Die heute in einer Woche stattfindenden Parlamentswahlen in Ungarn sind längst nicht mehr nur eine innenpolitische Angelegenheit. In Brüssel, Washington und anderen Hauptstädten verfolgt man sie mit besonderer Aufmerksamkeit, steht doch mehr auf dem Spiel als die bloße Verteilung der Sitze im Parlament – aus Sicht vieler Beobachter geht es um die künftige Ausrichtung ganz Europas. Wird es der EU gelingen, einen Regierungswechsel in dem als „unbequem“ geltenden Land herbeizuführen, oder hält die Hochburg der souveränen Nationen in Europa stand – allem äußeren Druck zum Trotz?

Warum diese Wahl als „Referendum über Krieg und Frieden“ gilt und welche Szenarien Ungarn von Seiten der EU drohen, sollte die amtierende Regierung siegen, und wie sich das Wahlergebnis auf die Verbündeten Orbáns auswirken wird: Zu diesem Fragen äußerst sich Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der deutschsprachigen “Budapester Zeitung”, der die ungarische Politik seit vielen Jahren beobachtet, in einem Interview, das ich für Ansage! mit ihm geführt habe.

“Ungarn ist der Fels der Vernunft”

ANSAGE: Die anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn lösen in Europa – und nicht nur in Ungarn selbst – eine außergewöhnliche Spannung aus, wie sie nur selten politische Ereignisse mit sich bringen. Liegt das vor allem daran, dass es nicht nur um eine Partei geht, sondern um den Fortbestand der gesamten Bewegung für ein Europa souveräner Nationen – mit Viktor Orbán als zentraler Führungsfigur?

JAN MAINKA: Ja, natürlich geht es auch um Europa. Ungarn ist der Fels der Vernunft inmitten des wogenden und unvernünftigen Europas. Deswegen ist es nicht nur eine Wahl in einem kleinen europäischen Land, sondern auch eine Wahl, bei der es um die Zukunft Europas geht. Es ist eine Richtungswahl. Das überstrahlt auch den gesamten Wahlkampf. Ich war gerade bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) Hungary. Dort hat Premier Orbán in seiner Rede betont, dass es um die Zukunft Europas geht und dass sich jeder ungarische Wähler bewusst sein sollte, dass er hier nicht nur als ungarischer Staats-bürger abstimmt, sondern auch als Europäer – und dass die Bastion Ungarn auf jeden Fall gehalten werden muss.

ANSAGE: In Brüssel scheint man offenbar überzeugt zu sein, dass Ministerpräsident Orban abgewählt wird. Was meinen Sie: Wozu wären die Vertreter der Europäischen Union im Falle eines Sieges der Orban-Partei bereit? Ist von der Gefahr auszugehen, dass Proteste von außen inspiriert werden? Oder sind andere Maßnahmen der EU zu erwarten – etwa finanzieller Druck oder anderweitige Sanktionen?

Ähnliche Tricks wie in Georgien und Rumänien

MAINKA: Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es keine Machtveränderung geben wird, dass der Fidesz nach wie vor die Regierung stellen wird – vielleicht nicht mehr mit einer Zweidrittelmehrheit wie seit 2010, aber ganz bestimmt mit einer absoluten Mehrheit. Das EU-Lager wird das wahrscheinlich nicht akzeptieren und versuchen, das Ergebnis rückgängig zu machen. Das, was kürzlich in Rumänien gelaufen ist, würde in Ungarn aber nicht funktionieren, weil es hier ein unabhängiges Verfassungsgericht gibt. Also kann man es nicht einfach „mit einem Telefonat“ aus Brüssel dazu bewegen, die ungarischen Wahlen zu revidieren. Aber ein georgisches Szenario, bei dem bewusst versucht wird, die Legitimität der ungarischen Wahlen zu untergraben, also irgendwie zu behaupten, das wäre Wahlfälschung oder so etwas, und dann gut motivierte junge Leute mit verschiedenen Kampfmitteln auf die Straße schickt, damit sie Druck machen und damit irgendwie über die Macht der Straße erzwungen werden kann, was an den Urnen nicht gelungen ist: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Brüssel das noch einmal versuchen wird. Brüssel greift ja schon jetzt im Vorfeld massiv in den ungarischen Wahlprozess ein, etwa durch das bewusste Zurückhalten von EU-Geldern, die Ungarn zustehen, durch Energieerpressung oder auch durch Zensur, Stichwort „Rapid Response System“ (RRS). Dadurch wird auf das Betreiben der EU hin bewusst die Wahrnehmung von Fidesz-Accounts bei Social Media-Plattformen eingeschränkt. Es findet also bereits eine massive Beeinflussung des Wahlkampfes statt. Sämtliche Mittel werden ausgereizt. Sie müssen sich jedoch noch an gewisse Spielregeln halten und dürfen die Grenzen nicht all zu sehr überschreiten. Innerhalb dieser Grenzen unternimmt die EU-Führung aber alles, um in Ungarn endlich wieder eine willfährige Regierung zu bekommen.

