Rheinland-Pfalz will beim schleichenden Austausch der jahrzehntelang funktionierenden realen, weitgehend intakten Demokratie durch das Austauschmodell “unsere Demokratie” offenbar eine Vorreiterrolle übernehmen: Das Bundesland hat nun die nächste Stufe in der totalitären Umwandlung Deutschlands gezündet, indem es als erstes Land ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verhängt. Innenminister Michael Ebling kündigte am Donnerstag an, dass künftig niemand mehr verbeamtet werden soll, der Mitglied der AfD ist. Bei Beamten soll die Verfassungstreue überprüft werden. Was in den 1970er Jahren die Berufsverbote gegen DKP-Funktionäre, Verdachtsfälle von DDR-Spionen und RAF-Sympathisanten im Zuge des von den SPD-Regierungen Willy Brandts und Helmut Schmidts mitgetragenen Radikalenerlasses war, kehrt nun zurück – diesmal als Radikalenerlass gegen die AfD, die fast ausnahmslos aus verfassungstreuen lupenreinen Demokraten besteht, denen die Radikalität und angebliche Grundgesetzwidrigkeit ohne Fakten und Belege einfach angedichtet werden.
Und: Während die kommunistischen und marxistischen (verbotenen!( Parteien, deren Mitglieder damals aus dem Staatsdienst entfernt werden sollten (was praktisch kaum gelang), stets Splitterparteien waren, ist die AfD heute die stärkste politische Kraft und einzige Realopposition im Land, hinter der zwischen einem Viertel und mehr als einem Drittel der Wähler stehen. Alleine diese Zahlen verdeutlichen die Monstrosität des Unterfangens, sie verbieten zu wollen – und des Versuchs von profilierungssüchtigen Provinzpolitikern und besonders panisch um ihre Macht bangenden Parteiapparatschiks, auch ohne ein Verbotsurteil und ohne irgendwelche juristisch bestätigten handfesten Beweise dien politische Repräsentanz von über 15 Millionen Deutschen einfach auszuschließen.
Im diesem Antifa-Staat ist alles möglich
Dafür klingen die Sprüche, mit denen die früher undenkbaren Anmaßungen und Übergriffe der neuen linksautoritären Gesinnungsherrscher scheinlegitimiert werden, umso markiger: „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, teilte Ebling in einer Pressemitteilung mit. Bereits im Einstellungsverfahren müssen alle Bewerber erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. „Wer diese Erklärung verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“. Als Grundlage für diese skandalöse Schikane dient eine Liste des Verfassungsschutzes über extremistische Organisationen, auf der auch die AfD aufgeführt ist.
In einem Land, wo der Finanzminister und Vizekanzler Antifa-Anhänger ist und linksradikale Straßenschläger mit Staatsgeld als schnelle Eingreiftruppe der “wehrhaften Demokratie” auf Anruf patrouillieren, braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Die warten Radikalen und Extremisten sitzen in den Ämtern, Gerichten und Parlamenten, und jene, die dem grassierenden ideologischen Wahnsinn Einhalt gebieten wollen, werden als angebliche Rechtextremisten und Verfassungsfeinden stigmatisiert. Selbst bereits verbeamtete AfD-Mitglieder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten, da ihnen ein Disziplinarverfahren droht. Ihre Verfassungstreue wird also sogar rückwirkend infrage gestellt. Die Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Verfassungsschutz soll ebenfalls verstärkt werden. „Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten“ seitens des Verfassungsschutzes „können aktiv in laufende Einstellungs- und Disziplinarverfahren eingebracht werden“, das Innenministerium ist umgekehrt verpflichtet, Erkenntnisse an den Verfassungsschutz weiterzuleiten.
