treibt Familien, die ohne Kinderarbeit nicht überleben können, entweder in die Armut – oder chinesischen Wirtschaftspartnern in die Arme, die Afrika mit Billigprodukten überschwemmen und humanitäre Standards, die schon in ihrer Heimat nichts gelten, erst recht nicht in Entwicklungsländern einfordern.
Die meisten betreffenden Länder sind zudem gar nicht in der Lage, eine eigene Produktion aufzubauen, die auch nur ansatzweise konkurrenzfähig wäre

Dies gilt auch in anderen Bereichen und für viele Staaten auf der Welt – weshalb sie auch keineswegs mit der in Deutschland erwarteten Euphorie auf das „Lieferkettengesetz” reagieren. Als Bundeskanzler Olaf Scholz zum Besuch bei seinem sozialistischen Freund Lula da Silva, dessen Wahl in linken Kreisen Europas frenetisch gefeiert wurde, antrat, musste er zur Kenntnis nehmen, dass dieser keineswegs gewillt war, sich an die deutsch-europäischen Vorgaben zu halten.

China sagt danke

Dasselbe gilt in vielen anderen Teilen der Welt, die zudem auch von den ökologisch-feministischen Umerziehungs-Versuchen aus Europa abgestoßen werden. Aus China hingegen erhalten sie konkrete Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur im Tausch gegen Rohstoffe. Handfeste Hilfe und Werte, mit denen man dort mehr anfangen kann als mit abstrakten „westlichen Werten“ – und das ohne jede ideologische Einmischung in die eigene Kultur, die ihnen der links-moralische Missions-Eifer in all seinen absurden Varianten aufzwingen will.

Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt denn auch nüchtern fest: „Das Lieferkettengesetz erschwert … die „Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika.

Viele Unternehmen ziehen sich zurück

Es scheint bereits, als würde auch diese linksgrüne Kopfgeburt schon wieder die üblichen „Erfolge“ zeitigen: Viele deutsche Unternehmen verabschieden sich wegen bürokratischer und rechtlicher Hürden bereits ganz vom afrikanischen Markt.

Und es dürften noch mehr werden: In einer derzeit noch unveröffentlichten BDI-Studie erklären 65 Prozent der befragten Firmen, dass das Lieferkettengesetz ihre Afrika-Aktivitäten teils erheblich erschweren wird. Somit bewirken die weltfremden Moralisierungsbemühungen der deutschen Politkaste wieder einmal nichts als sinnlose Bürokratie und wirtschaftlichen Schaden. Auf die von marktfremden und ökonomischen Sachzwängen enthobenen, da wohlversorgten deutschen Politiker wird sich dies freilich nicht auswirken: Sie machen der Wirtschaft das Leben schwer – weil sie es können.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf AUF1info.

17 Antworten

  1. es hat nichts mit dem Lieferkettengesetz zu tun. Ich bin regelmässig, seit 2015 in Ostafrika, speziell Kenya. China hat sich schon vorher dort festgebissen, gegen Angebote von Siemens. Warum? Weil ein Siemens Manager in den Knast geht wenn er ein Geschäft “schmiert” was in Afrika absolut üblich ist, hat China da wenig Berührungspunkte

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    1. @Jens hat einen Punkt. In der Region gab es bereits vor seiner Zeit große Bauprojekte. Ich sah Pickups voller asiat. Arbeiter und es war beeindruckend, wie schnell Dinge hochgezogen wurden. Die Politik dort will sichtbare Erfolge des Fortschritts und China kann das. Und wie Jens anspricht, interessiert sich China nicht für Interna – Bestechungsgelder sind Teil der Kalkulation. China hat(te) ja mächtige USD Reserven aufgebaut und kaufte Mengen an Rohstoffen (besonders in der 2009-11 Krise), verbaute sie und ist in der Lage Tauschgeschäfte zu tätigen. Siemens stellt seine Rechung in Währung, nicht in Tonnen von Palmöl, Kohle, Erze, die China auch gerne selber im Lande fördert/anbaut (mußt Du Dich gar nicht kümmern). Die deutsche Politik ist völlig losgelöst von wirtschaftlichen Realitäten und glaubt gar, daß sie selber Flughäfen bauen kann. Ich meine (nagelt mich nicht fest) der in Maputo wurde von Chinesen innert eines Jahres fertiggestellt.
      Mir scheint dieses Lieferkettengesetz – wie alles andere auch – kompletter Gaga zu sein.

