Aktuell jagt die AfD einem Umfragehoch nach dem nächsten hinterher. Es scheint, als könnte sie schon in den nächsten Wochen die CDU als stärkste Partei in Deutschland ablösen. Ein gutes Viertel der Deutschen kann sich vorstellen, die AfD zu wählen. Geht es sogar noch weiter? Das kann im Augenblick niemand verlässlich sagen und gerade deswegen wird die CDU nervös. Von den Traumergebnissen der Adenauer-Ära ist sie weit entfernt. Aktuell fuhr sie ihr historisch zweitschlechtestes Wahlergebnis ein, nur Armin Laschet kam vor vier Jahren auf weniger Prozente. Sollte der Höhenflug der AfD weiter andauern, könnte auch dieser Negativwert unterboten werden. Bislang schien sich die CDU um mangelnde Prozente nicht zu scheren. Denn irgendein Koalitionspartner würde sich schon finden lassen und man war bereit, für die „gute Sache“ gern ein paar Wählerstimmen zu opfern. Je weiter sich die Situation zuspitzt, desto weniger mag man dieser Logik vertrauen.
Vor allem an der Basis brodelte es in den letzten Wochen. Wie Generalsekretär Carsten Linnemann eingestehen musste – der gestern überraschend bekannt gab, auf ein Ministeramt in der neuen Regierung zu verzichten (!) –, häuften sich während der Koalitionsverhandlungen die Parteiaustritte. Besonders schwer traf es den Verband in der mecklenburgischen Stadt Kühlungsborn, wo ein Großteil der Mitglieder sich abwandte. Auch gibt es immer häufiger Stimmen, die ein Ende der Brandmauer fordern. So zum Beispiel der Kreisverband Harz aus Sachsen-Anhalt. Und im nahegelegenen Jerichower Land stimmte die CDU einem Antrag der AfD zu, vor Schulgebäuden künftig die Deutschlandfahne hissen zu wollen. Schon vor einem Jahr gab es im Dresdner Stadtrat eine Kooperation zwischen AfD, CDU und FDP bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Laut einer im März veröffentlichten Studie ist die Brandmauer ohnehin bröckelig. Insgesamt knapp 5000 Anträge der AfD auf kommunaler Ebene wurden untersucht. Fast 20 Prozent wurden von Vertretern anderer Parteien unterstützt. Die Unterstützung ging in den meisten Fällen auf Freie Wähler und örtliche Wählervereinigungen zurück, aber eben auch auf alle etablierten Parteien, von der CDU bis hin zur Linkspartei.
Normalisierung der AfD rückt näher
Nun erfasst die Debatte auch die Parteispitze. Vor wenigen Tagen äußerte sich Jens Spahn, der auch für den Fraktionsvorsitz gehandelt wird, dass man die AfD wie eine ganz normale Partei behandeln müsse, sprich: sie im parlamentarischen Betrieb nicht weiterhin ausgrenzen dürfe. Natürlich brach aus den übrigen Parteien Kritik los, doch konnte er auch auf Solidarität von Parteifreunden zählen. Der Abgeordnete Phillip Amthor und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmten ihm zu. Zuletzt meldete sich auch Johann Wadephul zu Wort. Bislang war er eher ein unbeschriebenes Blatt, gilt aber nun als Anwärter für das Auswärtige Amt. Er zeigte sich offen, der AfD wieder Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen. Allzu weit aus dem Fenster wollte er sich allerdings nicht wagen. Er würde dies nur Abgeordneten der AfD zugestehen wollen, die nicht negativ aufgefallen seien und auch die Möglichkeit der nachträglichen Abwahl protokollarisch absichern, falls der Kandidat sich als Fehlbesetzung entpuppen sollte.
Ihm stimmten auch die Abgeordneten Mathias Middelberg und Gitta Connemann zu. Sie meinten, der AfD keinen Märtyrerstatus zugestehen zu wollen und sich lieber inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu wollen. In der vergangenen Legislaturperiode wurden der AfD sämtliche Vorsitze in den Ausschüssen des Bundestages verwehrt, in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt, weil er den Begriff „Judaslohn“ verwendet hatte. Obwohl er sich überhaupt nicht auf Juden bezog, wurde seine Wortwahl als antisemitisch eingeordnet. Dabei hatten schon oft genug Vertreter der anderen Parteien wortgleich von einem „Judaslohn“ gesprochen.
