„Die EU ist moralisch tot“

Waffen und Geld für die Ukraine, aber hochkorrupt und moralisch auf dem hohen Ross: Die EU (Symbolbild:Imago)

Man mag ihn mögen oder nicht, doch mit dem Zitat der Überschrift dieses Beitrages hat sich der ungarische Ministerpräsident Victor Orban jedenfalls glasklar zum Thema “Kailigate“ (auch „Qatargate“ genannt) positioniert und zugleich einen Punktgewinn im Kampf der EU-Kommission gegen Ungarn um Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro eingefahren. Fast gleichzeitig nämlich, während die EU-Kommission Ungarn die Subventionen wegen „Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten“, namentlich unzureichender Korruptionsbekämpfung mit qualifizierter Mehrheit strich, stiegen belgische Ermittler in ein Korruptionsgefüge an der Spitze des Europäischen Parlaments ein, das in der Folge das Zeug zu einem wahren Politthriller entwickelte. Man sollte sich die Filmrechte sichern.

Während die hohen Hüter der politischen EU-Moral sich besorgt zeigten, dass nicht garantiert sei, dass ihre Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds von Ungarn „rechtsstaatlich konform“ verwendet würden, trieb es die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments (EP), die 44-jährige Politikerin Eva Kaili, derart doll mit der Annahme von Korruptionsmitteln, organisierter Geldwäsche und der damit einhergehenden politischen Einflussnahme zugunsten bestechender Nicht-EU-Staaten, dass die belgischen Strafverfolgungsbehörden einschreiten mussten. Gefestigten Gerüchten zufolge soll es sich um die MENA-Staaten (englische Abkürzung für „Middle East & North Africa”) Katar und Marokko handeln.

Qatargate

Mehr doppelbödige EU-Moral geht kaum. Die inzwischen teilgeständige 14. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (wofür, zur Hölle, braucht man eigentlich 14 Stellvertreter?), wurde auf frischer Tat betroffen und konnte daher ohne Rücksicht auf ihre Immunität verhaftet werden. Sie soll gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Pier Antonio Panzeri, einem ehemaligen EP-Abgeordneten, ein veritables hochprofitables, organisiertes kriminelles Netzwerk angeführt haben, in dem auch diverse Personen ihres sozialen und vor allem beruflichen Umfeldes eingesponnen waren: Panzeris Ehefrau wurde in Italien verhaftet und inzwischen nach Belgien abgeschoben; Kailis Vater versuchte in ihrem Auftrag, Koffer voller Bargeld aus ihrer Wohnung zu holen und in einem Brüsseler Hotel zu verstecken, ließ aber immer noch „Säcke mit Bargeld“ in Höhe von über 150.000 Euro in ihrer Wohnung zurück.

Insgesamt sollen die Ermittlungsbehörden fast 1,5 Millionen Euro eingefroren haben. Der Lebensgefährte des glamourösen Politstars, Francesco Georgi, Assistent eines bislang ungenannten EP-Parlamentariers und Spezialisten für Menschenrechts- und Korruptionsfragen (ein Treppenwitz dieser Geschichte!), gestand inzwischen seine Beteiligung in der kriminellen Organisation (er nannte sich selbst „Bargeldverwalter“; wer war der „Vermögensverwalter“?); auch Niccolò Figà-Talamanca, der Direktor der NGO „No Peace without Justice”, geriet in Untersuchungshaft; bei dem verdächtigen EP-Abgeordneten Marc Tabarella wurden Durchsuchungen durchgeführt (dieser ist, Ei der Daus!, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel); das MEP Andrea Gazzolino wird verdächtigt, durch Geldannahme käuflich gewesen zu sein; der Chef des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luca Visentini wurde wegen möglicher Verwicklungen vorläufig bis zum Frühjahr 2023 suspendiert, weil er eine 50.000 Euro-„Spende“ von der NGO „Kampf gegen Straffreiheit“ („Fight Impunity”) erhalten habe soll.

Lukrative Ehrenämter

Im Ehrenvorstand dieses von Panzeri gegründeten Nobelvereins sitzen hochrangige frühere Mitarbeiter der EU-Kommission, darunter die einflussreiche ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der französische ex-Premierminister Bernard Cezeneuve, die italienische Senatorin Emma Bosino und die EP-Parlamentarierin Cecilia Wikström oder der Ex-Innen- sowie -Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der für sein „Ehrenamt“ in der Zeit von Februar 2021 bis Februar 2022 von „Fight Impunity” nach Recherchen von „Politico” von Dezember 2022 sogar 60.000 Euro erhalten haben soll. Es gibt also offensichtlich auch lukrative Ehrenämter! Ob auch andere Ehrenvorsitzende Gagen, Honorare oder Spenden für ihre Auftritte bekamen, ist noch offen oder wird bestritten. Auf jeden Fall agierte dieser Think-Tank quasi „unter dem Radar“, denn er ist überhaupt nicht im offiziellen „Transparenzregister” aufgeführt. Eher ein „Sink Tank“ also, mit dem Schwarzgelder gegen politische Gefälligkeiten versenkt werden sollten?