ANSAGE: Warum diese Entschlossenheit der EU?

MAINKA: Für die Brüsseler Kräfte ist es eine Art „Operation letzte Hoffnung“. Wenn sie es jetzt in dieser Konstellation, also mit ihrem Péter Magyar und seiner Tisza auch nicht schaffen, den für sie unangenehmen Orbán und die Fidesz-Regierung zu beseitigen – wie dann? Dann müssen sie sich damit abfinden, dass es hier weiterhin eine souveräne Regierung gibt. Das werden sie aber nicht. Also werden sie alles versuchen – vor und nach den Wahlen. Denn Ungarn ist äußerst unbequem für Brüssel. Sie wären mit ihrer ganzen Kriegstreiberei gegenüber Russland schon wesentlich weiter, wenn Ungarn ihnen nicht permanent in die Suppe spucken würde.

“Fidesz-Ungarn ist extrem unbequem für die EU-Führung”

Und auch mit ihren vielen anderen ideologischen Projekten, offene Grenzen, „Klimaschutz“-Irrsinn, Handelspolitik… überall setzt Ungarn, ausgehend vom Standpunkt der Vernunft, markante Gegenpunkte und tritt gegen die Politik der EU-Führung auf. Diese kann wegen Ungarns Widerstand nicht einfach so „durchmarschieren“. Deswegen ist das Fidesz-geführte Ungarn extrem unbequem für die EU-Führung, und deswegen möchte sie die Fidesz-Regierung stürzen. Sie lässt dabei ihre ganze Phantasie spielen – auch wenn es darum gehen wird, eine wahrscheinlich zugunsten des Fidesz ausfallende Wahlentscheidung irgendwie noch zu revidieren. Aber damit werden sie keinen Erfolg haben. Der Fidesz weiß sich zu verteidigen, und hat international mächtige Verbündete: Soeben hat Trump seine volle Unterstützung für Viktor Orbán und den Fidesz bekundet. Kurz vor den Wahlen wird Vizepräsident J.D. Vance Ungarn einen Besuch abstatten. Mit ihrer demokratiefeindlichen Anti-Fidesz-Politik stellt sich die EU-Führung also auch massiv gegen die USA; Brüssel kann sich daher nicht alles erlauben. Ich gehe davon aus, dass vor und nach den Wahlen noch einmal massiv Druck ausgeübt werden wird auf Ungarn; letztendlich wird sich aber der ungarische Wählerwille durchsetzen.

ANSAGE: Orbán genießt tatsächlich die erklärte Unterstützung von Donald Trump, der von der Brüsseler Bürokratie als Rivale betrachtet wird. Ist die Förderung von Magyar Ihrer Ansicht nach ein Versuch der EU, auch Trumps Einfluss in Europa zu schmälern?

MAINKA: Ja, selbstverständlich. Generell soll das Lager der Vernunft, das rechtskonservative Lager, in dem Trump der markanteste Vertreter ist, geschwächt werden. Orbán ist der engste Verbündete von Trump hier in Europa. Indem man die Regierung Orbán stürzt, ist das natürlich auch ein Akt gegen das MAGA-Lager, mit dem die EU-Machthaber im Konflikt stehen. Wenn Orbán nicht mehr da wäre und in Ungarn eine Brüsseler Vasallenregierung an die Macht käme, dann wäre auch der Einfluss von Trump auf Europa geringer. Und das wäre natürlich gut für die EU-Führung, weil sie so weiter ihre europafeindliche Politik umsetzen könnte.

