Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben mit ähnlichen Ergebnissen geendet, wie sie seit etwa einem Jahr auch die Bundespolitik prägen: Deutliche Stimmenmehrheiten für den rechten Teil des politischen Spektrums lassen sich nicht in entsprechende Regierungsmehrheiten umsetzen, weil es ein unter der Bezeichnung „Brandmauer“ bekannter Konsens selbsternannter „demokratischer Parteien“ gebietet, die AfD unter allen Umständen von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Das Ergebnis sind Zwangsbündnisse zwischen der Union und der SPD beziehungsweise den Grünen, in denen ein von vornherein zu kleiner Fundus an Gemeinsamkeiten die Zusammenarbeit stark erschwert. In Verbindung mit den ohnehin fast übermächtig starken checks & balances, die unsere Staatsordnung den politisch Handelnden auferlegt, entsteht so eine lähmende Politikblockade, die angesichts dramatischer außen-, innen- und wirtschaftspolitischer Probleme zunehmend zu einer Gefahr für das bundesdeutsche Staatswesen selbst wird. In diesem Artikel sollen die genannte Problematik und mögliche Auswege aus ihr näher untersucht werden. Es wird sich dabei unter anderem zeigen, dass entgegen einer heute vorherrschenden Betrachtungsweise die Brandmauer die AfD nicht an einer noch größeren Bedeutung hindert, sondern dass die Partei ihre Erfolge auf paradoxe Weise gerade dieser Brandmauer verdankt.

Zunächst soll aber die verbreitete Vorstellung kritisiert werden, dass es sich bei einem Bündnis zwischen CDU/CSU und AfD um eine quasi natürliche Koalition bürgerlich-konservativer Parteien handeln würde. In dieser Denkweise erscheint die AfD als eigentliche Erbin einer unverfälschten Union aus derjenigen Zeit, bevor letztere in der Ära Angela Merkel durch die „ewige Kanzlerin“ bis zur Unkenntlichkeit programmatisch entstellt wurde. Das stimmt so nicht: Die CDU/CSU des Jahres 1995 hing etwa keinem völkischen Nationalismus an, der das deutsche Territorium als unveräußerliches Eigentum einer deutschen Abstammungsnation ansieht. Sie forderte auch keine massenhafte Remigration der Migranten, die man damals noch nicht so nannte, aber die dennoch auch zu diesem Zeitpunkt schon in großer Zahl in der Bundesrepublik lebten. Für die heutige, von der „Schnellroda-Fraktion“ um Björn Höcke und den Verleger Götz Kubitschek programmatisch dominierte AfD sind aber der ethno-kulturelle Volksbegriff und die daraus resultierende Forderung nach Remigration praktisch zum Wesenskern ihrer politischen Vorstellungen geworden. Darüber hinaus stand und steht die Union wie keine andere bundesdeutsche Partei für die Westbindung Deutschlands und das Ziel eines vereinigten Europa, während die AfD noch zwischen einem deutschnationalen Sonderweg und einem exklusiven Zweierbündnis Deutschlands mit Russland hin- und herschwankt.

Die Illusion vom “breiten Konsens”

Bei diesen Themen – und auch bei vielen anderen – gilt es, den Unterschied zwischen den Begriffen „konservativ“ (Union) und „reaktionär“ (AfD) deutlich zu sehen, anstatt ihn zu verwischen. Die im besten Sinne konservativen Parteien CDU und CSU erwarben sich in der Geschichte der Bundesrepublik das große Verdienst, die beständigen rasanten Entwicklungen der Moderne in Technik, Gesellschaft und Politik immer wieder auf ein Tempo herunter zu moderieren, dem die breite Masse der Bevölkerung – und eben nicht nur eine selbsterklärte Elite – folgen konnte. Das hieß aber eben auch, den Wandel grundsätzlich zu bejahen, anstatt ihm hartnäckig zu widerstehen. Angela Merkel hat in ihrer langen Amtszeit als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nichts wesentlich anderes getan. Sie ging davon aus, dass bei drei langfristigen Wandlungsprozessen ein derart großer gesellschaftlicher Konsens erreicht war, dass auch Konservative diesen Veränderungen folgen konnten: Das waren erstens die Einsicht in die Notwendigkeit einer Energiewende als Reaktion auf einen wissenschaftlich unbestreitbar gewordenen, vom Menschen erzeugten Klimawandel, zweitens der Bedarf nach einer deutlich gesteigerten Einwanderung junger Menschen als Mittel gegen einen ansonsten katastrophalen demographischen Wandel und drittens veränderte gesellschaftliche Auffassungen von den Geschlechtern und ihren Beziehungen.

