Deutschlands Souveränität – so aktuell wie noch nie

Deutschland – ein wirklich souveräner Staat? (Symbolbild:Imago)

Die Frage nach der nationalen Souveränität interessiert bislang nur sehr wenige deutsche Bürger. Sie gehört zu den “harten” politischen Themen, die meist erst dann in den Blick rücken, wenn die infantile Wohlstandsgesellschaft von elementaren Krisen erschüttert wird und ein neuer Ernst in die politische Debatte Einzug hält. Mit dem Ukraine-Krieg rutschen wir Deutschen, nach zwei zermürbenden Corona-Jahren bereits arg gebeutelt, nun immer dramatischer in eine elementare Krise hinein – doch der Ernst der Lage scheint vielen Akteuren und Zuschauern anscheinend noch nicht bewusst.

Spätestens mit der Diskussion über die deutsche Positionierung in diesem Krieg ist das Thema Souveränität jedoch wieder hochaktuell und bedeutend geworden. Es geht dabei weniger um die Frage, ob wir beispielsweise Waffen und anderes Kriegsmaterial an die Ukraine liefern oder nicht, sondern wer letztendlich die Entscheidung darüber trifft. In patriotischen Kreisen wird gerne auf die formalrechtlichen Souveränitätsdefizite Deutschlands auch nach der Wiedervereinigung hingewiesen: von den Regelungen über die Stationierung fremder Truppen auf deutschem Boden bis hin zu den US-amerikanischen Abhörstationen. Diese Aufklärung ist durchaus wichtig, denn hier besteht nach wie vor ein erschreckendes Informationsdefizit in der deutschen Bevölkerung.

Politische Kaste: Unfrei, fremdbestimmt, abhängig

Doch jenseits der juristisch-formellen Aspekte sind vor allem die innere Haltung und das Handeln der verantwortlichen deutschen Politiker von zentraler Bedeutung. Was würde uns eine formelle Souveränität nützen, wenn sie nicht von einer souveränen politischen Elite getragen wird? Hier bestehen die viel größeren Defizite. Wenn man Souveränität ganz allgemein mit dem Dreiklang Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit umfasst, so kann man die herrschende politische Klasse in der Bundesrepublik nur als unfrei, fremdbestimmt und abhängig beschreiben.

Man muß natürlich realistisch bleiben: Auch bei einem verantwortungsvoll handelnden Politiker bewegt sich die faktische Ausübung von Souveränität immer im Rahmen der außenpolitischen Machtverhältnisse und der innenpolitischen Zustimmungsbereitschaft, die wiederum ganz entscheidend von den Massenmedien beeinflusst und manipuliert wird. Man kann das gut an dem amtierenden Kanzler Scholz erkennen, der bei der Frage der Waffenlieferungen sowohl von außen als auch von innen massiv unter Druck gesetzt wurde und wird.

Fanal von Ramstein

Wer aber genug Rückgrat und Willen besitzt und überzeugt ist, das Richtige zu tun, kann sich sehr wohl dagegen behaupten und durchsetzen. Das sieht man aktuell beispielsweise an dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der das US-diktierte wohlstandszerstörende Energie-Embargo gegenüber Rußland nicht mitträgt – aus guten Gründen eines nationalen Interesses. So handelt ein Staatsmann, kein willfähriger Vollstrecker fremder Vorgaben.

Wie unsouverän unser Land auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung geblieben ist, zeigte sich bei dem Krisentreffen am 26. April auf dem pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, zu dem der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter nicht nur von NATO-Ländern einberufen hatte – so, als handelte es sich um ein Treffen auf “hauseigenem”, amerikanischem Territorium. Einen offensichtlicheren Beweis dafür, wer in Deutschland die eigentliche Politik bestimmt, kann man kaum finden.

Thema muss stärker auf die Agenda

Dieser Vasallenstatus Deutschlands widerspricht nicht nur dem in der UNO-Charta verbrieften Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern auch der Würde einer Nation und muß endlich sukzessive durch eine behutsame wie konsequente Politik der nationalen Selbstbefreiung überwunden werden. Dies ist jedoch nur mit sittlich gefestigten Politikern möglich, die sich ihrem Land und Volk innerlich verbunden fühlen und bereit sind, möglichen inneren und äußeren Widerständen bei der Verfolgung berechtigter nationaler Interessen zu trotzen.