25 Prozent als Wendepunkt
Wie also wird sich Parteichef Merz in den nächsten Wochen verhalten? Immerhin hatte er erst kürzlich mit einem Antrag zur Migrationspolitik selbst die Brandmauer zur AfD eingerissen. Besondere Glaubwürdigkeit kann er nun weder in die eine, noch in die andere Richtung beanspruchen. Wird er der AfD im Bundestag nun doch einen Vizepräsidenten zugestehen? Immerhin hatte er dies vor einigen Jahren noch für möglich gehalten. Übrigens nimmt es nicht einmal die Linkspartei ganz so genau: Als über das große Schuldenpaket verhandelt wurden, stimmten sowohl die Genossen aus auch die AfD dagegen. Der Parteivorsitzende Jan van Aken erklärte dazu, es sei etwas anderes, gemeinsam gegen etwas, als gemeinsam für etwas zu stimmen. Es scheint sich zu bewahrheiten, dass 25 Prozent ein Wendepunkt in der Demokratie sind. Die Ausgrenzung der AfD im Parlament ist zwar noch nicht beendet und wird vielleicht noch eine weitere Legislaturperiode auf sich warten lassen, sie ist aber eben nicht mehr der „demokratische Grundkonsens“ als der sie uns jahrelang verkauft wurde, sondern eine politische Position, die wie andere Positionen zur Debatte steht.
Ob sich der Umgang mit der AfD in der Mediendebatte oder an den Universitäten verändern wird, bleibt abzuwarten. In der Mitte der Gesellschaft wird sich aber sehr wahrscheinlich ein Wandel bemerkbar machen, wenn die AfD konstant etwa ein Viertel der Wähler anspricht. Dann werden die sozialen Ausgrenzungsmechanismen entweder an Schrecken verlieren, oder schlicht nicht mehr umsetzbar sein.
AfD-Ministerpräsident rückt näher
Übrigens: Selbst wenn die Brandmauer weiterhin stehen sollte, könnte sich ein Erdrutsch abzeichnen. Aktuell scheint Sahra Wagenknecht entschlossen, ihre Thüringer Statthalterin Katja Wolf absetzen zu wollen. Die Erfurter Brombeerkoalition hat keine echte parlamentarische Mehrheit und dürfte kaum noch Bestand haben, wenn das BSW kollabiert. Dann gäbe es womöglich noch in diesem Jahr Neuwahlen. Bei der Bundestagswahl lag die AfD in Thüringen bei knapp 39 Prozent; nimmt man nun ein bundesweites Ergebnis von 25 Prozent an, würde die AfD in Thüringen auf immerhin 46 Prozent steigen. Reicht das schon für eine Alleinregierung? Vielleicht durchaus – denn die 50 Prozent müssen gar nicht erreicht werden, weil die Stimmen der “sonstigen Parteien” ja verfallen. Die große Unbekannte in dieser Gleichung ist natürlich das BSW, das in Thüringen zuletzt bei 10 Prozent stand. Zerlegt sich die junge Partei im Streit, könnten sich natürlich weitere Verschiebungen ergeben.
So oder so: Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2013 kann die AfD über einen Ministerpräsidenten nachdenken. Und nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt scheint ein solches Szenario möglich. Kein Wunder also, dass sich in der CDU Panik breit macht.
21 Antworten
Kein Wunder, wir alle kennen doch die Ursachen und es ist gut das immer mehr Leute anfangen nach zu denken.
Nebenbei als Ergänzung für die noch Wankelmütigen, hier gibts Fakten!
Wie, Was, Warum, Wofür….
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Wenn die CDU nicht die Kurve kriegt und sich so schnell wie möglich bedingungslos vom Un-Geist Merkel (= Satan) und deren Vasallen lossagt und sich von diesen Figuren trennt, kann sie meinetwegen auch in Agonie fallen!