In der Praxis zeigte sich dann aber, dass dieser breite Konsens in Wirklichkeit nicht existierte. Eine wütende, reaktionäre Gegenbewegung entstand, die sich heute zwar nicht nur, aber doch vorwiegend im Erfolg der AfD ausdrückt. Es ist aber keineswegs so, dass CDU und CSU deswegen ihr Heil in einem Aufspringen auf diese reaktionäre Bewegung suchen müssten. Beide Parteien sind immer noch stark, und gerade die CDU ist dort am erfolgreichsten, wo sie wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Merkel-Politik besonders pointiert vertritt. Eine weitere, praktisch unüberbrückbare Differenz zwischen Union und AfD liegt in der generellen Herangehensweise an politische Probleme. Während die AfD „disruptive“, fast schon revolutionär anmutende Sprünge in ein idealisiertes Gestern als einzig zeitgemäße und erfolgversprechende Herangehensweise an die Multikrise unserer Gegenwart ansieht, bevorzugen die klassisch konservativen Unionsparteien immer noch eine Politik der kleinen Schritte, die sich vor allem strikt in den Bahnen des Rechts und des Gefüges der staatlichen Institutionen bewegt. All diese gravierenden Widersprüche könnten in einer blau-schwarzen Koalition sehr schwer ausgeräumt, oder auch nur befriedet werden.

Altbekannte Mischung aus Handlungsunfähigkeit und proklamierter Alternativlosigkeit

Eine weitere falsche Vorstellung besteht in dem Bild von einem politischen Kartell, in dem sich programmatisch fast ununterscheidbar gewordene Parteien von der Linken bis hin zur CSU zu einem Block zusammengetan hätten, dessen einziger Zweck der eigene Machterhalt durch eine Verhinderung von Regierungsbeteiligungen der AfD wäre. In Wahlkämpfen zeigt sich nämlich, dass die etablierten Parteien sehr wohl deutlich unterschiedliche Programme vertreten. Die Grünen treten etwa für eine sehr viel radikalere Klimapolitik ein, als sie selbst ein Robert Habeck in der Ampelkoalition exekutieren konnte, und die SPD ist in ihrem Herzen immer noch sozialistisch. Es sind die schon erwähnten checks and balances und die von ihnen vorgegebenen systemischen Koalitionszwänge, die dazu führen, dass diese programmatischen Unterschiede in der politischen Praxis zermahlen werden und am Ende immer wieder die altbekannte Mischung aus Handlungsunfähigkeit und proklamierter Alternativlosigkeit dabei herauskommt. In dem hier betrachteten Zusammenhang ist es hochinteressant, dass in jüngerer Zeit gleich zwei Parteien an diesem Mechanismus geradezu katastrophal gescheitert sind, nämlich die FDP und das BSW.