    2. Worauf soll das eigentlich alles hinauslaufen?
      Mit “alles” meine ich dieses Gesetz, die Energiewende mit ihrem 0-CO2 Wahn, das Gebäudeenergiegesetz an dessen Ende ebenso eine netto-0-Emission steht… Das durchaus auch im Zusammenhang mit der Migrationspolitik, Gender, Bildung…

  2. https://pleiteticker.de

    „Berliner Kirchenstift wirft Senioren raus – um Flüchtlinge unterzubringen“

    „Mal wieder Heftiges aus Berlin: 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims in Berlin-Wedding ist überraschend gekündigt worden. In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht – was deutlich…“

    Von Jerome Wnuk Feb 27, 2023

    Sie machen auch kein Stop vor alten, kranken, hilfsbedürftigen Menschen, diese Faschisten !
    Wollen sie einmal darlegen, wie die Gewinnmaximierung bei den Schmierenpfaffen durch Nutzungsänderung zahlenmäßig f.d. Zukunft ausschaut.
    Ich wage eine Prognose, die Kirche wird sich dumm und dämlich daran verdienen.
    Möge der Herr sie für ihre Taten angemessen bestrafen !
    In der Hölle mögen diese politisch grünlinks verkommenen Kirchenfunktionäre schmoren !
    Denn sie kennen keine Moral, keine Empathie und kein soziales Verhalten.
    Asoziales lässt schmutzig grüßen !

    Komme selbst aus dem Beruf der Altenpflegerin und denke, das das bei uns so auch passieren könnte.

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    1. In Deutschland gibt es über 1 Million Schrebergärten mit meist
      kleinen Steinhäusern.
      Statt langjährige Mieter und Altenheimbewohner durch Kündigungen auf die Straße zu setzen, sollte man sich schnell
      Gedanken machen, Wirtschaftseindringlinge in die Schrebergärtenhäuser zu setzen.

      Sie können dann die Gartenanlagen pflegen und Kleingemüse
      f.d. eigenen Verzehr anbauen.

      Direkt nach dem Krieg 1945 haben hundertausende Deutsche
      in diesen Schrebergärten für viele Jahre wohnen können, weil es keine Wohnungen gab, weil vieles zerbomt wurde.

      Hoffe nicht, das man den Deutschen ihre Wohnungen kündigt und dann das Importierten-Klieentel dort einzieht und unsere
      Deutschen in den Schrebergärten untergebracht werden.

      Dieser unsäglichen Regierung ist alles zuzutrauen !

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      1. (…) sollte man sich schnell
        Gedanken machen, Wirtschaftseindringlinge in die Schrebergärtenhäuser zu setzen.”

        Ich bin eher dafür, diesen Invasoren hier gar nichts (!) anzubieten. Die einzige Aufmerksamkeit, die sie jemals bekommen sollten, ist das sofortige Hinausbefördern aus unserem Land!

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      2. Amdersherrum: Man könnte es Menschen z. B. erlauben in ihrem Schrebergarten zu wohnen!!!
        Es gibt mehr als genug, die das faktisch schon fast tun. Da es aber nicht erlaubt ist, müssen sie ihre Wohnung behalten.

        Und wer will schon Fremde in seinem geliebten, mit Herzblut aufgebauten Schrebergarten haben?

  3. EU/Deutschland treiben sich selbst immer mehr in den Abgrund. Es ist ja nicht “nur” dieses Lierferkettengesetz, was Afrika in die wahrscheinlich BRICS-Arme treibt, sondern die ganze politische Agenda des Westens. Dazu zähle ich auch die Sanktionspolitik. Das hat jetzt nur am Rande mit dem Lieferkettengesetz zu tun, ist aber gesamt gesehen, der gleiche Ungeist der EU/Deutschland-Politik. Die Sanktionen z.B. gegen den Iran haben die iranische Währung abstürzen lassen. Nun sollte sich der Westen fragen, was Iran macht. Ändern wird sich der Staat uns zu Liebe nicht. Er ist schon dabei zu den BRICS-Staaten mit seiner eigenen Währung zu gehen. So wird es auch Afrika machen. Die afrikanischen Länder werden sich nicht auf Dauer vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die EU/Deutschland schaufeln sich auch damit ihr eigenes Grab.
    Der Hochmut und die Arroganz der EU/Deutschlands sind für andere Staaten unerträglich.
    Sicherlich wäre es toll, wenn Kinder lieber in die Schule gehen könnten, als Seltene Erden für unsere so ach so umweltfreundlichen eAutos rauszubuddeln oder für den nicht so reichen Teil der europäischen Bevölkerung bzw. Deutschlands Shirts zu nähen. Da die ökonomischen und kulturellen Voraussetzungen in Afrika aber anders gelagert sind, als es unsere Machthaber es sich so vorstellen, schaden wir dem afrikanischen Kontinent mehr, als das wir ihm nützen würden. EU/Deutschland stiert nur auf seine eigene Bevölkerung, denen man am liebsten nur noch aufgepeppte Säcke als Kleidung zugestehen will. Man vergisst, dass die Welt als Ganzes ein großer Kreislauf ist. Jeder Schritt den wir ökonomisch vor allem aus ideologischer Sicht gehen, hat Auswirkungen auf die ganze Welt in vielfältiger Form.