Fragen? Jede Menge! Kein Wunder, dass die Arbeitsbedingungen in Katar, einst globaler Stein des Anstoßes, von Monat zu Monat immer rosiger und milder beurteilt wurden. In der Diskussion im Europaparlament („Planetary Session”) vom 21.November 2022 verherrlichte Kaili Katar geradezu und jubilierte, dass dessen Reformen „die arabische Welt inspirierten“, und es „Vorreiter in Sachen Arbeitsrecht“ sei, und sie beklagte den generellen „Verdacht der Korruption“, der auf Katar laste. Im Dezember 2022 plädierte Kaili in einer Sitzung des EP-Innenausschusses (dem sie gar nicht angehört) dann für Erleichterung der Visaregelungen für Katari und stimmte sogar positiv darüber ab. Dreister geht es wohl nicht – da herrscht ja in jedem Hühnerzuchtverein mehr satzungsgemäße Ordnung! Kein Wunder, dass der zuständige belgische Richter kurz vor Weihnachten Kailis U-Haft um einen weiteren Monat ausdehnte und den Tatverdächtigen damit eine sehr stille Weihnacht und einen ruhigen Jahreswechsel in der Zelle zur Besinnung bescherte. In Belgien und Italien wurden 20 Objekte durchsucht und 60 weitere EU-Parlamentarier überprüft, die griechische Finanzstaatsanwaltschaft fror derweil sämtliche Konten der umtriebigen (ex-) Parlamentarierin und ihres Partners ein und beschlagnahmte ein 7.000 Quadratmeter großes Grundstück auf der Insel Paros, das sich das Pärchen geleistet hatte. Wie grell klingen da die Worte von Frau Kaili aus dem Jahre 2018, dass „Sozialhilfeempfänger Faulpelze“ seien, die „auf Kosten der Mittelschicht leben“… auf wessen Kosten lebten Kaili & Co? Stimmt also die Vermutung eines Datenschützers: „Wo ein Trog ist, da wühlen die Schweine“? Sind Europas Instanzen wirklich die „Resterampen der Politik“?

Ausgerechnet Katar

Ausgerechnet Katar, das unermesslich reiche Emirat, das nach Russland und dem Iran über die weltweit drittgrößten Gasreserven verfügt und wo unser grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck sich vor Monaten so artig mit formvollendetem Bückling für letztlich eine Winzmenge Gas bedankt hatte: Ab 2026 jährlich fließen zwei Millionen Tonnen dreckiges Flüssiggas für die Dauer von 15 Jahren. Wow – das sind ganze 5 Prozent der bisherigen deutschen (sauberen) Gasimporte aus Russland! Der Deal hilft uns also weder aus der gegenwärtigen Krise und schon gar nicht für den kommenden Winter 2023/24, wenn es erst richtig ernst wird; nein, dieser Deal schafft eine neue, dauerhafte und fragwürdige Abhängigkeit von einem Regime, das man folgenlos und heftig politisch kritisieren zu können und auch zu müssen glaubt: Weil es die Menschenrechte mit Füßen tritt; weil es Muslime, die nachweislich an Alkoholkonsum, Unzucht, Ehebruch, Diebstahl und Verleumdung beteiligt sind, mit Peitschenhieben bestraft; weil es für die Beibehaltung der Todesstrafe bei Spionage und Bedrohungen der nationalen Sicherheit ist; weil es seit Jahren in den brutalen Krieg gegen den Jemen involviert ist; und weil es immer noch seine Gastarbeiter bedrängt und ausbeutet. Realpolitik ist ein hartes Brot. Ach ja: Natürlich erfolgen zudem Verkauf und Lieferung nicht direkt an Deutschland, sondern da muss erst ein US-Unternehmen, Conoco Philips, zwischengeschaltet werden, damit der gütige Big Brother auch noch ein bissl was mitverdient…

Ob uns Katar allerdings noch lange helfen wird, unsere selbstverschuldete, rasch und stetig wachsende Energienot abzumildern, ist fraglich. Dies vor allem nach den ungefragten moralischen Bevormundungen, nach den deutsch-revolutionären Gesten („Hand vor dem Mund”), die unsere Fußball-„Mannschaft“ vor dem Anpfiff zeigte (eine Nationalmannschaft haben wir ja schon lange nicht mehr!), und nach der Aktion unserer Bundesinnenministerin, die mit trotzigem Blick und mit direkt neben dem Scheich demonstrativ auf nackter Haut (beziehungsweise, noch demonstrativer, etwas später dann auf dem Jackenärmel) getragener „#one-love”-Binde auftrumpfte. Faesers Armbinde wird demnächst im Haus der Geschichte zu bewundern sein. Da passt sie auch hin; alternativ wäre nur noch der Recyclinghof in Erwägung zu ziehen.

Fragliche Zukunft des Energieverbundes

Ob Qatar Energy nach der öffentlichen Blamage Katars in Sachen „Kailigate“ noch zur Aussage seines CEOs und gleichzeitigen Energieministers des Emirats, Saad Scharida al-Kaabi, stehen wird, der sagte: „Wir haben gute Beziehungen zu deutschen Unternehmen und zur deutschen Regierung“? Es dürfte inzwischen doch mehr als fraglich sein. Eher ist das Gegenteil der Fall: Wegen der „diskriminierenden Behandlung durch das EP“ und den „falschen Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen“ entstehe ein „negativer Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit … sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -Sicherheit“. Im Klartext: Katarische Diplomaten drohen inzwischen offen mit Gas-Entzug. Wird die EU nun ähnliche Sanktionsmaßnahmen gegen Katar einleiten wie gegen Russland? Wird „Qatar-Gate“ die Diskussion um die Bargeldobergrenze vorantreiben, weil ja bewiesen wurde, dass das organisierte Verbrechen viel mit Cash arbeitet, weil es was zu verbergen hat: Geldwäsche, Schwarzarbeit, Schmuggel, Steuerflucht und Korruption?

Ausgerechnet Katar, das sich über viele Jahre mühsam ein positives Image zur Fußball-Weltmeisterschaft erarbeitet (oder erkauft) hatte und das kurz davor war, von der Europäischen Union endlich Visa-Erleichterungen und lukrative Landegenehmigungen für Flugzeuge der Qatar Airways auf allen Flughäfen der EU zu erhalten! Damit hätten sich die 10 Millionen Euro ausgezahlt, die Qatar Airways in seine Lobbyarbeit gesteckt hatte. Dass diese Visa-Entscheidung wenige Tage nach der oben zitierten Sitzung des EP-Innenausschusses im Parlament flugs vertagt wurde, hat wohl eher deklaratorischen Charakter – denn schließlich braucht man in einer fetten Korruptionsaffäre, die mit einer noch fetteren Energiekrise gepaart ist, parlamentarische Handlungsoptionen – oder zumindest „temporäre Überbrückungshilfen“. Wen interessiert es, wenn in ein, zwei Monaten die Visa-Erleichterungen klammheimlich durchgewunken werden? Der tapfere Spruch der Roten, der Grünen und Linken, dass es „keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“ dürfe, „solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist“ (so „Linken”-Chef Martin Schirdewan im AFP-Interview; man beachte die interessante Wortwahl), ist dann längst Makulatur und vergessen. Linksrotgrün erinnert sich ja noch nicht einmal an seine Wahlkampfsprüchen vor der Bundestagswahl, wonach keine Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden dürfen.

