Bundestagswahlen sind im allgemeinen Höhepunkte des politischen Geschehens, in denen sich oftmals wirkliche Richtungsentscheidungen der deutschen Politik manifestiert haben. Der Urnengang vom 23. Februar markiert hier eine Ausnahme. Nie zuvor war eine bundesdeutsche Wahlentscheidung gemessen an den äußeren Randbedingungen unserer Parteipolitik derartig unwichtig. Zumindest vertrete ich hier diese These und will sie untermauern, indem ich Innen- und Außenpolitik miteinander in Beziehung setze.

Beginnen wir mit der Außenpolitik. Wir erleben auf diesem Feld eine ungeheure Ereignisdichte. Die Demokratien der USA und EU-Europas drohen in einer gesamtwestlichen Analogie zum deutschen Frühjahr 1933 von einem gewaltigen Mahlstrom in die Tiefe gerissen zu werden. Mit Donald Trump hat anscheinend ein Interessenvertreter Moskaus die Macht in Washington an sich gezogen. Er reißt in Rekordgeschwindigkeit die Institutionen des US-amerikanischen Staates ab, ohne klare Vorstellungen über ihren Neuaufbau zu besitzen. Wer hier nur ein „Ausmisten“ verfilzter und veralteter Strukturen erblickt, erkennt den revolutionären Charakter dieses Umbruches nicht wirklich. Es wurde etwa ein Großteil der US-Forschungsmittel eingefroren und unter den Verdacht seiner Überflüssigkeit gestellt. Damit werden aber die US-Spitzenuniversitäten, auf denen ein Großteil der Soft Power und teilweise auch der Hard Power der USA beruht, in ihrer Substanz angegriffen. Auch die Tatsache, dass mittlerweile das US-Bildungsministerium einfach ausgeräumt und geschlossen worden ist, sollte den Beobachter beunruhigen.

Trumps radikales Destruktionsprogramm

Meiner Ansicht nach wird hier ein radikales Destruktionsprogramm ausgeführt, das erst mit der „Abwicklung“ des US-Staatswesens enden könnte. Dies ist nicht zum Nutzen des US-amerikanischen Volkes, sondern allein zum Vorteil Moskaus (und Pekings). Dass hier ein russischer Agent im Weißen Haus herrscht – Gerüchten zufolge soll Donald Trump schon 1987 unter dem Decknamen „Krasnov“ vom KGB angeworben worden sein – halte ich nicht für eine gegenstandslose Spekulation. Das abrupte Einschwenken Trumps auf russische Maximalpositionen im Ukraine-Konflikt und das darauf folgende gnadenlose Fallenlassen der Ukrainer und der EU-Europäer fügen sich sehr gut in dieses Bild ein. Das russische Propagandafernsehen feiert Trump schon für seine Vertretung russischer Positionen und sendet Diskussionen über eine bevorstehende Aufteilung Europas zwischen den Russland und den USA im Stile des Ribbentrop-Molotow-Abkommens von 1939. Weil EU-Europa angesichts seines fast schon in groteskem Ausmaß geschwächten Militärs nicht schnell reagieren und seine Bedeutung als eigenständiger Machtfaktor festigen kann, droht es von diesen Entwicklungen überrollt zu werden.

Das mittelfristig wohl größte Risiko ist eine Welle von ukrainischen Flüchtlingen, die nach einem militärischen Zusammenbruch ihres Landes in einer Zahl und unter äußeren Verhältnissen nach Deutschland strömen könnten, die beide an die Massenvertreibungen von 1945 aus den damals unter sowjetische Besatzung geratenen ostdeutschen Gebieten erinnern würden. Heute wie damals wären dann eine staatliche Bewirtschaftung von Wohnraum und Zwangseinquartierungen nötig, was zu einem erheblichen Unmut in der deutschen Bevölkerung und zu einer weiteren Destabilisierung unserer inneren Verhältnisse führen würde.

