Im Diskurs gelegentlich auftauchende Kategorien wie der “gesunde Menschenverstand” oder das “Rechtsempfinden” werden von Juristen oft herablassend belächelt. Übersehen wird dabei, dass sich die Nachvollziehbarkeit der Rechtsprechung gravierend auf das Zusammenleben in einer Gesellschaft auswirkt. Zentrale Grundlage eines friedlichen Miteinanders ist der Rechtsfriede; das Vertrauen darauf, sich bei existenzgefährdenden Angriffen auf Grund- und Persönlichkeitsrechte auf den Rechtsstaat als Ultima Ratio verlassen zu können. Anders kann Demokratie nicht funktionieren, denn wo die Justiz versagt, tritt über kurz oder lang immer die Selbstjustiz auf den Plan. Die Schutzfunktion des Staates gegenüber dem Einzelnen scheint in Deutschland seit geraumer Zeit außer Kraft gesetzt und durch eine stringente Zweiklassenjustiz ersetzt worden zu sein. Das Vertrauen schwindet mit jedem Tag weiter. Zur Erinnerung einige Beispiele, die diese Entwicklung unterstreichen.

Als die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ihren Job allzu Ernst nahm und nach jahrelangen internationalen Ermittlungen und Aufdeckung eines heftigen Steuerschadens von mehr als zehn Milliarden Euro auch den Verwicklungen des an Gedächtnislücken leidenden Kanzlers Scholz zu nahe kam, verlor sie plötzlich jeglichen Rückhalt, einen Großteil der finanzielle Ausstattung ihrer Behörde und musste im April des vergangenen Jahres sichtlich entnervt das Handtuch werfen.

Schlussglöckchen der Vorsitzenden

Als das gentechnisch auffällige Killervirus “Einzug” hielt, dirigierte plötzlich nicht mehr das Parlament als Volkes Stimme, sondern die nicht legitimierte Bund-Länder-Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidentenkonferenz. Gemeinsam mit einer Handvoll größenwahnsinniger Experten ergingen über Jahre grotesk-widersinnige Restriktionen für die private Lebensführung. Verfassungsrichter entschieden dazu kurzerhand, nicht das Grundgesetz zu verteidigen, sondern dem Notstand und der politischen Selbstermächtigung juristisch den Weg freizuschießen. Selbst ein auf breiter Front geforderter Untersuchungsausschuss zur völlig entgleisten Maßnahmepolitik wurde im Nachhinein noch erfolgreich verhindert. Jetzt lässt man in einer medial kaum noch aufbereiteten vorgeblichen “Enquetekommission” kritische Fragesteller mit teils völlig sinnlosen Erwiderungen verhungern. Sinnbildlich ertönt immer öfter ein disziplinierendes Schlussglöckchen der Vorsitzenden, bevor etwas Klärendes zur Sache erwidert werden muss. Man spielt gern “auf Zeit” – weil man es kann.

Im Fall Michael Ballweg kam nach fast einem Jahr rigide praktizierter Untersuchungshaft vor Gericht statt einer Millionenveruntreuung eine falsch besteuerte Hundematte ans Licht. Ballwegs hohe sechstellige Vermögenswerte, die auf der Grundlage offensichtlicher Falschbehauptungen von der Finanzbehörde eingefroren wurden, bleiben allerdings da wo sie sind. Ballweg lebt bis auf weiteres von Zuwendungen Dritter. Eine baldige Rückgabe ist kaum zu erwarten. “Verfahrensfragen”! Ist jetzt eben so.

Nonsens und Nebelkerzen

Der umstürzlerische “Rollatorverein” der “Gruppe Reuss”, Durchschnittsalter weit jenseits der Sechzig, flog Ende 2022 auf. Die meisten Mitglieder schmoren seitdem in U-Haft. Die Beweislage für tatsächliche terroristische Aktivitäten ist dem Vernehmen nach äußerst dünn. Zwei der insgesamt achtzehn Angeklagten wurden jetzt offensichtlich aus Gründen politischer Schadensbegrenzung auf freien Fuß gesetzt. Angesichts der bisher bekannt gewordenen Ermittlungsakten, des weit fortgeschrittenen Alters der Angeklagten, der fehlenden Vorstrafen und Fluchtgefahr liegt es ziemlich nahe, dass jetzt in Frankfurt, Stuttgart und München erzieherische Schauprozesse laufen. Die sonst im Zusammenhang mit tatsächlich durchgeführten Gewalttaten umgehend festgestellten psychischen Auffälligkeiten sind hier auch kein Thema. Offenbar gehen die Staatsanwälte weisungskonform davon aus, dass die Einnahme des Bundestages durch die teils senilen Rentner kurz vor der Vollendung stand.