Die Frage stellt sich doch: Wer steuerte- unter Merkel – die CDU? Und wer steuert sie – inklusive Merz- aktuell? Denn wenn es nur um die Macht im Sinne der berühmten „ Fleischtöpfe „ ginge,könnten doch CDU/CSU ohne weiteres und ohne Verrenkungen mit der AfD koalieren. Allerdings wäre dann eine Politik im Interesse Deutschlands bzw. des deutschen Volkes erforderlich.
Wer diese unbedingt verhindern will, ist der eigentliche Architekt und die Ursache der sogenannten „ Brandmauer“ . Merkel, Merz u.a. waren bzw. sind nur die ausführenden Marionetten, deren Strippenzieher nicht in Deutschland sitzen.
Buchstabe U ind VDU steht für Untergang
na wenn die nun nach Bürgers_rächts verfällt,da ist die Rotgrüne Sozen Panik,auch wegen den 72++ Geschlechts Ge_Cränken ,verständlich.Und gut ist’s…!!
Die „Mitte der Gesellschaft“?
Wo und wer ist denn diese Mitte?
Gibt es solch eine Mitte überhaupt?
Jedenfalls habe ich noch nie eine gesehen. Ich sehe aber in der Stadt jeden Tag viele saudumme Gesichter, vollfettgefressene Figuren, ungepflegte, schlampige Erscheinungen in abgerissener Kleidung und nehme seit Jahren eine zunehmende Verscheußlichung der Gesellschaft wahr.
Sind diese Leute etwa die „Mitte der Gesellschaft“? 😜
Genau. Diese Figuren aus der “ Mitte „sind täglich auf RTL 2 zu bestaunen.
Ich bleibe bei meiner Prognose vom 7. März: https://ansage.org/prognose-friedrich-merz-wird-niemals-kanzler-werden/ FF wird kein Kanzler!
@FF wird kein Kanzler
ja – das höre ich auch öfters – sein Ersatz soll ein No-Name werden, und danach – hängt von der Entwicklung ab – Hauptsache keine AFD.
Ich persönlich warte immer noch darauf, das Habeck aus dem Hut springt – der ist meiner Meinung nach der aussichtsreichste Kandidat – vom WEF aufgebaut, gut lenkbar, sieht seriös aus gegenüber den anderen Vertretern der Blockpartei und macht den besten Diener – hat sich auch selbst schon offen zum Diener des DeepState erklärt.
Da einen anderen hinsetzen zu wollen, wird viel Arbeit von teuren ThinkTanks erfordern !
Zweckoptimismus.
Wir sind hier nicht in der Zivilisation unter normalen, geistigen Verhältnissen. Sondern in Deutschland und Deutsche verlassen einen Irrweg niemals.
Es kommt immer das Schlimmste, was man sich ausdenken kann und noch eine Schüppe obendrauf.
Es wird immer alles heißer gegessen, als es gekocht wird, weil immer noch einer mit der Lötlampe nachheizt.
Es war auch niemals der Irrweg schuld, sondern daß man ihn nicht konsequent genug gegangen ist.
Ich gehe von der Wahl des FF aus, aber selbst, wenn nicht, ist kein anderer, der auch nur in Nuancen besser wäre, in Sicht.
Bei einem Volk, was zu 80% aus völligen Idioten besteht, kann man keinen vernünftigen Ersatz erwarten!
@Die CDU verfällt in Panik
nur Theater – von political engineers gelenkt.
Es ist gerade nach der Wahl – bis zur nächsten dauert es 4 Jahre. Jetzt wird die AFD erst einmal 2 Jahre gehypt, falls sie nicht verboten wird.
Und warten sie mal ab – rechtzeitig vor der nächsten Wahl werden die Blockparteien-U-Boote und VS-Agenten in der AFD den einen oder anderen Skandal lostreten, und die Staatsmedien werden umfassend gegen die AFD trommeln, einige Umfragen mit einem Dammbruch gegen die „böse“ AFD, und dann wird es gegen die Auszählergebnisse kaum Proteste geben.