Richtungsentscheidung zugunsten der “Altparteien”

In einer solchen Situation hat jetzt Deutschland seinen Bundestag neu gewählt. Die große Richtungsentscheidung zwischen der AfD und den „Altparteien“, die viele Beobachter im Vorfeld in dieses Ereignis projiziert hatten, ist zum eindeutigen Vorteil des Establishments ausgefallen. Man muss dazu allerdings anmerken, dass die oppositionellen Erwartungen hier von Anfang an überzogen waren. Die überwältigende Wechselstimmung, in deren falschem Rausch manche Analysten jetzt sogar Wahlbetrug wittern, hat es in Wirklichkeit nicht gegeben. Die jüngsten außenpolitischen Ereignisse haben meiner Meinung nach der AfD sogar eher geschadet als genützt. Wer soll denn eigentlich einer Partei seine Stimme geben, die von Trump/Musk und Putin zugleich als Werkzeug ihrer eigenen Interessen gesehen wird? Diese Interessen können nur darauf hinauslaufen, dass die Bundesrepublik von Trump ganz oder teilweise einer russischen Einflusssphäre in Europa zugeordnet wird. Solch ein Ergebnis wäre das genaue Gegenteil des Traumes deutscher Oppositioneller von einer „Souveränität“, die uns endlich erlauben würde, unsere Probleme nach eigenen Maßstäben zu lösen.

In der gegenwärtigen Lage kann plötzlich auf eigenartige Weise der alte, politmediale Mainstream der Bundesrepublik mit der nationalen Karte auftrumpfen. Er stellt sich selbst als letzter Verteidiger einer auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Westbindung gegründeten Ordnung dar, die sich nach 1945 erst für West- und dann für Gesamtdeutschland als äußerst positiv erwiesen hat. Wer dies alles jetzt zerstören und wegwerfen will, weil ein an sich völlig verständlicher Politik-Frust in eine Stimmung abgeglitten ist, die am liebsten den gesamten Westen brennen und untergehen sehen möchte, hat sich in einen Selbsthass gesteigert, der den antideutschen Exzessen von links in nichts nachsteht. Eine solche Haltung kann – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt – in Deutschland auch nicht mehrheitsfähig sein. Das Geschrei der russischen Internet-Propagandisten täuscht hier über die wahren demokratischen Kräfteverhältnisse hinweg, die sich in einem Wahlergebnis zeigen, bei dem die AfD zwar stark zugelegt hat, aber von einer eigenen Mehrheit weit entfernt bleibt.

Europa im Haifischbecken einer neoimperialen Weltpolitik

Dennoch ist es fraglich, ob der politische Mainstream seinen Wahlsieg auch produktiv in konkrete Politik umsetzen kann. Die Verhältnisse würden es eigentlich erfordern, dass jetzt Union und SPD, vielleicht sogar zusammen mit den Grünen, auf taktische Spielchen verzichten und sich sehr schnell auf weitreichende Maßnahmen verständigen, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Das hieße vor allem, die Fähigkeit Europas zu einer eigenständigen militärischen Verteidigung unter extremem Zeitdruck wiederherzustellen. Dies würde die extrem unpopuläre Entscheidung bedeuten, eine Aufrüstung mit einem materiellen Wert von hunderten Milliarden Euro auch auf Kosten des Lebensstandards der EU-Europäer durchzusetzen. Als Christ, der in seiner Jugend aufgrund der Lehren aus Jesu Bergpredigt den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst geleistet hat, mutiere ich nur sehr unwillig zu einem Befürworter von Rüstung. Ohne diese Rüstung droht aber Europa im Haifischbecken einer neoimperialen Weltpolitik sehr schnell Beutefärbung anzunehmen und gefressen zu werden.