Natürlich wieder die Zwillinge Lobbyismus und Korruption…

Vergessen wird auch, dass in Brüssel Lobbyarbeit, Korruption, Bestechung, Nepotismus und Interessenkonflikte schon immer, recht oft und auch in recht gravierender Form anzutreffen waren und sind. In meiner Erinnerung stechen hier zwei Beispiele hervor: Die millionenschwere „Imagepflege“ von Aserbaidschan in den Jahren 2008 und folgendem oder die britische Korruptions-Industrie aus Rechtsanwälten, Buchhaltern, Immobilienmaklern und PR-Fachleuten, die als strategische Waffe („Reputationswäsche“) und auch zur Beeinflussung von Wahlen und dem Brexit eingesetzt wurde. Das offizielle Volumen der Lobbyarbeit wird derzeit vom EU-Lobbyregister mit 120 Millionen angegeben. Das ist sicherlich auch nur die Spitze des Geldbergs, der von einer Division Lobbyisten (10.000 bis 30.000) und den dahinterstehenden Unternehmen aufgeschüttet wurde. Von Apple bis Qatar Airways sind fast alle großen, internationalen Unternehmen vertreten. Die Zahl der Lobby-Meetings explodierte 2022 auf 3.266: Täglich wurden also fast 10 Meetings mit Politik und Verwaltung abgehalten, in denen von Lobbyisten ohne große parlamentarische Kontrolle Gesetzgebungsvorhaben und politische Trends ohne Rücksicht auf den Wählerwillen vorangetrieben werden.

Vor einigen Wochen wies ich auf den 71-Milliarden-Euro-Deal über fünf Millionen „Impf“-Dosen hin, der – rein zufällig – ohne die erforderliche Ausschreibung und ohne Beteiligung der vorgesehenen Gremien über einen privaten WhatsApp-Chat zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (in der Folge „vdL“ genannt) und dem Pfizer-CEO Albert Bourla vereinbart wurde. „Rein zufällig“ wurde dieser Chatverlauf unter Verstoß gegen die Archivierungsregeln der Regierungskorrespondenz gelöscht. „Rein zufällig“ ist dieser Deal schon der zweite, nachdem zuvor schon 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff-Dosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro unter ähnlichen Bedingungen gekauft worden waren, die bis 2023 zu liefern sind oder waren.

Alles reiner Zufall

Schon dieser Deal, der vorhandene wirtschaftliche Alternativen vom Markt drängte, erregte den Unmut der Parlamentarier und ließ den Ruf nach der Europäischen Staatsanwaltschaft erklingen. „Rein zufällig“ ist Heiko von der Leyen, der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, nach Auskunft der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten” genau seit 2020 medizinischer Direktor bei dem amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmen Orgenesis Inc., das nach eigenen Aussagen das Potenzial von Zell- und Gentherapien ausschöpfen, mit anderen Worten: sein Glück ebenfalls mit mRNA-Produkten machen will.

Vetternwirtschaft/Nepotismus/Lobbyismus? Wenn „die Richtigen“ davon profitieren, scheinen in den EU-Gremien selbst ekelhafte „Gschmäckle” lecker zu munden. Mal sehen, ob und wie die Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsorganisation OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft vorangehen und was dabei herauskommt! Ich bin jedoch desillusioniert: Selbst eine rechtskräftige Verurteilung wegen des fahrlässigen Umgangs mit Steuergeldern (immerhin eine halbe Milliarde Euro) ist auf EU-Ebene nichts Ehrenrühriges mehr, wenn es „die Richtigen” betrifft – wie das Beispiel der Ernennung von Christine Lagarde zur Chefin der Europäischen Zentralbank belegt. Die verurteilenden Richter in Paris verzichteten 2016 generös auf die Verhängung einer Strafe und begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ und dem „internationalen Ansehen“ der Angeklagten, die als französische Finanzministerin 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte. Immerhin gelangte sie damit 2020 auf Platz 2 der „Forbes”-Liste „The World’s 100 Most Powerful Women“. Olaf darf also hoffen!

Gift für Demokratie und „EU-ropa”

Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht und Nepotismus sind tödliche Gifte für jede Demokratie, erst recht aber für den europäischen Gedanken, dem ich mich mein halbes Leben verpflichtet fühlte. EP-Präsident Roberta Metsola nannte „Qatargate” einen „Angriff auf die europäische Demokratie”, EU-Kommissionschefin vdL sah, dass das „Vertrauen der Europäer in unsere Institutionen” aufs Spiel gesetzt werde. Hohle Phrasen, denn die überwältigende Mehrheit der Europäer hat die EU-Institutionen längst abgeschrieben, hat ihr jede Legitimität spätestens nach der Abservierung des gewählten EU-Kommissionspräsidenten zugunsten vdL’s abgesprochen. Die inzwischen eingeläutete, eher zementierte Kultur der Verantwortungs- und Straflosigkeit zeigt, dass diese Gifte zersetzende Wirkungen, auch auf das Gewaltenteilungs- und Rechtssystem, haben: Die Aufblähung des EU-Personals (50.000 Beamte und Angestellte) und EU-Haushalts (2023 um 17 Milliarden auf nun insgesamt 186,6 Milliarden Euro) ist an sich schon eine groteske Entwicklung und nicht nur mit Corona- und Kriegskosten allein zu begründen; Buchungstricks, Umschichtungen und Verschleierungen tun ihr Übriges, das Vertrauen in europapolitische Instanzen zu schmälern.