Die werden die AFD nicht zulassen – denn die AFD hat den Kampf gegen die politverbrechen im Plan – gegen das Korruptionsklüngel, die Verfolgung der Corona-Verbrechen, der Klima-Betrügereien – nur mal so, um ein paar Hämmer zu nennen.
Da kann auch die CDU nicht mitmachen, denn – wie schon Buyx den geneigten Journalisten ins Ohr flüsterte : ihr habt alle mitgemacht !
Die Politik ist nicht statisch, sondern dynamisch – und diese Dynamik wird gelenkt !
Dazu arbeiten sie ja gerade neue zensur- und Überwachungsgesetze aus und die Verfolgung aller Häretiker. Und das betrifft nicht nur die Anti-AFD-Gesetze und Regeln, mit denen die AFD ja schon seit jahren bekämpft werden !
Offen ist nur, ob sie neben den Straßenterror das Land noch in einen weiteren Krieg – dieses Mal gegen Russland bringen – zur Erinnerung – seit Bosnien-Bombing unter Schröder und Fischer ist Deutschland in die Kriege der USA verwickelt und auch legitimes Ziel – auch wenn die Oopfer bisher nicht zu Gegenschlägen fähig waren !
Ausgerechnet zum 9. Mai: Merz bereitet offenbar Ukraine-Reise als erste Amtshandlung als Kanzler vor
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl eine unmittelbare Reise in die Ukraine, wohin der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ausgerechnet zum 9. Mai westliche Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ eingeladen hat. Das berichtet das Springer-Pamphlet Politico.
Der ukrainische Außenminister Andrei Sybiga sagte dazu:
„Am 9. Mai möchten wir ein Treffen der Koalition der Willigen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und unter Beteiligung von Präsident Selenskij abhalten, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzulegen.“
https://freede.tech/international/242424-ausgerechnet-zum-9-mai-merz/
Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einem ARD-Interview erneut klar für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Diese hochpräzisen Langstreckenwaffen könnten, so Merz, entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine ihre defensive Haltung überwindet und gezielter strategische Ziele ins Visier nimmt.
https://freede.tech/kurzclips/video/242447-merz-legt-sich-fest-kertsch/
Panik? Diese Kreaturen haben nichts dabei gefunden, den C-Faschismus zu betreiben, niemand ist ausgetreten. Niemand hat großartig was dagegen gesagt. Bisher auch nicht bei dem anderen Wahnsinn.
Erst wenn sie bemerken, daß sie von den Futtertrögen lassen müßten, werden sie plötzlich renitent und ärgerlich, aber auch verräterisch.
NEIN!
Da ist keine Normalisierung und CDUlern ist niemals zu trauen, nicht jetzt und nicht in alle Ewigkeit. NIEMALS!
Die CDU ist und bleibt das Abartigste überhaupt und ich grüße die nicht einmal mehr, ihre Wähler verachte ich ebenfalls.
Es gibt bei mir in der Nähe 2 CDUler, die grüße ich bereits seit C nicht mehr. Das juckt und trifft sie schon, denn sie haben bereits hinter mir her gebölkt.
Es gibt immer einen Zeitpunkt, an dem man mit etwas komplett abschließen muß und CDUler gehören seit C dazu.
Seit Kurzem natürlich auch Aiwanger und Co…
Sehr richtig!
Bei mir kommt auch keiner mehr über die Türschwelle, der irgendwie verdächtig ist, eine linke Bazille zu sein, also schwarz, rot, gelb oder grün.
Was sagen denn die christlichen Kirchen dazu, dass von Judas nicht mehr negativ gesprochen werden darf?
Die CDU ist zu einer Partei verkommen, einerseits ohne jedes Ehrgefühl, andererseits aber auch ohne jedes Schamgefühl. Eine gefährliche Mischung, wie nicht zuletzt dieses Koalitionspapier vom Wert eines Klo- Papieres zeigt. Macht nur um der Macht willen, koste es unser Land, künftige Generationen und die Partei selbst, was es wolle. Das alles nur, damit Merz Kanzler von Gnaden der Sozen sein darf.
