Euphemistisch als “neue Strategien gegen die AfD” wird neuerdings der Versuch der realen und einzigen Feinde der Demokratie in diesem Land bezeichnet, die größte Oppositionspartei mit allen Mitteln zu zerschlagen, weil man ihr an der Wahlurne nicht mehr beikommen kann. Nun hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) einen neuen perfiden Vorschlag offenbart: Als neuer Ansatz im Kampf gegen die Alternative will sie – da ein bundesweites Parteiverbot juristisch kaum durchsetzbar erscheint (jedenfalls nicht, so lange nicht die SPD-Richterkandidatinnen oder andere erwünschte Systemrichter im zuständigen Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts installiert sind) – schon mal punktuell gegen einzelne AfD-Teilorganisationen vorgehen.
Badenberg, ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, räumt zwar selbst gegenüber der der “Süddeutschen Zeitung” ein, dass das bestehende Material des Verfassungsschutzes nicht ausreiche, um ein Verbot der gesamten Partei durch das Bundesverfassungsgericht zu rechtfertigen; doch weil dieses Ziel unabhängig von jeder rechtlichen und legalen Bewertung verfolgt werden muss, schlägt sie “gezielte Maßnahmen” vor, um die politische Einflussnahme der AfD “einzudämmen”. So fordert sie die Prüfung von Verboten einzelner AfD-Landesverbände, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurden. Dass diese bösartige, rein Parteipolitisch motivierte Einstufung, eine hörigen Behörde, zwar überhaupt keine rechtliche Handhabe darstellt, ignoriert diese Justizsenatorin – und erweist sich in ihrer erschreckenden Kaltschnäuzigkeit als weitere Vertreterin der “Unsere-Demokratie”-Heuchler, deren wahres Demokratieverständnis in etwa dem des vorletzten DDR-Politbüros entspricht.
Politische Rasterfahndung
Im Klartext bedeutet, das was die CDU-Senatorin hier vorschlägt, eine politische Rasterfahndung: Man muss nur so lange und feinmaschig suchen, bis man irgendetwas zusammengetragen hat, mit dem sich ein Verbot irgendwie begründen lässt – und schon kann’s losgehen mit der Kriminalisierung. Im Sinn (und Visier) hat die Antidemokratin Badenberg dabei natürlich insbesondere die ostdeutschen Landesverbände mit Ausnahme Berlins. Sie empfiehlt den dortigen Landesregierungen explizit, die “Initiative” zu ergreifen, um solche Verbote voranzutreiben.
Worum es hier wirklich geht: Nach dem Debakel um die Richterwahl muss die CDU hinter ihrer Brandmauer ebenso wie die SPD immer weitere Stimmverluste befürchten – zumal immer mehr Bürger die katastrophale, zerstörerische Linkspolitik, für die sich auf Bundesebene der größte Wahlbetrüger aller Zeiten, Friedrich Merz, und auf Berliner Landesebene Badenbergs Regierungschef Kai Wegner sklavisch hergeben, gestrichen satt haben und deshalb früher oder später die AfD als einzige real Opposition wählen werden, ja wählen müssen, wollen sie zumindest noch die Hoffnung auf irgendeine Änderung und Kursumkehr in diesem Land erhalten. Und weil die Einsicht, dass dieser schmerzliche Aufwachprozess immer rasanter um sich greift, bei täglich immer mehr Deutschen einsetzt, läuft den linken Kartellparteien die Zeit davon und macht sie zunehmend nervös. Deshalb konzentrieren Sie sich in ihrer Panik nur noch auf Verbote – und wenn auch das nichts mehr hilft, werden sie auch noch autoritäre Gegenmaßnahmen nicht scheuen. Dieses politisches System ist vollkommen abgewirtschaftet und am Ende; und mit jedem Tag mit der Preis seine Überwindung höher.
27 Antworten
So läuft das halt in einer Diktatur, oder wie neuerdings gesagt wird in „unsere Demokratie „.
Ohne Regierungsbeteiligung der AFD wird Deutschland untergehen. Offensichtlich wollen das die jetzigen Regierungsparteien. Deutschland soll zerstört werden.
ich sage es immer wieder … dateien speichern im ausland sichern… soll kein politidiot mal sagen können das war ich nicht… wir kriegen sie alle …ein hausbesuch mit schlagkräftigen argumenten hilft sicherlich eines tages weiter…
Wer’s immer noch nicht kapiert hat :
die CDU ist LiNKS ! Und das zu über 80 ℅ ( Partei interne Umfragen u. Auswertungen )
Linke-cdu.de
Und der wahrsch. schlimmste Linke CDU – Kreis, ist der Berliner Landesverband unter Wegner:
S youtube- Nius :
Kai Wegner vom Berliner Wahlsieger zur Witzfigur
Ein weiterer Beweis, dass Frauen nicht in die Politik gehören!
