Es gibt totalitäre Systeme mit Lagern, Blockwarten und offenem Terror – und es gibt Vorformen, in denen die Instrumente der Kontrolle schon bereitstehen, während die Gesellschaft sich noch frei wähnt. In diesem Zwischenreich bewegt sich Deutschland. Was der australische Bürger-rechtsforscher Andrew Lowenthal vergangene Woche in der “Neuen Zürcher Zeitung” als „Censorship Industrial Complex“ beschrieben hat, wirkt wie ein Blick in die Maschinenräume eines neuen, sanften Totalitarismus. Lowenthal spricht nicht von einzelnen „Meldestellen“, sondern von einem Netzwerk aus rund 330 Akteuren: Ministerien, Sicherheitsbehörden, EU-Programme, Hochschulprojekte, „Faktenchecker“, Thinktanks und Stiftungen, die alle an demselben Ziel arbeiten – ein „sauberes Internet“ zu schaffen. Finanziert wird dieses Geflecht mit Hunderten Millionen Euro, zentrale Knotenpunkte sind Programme wie „Demokratie leben!“ sowie Organisationen wie “HateAid”, “Respect”, die Amadeu-Antonio- und die Alfred-Landecker-Stiftung.

Das Entscheidende ist nicht die Zahl, sondern die Funktion: Dieses Netzwerk produziert Definitionsmacht. Es erklärt, was „Hass“, was „Desinformation“, was „Verschwörungsideologie“ ist – und delegiert an Plattformen und Polizei die Aufgabe, das Definierte zu sanktionieren. NGOs, die früher kritische Gegenmacht waren, agieren faktisch als semioffizielle Wahrheitsverwalter, oft direkt an staatliche Stellen angedockt.
Totalitarismus beginnt nicht erst, wenn Bücher verbrannt werden. Er beginnt, wenn die politischen Eliten den Anspruch entwickeln, nicht nur Recht durchzusetzen, sondern auch die „richtige“ Interpretation der Wirklichkeit zu garantieren. Genau hier setzt der Zensurkomplex an.

Beispiele eines sich verengenden Korridors

Lowenthal nennt zur Illustration keine rechten Schreckgespenster, sondern Alltagsfälle: Eine Hamburgerin wird 2024 zu Freizeitarrest verurteilt, weil sie den rechtskräftig verurteilten Täter ihrer Vergewaltigung als „ehrloses Vergewaltigerschwein“ bezeichnet – während dieser mit Bewährung davonkommt. Ein Schulmädchen wird in Mecklenburg-Vorpommern wegen vorgeblich “rechter” TikTok-Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt. Die Wohnung des US-Autors C. J. Hopkins wird durchsucht, weil ein Buchcover eine Corona-Maske mit Hakenkreuz zeigt. Politisch ist die Botschaft eindeutig: Der Staat tritt nicht mehr primär gegen Gewalt, Betrug oder Spionage auf – sondern gegen Formen des Sprechens, die als “destabilisierend” empfunden werden. Die Grenze zwischen Strafrecht und Gesinnungsrecht erodiert. Gleichzeitig werden „Populismus“, Kritik an Migrationspolitik oder energischer Widerspruch gegen Klimamaßnahmen von akademischen Projekten und NGOs ausdrücklich als Problemfelder markiert, die es „einzudämmen“ gelte.

Lowenthal verweist etwa auf Initiativen, die sich nicht nur gegen strafbare Hassrede, sondern explizit gegen „Populismus“ richten – eine politische Kategorie, die bei näherem Hinsehen schlicht oppositionelle Bewegungen meint. Totalitarismus kennt genau diese Logik: Nicht die Tat ist entscheidend, sondern die Zugehörigkeit zur falschen Gruppe. Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, wird nicht als Gegner, sondern als Gefährder definiert. Hannah Arendt hat den Totalitarismus als Verschmelzung von Ideologie, Bürokratie und Massenorganisation beschrieben.

Im Schatten der Öffentlichkeit

In der digitalen Variante übernimmt die NGO die Rolle der Massenorganisation, die Plattform die des technischen Hebels.Lowenthal betont den Unterschied zu den USA: Dort verhindert der First Amendment offene Kooperation zwischen Staat und Plattform; in Deutschland ist sie „offen, legal und selbstverständlich“. NGOs agieren als „Auftragnehmer der Regierung“, liefern Listen verdächtiger Accounts, Narrative und Begriffe, die algorithmisch heruntergeregelt, demonetarisiert oder gelöscht werden sollen.

