Diese Bundesregierung liegt nach etwas über einem Jahr bereits in Trümmern. Nicht nur, dass sie nichts Sinnvolles zustandebekommt und die Koalitionsparteien CDU und SPD sich zunehmend in ihre Bestandteile auflösen, ihres Gesetzesvorhaben scheitern mittlerweile schon am Widerstand der eigenen Parteikollegen in den Ländern. So war es bei der Entlastungsprämie für Arbeitnehmer Anfang Mai, die im Bundesrat abgeschmettert wurde, so ist es nun auch beim „Kita-Qualitätsgesetz“, laut Familienministerin Karin Prien das „wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Koalition“. Dieses wurde von der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) letzte Woche ebenfalls abgelehnt – und zwar einstimmig. In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig“, erklärte die JFMK-Vorsitzende und hessische Sozialministerin Heike Hoffmann (SPD). Prien erklärte, sie wolle mit dem Gesetz bundesweit verbindliche Qualitätsstandards schaffen, Kitas gezielt unterstützen und „in bessere Startchancen für Kinder, in den Fachkräftenachwuchs und in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes“ investieren. Die JFMK kritisiert, die in dem Entwurf festgehaltene sinkende Finanzierung durch den Bund von derzeit zwei Milliarden Euro pro Jahr auf 933 Millionen Euro jährlich bis 2030.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass unter anderem Kitas, die per Sozialindex gefördert werden, jedes Kind 30 Minuten pro Woche fördern. Dies werde „milliardenschwere Mehrkosten“ verursachen, die nicht gedeckt seien, zumal nicht erkennbar sei, wo das Personal dafür herkommen solle, kritisierte Hoffmann. Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Bundesvorgaben müsse in der Verantwortung der Länder liegen, forderte sie. Prien will den Gesetzentwurf nun gezwungenermaßen überarbeiten, erinnerte aber daran, dass das aktuelle Gesetz zum Jahresende auslaufe und die Länder keinen Anspruch auf eine Verlängerung hätten. „Wenn wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen, gibt es im kommenden Jahr einfach gar nichts mehr“, drohte sie.

Zunehmende Absetzbewegungen

Der Autoritätsverfall der Bundesregierung und vor allem des Lügenkanzlers Friedrich Merz schreitet rasant voran, die CDU zeigt ernsthafte Auflösungserscheinungen an der Basis, zudem gibt es zunehmende Absetzbewegungen selbst mächtiger Union-Landeschefs: Die drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) sprechen sich nun in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus; ein innerparteilicher Affront und eine Kampfansage an Merz, der bei historisch niedrigen 12 Prozent Zustimmungswerten – Tendenz weiter fallend – angelangt ist. Friedrich Merz wird in seiner eigenen Partei nur noch mit immer größerem Widerwillen geduldet und ist in manchen Landesverbänden sogar schon persona non grata. Die CDU Rheinland-Pfalz unter Führung von Ministerpräsident Gordon Schnieder etwa sagte nach der schäbigen Entlassung von dessen Bruder, Verkehrsminister Patrick Schnieder, kurzerhand ein Treffen mit Merz ab, weil man selbst ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ nicht mehr gegeben sieht.

In Bremen ging der CDU-Chef Heiko Strohmann auf die Barrikaden und erinnerte Merz brüsk daran, dass er “eine Partei und keine Firma” leite. Auch Sven Schulze, der in Sachsen-Anhalt verzweifelt darum kämpft, seine historische Niederlage gegen die AfD im September wenigstens etwas weniger dramatisch ausfallen zu lassen, will Merz möglichst nicht im Wahlkampf dabeihaben. All diese Vorgänge zeigen: Merz ist Gift bei den Wählern und ein Mühlstein für seine eigene, von ihm letztlich verratene und ebenso wie ganz Deutschland in den Dreck gezogene Partei – und wenn sich die Union von diesem schlimmsten denkbaren charakterlichen, fachlichen und menschlichen Totalausfall ihrer Parteigeschichte nicht befreit, wird der SPD im Orkus der Geschichte womöglich bald folgen.

Strohschneiders Rücktritt als Initialzündung?

Erste Parteifunktionäre gegen der Merz-CDU bereits von der Fahne: Gestern trat die 29-jährige Laura Strohschneider zuerst als Vorsitzende der Jungen Union in Brandenburg zurück – und dann auch gleich noch aus der CDU aus. „Die Ereignisse der vergangenen Tage, Wochen und Monate haben tiefe Spuren in meinem Glauben an unsere gemeinsame Mission hinterlassen“, erklärte sie zur Begründung. Das Spitzenpersonal der Partei habe aus ihrer Sicht jede Glaubwürdigkeit verloren: „Auch die inhaltliche Richtung, die diese Bundesregierung fährt, ist meines Erachtens nicht die, für die wir Wahlkampf gemacht und für die uns die Wähler ihre Stimme geschenkt haben“, schrieb sie Strohschneider und kritisierte konkret die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse Anfang der Legislaturperiode und die Einkommenssteuerreform, Merz‘ erste monströse Lüge von zahllosen weiteren seiner bisherigen Regierungszeit. Die CDU, so Strohschneider, treffe damit Entscheidungen, „die es den Fleißigen in unserer Gesellschaft immer schwieriger macht“.

Gegenüber “Radio Berlin Brandenburg“ sagte sie, die Ereignisse der vergangenen Tage seien dann „das Zünglein an der Waage“ gewesen, denn jeder wisse, was politisch passiert sei: „Die Personal-Rochade, die Friedrich Merz vorgenommen hat, finde ich schwierig, weil sie auf einer persönlichen Ebene ganz seltsam und unschön gelaufen ist. Ich finde sie aber auch schwierig, weil ich nicht nachvollziehen kann, inwiefern das ein Zeichen nach vorne sein soll“. Ihr Fazit lautet: „Ich kann und möchte als Person für diese Partei nicht mehr stehen.“ Die große Frage – und bange Befürchtung in der Union – ist nun, dass Strohschneiders Austritt Nachahmereffekte auslösen könnte und womöglich eine Lawine ausgelöst werden könnte, vor allem auch bei Mandatsträgern, die durch Merz‘ Zerstörungswerk ihre Wiederwahl und politische Zukunft akut gefährdet sehen. Wenn das passieren sollte, zieht die CDU vermutlich die Notbremse – und Merz wird dann möglicherweise schon vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt seinen Hut nehmen müssen.