Die zu Tage getretene schamlose Selbstbedienungsmentalität mit den – während einer der größten Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrisen der EU fast schon obszön hohen – Gehaltssteigerungen bei EU-Beamten, Parlamentariern und politisch Verantwortlichen (ein Plus von 6,9 Prozent!) wird angesichts der Armuts- und Arbeitslosenstatistiken nur noch angewidert zur Kenntnis genommen (Rückwirkend zum 1. Juli 2022 würde die EU-Kommissionspräsidentin vdL 2015 Euro mehr Grundgehalt bekommen, ein EU-Kommissar 1.643 Euro mehr; die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 632 Euro auf 9800 Euro steigen!) Dubiose Verträge in Zig-Milliardenhöhe für den Kauf genmanipulativer Stoffe vernichten die Reste jegliche Autorität und Glaubwürdigkeit, vor allem, wenn in mafiöser Manier mit inzwischen gelöschten Smartphone-Verträgen operiert wurde. Man darf aber sicher sein, dass es irgendwo in der Welt der „4-Eyes-Lauscher” welche gab, die die Vertragsverhandlungen transkribierten, um sie in späteren geopolitischen Verhandlungen wertsteigernd „einzulösen“. Vielleicht erklärt dies ja den bellizistischen, einseitig transatlantischen Aktivismus der EU, namentlich ihrer Kommissionspräsidentin…

Korrupter Schmarotzer?

Oder die planlose Hyperaktivität in Sachen russischer Sanktionspolitik bei gleichzeitig unerklärlich wachsender blinder Solidarität und Sympathie mit einer tiefbraunen Ukraine. Einer Ukraine, dessen Präsident Wolodymyr Selenskyi vor wenigen Jahren und Monaten noch in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien massivster Korruption bezichtigt worden war (eindrucksvoll hier: siehe Georg Restle, Chefredakteur von WDR-„Monitor”, bereits 2014 und die „Pandora Papers”), jedoch im Februar 2022 sozusagen über Nacht sakrosankt wurde und nun die Welt mit der maßlosen Forderung eines Kriegseintritts der NATO in die apokalyptische Gefahr eines Atomkrieges treibt. Das Erschreckende sind nicht die Geld- und Waffenforderungen dieser Präsidenten-Puppe; das Erschreckende ist die Appeasement- und Lemminge-Attitude des größten Teils der europäischen Politikerkaste.

Niemand hinterfragt, warum die EU sich an den Leasingkosten für die US-Waffen überhaupt beteiligen müsse, denn schließlich unterstützt die EU die Ukraine bereits mit 9 Milliarden Euro! Niemand moniert die harsche Forderung der US-Regierung, die die EU bedrängt, endlich die monatlichen Leasingraten gemäß dem „Lend and Lease Act 2022“ in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar anstelle der Ukraine zu überweisen. Niemand kontrolliert die Waffenlieferungen. Niemand kontrolliert die Geldlieferungen -und Selenskyj wird „unter der Hand“ zum Multi-Multimillionär. Die Ukraine findet sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von „Transparency International“ auf Rang 122 unter 180 bewerteten Staaten. Ein Wunder, dass wenigsten Donald Trump jr. anlässlich Selenskyis Besuch in Washington Klartext sprach, als er tweetete, dass dieser „grundsätzlich ein undankbarer internationaler Schmarotzer“ sei.

Energiedesaster „unter Freunden“?

Oder die schier wahnhafte Energie- und Klimapolitik bei gleichzeitig verwunderlicher Inaktivität bei der Erforschung der Sprengstoffattentate auf Nordstream 1 und 2, mit denen Europa, insbesondere Deutschland, sich halbwegs dauerhaft von der russischen Energielieferung abschnitt und in ein wirtschaftliches Chaos treiben ließ. Verwunderliche Inaktivität? Nein, eher eisernes Schweigen und Geheimniskrämerei der Bundesregierung, selbst auf mehrfache Anfragen aus Politik und Medien. Wie weit darf und kann die NATO-Mitgliedschaft oder die „Third Party Rule” der internationalen Geheimdienst-Zusammenarbeit bei der Wahrheitsfindung hinderlich sein? Der sich nun abzeichnende katastrophale Zusammenbruch der Versorgungsketten in der westlichen Welt ist längst kein Menetekel, sondern mit der jüngst erfolgten Ankündigung von BASF, aus energiepolitischen Gründen „dauerhaft“ die Produktionen zu kürzen, massiv Personal abzubauen und die Produktionsstätten ins Ausland (ausgerechnet nach China!) zu verlagern, wirtschaftspolitische Wirklichkeit. War das der Tag, an dem Europa auch wirtschaftlich zu sterben begann?

Mit der bedingungslosen Bindung an bellizistisch-transatlantische Parameter hat sich Europa zunehmend die Möglichkeit genommen, friedensvermittelnd zu wirken – nun auch in der russisch-ukrainische Krise. Die Entscheidungen in diesem Stellvertreterkrieg werden einsam in Washington gefällt, in Berlin brav befolgt und in Paris geteilt. Das war schon so, als vdL deutsche Kriegs-… pardon: Verteidigungsministerin war und 2014 die Bundeswehreinheit KSK in die Ukraine zur Befreiung einer höchst dubiosen OSZE-Mission entsenden respektive 200 Fallschirmjäger im angeblichen Auftrag der OSZE absetzen wollte (ein Auftrag, der jedoch unverzüglich von der OSZE selbst dementiert worden war).

Der Kriegstreiberei sofort ein Ende setzen!

VdL’s Versuch, vor dem (konzertierten?) Hintergrund eines nur vermeintlich friedenssichernden Minsker Abkommens (siehe hierzu die nicht nur in Russland für Irritationen sorgenden Interview-Bekenntnisse der Ex-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass Minsk 2 vor allem „Zeit” kaufen sollte, um die Ukraine für den Krieg gegen Russland aufrüsten zu können) Deutschland in vorauseilendem transatlantischem Gehorsam in die kriegerischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen, ist also durchaus nicht neu. Er scheint nun aber in ihrer neuen, einflussreichen Position als EU-Kommissionschefin andere Durchsetzungschancen zu haben.