Damit entsteht ein dreistufiges System. Auf der normativen Ebene definieren Ministerien und EU-Institutionen Leitziele („Kampf gegen Hass“, „Schutz der Demokratie“, „Resilienz gegen Desinformation“). Auf der operativen Ebene übersetzten NGOs, Forschungscluster und „Faktenchecker“ diese Leitziele in Blacklists, Leitfäden, Monitoring-Berichte. Und auf der technischen Ebene setzen Plattformen und Sicherheitsbehörden diese Leitfäden und Berichte um – meist im Schatten der Öffentlichkeit, oft ohne justiziable Spuren. Formal bleibt die Zensur „privat“; faktisch entsteht ein staatsnahes Regime der Inhaltskontrolle. Wer dagegen klagt, kämpft nicht gegen einen Zensor, sondern gegen einen Nebel aus Förderbescheiden, Richtlinien, AGB-Klauseln und algorithmischer Sichtbarkeitssteuerung. Das ist moderner als der klassische Index – aber im Ergebnis nicht weniger wirksam.

Epistemische Blase als Herrschaftstechnik

Lowenthal beschreibt die Akteure dieses Systems als Bewohner einer „epistemischen Blase“: teils Idealisten, überzeugt davon, das Gute zu tun – und blind für den politischen Charakter ihrer Arbeit. Sie verwechseln Meinung mit Fakt, behandeln die eigene Weltsicht als Wahrheit und oppositionelle Positionen als „Fake News“ – ironischerweise genauso, wie Donald Trump den Begriff nutzte. Totalitarismus in seiner frühesten Phase zeichnet sich genau dadurch aus: durch die moralische Sicherheit, auf der Seite der Geschichte zu stehen. Die Akteure sind keine zynischen Zensoren, sondern Überzeugungstäter. Sie sehen sich als „Brandmauer“ gegen Rechts, als „Seismographen“ für Hass, als „Demokratieschützer“. Wer ihnen widerspricht, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern pathologisiert – als „radikalisiert“, „desinformiert“ oder „toxisch“.

Die Interviewpassage über die Initiative „Machine Against the Rage“ bringt das auf den Punkt: Deren Ziel sei ausdrücklich, „Widerspruch“ einzuhegen. Nicht Straftaten, nicht Aufrufe zur Gewalt – nein, Widerspruch. Wer aber Widerspruch als pathologisches Ereignis begreift, hat den demokratischen Diskurs bereits innerlich verlassen. Der liberale Rechtsstaat reagiert auf konkrete Rechtsverletzungen. Der präventive Staat, den wir zunehmend erleben, will Risiken bereits auf der Ebene von Stimmungen und Narrativen ausschalten

Großes Erziehungs- und Hygieneregime

Das erklärt die Obsession mit „Resilienz“, „Framing“ und „Narrativkontrolle“. In Lowenthals Beschreibung fließen „Hunderte Millionen Euro“ in Projekte, die genau das leisten sollen: frühzeitig erkennen, wo „problematische“ Meinungen entstehen, welche Begriffe „toxisch“ werden könnten, welche Gruppen „empfänglich“ sind – um dann pädagogisch, kommunikativ oder technisch gegenzusteuern. Das ist aus Sicht der Steuernden rational: Wer Populismus für eine Krankheit hält, wird versuchen, die „Infektionsketten“ zu unterbrechen. Aber politisch betrachtet rutscht man damit in eine Logik, in der der Bürger nicht mehr Träger von Rechten ist, sondern Objekt eines großen Erziehungs- und Hygieneregimes.

Totalitäre Systeme sind genau solche Präventionsmaschinen. Sie wollen nicht nur Straftaten verhindern, sondern „falsches Bewusstsein“ korrigieren. Die Werkzeuge sind heute subtiler – Förderpolitik, Social-Media-Regeln, Schamrituale, Cancel-Kampagnen –, doch das Ziel ist vertraut: eine Gesellschaft, in der nur noch eine eng definierte Bandbreite an legitimen Haltungen übrig bleibt.