Eine patriotische Partei wie die AfD muß daher das Thema “deutsche Souveränität” in all ihren Facetten künftig deutlich stärker behandeln und weit oben auf ihre politische Agenda setzen. Ohne eigenständige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, insbesondere in zentralen nationalen Belangen, sind alle notwendigen Reformen des Gemeinwesens und Änderungen der außenpolitischen Leitlinien illusorisch. Hoffen wir nicht nur darauf, sondern arbeiten wir auch aktiv daran, dass sich in Zeiten einer drohenden Kriegseskalation mit ungeahnten Folgen rechtzeitig die vernünftigen Kräfte im Lande durchsetzen und wir Deutschen es eines Tages schaffen, unsere eigenen Belange auch wieder in die eigenen Hände zu bekommen.

 

Die Autorin ist Bundestagsabgeordnete der AfD. Der vorstehende Beitrag erschien auch auf Conservo.

23 Kommentare

  1. Glaubt jemand, Deutschland könnte aus der NATO austreten?

    Glaubt jemand, Deutschland könnte die USA veranlassen, wenigstens ihr Militär aus Deutschland abzuziehen?

    Noch eine Kleinigkeit – Frage: Wie viel deutsches Gold lagert in den USA?

    Glaubt jemand, Deutschland sei „souverän“???

  2. Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland wäre Angriffskrieg

    https://philosophia-perennis.com/2022/05/10/kriegseintritt-deutschlands-gegen-russland-waere-angriffskrieg/

    (David Berger) Das Abrutschen führender deutscher Politiker in die Schwerstkriminalität ist nach Corona nicht zuende, sondern scheint schneller denn je voranzugehen.

    Ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland wäre als Angriffskrieg zu werten, auf den nach § 80 StGB (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz) eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.

    Auf diese Tatsache weist der Berliner Jurist Dr. Markus Roscher in unserem Tweet des Tages hin:

    „Scholz hat das Schlimmste getan, was ein de10utscher Kanzler tun kann. Er hat Deutschland in einen Krieg mit Russland geführt.

    Obwohl Deutsche schon im 2. Weltkrieg 27 Mio. Bürger der Sowjetunion ermordet haben.

    Obwohl Scholz damit die deutsche Bevölkerung dem Risiko eines Atomkrieges und eines Weltkrieges aussetzt.

    Obwohl unser Grundgesetz von Scholz verlangt, „dem Frieden der Welt zu dienen“ – und nicht dem Krieg. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  3. Thema muss stärker auf die Agenda

    besonders diese Worte machen mich sehr stutzig:

    ,,… nur mit sittlich gefestigten Politikern möglich….“ ich bin nicht unverschämt…nennt mir nur einen solchen Politiker …ich sehe keinen in diesem Selbstbereicherungs-Stadl…

  4. Souveränität für DE? Um Himmels Willen, das wäre ja noch verheerender, als es schon ist!
    Was sollte das bringen, außer noch mehr Regel-Faschismus und Corona-Terror?
    Auflösen, den Laden, Deutsche nie wieder an Politik, Verwaltung, Administration heranlassen, da kommt nur KZ und Kast für Alle bei rum!
    Überlasse Deutschen ein Paradies zur Selbstverwaltung, schaue nach 50 Jahren nach:
    Es wird die Hölle sein.
    Schaue weitere 30 Jahre später noch einmal nach, da sind wir gerade:
    Die Hölle mutet dagegen wie eine Wellness Oase an!

  5. Das übliche Bla , Bla , Bla, Bite nur vorsichtig anschneiden und ja nicht den Kerntreffen.. Kein Wort vom SHAEF – Gesetz, Kein Wort vom SMAD, Kein Wort von demPotsdamer Abkommen. Kein Wort von der Feindstaatenklausel die ja angeblich obsulet ist aber mit der Deutschland weiterhin erpresst wird. Die Autorin sollte auch ins GG schauen , besonders der Artikel 139 könnte sie mal überdenken. Friedensverträge werden im Artikel auch nicht erwähnt. Und ja wenn die Autorin Ahnung hätte, dann wüsste sie das Ramstein Base eben amerikanisches Hoheitsgebiet der Besatzer ist und wer die Politik lenkt. Aber wie geschrieben es interessiert nur wenige.