Das ist, mit Verlaub, großer, die Frauen diskriminierender inhaltlicher Mumpitz, den Sie geschrieben haben. Setzen, [Schulnote] Sechs!
Menschen einer Gruppe (in diesem Zusammenhang Frauen betreffend) in einen Topf zu werfen, zeugt von der Beschränktheit einiger in ihrer Denkweise.
Nur weil einige Frauen in der Politik extrem freiheitsfeindlich auftreten, sind deshalb ganz bestimmt nicht alle Frauen so. Der Charakter eines Menschen ist nicht zwangsläufig an das Geschlecht gebunden. Dieser wird zum Großteil durch äußere Einflüsse geprägt und das beginnt schon im Kleinkindalter.
Der Kommentar von Mombasa zeigt eine sehr naive Denkweise. Diejenigen, die seinen Kommentar positiv bewerten, zeigen diese Einfältigkeit ebenso. Sie sprechen damit allen Frauen ihre Individualität ab und stellen sie allesamt als unfähig hin. Vielleicht könnte diesen Menschen ein Blick in den Spiegel helfen…?
In der Werbung kann man den Frauen jeden Mist verkaufen, wenn man ihnen dabei ein gutes Gefühl gibt.
Frauen entscheiden weniger nach Ratio, mehr nach Gefühlslage, die hormonell bedingt ziemlich wechselhaft ist. Heute gefällt ihnen beispielsweise ein Kleid, sie müssen es unbedingt haben, übermorgen ist es nicht mehr „in“ und wird weggeschmissen.
Darum gibt es nur wenige Frauen, die für Entscheidungen großer Tragweite geeignet sind.
Frauen sind in der Politik genauso korrupt wie Männer. Aber sie sind billiger.
Alice Weidel ist ja AUCH eine Frau und gehört diese etwa nicht in die Politik? Nur die oben Abgebildete und Frauen ähnlicher Herkunft gehören nicht in die Politik. Jedenfalls nicht in die DEUTSCHE Politik.
„Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat (* 1. Mai 1975 in Teheran, Iran) ist eine deutsche Verwaltungsjuristin und Politikerin (CDU).“
@werden sie auch noch autoritäre Gegenmaßnahmen nicht scheuen.
na ja – die hoffen, sich noch bis zum totalen Zusammenbruch am Futtertrog halten zu können, und das sie danach nicht mehr verfolgt werden, weil dann jeder andere Probleme hat.
Und da ja nach den politischen Säuberungen der letzten Jahre Justiz, Polizei und Militär stramm auf linker Linie sind und schon bei Corona belegt haben, das sie auch Waffengewalt nicht scheuen, wird es wohl auf ein Massaker hinauslaufen.
Ehrlich gesagt, ich hoffe dabei auf die rechtgläubigen, das die dann dem Chaos ein Ende setzen ! Eine andere Option sehe ich nicht mehr !
Sie meinen tatsächlich, daß der Beelzebub besser ist als der Teufel?
Sie werden sich noch wundern!
Bildungsresistente Intelligenzallergiker – Diese Gattung begreift das Ergebnis ihrer eigenen Handlungen eben nicht. Sie betreiben wirklich Intensivzucht der von ihnen zu bekämpfenden Antidemokraten.
In einer wirklichen Demokratie würde es keine Unterdrückung der politischen Opposition geben. Dafür aber eine unabhängige Justiz sowie – als vierte Säule – pluralistische Massenmedien …
Nach der Sommerinterview-Attacke: AfD überflügelt Union.
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2025/07/22/tgm-deutschlandtrend-juli-2025/
Diese Ab_Art der Links Politik würde nie fordern das dieses“ Verlangen“ gegen alle gesicherten Anti-Demokraten die gegen die BRD und Bürger agieren, angewandt wird !! Da wären über Nacht die sogenannten Demokratischen NGOs der „unsere-Demokratie“ ohne Gelder auf der Straße .Da könnte der LINKS Brüllbus nicht mal aufgetankt werden.