Wer glaubt, die Ampel sei schon schlimm gewesen, wird jetzt eines noch Schlimmeren belehrt werden. Schuldenorgie, Wortbrüche, fatale Grundgesetzänderungen mit einem abgewählten Parlament, weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, bestenfalls kosmetische Änderungen bei der Migrationspolitik – die Liste des Grauens ist lang. Die SPD hat sich de facto zu 100% durchgesetzt und bekommt jetzt zu allem Überfluss auch noch das Finanz- und das Justizministerium. Damit ist die Rundumfinanzierung linker und linksradikaler „NGO’s“ gewährleistet, die in bewährter GESTAPO–Manier den Kampf gegen Menschen mit anderer Meinung fortsetzen und intensivieren werden. Also gegen Menschen wie in diesem Forum.
Zieht euch warm an, Leute, jetzt kommt endgültig Unseredemokratie. Alles bis jetzt war nur das Vorspiel. Das alles ist nur möglich dank einer sämtlicher Werte entkernten CDU, die nur noch der Steigbügelhalter für linksgrüne Politik ist. Ich hoffe nur, die Wähler werden das nicht bis zu den Landtagswahlen nächstes Jahr nicht wieder vergessen haben. Dafür bräuchten sie Spuren von Erinnerungs- und Denkvermögen.
Merz hatte im Talk mit Miosga sichtlich Mühe seinen Stolz über die gelungene Wählerverarsche zu verbergern als er hämisch grinsend verkündete die CO2-Steuern so anzuheben dass „die Leute mit Freude Geld in die Hand nehmen werden“ um sich eine Wärmepumpe anzuschaffen.
Diese WEF-Traumbesetzung ist charakterlich selbst für CDU-Verhältnisse völlig verkommen und lässt eher die Union vor die Hunde gehen als von seinem volksfeindlichen Trip runterzukommen.
@als er hämisch grinsend verkündete die CO2-Steuern so anzuheben dass „die Leute mit Freude Geld in die Hand nehmen werden“ um sich eine Wärmepumpe anzuschaffen.
und das nenne ich Erpressung – ein weiteres Staatsverbrechen und Bruch des demokratischen Grundprinzips.
Alleine für diese Aussage müßten Verfassungsschutz und Staatsschutz einreiten und mit Handschellen winken!
Also da, wo ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat herrscht – so, wie es im Grundgesetz mal stand !
Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, nachzusehen, ob es heute noch auf geduldigem Papier steht !
Der Doofe Rest
Wie mag es wohl im Kopf aussehen
für den, der noch an Werte glaubte,
wenn die als Illusion verwehen,
weil Merz ihm diese raubte.
Die Vielen, die aus Tradition
der CDU anhängen,
erleben jetzt wie Spott und Hohn
ihren Lebensinhalt bedrängen.
Hielten in Treue zur Partei,
obwohl schon längst seit Merkeljahren
für jeden sichtbar sind vorbei,
was einst Ziele der Union waren.
Wenn für die, die noch immer träumen,
der Merz und Co. mit Sicherheit
die Restwerte werden abräumen,
ist zum Erwachen es die Zeit.
Sind die, die im Verein verbleiben,
die Bornierten in Ost und West,
den Pleiteladen fortbetreiben
als DDR – Der Doofe Rest.
Unter der Unions-Regierung geht es weiter wie bisher:
Gleichstellungs-Sozialismus, Ganztagsbetreuung und Gender-Beschwörung
Nicht nur in der Wirtschafts- und Migrationspolitik hat die Union der SPD fast völlig das Feld überlassen. Auch in der Familienpolitik verzichtet die Merz-CDU auf eigenen Gestaltungswillen. Kinder und Eltern werden unter die Kuratel der 16-Prozent-Gendersekte gestellt.
https://www.freiewelt.net/nachricht/gleichstellungs-sozialismus-ganztagsbetreuung-und-gender-beschwoerung-10100026/