Wer kennt sie nicht: Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit? In der einen Hand hält sie eine Waagschale, in der anderen ein Schwert. Ihre Augen sind verbunden, was sie zu einer symbolischen Figur in den Justizpalästen unseres Landes macht. Die Augenbinde, die Waage und das Schwert stehen für die drei zentralen Eigenschaften von Justitia: Die Waage hilft ihr, das richtige Strafmaß zu finden und abzuwägen. Das Schwert symbolisiert die Härte der Strafe, die der angeklagten Person droht. Die Augenbinde steht dafür, dass Justitia ohne Ansehen der Person gerecht urteilt. So wird es in der Schule noch heute gelehrt – obwohl die Realität längst oftmals eine andere ist. Heutzutage trägt Justitia keine Augenbinde mehr, sondern eine Parteibrille, um besser zu erkennen, wer was sagt und nicht nur, wer was sagt. Justitia scheint zur Marionette der Mächtigen geworden zu sein. Tagtäglich werden uns zahlreiche Beispiele für diese These geliefert. Die Klagelust einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder das fragwürdige Urteil gegen den 64-jährigen Rentner Niehoff sind nur die sichtbaren Spitzen eines viel größeren Problems.
Lassen Sie mich dies anhand eines Gedankenexperiments weiter verdeutlichen: Stellen wir uns vor, eine Regierung aus der AfD und einer weiteren Partei hätte eine parlamentarische Mehrheit, die sich aus irgendeinem Grund zerstritten hätte. Die Kanzlerin stellt die Vertrauensfrage und findet bei der Abstimmung keine Mehrheit mehr. Im Anschluss schlägt sie dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ordnet der Bundespräsident Neuwahlen an. Die anschließenden Neuwahlen, bei denen eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, enden für die AfD desaströs. Ein politischer Machtwechsel zeichnet sich ab. Die neue Regierung, die in Habacht-Stellung lauert, plant einen radikalen Politikwechsel: Sie möchte die Bundeswehr massiv aufrüsten, Milliarden an Waffenlieferungen für den Ukrainekrieg finanzieren, NGOs unterstützen, die der zukünftigen Regierung nahestehen, und grüne Ideologie als Staatsräson im Grundgesetz verankern. Doch die Schuldenbremse – Artikel 109 des Grundgesetzes – steht dem entgegen.
Empörung an den Pissrinnen der Nation
Hier kommt die AfD ins Spiel: Sie beruft den alten Bundestag ein und findet mit Hilfe aller abgewählten Parteien eine Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz so zu ändern, dass der öffentlichen Hand eine Nettoneuverschuldung zur Sicherung der Geldwertstabilität untersagt wird. Man braucht nicht viel Phantasie zu bemühen, um sich die Reaktionen auf dieses Vorgehen vorzustellen: Die Presse würde lautstark protestieren, ARD und ZDF würden Brennpunkte und Sondersendungen bringen. An den Pissrinnen der Nation – genannt Talkshows – würden Sandra Maischberger, Maybritt Illner, Caren Miosga, Markus Lanz (und wie sie alle heißen) Legionen von Experten ausgraben, die wissenschaftlich nachweisen, dass dieses Verfahren keinesfalls rechtens war. Die Empörung wäre riesig.
Man kann sich gut vorstellen, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts reagieren würde: Eilanträge der zukünftigen Regierungsparteien würden sofort als „begründet“ zugelassen. Das Gericht würde feststellen, dass das alte Parlament bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages dessen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränken darf. Das Budgetrecht ist quasi das Königsrecht des Parlaments – und dieses kann es nur für die bestehende Legislaturperiode ausüben. Daher kann der alte Bundestag nicht über den Haushalt für die nächsten vier Jahre entscheiden. Und an dieser Stelle endet unser Gedankenspiel. Es wird deutlich, dass das Bild von Justitia ein Mythos ist. Kein Regime gibt Macht freiwillig ab. Wenn Medien und Justiz von eigenen Parteigängern unterwandert sind und eine kritische Meinungsbildung unterdrückt wird, spricht man zu Recht vom „tiefen Staat“.