Ministerpräsident Mario Voigt und der für Bundesverfassungsgericht kandidierenden Frauke Brosius Gersdorf wurden vom Plagiatsjäger Stefan Weber bereits vor vielen Monaten regelrechte Plagiatsorgien in ihren Dissertationen vorgeworfen. Es geht um hunderte Passagen – mithin um dreisten Betrug. Eigentlich besteht ein vitales öffentliches Interesse an der Klärung solcher Vorwürfe gegen erstrangige Mandatsträger. Die von den Hochschulen zugesagten Prüfungen, (was eigentlich gibt es an festgestellten Textplagiaten zu prüfen?), finden aber einfach nicht statt. Fänden sie denn statt, würde das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum aus Nonsens und Nebelkerzen bestehen.

Willkürlicher Entzug des passiven Wahlrechts

In Ludwigshafen wird der AfD.Bewerber Joachim Paul im September ohne juristisch belastbare Gründe von der Wahl des Oberbürgermeisters ausgeschlossen. Verantwortlich dafür zeichnet ein von politischen Konkurrenten dominierter Wahlausschuss, der sich angesichts der sehr eindeutigen Prognosen plötzlich berufen fühlt, nicht nur formale Kriterien des AfD-Kandidaten zu prüfen, sondern ausstehenden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur Verfassungskonformität vorgreifen zu können. Den umgehend eingereichten Eilantrag des AfD-Verteters nehmen der Reihe nach das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht, und die Verfassungsgerichtshöfe in Koblenz und Karlsruhe nicht an. Kandidat Paul habe die Verletzung seiner Grundrechte “nicht ausreichend begründet”.

Was es am faktischen, willkürlichen Versagen des passiven Wahlrechts zu begründen gibt, bleibt das Geheimnis der Richter. Paul darf nun immerhin wieder in Neustadt an der Weinstraße mit einer Beschwerde gegen das Wahlergebnis anfangen. Im “Kontrafunk” empfiehlt ihm jetzt eine Anwältin genau dieses Vorgehen, nur um gleich im Anschluss die völlige Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens darzulegen.

Gebastelte Extremismuszertifikate

Angespornt durch derlei politischen Winkelzüge kommt nun eines der unzähligen SPD-geführten Innenministerien – diesmal wiederum in Rheinland Pfalz – auf die Idee, sich selbst ein Extremismuszertifikat zu basteln, mit deren Hilfe nun gleich landesweit sämtliche Bürgermeisterkandidaten der AfD prophylaktisch von allen zu druckenden Wahlzetteln entfernt werden können. Eines der grundlegendsten Rechte der Demokratie, das auf freie Wahlen nämlich, ist nun von der abgestürzten U15-Prozent-Sozialdemokratie wirksam abgeschafft. Die AfD könne ja gern wieder klagen! Man ahnt schon, das kann dauern…

Und schließlich wird heute gemeldet, dass 2024 – auf Basis des 2021 eingeführten “Majestätsbeleidungspragraphen” 188 Strafgesetzbuch, fast 4.500 Verfahren eingeleitet und in die polizeiliche Kriminalstatistik eingepflegt wurden. Die Fallzahl hat sich damit innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Der allgemeine Gleichheitssatz nach Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz scheint somit nachhaltig aufgehoben. Die neue deutsche Zweiklassengesellschaft erstreckt sich jetzt auch bis in die Businessklasse des Flugwesens, in der Abgeordnete an sofort wieder weniger sparsam fliegen und sich von etwaigen Behelligungen durch ihre Geldgeber erholen dürfen.