Sehr geehrte Herr:innen der Bundesregierung, daß Sie sich inzwischen im Widerspruch zu allen Werten befinden, die bis vor wenigen Jahren in der zivilisierten Welt noch galten, ist inzwischen keinem politisch interessierten Bürger mit einem IQ oberhalb von 80 verborgen geblieben. Sie stecken in der Klemme. Wie kommen Sie aus der wieder heraus? Der österreichische Ex-Kanzler Kurz hat es vorgemacht. Verabschieden Sie sich einfach aus der Politik. Sie taugen nicht zu Vertretern von Wählerinteressen. Für den eigentlichen Souverän sind Ihre täglichen Verlautbarungen nicht mehr von Relevanz, da er ohnehin weiß, zu wessen erhofftem Wohl & Frommen sie auf sein Trommelfell respektive seine Pupillen treffen. Unterdessen verstreicht die Zeit, in welcher statt Ihnen jemand anderes sinnvoll Politik betreiben könnte. Sie blockieren wichtige Ämter. Es handelt sich zugleich um Lebenszeit eines Souveräns, der gar nicht mehr daran denkt, sich die Lebensfreude in seiner begrenzten Zeit auf Erden dadurch stehlen zu lassen, daß er Ihnen auf seine Kosten beim Lügen und Lavieren zuschauen muß.

Im Einzelnen: Der Bundesgesundheitsminister

Karl Lauterbach ist der völligen Ahnungslosigkeit überführt. Und das ist noch die günstigste Behauptung. In der Vorweihnachtszeit 2021 verbreitete er Panik mit der Meldung, die Krankenhäuser stünden vor einer Überlastungskatastrophe. Bereits damals war klar, daß sich ein solches Überlastungsszenario überhaupt nur herbeireden läßt, wenn man die Auslastung der Intensivkapazitäten in Prozent der verfügbaren Betten benennt, anstatt sich auf die absolute Zahl der tatsächlich mit Coronapatienten belegten Intensivbetten zu kaprizieren. Derselbe Gesundheitsminister platzt nun im Februar 2022 mit der neuesten “Weisheit” heraus: Eine drohende Überlastung der Kliniken war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Genau dieses Überlastungsszenario war aber die ursprüngliche Begründung für den Erlaß von Maßnahmen überhaupt. Im März 2020 ging es laut der damaligen Bundeskanzlerin lediglich darum, zwei Wochen lang Einschränkungen hinzunehmen, um die Kurve abzuflachen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sollte vermieden werden.

Das ist nächsten Monat zwei Jahre her. Fraglos haben wir es bis jetzt mit den längsten zwei Jahren der Menschheitsgeschichte zu tun. Karl Lauterbach hat mit “Omikron” auch den Teufel an die Wand gemalt, als er sagte, “Omikron” könne an Schrecklichkeit alles übertreffen, was in der ohnehin nur herbeidefinierten Pandemie bis dahin zu sehen gewesen sei. Inzwischen erzählte die “Omikron”-Entdeckerin, die Virologin und Ärztin Angelique Coetzee aus Südafrika, in welcher Weise sie von europäischen Regierungen seit November 2021 bedrängt worden war, nicht länger mehr über die Harmlosigkeit von “Omikron” zu sprechen. Es ist dieser selbe Bundesgesundheitsminister, der sich bis zum heutigen Tag weigert, eine Gegenrechnung vorzunehmen. Wie verhält sich der angebliche Nutzen massenhafter “Impfungen” zum evidenten Schaden derselben? Kinder- und Jugendpsychiatrien berichten über einen Patientenanstieg von bis zu 500 Prozent in den vergangenen beiden Jahren. Schulunterricht ist ausgefallen. Die Zahl derer, die an schwersten “Impf”-Nebenwirkungen leiden oder im zeitlichem Zusammenhang zu ihrer “Impfung” gar das Zeitliche segnen, nimmt stündlich zu. Und das alles in einer herbeidefinierten “Pandemie”, deren Existenz sich bis zum Einsetzen der “Impfkampagnen” nirgendwo in außergewöhnlichen Mortalitätsraten manifestiert hatte. Trotz seiner erwiesenen Inkompetenz tummelt sich der Bundesgesundheitsminister noch immer in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und bei Pressekonferenzen. Niemand hindert ihn daran, auch weiterhin ein ganzes Volk mit seinen Fehleinschätzungen und seiner Panikmache in Angst und Schrecken zu halten.