Der Krieg in der Ukraine, welcher zwar zweifelsohne völkerrechtswidrig durch Russland vom Zaun gebrochen, aber durch die NATO und die EU in mancherlei Hinsicht provoziert oder ansonsten gefördert wurde, hat wiederum die Aktivitäten der Allianz in Europa bedeutend erhöht. Die Wahrheit ist leider in der Tat, dass der militärische Expansionismus der NATO die Kriegswahrscheinlichkeit erhöht und uns alle nur noch weniger sicher macht. Nachdem schon die Ausbildung ukrainischer Truppen im deutschen Grafenwöhr vor Monaten sogar von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages als „Kriegseintritt“ analysiert und beschrieben worden war, bringen uns nun die Lieferung von schwerem Kriegsgerät (40 von insgesamt vorhandenen 370 deutschen „Marder“-Schützenpanzern und ein Raketenabwehrsystem „Patriot“) noch näher ans europäische Schlachtfeld. Die Stellungnahme der Botschaft der Russischen Föderation vom 5. Januar 2023, dass „die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen (wird)“, darf getrost als offene Drohung verstanden werden. Vielleicht war dies der Tag, an dem die EU auch militärisch zu sterben begann?

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25 Kommentare

  1. @Korruptionsgefüge an der Spitze des Europäischen Parlaments
    ich weiß ja nicht, welche Machtkämpfe da ablaufen – aber wenn man das ernst nimmt, werden die Parlamente, Gerichte und auch die Funktionärs-Büros vor Leere gähnen !
    Aber wie soll das passieren, wenn das Verfassungsgericht keine Richter mehr hat und der bunte Tag keine Abgeordneten ?

  2. EU – sollte zum Unwortsbegriff des Jahrzehntes gewählt werden.
    Unsere Familie hat diesen faschistischen und Volk züchtigenden Selbstbedienungsladen, samt Euro, EUGH, ESM u.v. andere unsinnige und teure Behörden nicht gewollt.

    Wir wurden auch nicht gefragt.
    Die EU ist nicht demokratisch legitimiert und für uns ein
    schmutziges Auslaufmodell.
    Sie muss schnelstens terminiert werden !

    Die Zukunft der Menschen liegt in der eigenstaatlichen, demokratischen Selbstverwaltung und keinesfalls in einem
    antidemokratischen, unkontrollierbaren „Saftladen“.

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  3. Solange die Bürger das noch mitmachen sind sie leider noch nicht mal moralisch tot.
    Und die ganze Sub-Elite kann ungestört weitermachen.

  4. Inder Politik gibt es keine „Moral“. Diese „Moral“, welche die ständig beschwören, ist nur das Märchen für die Deppen, ähhh „Mündigen Bürger“. Die EUdSSR kann daher nicht „moralisch tot sein“, weil dieser Maßstab dort völlig verfehlt ist. Sie ist rechtlich, im Sinne von Rechtsstaat oder Völkerrecht, tot. Aber das war sie schon 1992 bei der Gründung, da diese unter Zwang, durch „unsere guten Freunde“ erfolgte, um die BRD, nach der „Einheit“ besser unterjochen und plündern zu können.

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  5. Die Merkel soll mal gesagt haben, „die Demokratie ist die beste Regierungsform“, ich setze dazu, gilt aber nur für die Politiker.
    Die Korruptesten sitzen nach einer bestimmten Zeit immer ganz oben. Es sind immer Die die dem Volk Gerechtigkeit versprechen um gewählt zu werden.

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  6. Der Autor ist sauer – das finde ich natürlich gut. Aber die EU war bereits moralisch tot, als man Goldman Sachs erlaubte die Bilanzen der Griechen aufzuhübschen. Seitdem ist eigentlich klar, daß es nicht um Stabilität ging oder irgendein anderes ehrenwertes Ziel.

    „Der Krieg in der Ukraine, welcher zwar zweifelsohne völkerrechtswidrig durch Russland vom Zaun gebrochen, aber durch die NATO und die EU in mancherlei Hinsicht provoziert oder ansonsten gefördert wurde…“
    Ernsthaft? Bei welcher Zahl von Toten und Verletzten beginnt der Genozid? Und wie kann etwas „völkerrechtswidrig“ sein, wenn es doch dasselbe Volk ist? Weil irgendeiner irgendwann eine Grenze zog (war das in diesem Fall nicht Chruschov in Wodkalaune?)? Sind Grenzen denn Völkertrennungslinien?

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    • Nicht nur die Griechen haben ihre Bilanzen für den Euro frisiert, die so hypermoralische, belehrige BRD auch!
      Direkt vor dem endgültigen Einstieg hat man in DE die UMTS Lizenzen in einer sagenhaften Schmierenshow „versteigert“.
      Dabei überboten sich die Börsenmagazine vor lauter gespielter Begeisterung, es könne gar nicht teuer genug sein.
      120 Mrd wurden eingenommen, just in dem Moment, als der Hammer fiel, wußten auf einmal sämtliche (!) Börsenmagazine, daß das viel zu teuer sei und jetzt alle Telkos Junk seien.
      Die 120 Mrd hat damals Eichel in den Schuldenabbau gesteckt, ebenso wie die betrügerischen Einnahmen aus dem gestützen Kurs der Telekom, damit die Maastricht Kriterien für genau EINMAL erfüllt, danach nie mehr wieder!
      Nix da mit hoher Bonität der Steigerung von Bananenrepublik, der Bundesrepublik!

