Die Ampel-Pfründner: Scholz‘ Selbstversorger-Bande

Jackpot: Luxus-Versorgungsposten in der Bundesregierung (Symbolbild:Shutterstock)

Der Staat als Beute – diese Devise gilt natürlich erst recht unter einer rot-grünen Regierungsmannschaft mit ihren gelben Alibi-Einschlüssen: Schamlos berief die Ampel bislang 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS) in ihre neue Regierung – und toppt damit sogar die Rekorde der Merkel-Groko in deren beiden letzten Regierungsperioden (33 bzw. 35 PStS). Blechen darf für diese dysfunktionalen, innerministeriell entbehrlichen Versorgungsposten, die vor allem eine koalitionäre Proporzmasse darstellen, der Steuerzahler. Und nicht einmal hier schaffte es die totalumgefallene FDP, einen Rest von liberaler Restfassade zu wahren: Mit dem Segen ihres Parteichefs als Finanzminister, der mit den hohlen Phrasen „Sparsamkeit”, „Haushaltssolidität” und „schlanker Staat” ins Amt gestartet war, wurden die Frühstückdirektoren unskrupulös in ihre hochdotierten Ämter eingeschleust. Gerade die FDP-Ressorts lassen sich dabei nicht lumpen: So hat der neue Verkehrsminister Volker Wissing mit Michael Theurer, Daniela Kluckert und Oliver Luksic gleich drei „Grüß-Auguste“ als Parlamentarische Staatssekretäre an seiner Seite.

Nun fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine radikale Reduzierung der Posten – doch wie zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode bzw. neuen Regierung, werden auch diesmal seine Proteste ungehört verhallen. Denn einmal an der Macht bzw. am Trog angelangt, lässt es jedes neue Kabinett erstmal krachen. Dabei sind die Kosten, die jeder der mit einem solchen Posten belohnten Partei-Nutznießer verursacht, astronomisch. In der  „Welt“ zählt der BdSt diese en Detail auf: So bekommen Sekretäre, die im Kanzleramt und im Außenministerium den Titel „Staatsminister” tragen dürfen, neben ihrem Amtsgehalt von 12.642 Euro eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 230 Euro.

20 Millionen Euro Gesamtkosten jährlich für parteiliche Klientelpolitik

Da sie jedoch zugleich Abgeordnete sind, so die Zeitung, erhalten sie vom Bundestag eine halbe Diät in Höhe von 5007 Euro plus eine steuerfreie Kostenpauschale von 3420 Euro. Damit kommen sie auf ein Monatseinkommen von über 21.000 Euro. Hinzu kommen jährlich 300.000 Euro, die ihnen als Kosten für Büro, Personal und Dienstwagen überwiesen werden – macht also insgesamt über 500.000 Euro pro Staatssekretär (entsprechend annähernd 20 Millionen Euro Gesamtkosten pro Jahr)  und das, wohlgemerkt, für einen vernachlässigbaren bzw. schlicht nicht vorhandenen praktischen oder funktionalen Nutzen.

Denn die Aufgabenstellung der meisten Staatssekretäre – die ja zusätzlich zu den beamteten Staatssekretären existieren, welche innerhalb der Ministeriallaufbahn aufgestiegen sind und die eigentlichen Entscheider und „Profis“ darstellen – ist weitgehend unklar. Politikwissenschaftler und Juristen wie der angesehene Staatsrechtler Hans Meyer kritisieren laut „Welt“, dass „…die der gesetzlichen Loyalitätspflicht unterworfenen PStS ihre Aufgaben als Abgeordnete nur noch begrenzt wahrnehmen” können, weshalb man sie in eine „Kaste der parlamentarischen Eunuchen” einordnen müsse, die dem Bundestag von der Regierung „quasi abgekauft” würden. Und der gängige jeweilige Oppositionsvorwurf lautet seit jeher, die PStS dienten nur „als Versorgung für Abgeordnete, die bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgegangen sind”. An dieser Kritik hält die Opposition indes nur so lange fest, bis sie selbst in der Regierung sitzt – und es dann keinen Deut anders macht; siehe eben aktuell SPD, FDP und Grüne. Das schamlose Umspringen mit öffentlichen Geldern inmitten einer nie dagewesenen wirtschaftlichen Krise und Überschuldungssituation gibt immerhin dem Bürger einen eindeutigen Hinweis, wem die uns Regierenden in Wahrheit dienen: Nicht dem Volk. Sondern im Zweifel immer sich selbst.

9 KOMMENTARE

  1. Irgendwie müssen ja die ganzen Politclowns und akademischen Versager beschäftigt werden. Die freie Wirtschaft will sie ja nicht! Deswegen sitzen die doch überall rum, in Stiftungen, Im Rundfunkrat in den Aufsitzräten der Sparkassen usw und verdienen sich einen goldenen Huintern durchs Nichtstun. Wen wunderts da. wenn das Land so langsam den Bach runter geht.

  2. Faschisten ist der Putsch gegen das eigene Volk
    bis jetzt gelungen.
    Faschisten kann man nicht für voll nehmen allerdings sind diese
    mit größter Vorsicht zu betrachten und mit effektivem Arrangement zu bekämpfen.
    Aber, „wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe“, denn der Volkskessel steht kurz
    vor dem platzen !

  3. Die Regierung ist obsolet, keiner braucht diese verlogene Bande der blutrünstigen Zecken, mal abgesehen von den kriminellen Kriechern, die sie hofieren und die davon profitieren. Ersetzt die kriminelle Regierung durch Computer, die sind nicht bestechlich und gerechter wären sie allemal. Idiotische Verordnungen oder „Gesetze“ des Unrechts gäbe es auch keine mehr, weil Computer logisch entscheiden. Der ganze Apparat der willfährigen bestechlichen Büttel der Vetternwirtschaft kann gleich mit entsorgt werden, um endlich mal wieder wahres Recht und Ordnung zu schaffen, was nicht gegen das Volk, sondern für das Volk sein sollte!

    • „Ersetzt die kriminelle Regierung durch Computer, die sind nicht bestechlich und gerechter wären sie allemal. Idiotische Verordnungen oder „Gesetze“ des Unrechts gäbe es auch keine mehr, weil Computer logisch entscheiden.“ – Sie sind vom Fach, stinmt’s…?

  4. Wieder mal typisch
    Wie sagte schon Margret Thatscher:“Das Problem mit dem Sozialismus ist, das einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht“.

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