Antidemokratischer Dammbruch
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres demokratischen Staates. Gerade deshalb dürfen dort keine Zweifel bestehen, dass alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung einstehen“, faselte Ebling. Seine Worte zeigen dabei unfreiwillig, dass er es ist, an dessen Verfassungstreue ernsthafte Zweifel bestehen müssen. Es gibt nicht den geringsten plausiblen Grund dafür, die AfD als extremistische Organisation einzustufen. Nach diesen Kriterien müssten die komplette Linke und mindestens Teile von Grünen und SPD ebenfalls auf dieser Kiste erscheinen und ihren Mitgliedern der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert werden. Was Rheinland-Pfalz macht, ist ein weiterer antidemokratischer Dammbruch, damit das gescheiterte Parteiensystem sich an der Macht halten, den Beamtenapparat kontrollieren und einschüchtern und die Opposition aus der Verwaltung heraushalten kann. Es handelt sich hier um einen reinen obrigkeitlichen Willkürakt, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
„Es ist erschreckend, dass eine solche Diskriminierung politischer Meinung in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung erfolgt. Demokratische Grundregeln werden hier mit Füßen getreten. Die Wähler der AfD werden sich davon aber nicht einschüchtern lassen“, erklärte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel. Tatsächlich wird diese Maßnahme dafür sorgen, dass noch mehr Menschen endlich die Augen darüber aufgehen, was in diesem Staat vor sich geht. Auch andere Bundesländer werden dem rheinland-pfälzischen Beispiel folgen und dazu beitragen, dass die totalitäre Fratze dieses Systems noch sichtbarer wird.
30 Antworten
Deutschland ist auf dem Weg in die sozialistische Diktatur und ins Regime. Das schöngefärbte Vokabular in Form von Toleranz und Klimarettung ist der Speck, mit dem man die Mäuse fängt. Freuen wir uns also auf einen islamisierten, rückständigen, puritanischen aber immerhin neidfreien Verbotsstaat, in dem das Leben keinen Cent mehr wert ist und der eigentliche Luxus nur darin besteht, morgens überhaupt noch aufstehen zu dürfen.
Defätismus ist eher schädlich als hilfreich.
Realismus ist eher hilfreich als schäflich…
Es ist die pure Angst die diese Undemokratischen
Gestalten umtreibt.
Die AfD ist eine demokratische Partei.
Demokratischer als manch Andere!!!
Keine Institution konnte bisher belastbare
Beweise vorlegen, dass die AfD nicht den
demokratischen Regeln entspricht.
Das sich hier die Splitterpartei Deutschlands,
führer SPD, besonders hervortut ist schändlich.
Sie beschuldigt frühere Mitglieder der SPD!!!
+++++
Änderungen im demokratischen Sinne wird
es sowieso erst mit der AfD geben.
Weiter nach oben!!!
11.7.25
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein
Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen“ – und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Auch wer bereits im Staatsdienst ist, muss mit Konsequenzen rechnen. Weiterlesen auf welt.de
syrer werden gerne eingestellt… islami bevorzugt… oh ihr deppen… alice erlöse uns von dem übel
Jawoll. …. und die Dummdeutschen Dummdödel „wählen“ diesen Abschaum immer wieder. Soll blos nicht wieder einer Ankommen: „Das habe ich aber nicht gewusst“. Immer wieder werde ich hier auch wiederholen, das die beknallten Wessis nicht mehr alle Latten am Zaun haben und ich, sowie meine Freunde und Bekannten diese Alt – BRD + Berlin zu Lebzeiten nie mehr betreten werden. Abartig!!! Einfach nur Abartig. Am liebsten würde ich euer „Begrüßungsgeld“ mit Zinsen in Höhe von 500€ zurückzahlen. Leider hab ich das schon versoffen.
Woher will der Arbeitgeber wissen, ob ich in der AFD bin? Außer, ich sage es ihm.
Es geht hier nicht um irgendwelche Arbeitgeber, sondern um Staatsbedienstete.
Da muß man eine Parteimitgliedschaft angeben.
Muß man nicht!
Wo steht das denn?
Diese Frage ist genauso verfassungswidrig, wie die Frage nach einer Religionszugehörigkeit. Bei letzterem redet man sich allerdings mit fadenscheinigen Gründen heraus, weil es die Abgabenpflicht des Arbeitgebers von Lohn- und Kirchensteuer an das Finanzamt gibt! Aber das ist eine andere Geschichte.