Der bereits aufgelöste, abgewählte Bundestag ändert noch schnell die Verfassung
Die Äußerungen der „acht Arschlöcher von Karlsruhe“, so ein Herbert Wehner zugeschriebenes Zitat, sind schwer ernstzunehmen, wenn diese feststellen, dass gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes die Wahlperiode des alten Bundestages erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet, der zuvor jedoch von Steinmeier verfassungsgemäß aufgelöst wurde. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtslehrer, kommentiert dies treffend: „Der kommissarische alte Bundestag wird missbraucht, um ein Veto gegen den Wählerwillen auszusprechen“. Der Gipfel dieser rabulistischen Meisterleistung von Stephan Harbarth & Co. ist die Feststellung, dass allein der neue Bundestag über seinen Zusammentritt entscheidet. Warum hat Bärbel Bas den alten, aufgelösten Bundestag einberufen anstatt den neuen? Und warum wird der neue Bundestag erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt zusammengerufen?
Es liegt nun an der AfD und der Linkspartei, die sofortige Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen. Die AfD hat gestern zu diesem Schulterschluss mit der Linken aufgerufen; Beatrix von Storch äußerte sich dazu mit den Worten: „Liebe Heidi Reichinnek, wollt ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.“ Wie nicht anders zu erwarten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen.“ Nach dem aktuellen Stand der Dinge wird der Verfassungsmissbrauch aus ideologischen Gründen also von den Kommunisten nicht gestoppt. Wir steuern auf schwierige Zeiten zu.
13 Antworten
Das aktuelle BVG gleicht einem „RAUCHENDEM TRÜMMERHAUFEN“ und besteht aus Inkompetenz, ist korrupt und hat schon mehr als einmal das GG verraten auch aus ideologischen Merkel- Gründen. Herr Harbarth gehört da raus, er ist CDUler und was wird wohl ein CDUler beim BVG machen?!?!? Ganz bestimmt nicht Recht sprechen im Geiste des GG. Ein weiterer Mosaikstein, der den Untergang Deutschlands markiert.
Die Urteile des BVerfG, z.B. zum Klima, zur Neuwahl in Berlin, zur erneuten Stimmauszählung etc, lassen wenig Hoffnung aufkommen, unabhängig zu urteilen. Da wirken die Dinner und „Besäufnisse“ mit Merkel nach. Auch die Kandidatenauswahl hat Folgen. Während früher fast ausschließlich gestandene Richter oberster Gerichte berufen wurden, kommen heute viele aus der alimentierten Wissenschaft oder direkt aus der Politik ohne „Sachverstand“ Wie kann man da Erfahrung und Unabhängigkeit erwarten?!
Fakt ist, diese politisch verkommenen, gekauften Richterlein in Karlsruhe haben LEIDER das Sagen aber ernst nimmt die doch kein normaler Mensch mit Hausverstand mehr. Normalerweise müßte die EU vdL einschreiten denn hier wird ganz offensichtlich nicht mehr zwischen Regierung und Gerichten getrennt. Polen hat man es vor 2 Jahren vor geworfen und Riesengelder vorenthalten. Bis es geändert wurde. Auch Italien hats geschafft!!!
Eigentlich alles wie immer: Es genügt nicht, Recht zu haben; um es zu bekommen, muss man es kaufen
In Deutschland hat sich die Justiz gerne als willige Hure des jeweiligen Regimes präsentiert. Das war in der Zeit der Schreckensherrschaft des Österreichers aus Braunau so, der seinen Untaten den Anschein einer Legitimität gab, das war ebenso in der Schreckensherrschaft des DDR-Regimes so – und, wie man leider in den letzten Jahren immer wieder konsternieren darf, ist es auch in der Bundesrepublik nicht anders! Unabhängigkeit der Justiz gibt es nur auf dem Papier. Schon die Art der Ernennung der Verfassungsrichter zeigt eindeutig, dass diese dann nach dem Motto urteilen werden „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“.