Neben einem mit US-Billigung exekutierten russischen Imperialismus existieren längerfristig noch weitere solche Risiken: Der chinesische Wirtschaftsimperialismus könnte Europa zur Quasi-Kolonie der Volksrepublik machen. Die Türkei könnte in der Spätphase der Erdogan-Herrschaft zum sunnitischen Weltkalifat mutieren, das sich Europa mit Hilfe der dort lebenden und immer weiter wachsenden muslimischen Minderheiten einverleiben will. Alle diese Zukunftsvisionen sind nicht sonderlich angenehm, und „es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ (Friedrich Schiller). Um die europäische Aufrüstung kommen wir wahrscheinlich aller unserer Friedenssehnsüchte zum Trotze nicht herum. Es könnte aber auch sein, dass die Sieger der Bundestagswahl zur Umsetzung solcher Einsichten weder willens noch in der Lage sein werden.

Weit nach links abgedriftete SPD-Parteibasis

Die SPD ist für ihren Drang zu inneren Machtkämpfen berüchtigt. Eine kaum noch zu überblickende Zahl von Parteivorsitzenden seit dem Rücktritt von Willy Brandt als SPD-Chef (1987) spricht dafür Bände. Vor einer Koalition mit der CDU/CSU werden wahrscheinlich noch zahlreiche Pirouetten in Gestalt von Sondierungen, Rücktritten führender Sozialdemokraten, Parteitagen und Mitgliederbefragungen gedreht werden müssen. Die weit nach links abgedriftete SPD-Parteibasis wird – gerade auch in ihrer Enttäuschung über das desaströse eigene Wahlergebnis – Friedrich Merz nach seinen Reden und Handlungen im vergangenen Wahlkampf nur schwer als Bundeskanzler akzeptieren können. Im schlimmsten Fall könnte ein taktisches Manöver praktiziert werden, das die ganze Brandmauer-Politik selbsternannter Demokraten auf die Spitze treibt: SPD, Grüne und Linke würden dann nach endlosen Verhandlungen und Mitgliederbefragungen mit dem Argument eine Minderheitsregierung bilden wollen, dass sie ja unter den „demokratischen Parteien“ eine relative Bundestagsmehrheit gegenüber CDU und CSU besitzen.

Friedrich Merz würde damit geradezu in die ungewollte Allianz mit der AfD getrieben. Nach einer Kanzlerwahl im dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit könnte dann Bundespräsident Steinmeier im Spätherbst erneut Bundestagswahlen ausrufen. Fast ein Jahr Zeit, in der dringende Entscheidungen eigentlich praktisch sofort erfolgen müssten, wäre dann mit solchen Machtspielen vertan worden. Die allgemeine Frustration wäre gewaltig. Gegen solch ein Szenario spricht letzten Endes nur die wahrscheinliche Möglichkeit, dass schon weit vor dessen Ende die USA und Russland die politische Zukunft Deutschlands mit „Blut und Eisen“ (Otto von Bismarck) entschieden hätten. Um ein solches Vorgehen zu rechtfertigen, könnten Donald Trump und Robert Kennedy jr. sehr leicht die mutmaßliche Verursachung gravierender und massenhafter Impfschäden durch die Mainzer Pharmafirma Biontech als casus belli gegen Deutschland benutzen.

Bedürfnis nach einer Rundum-Absicherung sozialer Risiken

Wir Deutschen befinden uns also vor und nach der Bundestagswahl in einer äußerst prekären außenpolitischen Lage und neigen trotzdem dazu, am Rande des Abgrundes umher zu tanzen anstatt uns den Gefahren offensiv zu stellen. Es stellt uns kein gutes Zeugnis aus, dass ein nicht geringer Teil der Wählerstimmen auf Parteien entfiel, die Großkrisen entweder leugnen oder zu politischen Inszenierungen erklären und uns weismachen wollen, dass auf sehr einfache Weise ein Übergang zu einem Zustand möglich wäre, welcher die innere und soziale Sicherheit der DDR mit der Freiheit und dem Wohlstand der Bundesrepublik von 1985 verquicken würde. Diese Kritik betrifft nicht nur den Nationalpopulismus der AfD, sondern auch einen linken Sozialpopulismus, dessen relative Stärke vielleicht das bemerkenswerteste Ergebnis der Bundestagswahl darstellt. Linkspartei und BSW erreichen zusammen 13,7 Prozent der Stimmen und damit das bei weitem beste Ergebnis, das Parteien links von SPD und Grünen in der bundesdeutschen Geschichte je erzielt haben. Diese Entwicklung könnte langfristig sogar noch wichtiger sein als mögliche weitere Zuwächse der AfD. In der kommenden Wirtschaftskrise mit wahrscheinlichen Massenentlassungen in der deutschen Industrie wird das Bedürfnis nach einer Rundum-Absicherung sozialer Risiken durch den Staat sehr viel wirkmächtiger sein als die heutigen Rufe, „mehr Musk und Milei (zu) wagen“.