Der Arbeitgeber wird es nicht wissen, aber auf Anfrage oder Nachfrage ist der VS bestimmt sehr auskunftsfreudig. Es gibt genug Kameras in der Öffentlichkeit und die biometrischen Daten liegen in jedem Paßamt. Und die Behörden sind zur Zusammenarbeit/Unterstützung untereinander gesetzlich verpflichtet.
Dabei ist noch garnicht berücksichtigt, welche Spuren jeder Mensch überall hinterläßt. Facebook, X (Twitter), Banken, Versicherungen etc. Die wissen sogar, welches Auto ich fahre und wann dieses zum TÜV muß.
Dagegen werden Mörder, die von 2021 bis 2023 mittels Giftspritzen Rheinland-Pälzer ermordet haben, und die Giftspritzstoffhersteller „An der Goldgrube“ in Mainz von LandesreGIERungsseite in Rhl.-Pfalz amtlich geschützt.
Mir ist eine Familie aus Rhl.-Pfalz bekannt, wo die Mutter der Familie an einem Turbo-Krebs nach erfolgter Giftspritzung erkrankt und blitzschnell verstorben war. Diese Familie ist bis heute am Boden zerstört.
Pfui Deibel, was sind das für Faxxxisten in der rhl.-pfälzischen LandesreGIERung, die sowas machen.
Aber die Strategie ist von denen in Rhl.-Pfalz geschickt gewählt worden: Die AfD-Verbotsverfahren wird es nicht geben, nur eben den Ausschluss von öffentlich Bediensteten, die in der AfD Mitglied sind. Das ist unterschwellig ein volles AfD-Verbotsverfahren, ohne das AfD-Verbot(sverfahren) beim Namen nennen zu müssen.
Vor allem steht der rhl.-pfälzischen DarstellerreGIERung das jetzt offen, selber faxxxistische Politik zu betreiben, denn die vermeintlichen Faxxxisten (AfD-ler) wurden ja defacto in ihrem Anwesen-Sein im öffentlichen Dienst demontiert.
Nicht so zurückhaltend, sonst wissen sie ja gar nicht, was gemeint ist. Man darf ruhig sagen, dass dies absolut faschistische und auch rassistische Vorgehensweisen sind, welche weder demokrtisch sind, noch mit dem Grundgesetz vereinbar! Das ist so falsch, wie die Geschichte mit den Deportationen am Wannsee mit Sellner, als auch die Compactgeschichte. Das sind sozialistische Gebären, wie sie hierzulande eigentlich nach einer Entnazifizierung nicht mehr vorkommen dürften, es aber tun! Ich hoffe, das die Justiz hier schnell einen Riegel vorschiebt. Wir reden hier von zum Teil der am stärksten gewählten Partei! Und so langsam kann es auch nicht mehr sein, dass man den gesunden Menschenverstand derart bekämpft!
Auf der anderen Seite sollte die AfD fast noch dankbar sein und sogar auf ein Verbot hoffen. Denn eines können sie so am Ende sagen, nämlich das sie ausgeschlossen wurden und somit letztlich überhaupt keine Schuld an den prekären Endzuständen haben wird, die bald nur so auf uns einprasseln. Sie haben dann nachweislich keine Schuld oder Mitwirkung am Untergang!
DAS HEISST IM UMKEHRSCHLUSS WOHL DAS EINE WAHL MIT CA 45% ALTERNATIVEN ERGEBNISS VON DEN REST ALT PARTEIEN KASSIERT WERDEN DARF ,DA NICH IN UNSERER PARTEI GEWÄHLT ??! EXTREMISTEN DER LINKENDEN ABART DÜRFEN WEITER „arbeiten“ vom Steuerzahler unterhalten??
ist schon wieder 1933 könnte man meinen ,die CDU SPD GRÜNE Partei gegen die Opposition ….
Ja, das alles ist absolut mit Weimar vergleichbar. uch verstehe ich immer mehr, was damals so war und wieso es kam, wie es kam. Diesmal wird es viel bitterer! Und natürlich ist bei den Konsorten jetzt am Ende sowieso niemand dabei gewesen! Auch weil man am Ende niemand mehr von ihnen finden wird, die werden sich schon mit ihrer Kohle bei Zeit absetzen, wenn es hier durch ihr Tun zu dumm wird!
