In Weimar ist ein neues Gremium angetreten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu „prüfen“: der sogenannte “Medienrat”. Sechs „unabhängige Expertinnen und Experten“ sollen künftig regelmäßig ARD, ZDF und Deutschlandradio bewerten. Vier Experten wurden von den Anstalten selbst benannt, zwei von den Ländern; die Geschäftsstelle sitzt an der Bauhaus-Universität Weimar. Man sei sich „schnell einig“ gewesen, dass das „staatsfern“ geschehen müsse, betont Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission und Staatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, in der “Welt”. Das klingt nach Habermas und “Zivilgesellschaft”, nach Öffentlichkeit jenseits von Staat und Markt. Tatsächlich aber erleben wir etwas anderes: den nächsten Schritt in eine Experten-Verwaltung des Rundfunks, in der „Staatsferne“ zur Formel wird, mit der staatsnahe Professoren, Anstaltsdirektoren und ehemalige Politiker ihre eigene Rolle adeln. Ein Blick auf die Besetzung genügt bereits, um den Begriff „staatsfern“ zu entzaubern – denn dem Rat gehören an:

• die Journalistik-Professorin Annika Sehl von der KU Eichstätt;
• die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann von der FU Berlin, die nebenbei auch im Beirat der Grünen Akademie der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sitzt;
• die Medienforscherin Anne Bartsch von der Uni Leipzig;
• der Rektor der staatlichen Hochschule der Medien Stuttgart, Boris Alexander Kühnle;
• die Direktorin des “Schweizer Radio und Fernsehen” (SRF), Nathalie Wappler;
• der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU).

All diese Mitglieder mögen respektable Lebensläufe aufweisen – aber sie sind eben alles andere als staatsfern. Im Gegenteil: Mehrere Mitglieder sind verbeamtete Hochschullehrer an Landesuniversitäten oder staatlichen Hochschulen, eine ist amtierende Intendantin eines öffentlich-rechtlichen Senders, einer ist ehemaliger Regierungschef und Richter eines Staatsorgans. Und, sagen wir es vorab: die Frauenquote ist mit vier zu zwei signifikant übererfüllt. Die Geschäftsstelle des neuen Gremiums wird zudem von einer Landesuniversität getragen, deren Haushalt vom Thüringer Wissenschaftsministerium abhängt. „So sehr ich Prof. Boris Alexander Kühnle Erfolg wünsche – ein vom Land besoldeter Hochschulrektor, dessen Einrichtung eng mit SWR & Co. verflochten ist, steht nicht neben dem System, sondern mitten darin“, moniert prompt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker.

“Expertise” als Tarnkappe der Normativität

Man darf sich nichts vormachen: Deutsche Professoren sind längst nicht mehr der freie „Gelehrtenstand“ des 19. Jahrhunderts, sondern Teil des Staatsapparates. Sie erhalten ihre Besoldung aus Landeshaushalten, ihre Drittmittel aus Bundes- und Landesprogrammen und – gerade im Bereich Medienforschung – regelmäßig auch von ARD, ZDF, “Deutschlandradio” und den Landesmedienanstalten. Wer in diesem Gefüge aufsteigt, tut gut daran, die Grundarchitektur des Systems nicht fundamental zu problematisieren. Genau diese Struktur wird nun als Garantie der Unabhängigkeit verkauft. „Staatsferne“ heißt im Jahr 2026 dies: Die Kontrolle findet nicht im Ministerium, sondern an der Universität statt; nicht im Rundfunkrat, sondern im von den Sendern mitbesetzten Expertengremium. Dass damit Staat, Anstalten und Wissenschaft zu einer engen Funktionselite verschmelzen, wird als Sieg der “Zivilgesellschaft” ausgegeben. Das Gremium war mit dem Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen worden, mit dem es um die Sicherung der Unabhängigkeit und Freiheit der Medien gehen soll. Wie genau die Arbeitsweise sei und wie oft sie zusammenkommen, liege in der Hand der Mitglieder.

