Dieser Beitrag umfasst vier Danksagungen: Die erste richtet sich an die deutschen Bürger respektive Citoyens; die zweite an den ZDF-Talkmaster Markus Lanz; die dritte an den CDU-Politiker Daniel Günther und die vierte an den Medienprofessor Norbert Bolz. Aber Der Reihe nach.

Zu allererst danke an die Bürger, die ihre Meinungen tagein tagaus frei heraus sagen: in Gespräch, Zeitung, Buch, Fernsehen, Radio (Podcast) oder Internet (Social Media). Sie sind seit dem 24. Mai 1949 geschützt durch unser – im wahrsten Sinne des Wortes – wertvolles Grundgesetz (GG). Und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestärkt und ermutigt die Bürger in seinem Urteil vom 28. November 2011 hierzu ausdrücklich – denn ihre Meinungsäußerungen „fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Mit dieser Formulierung will das BVerfG den Bürgern jegliche Befürchtung und Angst davor nehmen, etwas Falsches zu sagen und deshalb schweigen zu müssen. Ja, das BVerG ermutigt sie geradezu, Kritik zu üben! Jedem kritischen Bürger, der „seine Klappe aufmacht“, muß man dankbar sein. Denn ”schweigende Mehrheiten“ (so die Demoskopin Noelle-Neumann) braver Untertanen führen früher oder später immer in Richtung Totalitarismus. Fazit: Ohne Meinungsfreiheit keine Diskussionskultur, und ohne Diskussionskultur keine Demokratie. So einfach ist das!

Faktenbasiert statt voreingenommen

Des Weiteren muß man dem ZDF-Journalisten Markus Lanz danken, dass er Daniel Günther (CDU) in seine Talkshow eingeladen hat, um ihn auf die Frage „Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ mit einem klarem „Ja“ antworten zu lassen. So konnte sich der CDU-Mann als Zensurfreund outen. Günther sprach dabei als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und nicht als Privatmann – als solchen hätte Lanz ihn ja nicht eingeladen.

Und man muss ebenso Daniel Günther danken, dass er mit dem folgenden Statement: „Nius und solche Portale… Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen“ bestätigt hat, wie wichtig die freien, alternativen Medien inzwischen sind. Sie werden von den Politikern „in meiner Union“ sowie SPD, Grüne und Linke ja sicher nicht gelesen, um sich mit dem ihnen fälschlicherweise zugesprochenen “Hass und Hetze” berieseln zu lassen, sondern mit faktenbasierten Nachrichten. „Sagen, was ist!“ – dieser ursprünglich vom “Spiegel”-Herausgeber Rudolf Augstein geprägte Slogan gilt inzwischen für die neuen, freien beziehungsweise alternativen Medien.

Kein Bedarf an einem Wahrheitsministerium

Und schließlich danke auch an den Medienprofessor Norbert Bolz, der im “Kontrafunk” die entscheidende Frage zur Meinungsfreiheit in den Medien aktuell stellt: „Doch wer entscheidet über wahr und falsch. Wer entscheidet über Qualität und Manipulation? Offenbar George Orwells Wahrheitsministerium. Damit haben wir die maximale Entfernung von den Werten der Aufklärung erreicht.“ Nach den schlimmem Erfahrungen aus der NS-Zeit und DDR-Zeit besteht in Deutschland keinerlei Bedarf an einem erneuten, diesmal links-woke geprägten Wahrheitsministerium.
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Glücklicherweise haben wir seit 76 Jahren das Grundgesetz als Verfassung. Solange dieses Grundgesetz mit seinem Artikel 5, Absatz 1 gilt („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt)“, solange können die alternativen Medien frei berichten – wobei sie den Bürgern frei zugänglich sein müssen. Und zwar unabhängig davon, ob in Berlin gerade eine links, rechts, libertär oder wie auch immer orientierte Regierung im Amt ist, auf deren Ablösung eine ebenfalls links, rechts, libertär oder wie auch immer orientierte Opposition ohne Brandmauer wartet.