Wie kam AH doch noch gleich an die Macht?
Er hatte eine gewalttätige Vorfeldorganisation, seine Partei wurde von vielen Frauen gewählt, die Zentrumspartei (Vorgänger der CDU) hob ihn letztlich in den Regierungssessel.
Und nun denkt mal nach…
Terror gegen Andersdenkende, Unterdrückung der politischen Opposition, vielerorts Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, nahezu gleichgeschaltete Massenmedien, Kriegstreiberei und und und.
Zeit, dass sich die zivilisierte Weltgemeinschaft etwas genauer mit den Zuständen im besten Deutschland aller Zeiten befasst. Uns kann man wohl nur noch von außen befreien. Wieder einmal …
Eine Befreiung von dem Übel von außen ist keine nachhaltige Lösung.
Danach hätte das Kartoffelvolk wieder nichts draus gelernt, würde dieselben Fehler nochmal machen und sich erneut in den Schlamassel reinreiten.
Also entweder schaffen wir den Müll selbst raus oder ersticken daran.
Meine Meinung.
Dazu nur eine Frage : WER ermöglicht denn diesen linken Vögeln die Macht, ihre „Demokratie“ auszuleben? Doch wohl nur das Wahlvolk, dem man im Grunde alles erzählen kann.
Na am Ende wusste doch niemand von nichts und wollte das doch gar nicht so und niemand war dabei und und und…
Was immer auch über die AfD berichtet wird, ist nur noch dummes denunziatorisches, hirnloses Gewäsch. Sie ist und bleibt trotz allem die einzige patriotische-freiheitlich-konservative deutsche Oppositionspartei mit Ecken und Kanten. Eine große Freude für uns noch normal denkende Deutsche und Österreicher, dass es so etwas in diesem verkommenen Parteienstaat der „grünroten WEICHEIER“ überhaupt noch gibt! So eine Partei mit „HOCHQUALIFIZIERTEN“ LEISTUNGSTRÄGERN können dumme grün-rot-schwarze Ideologen nicht aus dem Rennen werfen bzw. verbieten.
Bravo, eine Partei, die weiss was sie will und mit klaren Zielen! Nur das Beste für Deutschland! Die AFD ist und hat alles, was den Altparteien fehlt! Frau Dr Alice Weidel: Kanzlerin!!! mit Rückgrat!!! Dort wo DR. Weidel Rückgrat hat, hat Merzel einen Gartenschlauch!!!
Orwell,Orwell über alles ….Merkwürdig ,daß das niemand erkennt.
Diese Entscheidung zeigt erneut: Rheinland-Pfalz wird von extremistischen und bösartigen Verfassungsfeinden und Feinden Deutschlands und der Deutschen reGIERt.
Wann werden Union- und SPD-Wähler das endlich kapieren und die Konsequenzen daraus ziehen ?
@Rheinland-Pfalz will AfD-Verbot nicht abwarten
nicht Rheinland-Pfalz – die Linksextremisten des Regimes, die Nachfolger von Dreyer. Und die haben gute Gründe – sie müssen ihre Verbrechen vertuschen und die Aufklärer der AFD verhindern – da geht es schon um Eigennutz !