Der zweite Zauberbegriff lautet „Expertise“. Wer, wenn nicht Medienforscher, Politikwissenschaftler, Journalistikprofessoren und Ex-Verfassungsrichter, solle beurteilen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt? Die Frage ist berechtigt – und dennoch verkürzt. Denn ein großer Teil dessen, was dieser Medienrat bewerten soll – „Qualität“, „Vielfalt“, „Ausgewogenheit“, „Beitrag zur Demokratie“ –, ist nicht empirische Messgröße, sondern normativer Streit. Ob eine Talkshow ausgewogen, eine Ukraine-Berichterstattung plural genug oder die Darstellung der AfD oder anderer Opposition fair ist, lässt sich nicht wie der Salzgehalt in der Suppe bestimmen. Und es lässt sich schon gar nicht von jenen „neutral“ begutachten, die in derselben politisch-kulturellen Blase sozialisiert wurden wie die Redaktionen, die sie prüfen sollen. Die meisten deutschen Medienwissenschaftler, zumal an öffentlichen Hochschulen, teilen – mit wenigen Ausnahmen wie etwa Michael Meyen – die Grundüberzeugungen des Milieus, dessen Produkte sie erforschen: Pro-EU, migrationsfreundlich, klimapolitisch engagiert, skeptisch gegenüber nationalkonservativen Positionen. Das ist legitim – aber es ist eben keine neutrale Position. Wenn diese Forscher nun als „unabhängige Sachverständige“ darüber urteilen, ob ARD und ZDF ihrer Pflicht nach pluralistischer Darstellung nachkommen, entsteht ein schöner Kreis: Die eine Hälfte des Milieus begutachtet die andere. Das Ganze nennt man dann „staatsfern“.

Medienprüfung: Vom Presserat zum Qualitätsrat

Deutschland kennt seit Jahrzehnten verschiedene Formen der Medienkontrolle. Der Deutsche Presserat ist als freiwillige Selbstkontrolle der Presse eingerichtet, getragen von Verleger- und Journalistenverbänden, mit einem Pressekodex und der Möglichkeit öffentlicher Rügen, ohne staatliche Zwangsmittel. Im Rundfunkbereich existieren Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie die Landesmedienanstalten, die private Anbieter beaufsichtigen, Lizenzen vergeben und Verstöße ahnden. Der neue Medienrat tritt in dieses Gefüge nicht als zusätzlicher Ort der Selbstkontrolle ein, sondern als „Meta-Gremium“: Er soll die Gesamtheit des öffentlich-rechtlichen Systems bewerten und alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen. Die medienpolitischen Strategen träumen erkennbar von etwas wie einem „Qualitäts-TÜV“ für ARD und ZDF. Hier berührt der Medienrat eine ältere Debatte: jene nämlich um eine seit langem angedachte „Stiftung Medientest“. Seit den 1990er Jahren war immer wieder von einer Institution die Rede, die Medienangebote nach Qualität, Seriosität und Verbraucherschutzgesichtspunkten bewerten soll – gewissermaßen eine “Stiftung Warentest” für Fernsehen und später auch Internet.

Eine Kommission um Richard von Weizsäcker hatte 1994 eine solche Stiftung vorgeschlagen; Medienrechtler und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten das Konzept weiter. Schon damals gab es zwei Problemlinien: Wer finanziert eine solche Stiftung – Staat, Sender, Wirtschaft, Gebührenzahler? Und nach welchen Kriterien wird hier „Qualität“ beurteilt, ohne in Zensur oder Erziehungsjournalismus abzugleiten? Viele Befürworter betonten den “zivilgesellschaftlichen” Charakter: bürgerschaftlich getragen, staatsfern, frei von Senderinteressen. Kritiker warnten davor, eine neue moralische Oberaufsicht zu schaffen, die im Namen des Publikums definiert, was „gute“ und „schlechte“ Inhalte sind. Der nun geschaffene Medienrat wirkt wie eine abgespeckte, aber zugleich institutionell weit besser eingebundene Variante dieses alten Traums – nur dass aus der bürgerlichen Stiftung eine Expertenkommission geworden ist, die von Ländern und Rundfunkanstalten selbst eingesetzt wird. Eine „Stiftung Medientest“ im Sinne einer echten Publikumsvertretung hätte wenigstens den Anspruch, von der politischen und institutionellen Elite getrennt zu sein. Der Medienrat dagegen ist deren Verlängerung.