“Krieg oder Frieden ist das entscheidende Wahlkampfthema”

ANSAGE: Die EU war in den letzten Jahren mit zahlreichen Krisen konfrontiert – Migration, Covid, der Krieg in der Ukraine und die generelle Zerschlagung der nach dem Ende des Kalten Krieges entstandenen Weltordnung. Sie sieht sich heute offenbar mit der Tatsache konfrontiert, dass ihr raison d‘être, der über Jahrzehnte Bestand hatte, im neuen internationalen Umfeld nicht mehr relevant ist. Um zu überleben, versucht sie nun, einen neuen Existenzgrund in der Konfrontation mit Russland zu finden. Welche Rolle spielt dieses Problem im ungarischen Wahlkampf?

MAINKA: Generell überstrahlt die Frage „Krieg oder Frieden?“ den ganzen ungarischen Wahlkampf. So übrigens wie auch schon bei den letzten Wahlen – da hat die Kriegsfrage ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt, denn diese fanden ja im April 2022 und damit zwei Monate nach dem Ausbruch des Krieges statt. Und wenn man sich jetzt hier in Budapest die Plakate anschaut, dann sieht man, wie stark es um die Frage „Krieg oder Frieden?“ geht. Orbán stellt sich als Vertreter des Friedenslagers dar. Der Fidesz verspricht Sicherheit, aber in erster Linie Frieden. Und sie ist der Gegenpunkt, auch das wird ganz deutlich plakatiert, zum Kriegslager. Da sieht man auch jetzt im Straßenbild Bilder von Selenskyj und von Ursula von der Leyen, mit denen das Kriegslager illustriert wird. Es ist klar: Wenn die Tisza an die Macht kommt, die ja hier der absolute EU-Favorit sind, dann wird die EU-Führung natürlich auch in Ungarn bezüglich des Krieges ihre Vorstellungen durchdrücken können. Von daher ist es nicht übertrieben, dass die jetzige Wahl auf die Frage „Krieg oder Frieden?“ zugespitzt wird. Denn wenn die Tisza an die Macht kommen würde, dann müsste sie liefern. Brüssel gibt ihr jetzt massiven Rückenwind, damit sie die Wahlen gewinnt; auf alle erdenkliche Weise wird sie unterstützt. Und wenn sie es dann an die Macht schaffen sollte, dann müsste sie diese Vorleistungen natürlich entsprechend zurückzahlen. Das bedeutet dann, dass Ungarn aus dem Friedenslager herausfallen würde. Ungarn könnte dann als Transitland für Waffentransporte genutzt werden, müsste sich an der Finanzierung des Krieges beteiligen und im schlimmsten Falle würden sie sogar ungarische Männer an die Ostfront schicken. Und deswegen hat Orbán diese ganz reale Gefahr zum großen Wahlkampfthema gemacht.

”Leuchtturm für das proeuropäische Friedenslager“

ANSAGE: Wie bedeutsam wäre ein Sieg oder eine Niederlage der Fidesz für andere rechte Kräfte in der EU, etwa auch für die AfD in Deutschland?

MAINKA: Es ist absolut wichtig, dass die Bastion Ungarn gehalten wird. Ungarn ist der bedeutendste Leuchtturm für das proeuropäische Lager des Friedens, der Vernunft und der Demokratie. Der Fidesz ist übrigens keine antieuropäische Partei, wie er von seinen Feinden immer dargestellt wird; er ist sogar ausgesprochen proeuropäisch, was man von der gegenwärtigen EU-Führung leider nicht sagen kann. Der Fidesz ist daran interessiert, dass Europa funktioniert. Dafür ist jedoch eine funktionstüchtige EU die unabdingbare Voraussetzung. Die EU muss im Interesse Europas repariert werden. Orbán und der Fidesz leiden sehr darunter, dass Europa jetzt durch Brüssel, durch die EU-Kommission komplett an die Wand gefahren wird. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit wird untergraben, es gibt massive Wohlstandsverluste. Durch die ganze unsinnige Kriegs- und „Klimaschutz“-Politik wird die europäische Wirtschaft extrem geschwächt. Dagegen möchte Ungarn etwas unternehmen. In vielen anderen EU-Ländern streben derzeit patriotische Parteien in Richtung Regierung. Aber momentan ist Ungarn das Land, in dem die Vernunft und eine proeuropäische Einstellung am wei-testen vorangekommen sind. Es wäre eine totale Katastrophe für Europa, sollte diese Bastion zu Fall gebracht werden. Ich bin aber, wie gesagt, zuversichtlich, dass das nicht geschehen wird.

ANSAGE: Herr Mainka, vielen Dank für das Gespräch.