In diesem Zusammenhang: Der Bundeskanzler

Niemand kann nachvollziehen, aufgrund welcher dem Souverän nützlichen, rationalen Grundlage die Entscheidung gefallen ist, Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister zu machen. Seine totale Inkompetenz war bis zum Zeitpunkt seiner Ernennung bereits offenbar geworden. Daß er dennoch ernannt wurde, läßt sich allenfalls noch dadurch erklären, daß er seitens des Bundeskanzlers erkannt worden war als derjenige, der eben deswegen, weil er seine eigene Inkompetenz verleugnen muß, am besten als “Hardliner” zu instrumentalisieren sein dürfte, um eine von Absichten getriebene Regierungspolitik, die mit dem Schutz der Volksgesundheit eher wenig, mit der Verwendung von “Pandemie” zu ganz anderen Zwecken (“Great Reset”) hingegen viel zu tun hat, bedingungslos gegen sachlich gerechtfertigte Angriffe auf ebendiese Politik zu “verteidigen”. Er wäre also nicht ins Kabinett berufen worden, um das Amt des Bundesgesundheitsministers bestimmungsgemäß auszufüllen, sondern um zu verhindern, daß es ein Anderer tun kann. Das freilich wäre in einem kontraproduktiven Sinne durchaus rational gewesen. Lauterbach neutralisiert das Bundesgesundheitsministerium. Ein analoger Eindruck entsteht beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und beim Chef des Verfassungsschutzes, den Herren Harbarth und Haldenwang. Im Scholz-Kabinett gibt es aber noch mehr Minister, bei denen Zweifel angebracht sind, ob sie in ihren Ämtern auch das tun, was sie eigentlich sollen.

Der Wirtschafts- und Klimaminister

Auch der Wirtschafts- und Klimaminister hat einen Amtseid geschworen, in welchem es heißt, daß er Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren will. Davon ist nichts zu merken. Daß er eventuell Schaden abwenden und den Nutzen mehren will für Generationen, die heute noch gar nicht leben, mag sein. Ob das von Erfolg gekrönt wäre, darf allerdings ebenfalls bezweifelt werden. Um diese Generationen geht es aber auch gar nicht. Der lebende Minister schwört seinen Amtseid zum Wohle jener Deutschen, die mit ihm zusammen in ihrer je begrenzten Zeit auf Erden leben. Das sind die konkreten Zeitgenossen, um die es geht. Und da sieht es eben so aus: Durch exorbitant steigende Energiepreise sinkt der Lebensstandard aller Deutschen. Diese Preise schlagen auf alles durch. Vom Brötchen über die Transportkosten von Waren bis hin zur energieintensiven Produktion von Gütern wird alles teurer. Energieintensive Industrie (Alumiumverarbeitung etwa), wandert aus Deutschland dorthin ab, wo günstiger produziert werden kann. Damit einhergehend verschwinden Arbeitsplätze. Und das in einem Land, in dem es ohnehin schon die zweithöchste Steuerquote in der EU gibt und die weitaus niedrigsten Medianvermögen. Selbst Produkte im Sinne der Energiewende, Windräder etwa, sind nur sehr energie – und damit extrem kostenaufwändig herzustellen. Wenn man die ganze “graue” Energie zusammenrechnet, die anfällt, bis ein Windrad erst einmal mitten im Märchenwald steht und sich eventuell auch dreht, dann sind Windräder nichts weiter als eine naive Milchmädchenrechnung.

Einmal abgesehen davon, daß Deutschland kein Weltklima retten wird, und daß es da auch gar nichts zu retten gibt, ist allein schon die regierungsamtlich vorangetriebene Explosion bei den Energiepreisen Grund genug für die Behauptung, daß hier ein Amtseid gebrochen wird. Bereits die Zusammenlegung von Wirtschafts- und einer an sich schon fragwürdigen Klimapolitik in einem einzigen Ministerium verrät viel über die Prioritätensetzung. Die wiederum hängt an der unbedingten Richtigkeit der Behauptung, der Klimawandel habe anthropogene Ursachen. Da hilft auch die Berufung auf “namhafte Klimaexperten” nicht weiter. Wer in Deutschland überhaupt zum “namhaften Experten” wird, hängt nämlich – wie Norbert Bolz in einem Bonmot zutreffend bemerkte – davon ab, ob er der Regierungslinie nach dem Mund redet. Wenn nicht, dann wird er auch nicht “namhaft”, jedenfalls in Deutschland nicht. Es gibt verdammt gute Begründungen dafür, warum der Klimawandel keine anthropogenen Ursachen haben kann. Die müssen allerdings konsequent entweder ignoriert oder diffamiert werden, weil es beim Klimawandel in erster Linie gar nicht um den Wandel geht, sondern um dessen behauptete Menschengemachtheit. Letztere ist die unbedingte Voraussetzung dafür, überhaupt “Klimapolitik” machen zu können. Gäbe es das dogmenartige Narrativ von der Menschengemachtheit nicht, müsste sich jede “Klimapolitik” beschränken auf Anpassungsmaßnahmen im Angesichte des Unvermeidlichen, was allerdings unter gesellschaftsideologischen Gesichtspunkten wenig ergiebig wäre. Es ist die Menschengemachthiet, die der linke Gesellschaftsklempner als Begründung für sein ideologiegetriebenes Tun braucht, nicht der Klimawandel als solcher. Das gilt auch für …