  6. Am 9.11.1918 ist Deutschland ins Wachkoma gefallen und am 08.05.1945 verstorben. Uns wird seit 77 Jahren vorgegaukelt, es gäbe unser Land noch und wir hatten seit 73 eine Demokratie, dabei war weder die westliche, noch die östliche Forma davon auch nur annähernd demokratisch. Wir sind ein Sklavenstaat der USA, nichts mehr! Und dieser Sklavenstaat darf sich jetzt selbst vernichten!

  7. Noch Ende Februar war Selensky zu Friedensgesprächen und auch zur Neutralität bereit.

    Und Putin war bereit eine Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken.

    Und dann machte Selensky eine 180 Grad Wendung, weil mit 100%iger Sicherheit die Amerikaner dagegen waren. Eine diplomatische Lösung ist nicht gewollt !!

    Scholz war gegen Waffenlieferungen. Dann wurde er nach Ramstein zitiert und siehe da, einen Tag danach war er für Waffenlieferungen.

    Wir haben eine Regierung, die nur amerikanische Interessen vertritt, genauso wie die gesamte EU- Bagage. Und dabei ist die Zerstörung Europas mit eingeplant.

    Diese paar Minuten sollte man sich mal gönnen.

    US-Think-Tanks: Strategen, Propagandisten und Claqueure der Kriegstreiberei

    https://auf1.tv/nachrichten-auf1/us-think-tanks-strategen-propagandisten-und-claqueure-der-kriegstreiberei/

    Sogenannte Think-Tanks bzw. Denkfabriken aus Übersee haben einen gewaltigen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung in der westlichen Welt. …UNBEDINGT ANHÖREN !!

  8. Wohlan, Frau Baum!
    Ich stimme Ihnen im wesentlichen Ihren Ausführungen zu. Trotzdem bin der Ansicht, daß erst das souveräne Volk in der Lage ist, souveräne Vertreter für sich zu bestimmen (nicht wählen! Wir wissen inzwischen, was Wahlen für einen eigentlichen Zweck haben – nämlich das Bestimmen der Vertreter von oben), damit die Luschen-Politik aufhört. Punkt
    Dazu muß das VOLK schleunigst aufgeklärt werden, daß wir de facto in einer rechtlosen Situation leben. Es muß ins Bewußtsein des VOLKES kommen, daß seit dem 17.07.1990 die BRiD (i=in) nicht mehr existent ist zusammen mit dem Grundgesetz, eine Verfassung zu keinem Zeitpunkt vorhanden war!
    Diese Dinge sind elementar für die DEUTSCHEN. Punkt

    Gruß Rolf

  9. Deutschland ist weder vor noch nach der Wiedervereinigung ein souveränes Land gewesen. Jetzt rächt sich auch, daß das „souveräne“ Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag mit seinen ehemaligen Kriegsgegnern hat und bei den Vereinten Nationen immer noch als Feindstaat geführt wird. Wer dafür sorgt, dürfte wohl klar sein. Man betont zwar, daß die Feindstaatenklausel nur noch formal besteht und keine rechtlichen Auswirkungen hat, aber wenn das so wäre, könnte man sie mit einem Federstrich tilgen. Zwei Aussagen sind nicht zufällig gemacht worden. Obama sagte 2009 in Ramstein: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.“ Der Ex- Präsidentenberater Brzezinski sagte einst: „Deutschland ist ein tributpflichtiger Vasall.“ Muß man weitere Worte über Deutschlands „Souveränität“ verlieren?

  10. Mit der Souveränität ist es wie mit schwanger sein. Ein bißchen Schwanger gibt es nicht – entweder man ist es oder nicht.

  11. Die linksgrüne faschistische Ampel-Administration ist doch ohnehin nur eine Marionetten-Regierung (und das nicht nur im übertragenem Sinne).

  12. „Eine patriotische Partei wie die AfD“

    Muahahahahahaha ….
    Die ist genauso US hörig wie alle anderen.

    • Kenne das mit der CIA-Unterwanderung.
      Kann auch ein Trick sein. Dann müßte das die FPÖ genauso sein!
      Meine Meinung ..