Vom Staat unabhängig?

Hier kommt der Professorenstand ins Spiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland beruht auf dem Gebot der Staatsferne: Die Sender sollen gerade nicht Regierungsfunk sein, sondern in gesellschaftlicher Trägerschaft stehen. Deshalb sitzen in Rundfunkräten Vertreter von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und anderen „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ – die mehrheitlich eben doch wieder bestimmten Parteien angehören oder diesen zuneigen, wie ja bereits das „staatsferne“ Gremium offenbart. Was aber ist ein verbeamteter Universitätsprofessor? Formal kein Staatsorgan, aber materiell ein hochrangiger Staatsbediensteter. Er erhält sein Gehalt vom Land, sein Dienstrecht vom Staat, seine Forschungslandschaft weitgehend aus öffentlichen Programmen. Er ist an eine institutionelle Loyalität gebunden, die gerade bei heiklen politischen Fragen nicht ohne Folgen bleibt.

Wenn nun ein Gremium, das auf Staatsferne pocht, genau mit solchen Figuren bestückt wird, ist das kein Zufall, sondern System: Man substituiert Regierungsnähe durch Beamtennähe und nennt das “Unabhängigkeit”. Das gleiche gilt für eine amtierende Intendantin des Schweizer (!) Rundfunks im Gremium eines deutschen Medienrats. Ihre institutionelle Sozialisation – Gebührenfinanzierung, politischer Druck, eigene Gremienerfahrungen – ähnelt derjenigen der ARD-Spitze. Sie repräsentiert nicht das Publikum, sondern das System – und ist überhaupt nur deswegen in den Medienrat aufgenommen worden. Echte Staatsferne wäre etwas anderes: Journalisten, die nicht in öffentlich-rechtlichen Gremien sitzen; Wissenschaftler, die nicht von Rundfunkprojekten leben; Bürger, die weder ein Mandat noch ihren Dienstherrn im System haben. Mit anderen Worten: Menschen, die sich die Freiheit leisten können, ARD und ZDF wirklich zu kritisieren oder im Zweifel weh zu tun, wenn sie deren Fehlentwicklungen schonungslos benennen.

Die ideologische Schieflage der Medienprüfung

Noch problematischer ist die inhaltliche Zielrichtung. In der aktuellen Medienpolitik ist seit Jahren zu beobachten, dass „Qualität“ und „Auftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich immer enger umrissen werden: Bekämpfung von „Desinformation“, Verteidigung der „liberalen Demokratie“, Einsatz gegen „Rechtsextremismus“, „Hass“ und „Hetze“. Eine ganze Reformagenda definiert den ÖRR zunehmend als Gegenkraft zu „Populismus“ und „Hetzkampagnen“, nicht als plurales Forum. Ein Medienrat, der auf dieser Grundlage arbeitet, wird kaum fragen, ob die Sender selbst Teil des Problems sind – etwa durch Einseitigkeit in Migrations-, Klima- oder Europafragen, durch die moralische Pathologisierung bestimmter Parteien oder Milieus; er wird stattdessen eher zum Sicherungsring: Man prüft, ob ARD und ZDF den politisch gewünschten Kurs korrekt umsetzen. Die Gefahr ist offensichtlich: Aus einer Qualitätskontrolle wird die Oberaufsicht über die richtige Haltung.