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    • @Weil irgendeiner irgendwann eine Grenze zog
      in diesem Fall wohl anders herum. Hier wurden 2 unterschiedliche Völker zusammengesperrt – eines russisch-orientiert, der andere Teil westlich orientiert !
      Danach wurde dem Westteil die Macht gegeben und rassistischer Terror gegen die anderen ausgeübt – letztlich mit dem Ziel, das dahinterliegende Russland anzugreifen, zu destabilisieren, aufzuteilen und zu unterwerfen und auszuplündern.
      Wenn die Russen klug sind, werden sie zwischen beiden Teilen die grenze ziehen, dann kann Minsk in seinem westlichen Saft schmoren und die anderen mit Russland glücklich werden!
      Aber das wird wohl nur gehen, wenn die Amerikaner aus dem Spiel gehen – ansonsten werden die Amis auf die übliche US-Art Terror und krieg schüren!
      Das würde dann auf eine eiserne Grenze wie in Korea hinauslaufen – oder wie früher die Innerdeutsche Grenze ! Wobei da wohl ein Unterschied ist – die Deutschen West und Ost waren gleich orientiert, die Koreaner sind es – glaube ich – auch. In der Ukraine scheint es 2 unterschiedliche Richtungen zu geben, die besser jeweils eigenständig vom anderen sind !

  7. Selbst Exxpress.at hat sich in einem Beitrag verraten, als die unterirdischen Bunker angesprochen wurden. Nicht um sonst wurde die Frage – wie lange es dauert solche Bunker zu
    errichten – gelöscht – vorsätzlich! denn damit gibt man zu – mehrere Jahre Vorbereitung
    für diesen Krieg. Übrigens Präventivschläge sind durchaus im Völkerrecht gestattet.

    Es dürfte auch nicht unwichtig sein, dass das Europaparlament eine eigenständige Einrichtung
    geschaffen hat, wo die Spenden (Schmiergelder) eingezahlt werden – natürlich von Soros
    Gates u.a. – OHNE Auskunftspflicht !!

    Rechtsstaatliche Verfehlungen wirft vdL Ungarn vor – seltsam in Deutschland werden von
    StA-en Beschuldigungen gegen die Bürger erfunden – dafür schwere Körperverletzung durch
    Zwangsimpfung in Pflegeheimen einfach übersehen (Untätigkeit) auf der anderen Seite.
    In Deutschland ist die Justiz Weisungsgebunden. Laut EuGH !!
    Was die EU mit Ungarn macht ist eindeutig ERPRESSUNG – bist Du nicht Willig – gibt es kein
    Geld.
    Tschechien ist ein braves (Hündchen) gibt’s reichlich Fördergelder womit man Kroatien
    aufkauft. ca. 40% an Tourismusgelder wandern aus Kroatien in andere Länder.

    Man kann getrost sagen – es gibt offensichtlich GUTE und BÖSE Bestechungsgelder in der EU !!
    Es wird Zeit die EU wie Tschernobyl mit Meter dickem Beton zu begraben.

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    • Auf welcher Grundlage fußt deine Behauptung mit Tschechien bzw. Kroatien? Woher stammen deine Infos? Gerne würde ich mehr hierzu erfahren. Danke im Voraus!

      • Katasteramt Zadar, und man kennt sich mit der Zeit, wenn Tschechen abbruchreife Objekte
        am Meer für bis zu 1Mio € aufkaufen.

    • Das Detail mit der weisungsgebundenen Justiz ist übrigens ein klarer Beweis, daß die BRD nie ein „Rechtsstaat“ war und das auch nicht vorgesehen war.
      Soetwas zu installieren kann nur einen Grund haben:
      Man will sich von vornherein die Türe offen halten, rechtsbeugend nach Gusto oder Doktrin eingreifen zu können. Kein anderer Grund möglich.

  8. Die EU ist in jeder Hinsicht völlig degeneriert, aus den einstigen großen Versprechungen ist nichts geworden, keine einzige Verbesserung, kein Staat „Europa“, die EU brachte nur Verschlechterungen und das in jeder Hinsicht.
    Fast schon bemerkenswert schlecht gemessen am eigentlichen Potenzial ist aber die extreme politische Schwäche die nur von der noch schwächeren militärischen Schwäche überboten wird.
    Unter den Aspekten bleibt der Teuro-Union natürlich nicht viel mehr anderes übrig als mit idiotischem Verbalaktionismus wenigstens den Schein von Wichtigkeit zu erzeugen.
    Die EU hat für jeden Milliarden übrig um sich Aufmerksamkeit zu erkaufen, nur für seine Bürger nicht, die müssen Pfandflachen sammeln nach einem ganzen Leben versteuerter Arbeit um diese Geschenke an die Welt zu finanzieren.
    Jeder belanglose Scheiß wird bis zur Unerträglichkeit aufgeblasen nur um die wirklich wichtigen Themen nicht angehen zu müssen, was kein Wunder ist den für deren Bewältigung setzt das Befähigung voraus die das EU-Parlament eindeutig nicht hat, bezahlbare Lebenshaltungskosten zu garantieren ist nicht so wichtig, der korrekte Krümmungsgrad von Bananen dagegen schon…

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  9. Als der Eiserne Vorhang fiel, hat die Bevölkerung, wie auch ich, gedacht, dass der Kalte Krieg vorbei sei. Mitnichten. Die USA und ihr treuer Vasall, die EU, haben diesen Krieg fortgesetzt, der nun im Ukraine-Krieg mündete.

    Die USA bzw. die Nato sind immer weiter nach Osten marschiert und wollen das weiter tun, um Russland aus Europa nach Asien zu verdrängen.

