Der Thüringer Landtagsabgeordnete Rico Mühlmann hat gestern via X auf eine bemerkenswerte Verlogenheit im Zusammenhang mit einem der meistbeschworenen parlamentarischen Regularien der Bundesrepublik aufmerksam gemacht: Jahrzehntelang galt die 5-Prozent-Hürde gewissermaßen als heilige “Lehre aus Weimar“ – ein unverzichtbares Instrument, um stabile Mehrheiten zu sichern und eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat sie wiederholt als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, solange sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments dient. 2013 zeigte sich – aus Sicht der herausgeforderten etablierten Parteien – erstmals ihre praktische Seite: Die frisch gegründete AfD erreichte bundesweit 4,7 Prozent – und blieb trotz fast 2,1 Millionen Stimmen draußen. Für die künftigen Rivalen der neuen Kraft war das damals ein willkommener Schutz.
Heute, im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, kippt die Stimmung: Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent oder mehr – weit vor der CDU mit bestenfalls zwischen 24 und 26 Prozent. Die SPD dümpelt völlig abgeschlagen bei 7 Prozent – Tendenz streng monoton fallend, und die Grünen sind mit 4 Prozent bereits jenseits der Hürde angelangt; FDP und BSW drohen unter 5 Prozent zu fallen. Dieser Schwund an Kleinparteien bewirkt, dass bis zu 15 Prozent der Stimmen verfallen könnten – wodurch der AfD auch schon 42 Prozent oder theoretisch weniger für die absolute Mehrheit reichen könnten.
Unterschriftensammlungen für die Drei-Prozent-Hürde
Und jetzt, angesichts dieses realistischen Szenarios, wird seitens der “Superdemokraten”, in linken Medien und auf X plötzlich die Abschaffung oder zumindest Absenkung der 5-Prozent-Hürde gefordert – mit den üblichen Wortstanzen, sie sei „undemokratisch“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Tatsächlich hat dieser plötzliche Sinneswandel natürlich nicht das Allergeringste mit Prinzipientreue zu tun – sondern nur mit Opportunismus aus schnöden Gründen des eigenen Machterhalts. Als die Hürde die AfD 2013 fernhielt, war sie noch sakrosankt; nun, da sie kleine Altparteien bedroht und der AfD indirekt eine komfortable Position verschafft, wird sie zum Problem. Die “Zivilgesellschaft” hat bereits angebissen: NGOs und Vereine sammeln Unterschriften für eine Drei-Prozent-Regel, und Diskussionen über eine Wahlrechtsreform laufen.
Tatsächlich ist die Heuchelei bodenlos, denn schlicht und ergreifend passt den Altpartein einfach der Wählerwille nicht mehr in den Kram. Statt die eigene Politik – Migration, Energie, Wirtschaft – kritisch zu hinterfragen, soll daher das Regelwerk angepasst werden, um die eigenen Seilschaften und Pfründner weiterhin an der Macht zu halten. Der Gedanke, dass Millionen Bürger mit der bisherigen Richtung unzufrieden sind, kommt den Brandmauerfanatikern und zynischen Regelverbiegern, die eine “Lex AfD” nach der anderen zur Ausgrenzung und Fernhaltung der mittlerweile stärksten Kraft Deutschlands von jeglicher politischen Teilhabe verabschieden, offenbar nicht in den Sinn.
Zeichen stehen auf Veränderung
Doch alle Manipulationsversuche und Regeländerungen werden diese Entwicklung nicht stoppen; im Gegenteil: Die derzeit 29 Prozent bundesweit, die die AfD bereits erreicht hat, werden noch mehr werden – und mit zunehmender panischer Gegenwehr wird sich das Bild eines demokratieverachtenden politischen Kartells verstärken, das die Spielregeln nach eigenem Nutzen zurechtbiegt. Mühlmann stellt treffend fest: Die 5-Prozent Hürde war nie neutral; sie schützte mal die einen, mal die anderen. Das gehört zum politischen System. Wer sie nur dann kritisiert, wenn sie ihn selbst trifft, entlarvt sich selbst. Die Bürger haben das längst erkannt – in Sachsen-Anhalt und auch im Bund.
Der Wunsch nach einer politischen Wende wird sich nicht ewig ignorieren lassen. Als Folge der Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik der Noch-Herrschenden könnten bald echte Mehrheiten entstehen für eine Politik, die wieder die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt ideologische Projekte auf ihre Kosten durchzusetzen. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Kein Trick an der Wahlurne wird das aufhalten.
11 Kommentare
Die wahren „Demokraten“ erkennt man in solchen Zeiten wo man dann gerne bei Erich Honecker, Pol Pot, Mao, Hitler , Mussolini, Kim Yong Un, Stalin etc. nachguckt (falls die lesen können) weil das ja echte Demokraten waren und damit Vorbilder für die heutige Politmischpoke sind , was anderen Verhalten immer deutlicher wird.
Aber, der Souverän kann ja entsprechend wählen um zu Verhindern das solche Versager noch einmal an die Macht kommen.
In unserer Berlineer „Demokratie“
stört der Bürger.