Uuund das wäre dann nicht „UNSERE DEMOKEATIE“ !2029 Kanns kaum erwarten, die Hoffnung das die roten Brüller noch mehr unseredemokratie auf die Plätze bringen ,das den Omis gegen Demokratie ,die Luft aus den Zwerchfellen
gepresst wird.MfG.
Da kann Frau (ist diese Frau überhaupt wenigstens Pass-Deutsche oder reGIERt diese Dame in Berlin, ergo in der BRD, als lupenreine Türkin?) Badenberg noch so verbieten (in ihrer stillen Hoffnung, ich würde dann die N.zi-„Grünlinge“ wählen oder die zu N.zis mutierten SPD-lern jüngeren Schlages oder die Linksche), ich wähle dann gar nicht mehr oder das BSW.
Frau Badenberg ist auch an dem massenweisen Zuzug von angeblichen „Flüchtlingen“ schuld, die ihr Unwesen auf unser aller Kosten in Berlin treiben. Von wegen Flüchtlinge!
Felor?? Ist das mal wieder was Türkischstämmiges??
Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ich habe etwas gegen zugewanderte Ausländer, due die Frechheit haben, mir in Deutschland zu sagen, was ich zu tun und wie ich zu denken habe. Den Mut, das in ihrem Land zu tun, hatten und haben sie nicht. Also, Wiki, von „deutscher“ Juristin kann bei einer Iranerin wohl nicht gesprochen werden. Schaut mal unter dem Punkt „Politik“ nach, da werdet ihr die Gründe für ihre Karriere finden. https://de.wikipedia.org/wiki/Felor_Badenberg
Sehe ich nur diese Fresse, dann denke ich an einen Feuermelder!
Zum Reinschlagen!!!!
Immer wieder diese machtgierige , links-grün-rote ideologisierte Frauen, die es auch in der CDU-CSU gibt -wahrscheinlich die Indoktrinierung von klein auf durch Kitas, Schulen, Unis, Medien, extremistische Frauenorganisationen, vielleicht Familienmitglieder, vielleicht traumatische Erlebnisse – sie sind marxistische Antidemokraten und wollen alle auf regierungstreue Linie bringen, sie wollen keine Debatten sondern Gehorsam, sie haben Hass auf das Familienbild mit Mutter zu Hause mit den Kindern und Vater sorgt für Sicherheit und Finanzen, sind teilweise Kriegstreiberinnen, haben eine Liebe zu abartigen LGBTQ+ Gruppen, Schutz für migrantischen Verbrecher und Haftstrafen für Bürger die die Regierung kritisieren, usw,usw. was ist bloß passiert im Innenleben dieser Frauen??
An Freigedacht: CDU/CSU sind schon lange linksgewaschen und das fing unter Frau Merkel an. Funktionäre wie Stoiber wurden mit Skandalen herausgeekelt wo die Medienmafia mitwirkte. Weltoffenheit und Toleranz wurden wie bei den Jusos und den Grünen großgeschrieben und ab und zu wurde nur bei Wahlkampfveranstaltungen etwas von Abschiebungen und Überwachung von Islamisten gefaselt. In Wirklichkeit wurden ordentlich Pässe vergeben während vielleicht mal 30 Intensivtäter abgeschoben worden sind auf das der hypnotisierte Ureinwohner glauben soll die Regierung tut was für uns und das Auto mit Arbeit und Geld ist gewährleistet wo man dann schön schoppen kann und auch mal eine Urlaubsreise buchen kann. Alles ging in Wirklichkeit mit dieser Illusion den Bach hinunter bis 2015 die große Grenzöffnung kam von Helmuts Ziehtochter. In Mittedeutschland hat er uns so seine versprochenen blühenden Landschaften ermöglicht während es in den Großstädten des Westens New York, L.A und Detroit Live gibt mit Massenschlägerrein und Schießereien durch Banden und Clans. Terror ist mancherorts da und die kleine Schwelle zum Bürgerkrieg dauert nicht mehr lange. mfg
Sie meinen Götter zu sein.
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Dabei sind es nur ganz gewöhnliche
Astlöcher.
Die Aufmärsche gegen rechts werden von der Regierung direkt oder sonst ebenso aus dem Steuertopf bezahlt. Seltsamerweise gibt es keine Aufmärsche gegen links? Ich kenne keine.Und was die Vermummung teilweise betrifft,die gab es bei der SA (Hitler Deutschland!!!) nicht. Also wird hier noch einer drauf gesetzt. Ausserdem sind die Angriffe auf Leib,Leben und Büros der AfD ein Vielfaches mehr und brutaler als umgekehrt. Ein Skandal 1933!!!