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    • @Wolfgang K.
      Nach dem „Kalten Krieg“ und der Auflösung der UdSSR wurde eines schnell klar, den USA fehlte plötzlich der Feind.
      Die gigantische Kriegsmaschinerie der US-Streitkräfte war in dem Ausmaß schlichtweg nicht mehr nötig und die US-Rüstungskonzerne bekammen das große Zittern.
      Russland war damals für Jahre kein möglicher Kandidat mehr und mit „Besoffski Jelzin“ war es so schwach das man sich an getroffene Vereinbarungen nicht mehr halten wollte.
      Als Putin Stück für Stück das Land wieder auf Kurs brachte und wieder zu einer bedeutenden Militärmacht aufbaute, war klar das der Irak und andere den USA völlig unterlegenen „Schurkenstaaten“ nun nicht mehr herhalten mussten.
      Ich bin in den Zeiten des „Kalten Krieges“ aufgewachsen, derzeit komme ich aus den Déjà Vu’s nicht mehr heraus, nur das sich die Seiten gewechselt haben, nun herrscht im Westen unrealistisches sozialistisches Geschwätz und der Osten hält an der Marktwirtschaft und an konservativen Werten fest.
      Die Welt wollte Frieden, die Politik und ihre Auftraggeber nicht, Frieden lässt sich politisch nicht missbrauchen und es lassen sich damit keine finanziellen Megagewinne erzielen.
      Frieden hätte auch zwangsweise mehr Freiheit bedeutet, da hörte für bestimmte wenige der Spaß endgültig auf, es mag über 30 Jahre her sein, aber „damals“ war die Welt gesellschaftlich wesentlich höher entwickelt wie heute und es herrschte ein Wohlstand der heute kaum noch vorstellbar ist…

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  10. es fehlt an Einsicht (usw), daß Gesetze und Verfassung in ultimativer Konsequenz nur den Gesetzgebern und Verfassungsgebern dienen können; die damaligen Gründer haben dies nicht zu Ende gedacht — ebenso wie z.B. die ‚plötzlich‘ mangelnde Geburtenrate beim Generationenvertrag.

  11. Die rotgrüne Moral sitzt bei der EU, so viel ist sicher. Vielmehr ist die EU geistig tot und nicht in der Lage, auf aktuelle Entwicklungen angemessen zu reagieren, vor allem da wo eine entschiedene und eindeutige Reaktion dringend angebracht wäre.
    Die EU kann sozialistischen Müll labern und das Geld der Deutschen umverteilen, das war’s.

  12. So gefällig der Satz auch klingen mag – er bedarf einer grundsätzlichen Richtigstellung. Entweder man wählt die Wahrheit oder liefert mit der halben Wahrheit am Ende eine ganze Lüge.

    Um sich gegen populistische Vorwürfe eines „Putin-Verstehers bzw. -in zu schützen, äußern sich zahlreiche Kommentatoren/innen, dergestalt, dass sie zunächst einräumen, dass der Ukraine-Krieg mit einem Angriffskriegs Russland begonnen habe, dass aber die USA/NATO ihrerseits jedoch auch nicht schuldlos an dem anhaltenden Krieg seien. Gerade dies nimmt dann vollkommen zu recht und sachlogisch den Hauptteil der Ausführungen in Anspruch. Über russisches Verhalten vor dem 24.2.22 muss man kein Wort verlieren, da sich daraus nichts Aggressives, sondern über lange Zeit sogar nur Zurückhaltendes berichten ließe.

    Diese Einlassung ist zwar verständlich, um überhaupt eine Chance zu erhalten, von einer manipulierten Öffentlichkeit einmal wahrgenommen und nicht sofort in die berühmt missbräuchlich manipulative Ecke als „Putin-Versteher/in“ gestellt zu werden. Doch diese gutgemeinten Äußerungen sind im Ergebnis wenig hilfreich – gerade, weil so die Wahrheit nicht als Wahrheit dargestellt wird. Zum einen, weil sie ohnehin kaum geglaubt wird und zum andern – leider – da sie der geschuldeten Wahrheit nur noch bedingt entsprechen und damit nur ein unangebrachtes Einknicken vor den zugrundeliegenden Narrativen erfolgt. Derartige Einlassungen sollen schwergewichtig als moralischer Beitrag verstanden werden, dass man sich nicht einseitig festlegen, sondern ausgewogen urteilen möchte.

    Dagegen ist jedoch einzuwenden, dass es nie bzw. kaum einmal zwei gleichermaßen Schuldige in einem Konfliktfall geben kann, wenn gegenseitig Rechtsgutverletzungen nachweisbar sind. Völkerrecht und Strafrecht sind in ihrem Wesen zwar unterschiedlich, aber gerade für diesen Fall doch hinreichend vergleichbar. Es kommt dabei vor allem auf die vorhandenen Tatsachen, Motive, nicht zuletzt auf den Zeitrahmen und die Reihenfolge an.

    Steht fest, dass B A eine Ohrfeige verabreicht hat, so wird man unschwer feststellen, dass hier dem Grunde nach eine Beleidigung in Tateinheit mit einer Körperverletzung vorliegt. Die Tat wäre somit rechtswidrig und strafbar/verurteilenswert. Ergeben die folgenden Ermittlungen jedoch, dass A B zuvor als „Arschloch“ beschimpft und seinerseits dem B eine Ohrfeige verpasst hatte, sieht die Sachlage anders aus, Rechtswidrig handelt nicht, wer aus Notwehr, d.h. auf einen Angriff gegen seine Rechtsgüter handelt, um diesen Angriff abzuwenden. Man kann das Beispiel beliebig auf andere Rechtsgutverletzungen übertragen und vor allem immer tiefer in die Sachverhaltsaufklärung einsteigen. Es wird sich jedenfalls dann ein Zeitpunkt feststellen lassen, an dem noch von keiner Seite ein Angriff auf den anderen vorgelegen hat. Und damit ist geklärt, wer angegriffen bzw. wem eine Schuld zuzuweisen ist.

    Zurück zur Ukraine: Fest steht, dass insbesondere die USA Russland hinsichtlich einer NATO-Ost-Erweiterung entweder grob fahrlässig oder naheliegend sogar absichtlich getäuscht hat. Völkerrecht: Auch wenn dazu keine schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, so gilt im Völkerrecht doch so etwas wie ein „Ehrenwort-Prinzip“; man kann es auch einfach als diplomatisches Versprechen ansehen. „Unbeachtlich“ ist jedenfalls nichts, was im diplomatischen Verkehr zwischen Beteiligten geäußert wird.
    Diese Zusagen/Versprechen wurde unstrittig missachtet und zwar ohne dass von russischer Seite irgend etwas unternommen oder erkennbar geworden wäre, was diese Vereinbarungen aufgehoben hätte. Die perverseste Verdrehung ist zudem, wenn dabei auch noch der von den USA gesteuerte und finanzierte Putsch in der Ukraine nicht auf der „Schuld-Seite“ gewürdigt wird.