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    1. Die Verursacher “fürchten” sich und “warnen” wieder einmal mehr vor ihren selbst verursachten “Früchten”, die die Blödschafe nun ernten. brech

      Wann nur, wann nur (?) hört das dumme Blödschaf auf im Takt zu blöcken und nimmt die Einschläge, und vor allem die Richtung wahr, aus der sie mittlerweile im Stundentakt kommen.

      1. Das kann ich Ihnen sagen: Genau dann, wenn “das eigene Kind im Brunnen liegt”.

        “Mir geht’s doch gut was haben die nur alle” Erst wenn die Realität an die Tür klopft, wacht das Schlafschaf auf und wundert sich!!

        Keine Bange, am Ende wird schon ein “Schuldiger” “gefunden” werden.
        Und wenn die Leute nicht bald, sehr bald, aufwachen, wird dieser “Schuldige” dazu dienen, weiter die Richtung vorzugeben.

        Wenn es nicht mal schon zu spät ist… Überall sehe ich selbstmörderische Politik! Migration, Energie & Mobilitätswende, Bildung, Finanzen, Steuern & Einkommen, Diskusionskultur – damit direkt die Demokratie und dieser unsägliche Wahnsinn in der Ukraine, Russland, China, Taiwan und nicht zu vergessen, die “vergessenen” Konflikte in Lybien, Syrien, Jemen, Irak, Iran…

  4. Nur bedingt. Wirtschaftlich, aber nicht, was seine nutzlose Bevölkerung angeht. Die wird weiterhin nach Europa, sprich Deutschland, abgewälzt.

    1. @Die wird weiterhin nach Europa, sprich Deutschland, abgewälzt.
      das wird aber nur so lange funktionieren, wie die USA Deutschland noch ein AAA-Rating zugestehen und Wumms und Doppel-Wumms spendieren.
      An dem Tag, an dem die Rating-Agenturen das Rating auf reale Werte senken, werden selbst die Diäten nicht mehr finanzierbar sein und die Neubürger werden bestenfalls noch etwas plündern und ein Trümmerfeld hinterlassen, wenn sie abziehen!

  5. Eine unfähige nur von sich selbst besoffenen Truppe hirnbefreiter Politdeppen ist der perversen Ansicht sie seien der Nabel der Welt.
    Ahnungslose aber ihre Jobs absichernde Vollidioten einer ignoranten Politclowntruppe zerstören mit diesem unausgegorenen Wirtschaftsterror den Lebensunterhalt vieler, vieler Menschen in allen Ländern, Das einzige Ziel welches diese Wahnsinnigen verfolgen ist die Absicherung ihrer eigenen höchst überflüssigen Posten und Pöstchen. Eine sich selbst regulierende freie Marktwirtschaft mit sicherlich auch entsprechenden Rahmenbedingungen die es einst gab ist von einer Gruppierung kleiner armer Geister zerstört worden.
    Was wir gerade erleben ist die Zerstörung dessen was unser Land einst stark machte und noch viel, viel schlimmer diese politischen Laiendarsteller(s.Harbeck und Konsorten) treiben den Terror immer weiter.
    Wann steht denn diese Deutsche Bevölkerung endlich auf und liest, informiert sich und jagd diese Schmarotzer diese gänzlich unfähigen und nur sich selbst verpflichteten Amateure aus den Ämtern um zu einem freien und fähigen Land mit demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen zurückzukehren.

  6. Zum Thema Kinderarbeit: Unsere Herbstferien hießen noch in den 60er und 70er Jahren “Kartoffel-oder auch Grumbiereferien”. Die Schulkinder bekamen Ferien, damit sie bei der lebenswichtigen Kartoffelernte helfen konnten. Jede Hand wurde gerade bei Kleinbauern gebraucht.

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  7. “Deutschlands Lieferketten-Gesetz treibt Afrika in die Arme Chinas” Ja klar, das ist beabsichtigt, denn dieses Land soll zerstört werden, nur dazu sind die Wahnsinnigen in Berlin im Amt!