Von Richtern, die sich um Essen und Umtrunk v.d. Bundesregierung unter Merkel einladen ließ um weitere
Vorgehensweisen zu besprechen, zu regeln, halte ich gar nichts!
Ob das auch mit Merz und Co. so gewesen sein könnte, entzieht sich der Kenntnis !
Nicht ohne Grund hat die unsägliche Uckermarkerin einen Präses Harbarth in das höchste Gericht gehieft !
https://youtu.be/GFf6pgwqZ3Y
Weltwoche – Roger Köppel – 15.03.2025
„Milliardenjongleur Merz: Grösste politische Mogelpackung der Gegenwart – «Weltwoche Deutschland»“
Schaut und hört Herrn Klöppel bis zum Ende zu.
Er bringt die Dinge um den Wahlbetrüger der CDU auf den Punkt.
Für mich ist er der beste Journalist in Europa !
Hat der Faschismus des dreckigen Systems bis in die höchsten
Justiz, Richtern Einzug erhalten?
Ein Schelm, der dabei böses denkt !
Ich halte absolut nichts von Richtern, die ein Parteibuch haben bzw. ihre Parteitätigkeit ausgesetzt haben.
Auch diesbezüglich haben die Väter/Mütter des GG geschlafen.
Diesen ist allerdings zugute zu halten, das es damals noch ehrbare Politiker, Organträger, Staatsanwälte, Richter, etc.
gab, was mit dem heutigen Personal nicht mehr vergleichbar
ist !
Für mich ist die Demokratie schon lange im Allerwertesten, weil u.a. die Gewaltenteilung als Voraussetzung für eine Demokratie
nicht mehr funktioniert und vom System gekapert wurde !
Merkel hat es vorgemacht, wie es in ihrem Machtsinne zu funktionieren hatte und die nachfolgenden Herrscher haben das noch steigernd negativ ./. das Volk übernommen !
@Die Blinden von Karlsruhe
nach meinen Beobachtungen sind die nicht blind – die Kuttenfurzer wissen sehr genau, wo der Bartel den Most holt – auch wenn es gelegentlich Ausnahmen geben soll – die dann ebenso gelegentlich den Morgenmantel bereitlegen müssen !
Ein Juristen-Professor hat mal – schon lange her – mir erklärt – es ging um Geschichte der Justiz in Deutschland – das die Justiz im Deutschen Reich sehr Gesetzesorientier war – 80%Gesetze, 20% Politik, und das das nach der Niederlage umgedreht wurde – seitdem sei es 20%Gesetz und 80% Politik.
Für die Bananenrepublik kann ich das aus eigener Anschauung bestätigen – auch da, wo ich selbst mit denen zu tun hatte, das frühere habe ich nicht selbst miterlebt, aber insgesamt klingt es glaubwürdig.
Die Urteile zu Corona oder jetzt zum Schutz des linksextremen Regimes um Scholz und Merz bestätigen das in meinen Augen.
Es geht um Regimeschutz – nicht um Verfassung, Recht und Gesetz !
Wobei ja Gesetze inzwischen in den Rang der Beliebigkeit erhoben wurden!
Man macht die Gesetze nach Eigeninteresse – und das ist nicht Karlsruhe-spezifisch, das kann ich überall sehen !
Natürlich nur der, der sehen will !
Merkel war doch das große Vorbild, wie man politische Probleme in eigener Sache bei einem trauten Abendessen regelt: Sie erinnern sich, dass ein Verfahren gegen Merkels Vorgehensweise beim Bundesverfassungsgericht anberaumt wst u. sie erinnern sich, wie das Bundesverfassungsgericht zugunsten Merkel entschied.