Chilling Effect – die unsichtbare Zensur

Offene Verbote sind das eine. Wirksamer ist die unsichtbare Selbstbeschränkung. Lowenthal warnt, dass der Zensurkomplex zu „Einschüchterung, Meinungsfaulheit, politischem Desinteresse und Populismus“ führt. Wer erlebt hat, dass ein falsch verstandener Satz zur Kontosperrung, zum Jobverlust oder zur Vorladung bei der Polizei führen kann, wägt Worte ab. Wer weiß, dass NGOs wie “HateAid” als „Trusted Flagger“ direkten Draht zu Plattformen haben und missliebige Inhalte in Sekunden melden können – und dass dieselben NGOs von der eigenen Regierung finanziert werden –, überlegt sich zweimal, ob er sich öffentlich gegen Regierungskurs, Migrationspolitik oder Klimadogmen positioniert.

Totalitarismus lebt vom Schweigen der Vielen, nicht nur von der Lautstärke der Wenigen. Der warnende Unterton ist deshalb angebracht: Ein Staat, der sich ein engmaschiges System der Zensur-Dienstleister hält, braucht keinen Geheimdienst mehr, der Manuskripte schwärzt. Die Bürger erledigen die Anpassung selbst – aus Angst, aus Müdigkeit, aus dem Gefühl, „sowieso nichts mehr sagen zu dürfen“. Lowenthal ist kein deutscher Oppositionspolitiker, kein „rechter Verschwörungstheoretiker“, sondern ein ausgewiesener Bürgerrechtler aus dem angelsächsischen Raum. Gerade deshalb wirkt sein Fazit so schwer: Das Netzwerk aus Staat und NGOs sei „eine Bedrohung für die Demokratie“; die Akteure stünden „auf einer Stufe mit denen, die sie zensieren“. Die Totalitarismus-Perspektive lautet daher: Wir sehen hier nicht den ausgereiften Terrorstaat, aber wir sehen seine Infrastruktur. Wir sehen die ideologische Selbstüberhöhung („Wir retten die Demokratie“). Wir sehen die organisatorische Verdichtung (330 Akteure, vernetzt, alimentiert).

Ausmerzung des Widersprüchlichen

Und: Wir sehen die juristischen Instrumente (weit gefasste Gummi-Paragraphen zu „Volksverhetzung“, „Belohnung und Billigung von Straftaten“, Verwaltungsrecht als Hebel). Und wir sehen die technische Maschinerie der Plattformen, die in Echtzeit Sichtbarkeit verteilen oder entziehen können. Totalitäre Systeme entstehen selten durch einen Putsch. Sie wachsen in Zwischenräumen, in denen gutmeinende Experten die Freiheit „vernünftig begrenzen“, NGOs „Demokratie stärken“ und Politiker „Hass bekämpfen“ wollen. Erst im Rückblick erkennt man, wann die rote Linie überschritten war. Die Warnung am Ende kann nur darin bestehen, das Misstrauen wieder zu rehabilitieren – jenes Misstrauen, das sich nicht mit Versprechen zufriedengibt, dies alles geschehe nur „gegen die Bösen“. Ein freier Staat verträgt Fehler, Irrtümer, Dummheiten, ja sogar Ungerechtigkeiten bes-ser als ein perfektionistischer Staat, der alles Glatteidige, Schiefe, Widersprüchliche ausmerzen will. Der Ruf nach „sauberen“ Timelines, „harmonischen“ Debatten und „resilienter“ Öffentlichkeit ist – bei aller sprachlichen Freundlichkeit – das Einfallstor des Totalen.

Wer das erkennt, muss nicht die apokalyptische Formel „Wir leben wieder im Faschismus“ bemühen. Es genügt, nüchtern festzuhalten: Die Richtung stimmt nicht mehr. Ein Zensurkomplex, wie ihn Lowenthal beschreibt, ist in einer offenen Gesellschaft fehl am Platz. Wenn Deutschland nicht entdecken will, wie sich Totalitarismus im 21. Jahrhundert anfühlt, muss es diesen Komplex zurückbauen – bevor er, und sei es theoretisch gar in bester Absicht, den Raum für Dissens endgültig zugemauert hat.