Das Außenministerium

Um mich hier nicht schon wieder mit der Frage aufzuhalten, inwieweit die sogenannten “Young Leaders”, Frau Außenministerin Baerbock z.B., die von interessierten Kreisen außerhalb des deutschen Volkes herangezüchtet werden, um sie via Partei dann dem Souverän als “Volksvertreter” auch gegen die Interessen des Volkes vor die Nase zu setzen, tatsächlich Volksvertreter sein könnten, beschränke ich mich hier auf die jüngst stattgefundene Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Außenministerium. Nach Auskunft des Bundesaußenministeriums sollen ja alle 226 Auslandsvertretungen der Bundesrepublik in “Klimabotschaften” verwandelt werden. Wenn man nun konzediert, daß die Menschengemachtheit des Klimawandels unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mindestens als “umstritten” gelten muß, um hier ein allgemein als pejorativ verwendetes Adjektiv in der doch so “streitbaren Demokratie” zu verwenden, dann bedeutet die Berufung von Frau Jennifer Morgan von einer Nichtregierungsorganisation in eine Regierungsorganisation, daß man sich eine Person mit an Bord geholt hat, die es sich schon aus rein persönlichen Gründen nicht mehr erlauben kann, daß die Pseudogewißheit jener Menschengemachtheit des Klimawandels einer weiterführenden, ergebnisoffenen Wissenschaftsdebatte zugeführt wird. Im Gegenteil: Sie muß es verhindern. Sie wird es auch verhindern. Damit ist dann auch ein grundsätzlicher Weg zum Erkenntnisgewinn im einstmals aufgeklärten Europa versperrt.

Wenn der Klimawandel nämlich nicht anthropogenen Ursprungs ist, oder vielleicht nur zu einem marginalen, eigentlich vernachlässigungswürdigen Teil, dann hätte diese Erkenntnis keine Chance mehr, etwas an der politischen Richtung zu ändern, so notwendig das dann auch wäre. Und es ist beileibe nicht so, daß nicht ausgerechnet die Grünen in der Vergangenheit mit ihren Prognosen meilenweit neben dem gelegen hätten, was dann tatsächlich eingetreten ist. Wenn eine solche Partei wissenschaftsdiskursive Abzweige blockiert, dann evident nicht, weil sie den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden will, sondern einzig und allein aus dem Grund, sich Macht über ebendieses Volk zu sichern. Das wiederum spricht dem ganzen Grundgesetz Hohn. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal an den Grünen Hofreiter erinnert, der allen Ernstes meinte, daß dann, wenn Frauenquoten in den Parlamenten nicht grundgesetzkompatibel sind, weil Parlamente keine Ständeversammlungen sind, nicht etwa er selbst seine Forderung nach einer Quote zu revidieren habe, sondern daß dann eben das Grundgesetz geändert werden müsse. Seine Begründung: “Sonst ändert sich da (in den Parlamenten, Anm.d.Verf.) nie etwas.” Damit hat Hofreiter sehr schön illustriert, was kennzeichnend für das eingebildete “juste milieu” ist, aus dem sich heute die sogenannte politische Klasse rekrutiert. Seine eigene, eingebildete “Moral” hält dieses “juste milieu” für haushoch über jenem Grundgesetz stehend, das eigentlich den Rahmen für sein eigenes politisches Handeln setzt und auch als ein solcher Rahmen akzeptiert zu werden hätte.

Was ist Despotie? So gesehen ist Jennifer Morgan im Bundesaußenministerium nichts weiter als das unausgesprochene Eingeständnis, daß an wissenschaftlicher Ergebnisoffenheit kein Interesse mehr bestehen kann, weil die Agendasetter schon viel zu weit auf ihrem Weg vorangeschritten sind, um sich noch selbst zu korrigieren, und daß deshalb mit voller Absicht eine wissenschaftsfeindliche Despotie installiert werden soll, die nichts anderem mehr dient, als dem Selbsterhalt ihres Funktionärstums. Eine vormalige, freiheitlich demokratische Gesellschaft wird in eine zivilreligiöse, mit Dogmen angefüllte Glaubensdiktatur unter der Herrschaft ökofaschistischer Mullahs verwandelt, in der jede noch so begründete Opposition mit allen Mitteln unterdrückt werden muß. Und nicht, weil sich dadurch Schaden vom deutschen Volk abwenden – geschweige denn sein Nutzen mehren ließe. Es gibt keine einhellige Wissenschaftsmeinung zur angeblichen Menschengemachtheit des Klimawandels. Das ist Fakt. Fakt ist außerdem, daß es auf der Welt genügend Länder gibt, die beileibe andere Probleme haben, als daß sie sich auch noch von deutschen “Klimabotschaftern” auf den Sack gehen lassen wollten. Was ist pseudomoralischer Bessermenschen-Imperialismus?