Der Westdeutsche hängt fest, in der Zeitschleife und merkt nicht, wie er in den Sozialismus abgleitet. Will er das gar? Ich muss davon ausgehen. Wir im Osten hatten genug davon, wir wollen das nicht mehr, wir werden uns das nicht gefallen lassen und WÄHLEN deshalb die AFD. Es wird eine Entscheidung geben, die hoffentlich von aussen kommt, denn dieEU ist pleite.
Wir haben aktuell eine völlig entartete, degenerierte und nicht demokratische Politik. Die Brandmauer dient einzig und allein dem Fortbestand, dem Erhalt der Pfründe der etablierten Parteien. Auch die massive Wählertäuschung, das ankündigen und versprechen von Dingen vor der Wahl, um nach der Wahl das komplette Gegenteil zu machen, hat es in dieser Form in diesem Umfang, noch nie gegeben. Es ist erbärmlich, jämmerlich und einer echten Demokratie nicht würdig, was aktuell abgeht….Da aber das BVG, genau wie die meisten Gerichte, inzwischen mit Richtern besetzt sind, die das ausführen, was Rot-Grün genehm ist, glaube ich, dass nach Gesinnung und nicht nach dem Gesetz entschieden wird. Wie 1933! die Nazi-Sozialisten. Übrigens: Die AfD ist die einzige Partei, die sich deutlich für MEHR demokratische Elemente ausspricht !!! Würden das Nazi-Sozialisten machen ???
Der Vorschlag dieser Christdemokratin ist der Beweis das der Herrscherklasse der Arsch auf Grundeis geht da es mit der Agenda 2030 nicht nach Zeitplan läuft. Außerdem zeigt mit diese Dame die schwarze Volkstreterpartei das sie völlig gleichgeschalten ist mit dem ganzen Links-Bolschewoken-Wahnsinn der Globaleliten. Nie haben die Diener des Großkapitals gedacht das gerade seit der aufgezwungenen Pandemie die Leute nachdenken und erwachen wo tagtäglich immer mehr Schwindel an das Tageslicht kommt. Besonders in Mitteldeutschland gab es heftigen aber friedlichen Protest gegen das kranke Erziehungsspiel der WHO und als die gewünschte Impfplicht kippte das war ein harter Schlag für die Großen während ja auf einer Seite die Zuwanderung mit Clownsbäckchen immer weiter ging bis jetzt. Wiederum in Großstädten des Westens wo hoher Migrantenanteil war da wurde nichts kontrolliert mit den ganzen C19-Regeln da ja bekanntlicherweise schon bei dem Gedanken seit Jahrzehnten die Hosen gestrichen voll sind bei den Behörden. So nun nochmal zu dieser CDU-Ministerin, diese Dame will mit diesem null und nichtigen Geschwätz mit der Medienmafia sich nochmal ein schönes goldenes Bienchen verdienen während ihre Stadt im Chaos total versinkt. Ist erstmal ihre Provinz flöten gegangen erhofft sie sich mit einer Flucht woanders hin zu retten mit einem feinen gutbezahlten Platz natürlich. So sieht nämlich die Wahrheit aus. mfg
Ein in die Jahre gekommenes -denn der Lack der Schönheit ist bereits lange ab- linksfaschistisches Element scheint wie alle derer mit einer besonderen unheilbaren Krankheit befallen zu sein.
Pest und Cholera sind bei uns bereits seit vielen Jahren bei den Einheimischen Geschichte !
Was können wir tun um diese Kranken zu heilen und auf den rechten, den richtigen Weg zu leiten?
Ganz einfach, sie brauchen allesamt eine starke Hand, die nachhaltig wirkt um diese Art von Krankheit zu terminieren !
Es gibt Menschen, die tragen ihren Charakter im Gesicht. Siehe obiges Foto. Hier noch mal was zu Badenberg. Schupelius schreibt: „Berlins Justizsenatorin will AfD-Politikern Wahlrecht entziehen
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht für nahezu aussichtslos. „Das Material gebe zu wenig Belastendes her“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Eine weitere, bislang kaum genutzte Möglichkeit, die AfD „auszuschalten“, sei aber das Instrument der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Damit könne das Bundesverfassungsgericht etwa das aktive wie passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zeitlich begrenzt aberkennen, sagte Badenberg. Sie halte es für einen Fehler, dass dieses Verfahren nicht bereits vor Jahren im Fall von Björn Höcke eingeleitet wurde, dem Vorsitzenden der AfD in Thüringen.“