Mehr gibt es zur politischen Lage nicht mehr viel zu sagen: DDR 2, nur noch viel totalitärer in einer etwas feinerer
Art u. Weise u. überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, wieso CDU/SPD/GRÜNE/LINKE – Wähler, diesen Deutschvernichtungpolitik ihre Stimme gegeben haben. Die Vergangenheit hat uns wieder eingeholt, nur die Namen
haben sich geändert. Fazit: Nie wieder – ist jetzt wieder u. genauso größenwahnsinnig, will das von den Amerikanern besetztes Land wieder in den Krieg ziehen, aber der Amerikaner von damals wird dann nicht den Deutschen zur Seite eilen, aber der deutsche Michel nimmt wohl Schlafmittel in aller Art u. Weise, um nur nicht
wahrhaben zu müssen, was mit den Lämmern durch den Islam passiert: Tieren werden bei vollem Bewustsein die
Kehle durch geschnitten u. lässt sie ausbluten u. sowas nennt sich dann „Opferfest“ (oder ähnlich).
Das ist eine sadistische Art u. Weise u. genauso sieht die Zukunft des deutschen Landes aus!!!!!!!
Sorry, ich bin nicht der Meinung, dass das „hohe“ Gericht blind ist. Es ist korrumpiert, gekauft, ideologisch verblendet und es es diesen Damen und Herren völlig egal, was mit diesem Land weiter passiert. Man folgt der korrupten Regierungsmischpoke, der nicht demokratischen gewählten EU, unterstützt den Auftraggeber von Merz namens Black Rock, die als Zwischenhändler die europäischen Staatsanleihen kaufen und dann an die EZB weitereichen! Die Menschlein jubeln, noch, aber nicht lange, das Erwachen wird furchtbar werden.
Die sind nicht blind sondern voll im Bilde und wissen genaui was sie tun!
Ich verstehe nicht, dass es immer noch Leute gibt, die vom Bundesverfassungsgericht erwarten, dass es grundgesetzwidrige Entscheidungen kippt. Man braucht doch bloß die politische Zusammensetzung des Senats, der die Zulässigkeit der Einbestellung des alten Bundestags bestätigt hat, anschauen: 4 SPD-Mitglieder, 3 CDU-Mitglieder, 1 Grünen-Mitglied . Außerdem braucht man nur die letzten 5 Jahre die politischen Entscheidungen, vor allem zu Corona, dieses Gerichts analysieren, um festzustellen, dass diese Jasagergericht nur dazu da ist, politische Entscheidungen der Herrschenden zu bestätigen.
„Das Budgetrecht ist quasi das Königsrecht des Parlaments – und dieses kann es nur für die bestehende Legislaturperiode ausüben.“ – Richtig – und genau das wird bewusst hinterlistig und Staatsstreich-artig missachtet – und abgesegnet!? – Mehr Verrat an dem demokratischen Grundkonsens ist kaum denkbar.
Die parlamentarische Demokratie als Kontrolle von Macht – aber dann eine „demokratische“ Regierung mit unbeschränkter und unkorrigierbarer finanzieller Verschuldungs-Macht über Jahrzehnte in vierstelliger Milliardenhöhe?
Und dass das Ganze einer Kriegsvorbereitung dient, entlarvt diese Volks- und Demokratie-Verächter.
Ich verstehe nicht, dass es immer noch Leute gibt, die darauf vertrauen, dass das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Handlungen der Politik kippen wird. Schaut man sich die politische Zusammensetzung des Senats an, der jetzt die Einberufung des alten Bundestags für mehrere Grundgesetzänderungen für zulässig erklärt, dürfte klar werden, weshalb von diesen Richtern keine Korrektur zu erwarten ist: 4 SPD-Mitglieder, 3 CDU-Mitglieder, 1 Grünen-Mitglied. Betrachtet man weiterhin die Urteile dieses Gerichts nur der letzten 5 Jahre, vor allem solche zu Corona, dürfte klar werden, dass dieses nur zum Abnicken von Maßnahmem der politischen Klasse da ist. Die Auswahl dieser Juristen erfolgt nicht nach deren Kompetenz, sondern nach deren politischen Gesinnung (siehe Harbarth oder Müller, dem ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten, Vosskuhle und vielen anderen). Von Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit kann bei denen keine Rede sein. Sie sind die juristischen Handlanger der politisch herrschenden Klasse.
Die Blinden ?
Nein, die Korupten!