    Ein „Verteidigungsbündnis“, das ohne reale Bedrohungssituation (Zeitpunkt Auflösung der Sowjetunion und folgende Zeit) sich weiter ausdehnt und als militärisch hochgerüsteter Gegner die gegenseitige Positionen eindeutig, und zwar in höchst bedrohlicher Weise, verschiebt, zeigt sich faktisch nicht mehr als Verteidigungs- sondern als Angriffsbündnis. Dazu muss man sich lediglich ansehen, in welcher Zeit Raketen jeweils beim Gegner einschlagen könnten. Und aus dieser Position soll natürlich langfristig auch Politik gemacht werden.

    Die USA nehmen damit ein Recht für sich in Anspruch (Monroe-Doktrin), was sie selbst anderen Nationen vehement bestreiten, wie die Kuba-Krise 1962 der Weltöffentlichkeit nachdrücklich bewiesen hat. Russland zog seine Raketen aus dem befreundeten Kuba zurück, um den angedrohten Atomkrieg mit den USA zu vermeiden.

    Wer jeweils angreifende Partei in einem Krieg ist, lässt sich niemals anhand des „ersten Schusses“ (bzw. ersten Ohrfeige s.o.) beantworten. Wirtschaftliche und militärische „Einkreisungen“ sind nach dem Völkerrecht bereits Angriffshandlungen, da dadurch die Souveränität eines Staates bedroht wird! Der Souveränität kommt im Völkerrecht die gleiche Bedeutung zu wie der Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Im Unterschied zum Strafrecht müssen da auch keine konkreten Schäden oder Rechtsgutverletzungen vorliegen oder nachgewiesen werden, wie sie zum Schutz der Menschen und des Eigentums im Strafrecht betroffen sein, sondern es genügt „die ernsthafte Bedrohung“.

    Aus diesen Gründen ist es falsch, sich in neutral verstandenen Beiträgen zu einem „russischen Angriffskrieg“ zu äußern. Damit bedient man sich der Angreifer-Sprache! Der zwar nahezu (!) unmilitärische, aber gleichwohl so zu gewichtende Angriffskrieg ging und geht eindeutig aus dem Verhalten der USA/NATO hervor.

    Einlassungen zum sogenannten Ukraine-Krieg sollten also ganz einfach wahrheitsgemäß damit eingeleitet werden, dass Russland leider aufgrund eines heimlichen Angriffskriegs keine andere Wahl mehr hatte, als seinerseits mit offener Waffengewalt auf die Aggressionen zu reagieren. Alle zuvor ausgesprochenen Warnungen und Versuche auf diplomatischem Wege Lösungen zu finden, waren verworfen bzw. nicht beachtet worden. Es befanden sich zum Zeitpunkt der „Reaktion“ sowohl us-amerikanische Militärberater als auch aus den USA geliefertes Kriegsgerät bereits in der Ukraine. Mit der absehbar angestrebten Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre das Risiko weiterer Eskalationen bis hin zum Atomkrieg nochmals enorm gestiegen.

    Dass militärische Waffengewalt moralisch zu verwerfen ist, ist unstrittig, aber durchaus „gedeckt“. Das Völkerrecht desavouiert eine Partei auch, wenn sie sich in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzt. Das Völkerrecht ist in großem Umfang „Vertrauensrecht“ – und wer wessen Vertrauen missbraucht und ausnutzt, ist im Falle der Ukraine keine Frage. Es ist nicht das erste Mal, sondern eine Wiederholung aus vielen Konflikten, in denen die USA nach dem Motto vergehen: Fuck the Völkerrecht! – und darauf vertrauen, dass die westliche Welt derart von ihnen derart abhängig ist, wie ein Drogenabhängiger von seinem Schuss und deshalb alles mit sich machen lässt.

    Wie verlogen die angeblich moralische Rechtfertigung für Waffenlieferungen ist, beweisen die absolut diktatorischen und damit „werte-verachtenden“ Verhältnisse in der Ukraine. Darauf geht aus nur zu verständlichen Gründen jedoch niemand ein, der vorgibt, es gehe um Menschenrechte, Freiheit, Demokratie oder gar Völkerrecht.

  13. Die EU ist moralisch tot, das ist sie schon seit mehr als 30 Jahren, mindestens. Aber mit der Ampel und den anderen west- und südeuropäischen, leider auch nordeuropäischen Regierungen ist sie da in guter Gesellschaft. Sie alle gehören entsorgt auf dem Müllhaufen der Geschichte.

  14. https://uncutnews.ch/exklusiv-the-dossier-erwirbt-vertrauliche-davos-teilnehmerliste/

    „Exklusiv: The Dossier erwirbt vertrauliche Davos-Teilnehmerliste“

    Klickt auch auf der o.a. Seite folgendes an:
    „Schattenregierungen/Bilderberger/Geheimgesellschaften/Freimaurer/NGO’S“

    Quelle: uncutnews.ch – 10.01.2023

    Der Himmel für die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker wird hässlich schwarz und wir alle müssen dagegen halten. Faschisten wollen die Macht über die Welt, die Menschen, Menschen zu reduzieren, Wohlstand, Ersparnisse nehmen u.v.a. Dreck !

    Ein Ziel der Menschen feindlichen Organisation WEF
    mit ihrem „Oberguru“ Schwab:

    „Die Menschen werden nichts besitzen und glücklich sein“

  15. Wollte nur darauf hinweisen, dass sich in folgendem Texteil ein Fehler eingeschlichen hat.

    Der US Army Stützpunkt liegt in Grafenwöhr (nicht Grafenwörth).

    „Nachdem schon die Ausbildung ukrainischer Truppen im deutschen Grafenwörth vor Monaten von den wissenschaftlichen Diensten […]“

    Grüße aus der Oberpfalz

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