Also dieses Berufsverbot für AFD-Mitglieder und Sympathisanten in Rheinland-Pfalz ist ein gutes Zeichen das dieses fremdgesteuerte Regime am Ende ist wie einst das Römische Reich mit als seinen Provinzen wo es 476 total zusammenbrach. Damals wie Heute haben die Machthaber sich verschätzt und in aller Ruhe ihre Taschen gefüllt mit Opfergaben an Altären, Sondersteuern verlangt und Expansionspolitik betrieben und auf anderer Seite gab es den Zirkus mit Tier und Gladiatorenkämpfen in den Arenen wo das Kolosseum in Rom bekanntester Ort ist. Die Meute wurde so ruhig gestellt mit Brot, Wein, Weibern und Gewalt so wie es jetzt die Glotze mit dem Internet tut. Leider ist heutzutage die Kommunikations und Unterhaltungsindustrie mit der Schippe noch härter auf das viele Leute und das gerade der Nachwuchs Fehlentwicklungen aufweist mit Verhaltensstörungen und es werden leider immer mehr. Einst in den 90ern sagten unsere Grundschullehrer guck nicht so viel Fernsehen du bekommst sonst viereckige Augen und auch der Gameboy wurde stark bemängelt. Bis Anfang der 2000er wurde das Handy ebenfalls bemängelt und in der Mittelschule konnte der Lehrer es einziehen wenn man es nur kurz rausholte. Hätte man 2004 bei mir zum Lehrer oder Direktor gesagt in ungefähr 10 Jahren ist ein Internetfähiges Handy Standard damit der Unterricht überhaupt funktioniert da hätte er entgegnet gehe mal zum Arzt und lass dich einweisen. So nun wieder zum Hauptthema gerade alle vernünftigen Menschen sind patriotisch und konservativ die eine anständige Gesellschaft wollen und genau deswegen müssen sie als Hindernis also Störenfriede für die Regenbogenwelt ausgegrenzt werden. Wenn juristisch und mit der Tuntifa nichts zu holen ist da gibt es halt die Verfassungstreue die es gar nicht gibt da die BRD ein erlaubter Protektorat des alliierten Kontrollrates unter US-Aufsicht ist. So und ich frage mich wenn korrekte Menschen den öffentlichen Dienst verlassen wer dann zuverlässiger Nachfolger wird?! Vielleicht der buntgewaschene Gutmensch mit Verbindung ins linkskriminelle Milieu wo ACAB ganz oben steht oder der junge Neubürger der Frauen ablehnt und streng nach dem Koran und der Scharia lebt. Na beides endet im Chaos wo der Regenbogenfetzen zuerst verliert. mfg
Geschichte wiederholt sich eben doch immer und immer wieder. Hat nicht der Gauleiter von Baden und der Pfalz, immerhin ist letztere ein Teil des Bundeslandes mit dem Doppelnamen, Robert Wagner (1895 – 1946), in vorauseilendem Gehorsam nach Berlin telegraphiert, der erste „judenfreie“ Gau im Deutschen Reich zu sein. Und jetzt will sich Rheinland-Pfalz erneut in vorauseilendem Gehorsam an die Spitze einer nicht minder verwerflichen Bewegung stellen, obwohl sich der Landesteil Pfalz als damaliger Teil des Gaues Baden-Pfalz schon damals äußerst unrühmlich hervortat. Die noch verbliebenen Juden in Baden und der Pfalz wurden am 21. Oktober 1940 ins Lager Gurs am Fuß der Pyrenäen deportiert, wo die meisten, auch diejenigen aus meiner Heimatstadt Emmendingen an den katastrophalen hygienischen Bedingungen eines schrecklichen Todes starben. Immerhin blieb ihnen das noch schlimmere Schicksal Auschwitz-Birkenau erspart. Der Abtransport der Juden aus dem Hause, indem auch Mutter Eleonore (damals 18 Jahre alt) wohnte, hat sich unvergesslich in ihr Gedächtnis eingegraben. Das Schicksal der ebenso im gleichen Hause wohnenden Familie des Rechtsanwalts Dreyfus hat sie das ganze Leben nicht mehr losgelassen.
Erinnert an eine frühere Zeit wo es da hieß: „kauft nicht bei bestimmten Menschen“
Diese Aktion erinnert an dunkle Zeiten. In diesem Zusammenhang konkret zu werden ist mittlerweile strafbewehrt und führt zu Hausdurchsuchungen und Geldstrafen oder sogar Haft. Warum? Weil es der Wahrheit zu nahe kommt und das Narrativ gefährdet, wer in unserem Land die Extremisten sind?
Ein Anschlag auf den Rechtsstaat!
Da sieht man, wo die Verfassungsfeinde wirklich sitzen!