Er wird nur noch als Steuerzahler
wahrgenommen.
Fragen Sie mal den Klingelbeutel
wieviel 5 % sind.
Ach ich vergaß. Er kann ja nicht
rechnen.
Nur Steuern erhöhen.
Wenn man Völkern ihren Staat stehlen will, ohne Gewalt anwenden zu müssen, dann mache ihnen die Parteien – Demokratie schmackhaft und sie erreichen das Ziel zu hundert Prozent.
Parteien spalten die Bevölkerung grundsätzlich und immer.
Parteien sorgen dafür das sie immer größer werden und so populär sind das sie immer in die Landtage und in den Bundestag einziehen.
Die Parteikarriere ist nur durch Loyalität bis hin zur Ars..kriechen gegenüber den Spitzenfunktionären möglich und durch Medienprofile die einen nötigen Grad an sympathischer Bekanntheit garantieren.
Parteifunktionäre als Spitzenkandidaten erhalten immer sämtlliche staatlichen Befugnisse und nutzen diese, nutzen sie aus und missbrauchen sie.
Die Parteien zanken nur noch um das regieren können und um das Opposition spielen.
Über die Regierungsfunktion setzen Parteien ihre Vorstellungen in Gesetze um.
Parteien sind der Staat und das Volk entmachtet, genau wie es gewünscht wird, von international mächtigen Kreisen, die davon erheblich profitieren weil sie über Lobbyismus, Werbung, Überzeugung, Korruption und Erpressung die Spitzenkandidaten aller Parteien für sich gewinnen.
Auf diese Weise regieren sie und weder die Partei noch das Volk.
Bei meiner Seel‘. Wenn ich das nicht an der Wahlurne ändern kann, wenn mir mein Wille verwaschen wird, nur um die Herrschenden weiter wurschteln zu lassen…knallts. Die sollten sich nicht so sicher fühlen, in ihren gepanzerten Limousinen, den eingehegten Grundstücken, den gesicherten Häusern. —Gerade kleine Kröten haben Gift..!
@Wenn der Wählerwille plötzlich stört
das gab es schon früher, das man – natürlich nur der Wahlgerechtigkeit wegen – die Wahlkreise immer wieder mal so zusammenschusterte, das die eigene Partei vorne lag.
Aber das machte bislang keine Unterschied, weil es sich nur um Flügel der gleichen Blockpartei handelte, die nur andere Dienstwagenfahrer und andere Erklärungen, aber immer die gleiche Politik boten.
Heute ist das anders – mit der AFD steht eine andere Partei zur Wahl, die nicht nur andere Dienstwagenfahrer, sondern auch nachvollziehbare Erklärungen liefert, die man nicht glauben muß und eine andere Politik zur Wahl stellt.
Und die die überbordene Korruption nicht so lustig findet und die Pfründe der Blockpartei doch schrumpfen lassen wird. Schulen statt Politiker-Versorgungsansprüche und leistungslose Diäten – das schmerzt !
Und Selbstdenken als neue Disziplin !
Hätte da noch paar sarkastische Vorschläge:
– Mindestwahlalter wegen Zukunftsträumen und Diskriminierung auf 1 Jahr senken
– Stimmen mit doppelter Staatsbürgerschaft zählen doppelt
– Legalisierung der Stimmabgabe der Bewohner von Altersheimen nur durch Heimleitung
usw.
es reicht dicke mit den rotgrünen nazis im lande…sofort wegsperrenm den kriminellen lügenbold mit kanzlerstatus… seine pension an die bedürftigen verteilen… und rauswerfen aus unserem dummland das bald wieder eine ordentliche demokratie werden wird… alle grünen nazis verbannen und alle politidoten die die demokratie wie täglich geschieht brutal verachten entlassen… kein macht den volldeppen…
alice erlöse uns von dem übel…
Die drehen doch schon seit vielen Jahren alles so hin dass es für sie passend ist, wobei da keine Regeln und Vorgaben mehr Gültigkeit haben. Es ist einfach alles nur noch verkommen und verlogen. Leide machen dann oft noch die Gerichte mit.
Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt…..die lassen sich lieber von der antifa aufs maul hauen ….. als die neue demokratie zu erkennen… daher kommt der spruch dümmer als die polizei erlaubt… hahaha
Hätten wir eine echte Demokratie, würde man alle angeblichen sogenannten „Demokraten“schon längst einäschern ! Es zeigt aber nach so langer Zeit, dass das deutsche Volk nun endgültig verloren ist. Denn wenn man so viele Test durchführt und immer noch am Untergang festhält, muss man eben persönlich die Konsequenzen ziehen.
Besonders BW war schon immer der Speckgürtel und man konnte hier besonders sehen, was Haltung und Ideologie anrichten kann.
Für die meisten Volkstreter waren die Wähler ohnehin nur williges Stimmvieh daß gefälligst sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen hat (dafür gibts nen Luftballon, oder Windrädchen…), und ansonsten sprachlos seine Klappe für die nächsten 4 Jahre zu halten hat.
Dumm nur daß das Vieh nun bockig wird und trotz noch so lauter Rufe und Befehle immer stärker abwandert.