Realistisch ist dies alles nicht. Die Kompliziertheit der Wirklichkeit lässt sich im Gegenteil noch durch die Erkenntnis steigern, dass auch die weltpolitischen Umwälzungen unserer unmittelbaren Gegenwart vielleicht nur Fluchtreflexe gegenüber einem allgemeinen technischen Strukturwandel sind, der letzten Endes die Rolle des Menschen selbst innerhalb der Welt infrage stellt. Auf „Zeit Online“ wurde dies jüngst auf die Formel von den „drei K“ gebracht: Klima, Kollaps und KI als die wirklich maßgeblichen Probleme unserer Zeit, auf welche die deutsche Parteienpolitik zu allerletzt eine Antwort besitzt. Die Energiewende ist durch gravierende und gleichzeitig vermeidbare politische Fehler von einer positiven Zukunftsvision zum Schreckgespenst geworden. Auf dem Feld der Digitalisierung fällt Deutschland in eine Art vorindustrielles Zeitalter zurück. Das hat den schlimmen Nebeneffekt, dass uns zum Stichwort „Künstliche Intelligenz“ überhaupt nichts mehr einfällt, obwohl seriösen Studien zufolge schon in zwei bis drei Jahren menschenähnlich denkende KIs in unserer Welt erscheinen könnten, was kaum vorstellbare Folgen nach sich ziehen würde.

Alles andere als gute Aussichten

Auf der aussichtslosen Flucht vor diesem Strukturwandel kollabiert zusehends die deutsche Volkswirtschaft, was wiederum dem Sozialstaat die Grundlage entzieht und dann als weitere Folgewirkung ethno-religiöse Konflikte innerhalb unserer Gesellschaft gefährlich eskalieren lässt. Die offensichtlichen und flächendeckenden Gesundheitsschädigungen durch kombinierte Wirkungen von Corona-Spätfolgen und mRNA-Impfungen – sinkende Lebenserwartung, eingebrochene Geburtenraten, Explosion der Zahlen von psychisch Kranken und Dementen und eine drastische Erhöhung des allgemeinen Krankenstandes – habe ich hier noch nicht einmal erwähnt, obwohl auch diese Probleme schon in den nächsten vier Jahren einen mehr als drängenden Charakter annehmen werden.

Es hat also wahrscheinlich wirklich niemals zuvor eine Bundestagswahl stattgefunden, deren Hauptinhalte gegenüber der realen Problemlage in einem derartig grotesken Missverhältnis gestanden haben, dass man die Wahlentscheidung als weitgehend unwichtig einstufen muss. Historisch war an dieser Wahl sehr wahrscheinlich nur eines: Es dürfte sich für lange Zeit um den letzten Urnengang in einem größeren Land gehandelt haben, bei dem sich nicht unmittelbar die Frage nach einem radikalen Umsturz des gesamten politischen Systems gestellt hat. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Timothy Snyder hat in einem Interview des „Stern“ auf den eigenartigen Umstand verwiesen, dass Deutschland seiner Meinung nach nunmehr die größte noch funktionierende Demokratie der Welt ist. Das sind alles andere als gute Aussichten, aber sie verpflichten unsere Politiker auch dazu, jetzt das Beste aus der verworrenen Situation zu machen. Hoffen wir darauf, dass sie dazu auch den Willen und die Fähigkeiten besitzen.