      Gruß Rolf

  13. Wenn man so das erlebt besonders in letzter Zeit, was deutsche (mal indiskutable NPD und Nazis ganz außen vor) „Patrioten“ in AfD, PI und sonstigen west-feindlichen Gruppen, Medien für eine Politik betreiben, wie sie wieder in altes Fehlverhalten eines gefährlichen Irrweges verfallen wie bis 1914 und 1933-45 und dazu noch mangelnde Treue zu Freiheit und Demokratie anklingen lassen, dann muß man froh sein, daß solche weit weg sind von der politischen Macht, wie sie diese ausüben würden bei nationaler Selbstbestimmung. Denn wer heute -wie die schamlosen Putinisten ab 2022 und Serbo-Parteigänger 1999f. als Mehrheit im nationalen Lager- die Freiheit schamlos bis verroht verrät als kleine Minderheit, wird sie auch morgen verraten!! – Da ist es besser, daß D. seit 1950 -national eingeschränkt- im westlichen Bündnis eingebunden ist, wie es auch immer Politik der CDU-CSU mit Adenauer und Kohl war. Da bliebe noch genug an Spielraum für nationale Interessen, aber nichtmal den nutzt die herrschende Kaste der 5 Vernichtungsparteien. Aber alles an Übeln seit 1975 wurde abgesegnet vom BRD-Wahlpöbel bis 90%, Nichtwähler immer real dabei als Dulder, Mitbestimmer der jeweiligen Resultate!

    • So kann nur ein völlig Umgedrehter, Umerzogener reagieren. Hat schon mal einer in dem Zusammenhang die Bezeichnung TROLL verwendet. Wer weiß ..

      Gruß Rolf

  14. ja, nun, mW hat trotz 2plus4 Vertrag mit vordergründiger Souveränität aus dem Überleitungsvertrag noch mancher Passus Gültigkeit. Insbesondere Beschlagnahme von Vermögen:

    SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
    (1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind ODER WERDEN SOLLEN,
    .
    Lt. BGBl. vom 13.10.1990, S. 1331, sind die 4-Mächte-Rechte-und-Verantwortlichkeiten nur „ausgesetzt“.

    Nicht etwa aufgehoben. Ausgesetzt bedeutet juristisch, könnte auch wieder eingesetzt (in Kraft gesetzt) werden…

  15. Bzgl. der sog. Souveränität ist die Kenntnis einer ganzen Menge Gesetze vonnöten, angefangen beim bereits hier zitierten SHAEF-Gesetz und vielen anderen noch dazu. Zwei Hinweise, die jeder in fünf Minuten googeln kann: Die Rede von Carlo Schmid (https://www.youtube.com/watch?v=O0oCLAgYQ9I) und ein Blick in die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des Weiterbestehens des deutschen Reiches (https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964). Schon allein diese beiden grundsätzlichen Tatbestände werden von gefühlt 99% aller Journalisten nicht gekannt oder nicht verstanden.

  16. Deutschland ist seit 1945 eine Kolonie, 51 Bundestaat der USA, seit 1989 um so mehr. Solange Deutschland keinen Friedensvertrag mit den vier Besatzermaechten hat, wird es Feindstaat… bleiben.
    Zur Erinnerung:
    Waehrend des kalten Krieges, war deutsches Staatsgebiet „War theater“, das war die offizielle Bezeichnung der USA, fuer die deutsche Kolonie
    Der Plan, auch der Franzosen war, dass im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion, Deutschland „Ground Zero“ fuer den Krieg und die Atomraketen beider Seiten war. Fuer Frankreich war, und ev Deutschland ein vorgelagerter Kriegsschauplatz gegen die Sowjetunion..Die haben ebenfalls Atomraketen, was immer gerne vergessen wird..
    Auch, dass die Amis, bis zum ersten Golfkrieg 1991 ueber dreihundertausend Soldaten mit ihren Familien in Deutschland stationiert hatten, haette nichts an den Plaenen geaendert, wen die wirklichen „Rulers“ der USA damit das Kernland gerettet haetten.
    Die Proteste der Friedensbewegung waren gegen die Pershing II Raketen der USA , an verschiedenen amerikanischen Militaerstandorten in Deutschland gerichtet Die, wie heute Ramstein, das Bullsauge fuer taktische Atomwaffen gewesen waeren.
    Die Bundesregierung hatte damals, wie auch heute kein Mitentscheidungsrecht, sowohl ueber Stationierung, wie Standorte als auch Aktivierung der Pershing II Raketen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.