Historisch kennt Deutschland solche Arrangements: Die DDR-Medienforschung war hoch ausgebaut, ihre Professoren konnten genau erklären, warum Fernsehen „erzieherisch“, „antifaschistisch“ und „friedensfördernd“ zu sein hatte. Sie waren keine dummen Zensoren, sondern akademisch bestens ausgebildete Experten – eingebunden in eine politische Zielarchitektur. Der Unterschied zur Bundesrepublik liegt bislang darin, dass unser Rundfunk formal frei und plural organisiert ist. Wer nun Media-TÜVs installiert, die nach politischen Sollgrößen prüfen, verschiebt die Achse. Der Medienrat ist als Produkt einer Reformlogik zu verstehen, die auf jede Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit zusätzlicher Governance reagiert. Korruptionsaffären, Gagenexzesse, Einseitigkeitsvorwürfe? Man schafft Ausschüsse, Ethikräte, Ombudsleute – und nun einen Medienrat. Die eigentliche Frage – ob Struktur, Umfang, Gebührenhöhe und politische Einbindung des Systems noch legitim sind – wird damit elegant umgangen.

Wer prüft die Prüfer?

Die entscheidende Leerstelle bleibt: Wer prüft die Prüfer? Wer kontrolliert, nach welchen Kriterien ein ausgerechnet von ARD, ZDF, “Deutschlandradio” und den Ländern eingesetztes Expertengremium seine Urteile fällt? Welche Mehrheitsverhältnisse, welche methodische Transparenz, welche Möglichkeit der Gegenrede besteht? Der Medienrat soll alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen. Diese Berichte werden unweigerlich zu Legitimationsinstrumenten: Solange sie im Großen und Ganzen Entwarnung geben, kann jede Kritik am System mit Verweis auf die „unabhängige Evaluation“ abgeräumt werden.
Damit droht ein doppeltes Ungleichgewicht: Bürger, Beitragszahler, kritische Journalisten bleiben in der Rolle des Bittstellers; die Legitimationsmacht verschiebt sich zu einem kleinen Kreis von Wissens- und Funktionseliten, die einander bestätigen. „Wissenschaftliche Expertise“ und „staatsferne Kontrolle“ werden zu Schlagworten, mit denen man das Problem lediglich vertagt.

Doch man darf Qualität nicht mit politischer Korrektheit verwechseln. Eine konservative Medienkritik muss sich hier von zwei Versuchungen fernhalten: vom antiaufklärerischen Impetus „Weg mit allen Eliten!“ ebenso wie vom technokratischen Kampfruf „Gebt den Professoren mehr Macht!“. Staatsferne im Rundfunk bedeutet nicht, dass niemals ein Professor in einem Gremium sitzen dürfte; aber sie verlangt, dass diejenigen, die über ein System urteilen, nicht materiell und institutionell von just diesem System abhängig sind.
Ein Medienrat, der diesen Namen verdient, müsste von Beitragszahlern und Publikumsorganisationen getragen und ohne Mitbestimmungsrechte der Sender und der Staatskanzleien besetzt werden. Zudem müsste er finanziell so ausgestattet sein, dass er sich auch scharfe Kritik leisten kann, seine Bewertungsmaßstäbe offenlegen und Minderheitsvoten ermöglichen. Vor allem aber müsste er aufhören, „Qualität“ mit politischer Korrektheit zu verwechseln oder beides gleichzusetzen. Entscheidend für die Freiheit des Rundfunks ist nicht, ob alle Beiträge die richtige Haltung abbilden – sondern ob ein Zuschauer in der Lage ist, auch Widerspruch zu hören – gegen Regierung, Opposition, Gegenöffentlichkeit gleichermaßen. Der jetzt konstituierte Weimarer Medienrat ist das genaue Gegenteil: Ein Gremium exzellenter, aber strukturabhängiger Mitarbeiter eines Systems, das sich selbst prüft und sich dabei „staatsfern“ nennt. Wer das wirklich ernst nimmt, hat seine Rede über Unabhängige Expertise und Freiheit der Medien noch einmal von vorn zu beginnen.