Bei letzterem reichte schon die Beteiligung an der verunglückten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD in Thüringen aus, um den Anspruch Sahra Wagenknechts völlig zu zerstören, dem Wähler eine klare Alternative zur etablierten Politik anbieten zu können. Die FDP vertritt mit ihren Forderungen nach mehr persönlicher Freiheit, Förderung von Eigeninitiative und daraus folgend deutlichen Steuer- und Abgabensenkungen mit Sicherheit ein Wählersegment, das weit über ihren derzeitigen Status als außerparlamentarische Kleinpartei hinausreicht. Ihr Problem ist, dass die Liberalen bei zwei Beteiligungen an Bundesregierungen (2009-2013 mit der Union und 2021-2024 mit SPD und Grünen) praktisch nichts von ihrer Programmatik umsetzen konnten, was zu dem allgemeinen Eindruck führte, dass die FDP überflüssig ist. Damit sind wir endlich bei der Hauptthese dieses Artikels angekommen. Der AfD ist ein ähnliches Schicksal wie BSW und FDP allein deshalb erspart geblieben, weil die Partei bis auf einige wenige kommunalpolitische Ämter bislang nie Regierungsverantwortung übernehmen musste. Die Brandmauer ist auf paradoxe Weise eine Erfolgsgarantie für die AfD. Nur unter dieser Voraussetzung lässt sich nämlich bei einer großen Zahl von Wahlberechtigten die Vorstellung dauerhaft aufrechterhalten, dass die „Alternative für Deutschland“ im Wortsinne für eine ganz andere Politik steht, die Staat und Volk aus der Misere unserer Tage retten könnte.

Institutionalisierte politische Blockade

Dieser Umstand zeigt sich auch im Vergleich der Entwicklung der AfD mit der Geschichte zweier anderer Parteien, die gleichfalls als radikale Systemopposition begannen, sich dann aber sehr schnell an den gefühlten Einheitsbrei der etablierten Parteien anpassten und dies mit einer dauerhaften Beschränkung auf eine Rolle als Kleinpartei bezahlen mussten. Die Grünen waren in den 1980er Jahren eine offen linksextreme Partei, die man damals sehr viel mehr als die heutige AfD als „gesichert verfassungsfeindlich“ hätte bezeichnen können. In den sehr bald auf diese Phase folgenden rot-grünen Koalitionen mit der SPD, erst in mehreren Bundesländern und dann von 1998 bis 2005 im Bund, schliff sich diese Radikalität sehr schnell ab. Die Grünen akzeptierten damals fast widerspruchslos Sachzwänge zur Fortexistenz der Atomenergie, zu Bundeswehreinsätzen im Ausland und zur neoliberalen Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröders „Agenda 2010“. Auch die PDS (vorher SED, heute Die Linke) startete 1990 als radikale Systemopposition ins vereinigte Deutschland. Sie musste sich zwar notgedrungen selbst von ihrer früheren Rolle als Staatspartei eines katastrophal gescheiterten Realsozialismus distanzieren, aber wollte in den 1990er Jahren – in den Worten einer damals jungen Genossin namens Sahra Wagenknecht – nicht weniger als einen „zweiten Sozialismus“. Auch hier führten Koalitionen mit der SPD zur Abschleifung dieses Radikalismus und einer Akzeptanz von Realpolitik. Die heutige Linkspartei erlebt aber – im Unterschied zu den Grünen der Gegenwart – eine deutliche Re-Radikalisierung. Dies mag dazu führen, dass die Linken aus einer Position ausbrechen könnten, in der sie als kleinerer Koalitionspartner der SPD unterhalb von zehn Prozent der Wählerstimmen festgenagelt werden. Den Grünen ist dies – abgesehen von einem kurzen Höhenflug im Jahr 2021 – nie wirklich gelungen. Die AfD hat es aber gerade durch den erzwungenen Verzicht auf Regierungsmacht geschafft, einen Anteil von ca. 25 Prozent in den Umfragen dauerhaft zu halten und dabei immer wieder sogar auf dem ersten Platz der Parteienrangliste zu stehen.