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Das Ressort wird geleitet von Frau Svenja Schulze, SPD. Analog zu ihrer Kollegin Baerbock im Außenministerium mit ihrer “feministischen Außenpolitik” will die Entwicklungsministerin eine “feministische Entwicklungspolitik” betreiben. Nun mag man zur traditionellen Entwicklungspolitik, die in Deutschland betrieben wird, im Grundsatz stehen, wie man will, aber angesichts der jüngsten Einlassung der Entwicklungsministerin, derzufolge eine “menschliche Gesellschaft” nur dort entstehen könne, wo die männliche überwunden worden sei, stellt sich schon die Frage, ob die Entwicklungswürdigkeit von Ländern mit archaisch-patriarchalischen Gesellschaften davon abhängt, daß sie ihre eigene Kultur zugunsten eines bundesdeutschen Östrogenal-Imperialismus aufgeben. Mithin stellt sich die Frage, wofür sich Frau Ministerin Schulze selbst hält, “als Frau” so. Für einen “besseren Menschen” womöglich? Qua Geschlecht auch noch? Wie das denn? Gerade zivilisatorischer Fortschritt und technische Entwicklung haben historisch betrachtet mit Frauen eher wenig zu tun.

Es gibt Erfindermessen, Erfinder:innenmessen gibt es nicht. Und wenn es welche gäbe, dann wären es “Messchen”. Was eine “feministische Außen- und Entwicklungspolitik” wert ist, ließ sich jüngst in Afghanistan beobachten. Kaum waren die westlichen Besatzungsmächte weg, dauerte es keine ganze Woche, bis dort die Katze wieder auf den alten, archaisch-patriarchalischen Füßen gelaufen ist. Ob man anderen Ländern Entwicklungshilfe leisten will, etwa, um das Leben von Kindern dort zu verbessern, die schulischen und medizinischen Möglichkeiten, kann keinesfalls daran hängen, ob diese Länder sich westlich-feministischen Vorstellungen von “menschlicher Gesellschaft” beugen wollen oder nicht. Im Übrigen läßt sich durchaus argumentieren, daß die “menschliche Gesellschaft”, die mit der Ermächtigung des Weiblichen in öffentlichen Angelegenheiten angeblich quasiautomatisch entsteht, eine Illusion ist. Hierzulande läßt sich konstatieren, daß die Gesellschaft im vergangenen halben Jahrhundert keineswegs “menschlicher” geworden ist, sondern kleinkarierter, intoleranter, bornierter, dogmatischer und schlicht totalitär. Auch beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt sich die Frage, ob es zu einem Spielplatz für eine Ministerin geworden ist, die nur noch solche Studien und “Expert:innen” zur Kenntnis nimmt, die ihrem eigenen Spiegelbild schmeicheln. Was ist ein imperialistischer Östrogen-Arier?

Im morgigen zweiten Teil von “Die Ansage: Schluß jetzt mit den albernen Lügen!” wird es um die Familienpolitik, die Innenpolitik und die Finanzpolitik gehen, sowie darum, daß in Deutschland die Gültigkeit des gesprochenen Worts längst zur Gehorsamseinforderung gegenüber dem gebrochenen Wort mutiert ist, ob bei allem Mangel an fachlicher Qualifikation diverser Ressortleiter wenigstens eine hohe moralische statt einer pseudomoralischen Qualität in den Ministerien vorhanden ist, inwieweit die sogenannte vierte Gewalt vom Wohlwollen der Herrschaften in den Ministerien abhängt und umgekehrt – und was es zu bedeuten hat, daß es im ohnehin schon größten Parlament der westlichen Welt mit 709 Abgeordneten auch noch Hausausweise für 778 Lobbyisten gibt. In einem Resümee werde ich mich mit der Frage beschäftigen, woran es liegt, daß der Souverän partout nicht erkennen will, womit er es bei seiner “rechtstaatlichen Demokratie” in Wahrheit zu tun hat – und was der Souverän endlich tun müsste, um sich die “Laus” wieder “aus dem Pelz zu schütteln”, damit er das wiederbekommt, was ihm laut Grundgesetz zusteht.