Es stellt sich abschließend die Frage, ob und wie sich diese Erkenntnisse in die nähere Zukunft projizieren lassen. Die Brandmauer zwischen AfD und CDU/CSU wird nicht fallen, denn sie ist einerseits die Erfolgsgarantie der AfD und andererseits von der Seite der Union her nur um den Preis einer sehr unwahrscheinlichen programmatischen Wende zu überwinden. Falls es irgendwann doch Koalitionspartner für die AfD geben sollte, wären dies eher die schon erwähnten Parteien BSW und FDP, die dazu – allerdings in deutlich radikalisierten Formen – wieder auf die politische Bühne zurückkehren müssten. Da aber gleichzeitig die institutionalisierte Blockade der etablierten Politik kaum aufhebbar ist und sich die Multikrise – gerade unter dem Einfluss der neuen Entwicklungen im Mittleren Osten – bis zur Unerträglichkeit steigern könnte, ist es durchaus wahrscheinlich, dass sich der Höhenflug der AfD fortsetzt und irgendwann zu absoluten Parlamentsmehrheiten führt. An diesem Punkt müsste sich dann erweisen, ob die AfD wirklich über ein gegenwartstaugliches Politikkonzept verfügt oder bislang nur von einem Wecken unerfüllbarer Hoffnungen gelebt hat.

Was passiert nach einem Scheitern der AfD?

Diese Frage lässt sich in der Gegenwart nicht beantworten, aber man erhält Hinweise aus der Betrachtung von Staaten, in denen Wahlerfolge von Rechtspopulisten heute schon in der Vergangenheit liegen. Der Brexit hat die Lage im Vereinigten Königreich nicht verbessert, und in den USA scheint die Trump-Revolution mehr und mehr in ein innen- und außenpolitisches Chaos abzugleiten, anstatt – wie einst versprochen – ein „Goldenes Zeitalter“ zurückzubringen. Ungarn steht kurz vor einer demokratischen Abwahl der langjährigen national-identitären Regierung Viktor Orbáns, die trotz einiger unbestreitbarer Erfolge eben auch Korruption und Unfreiheit mit sich gebracht hat. Am besten schneidet in dieser Bilanz noch Italien ab. Nur wurde dort im Zuge der sprichwörtlich gewordenen „Melonisierung“ vom Beginn der Mitte-rechts-Regierung an eine klassisch konservative anstelle einer wirklich rechtspopulistischen Politik betrieben. Sehr erfolgversprechend für die Zukunft Deutschlands klingt dies alles nicht. Weil aber unsere etablierten Parteien auch keine erfolgversprechenden Lösungen mehr anzubieten haben, könnte nach einem Scheitern der AfD dann die letzte Hoffnung in einem hemmungslosen Linkspopulismus gesucht werden, wie ihn in Frankreich die Partei La France Insoumise („Das widerständige Frankreich“) unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon verkörpert. Für eine Gesellschaft, deren überwiegende ökonomische Abhängigkeit vom Staat eine kaum zu verändernde Konstante darstellt, läge eine solche Entwicklung sehr viel näher als libertäre Zukunftsvorstellungen. Darüber hinaus könnte eine mit dem unübersetzbaren französischen Wort islamogauchisme (eine Mischung aus Islamismus und Sozialismus) beschriebene Haltung die zunehmende ethno-religiöse Spaltung der deutschen Gesellschaft überwinden, während eine von der „Schnellroda-Fraktion“ dominierte AfD in letzter Konsequenz auf eine innere Verfeindung bis hin zu offener Gewalt hinsteuert. Auch eine solche linksradikale Politik wäre aber für Deutschland ruinös.

Positive Zukunftserwartungen kann ich hier also leider nicht anbieten. Deshalb ist es wahrscheinlich am besten, sich in der Gegenwart weiterhin über das durch die Brandmauer garantierte Wachstum der AfD zu freuen und dabei die Hoffnung nicht aufzugeben, dass aus dieser Partei im Zuge weiterer programmatischer Diskussionen schlussendlich doch noch wirklich zukunftsfähige Konzepte hervorgehen könnten. Bei diesen Diskussionen können auch Gegenöffentlichkeit und Alternativmedien eine wichtige Rolle spielen.