Manchmal benötigt eine politische Epoche nur einen Satz, um ihre Eigentümlichkeit offenzulegen. Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs hat jetzt einen solchen Satz geschrieben. Nach den jüngsten Wahlergebnissen stellt er Deutschland vor die Alternative: „Vergesellschaftung oder AfD?“ Man muss diese Formel einen Augenblick stehen lassen. Ein Ökonom stellt hier nicht etwa die Frage, welche politischen, sozialen und kulturellen Ursachen Millionen Menschen dazu bewogen haben, AfD zu wählen. Auch nicht, was die etablierten Parteien möglicherweise falsch gemacht haben.  Noch nicht einmal, welche wirtschaftspolitischen Entscheidungen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könnten? Stattdessen bringt er zum Ausdruck: Wenn die Bürger falsch wählen, muss eben die Wirtschaftsordnung geändert werden.

Das ist zunächst eine bemerkenswerte Umkehrung demokratischer Kausalität. Normalerweise verändert der Wähler mit seiner Stimme die Politik. Hier soll die Politik die gesellschaftlichen Verhältnisse so verändern, dass der Wähler künftig anders stimmt. Krebs nennt das Konzept, das dabei helfen soll, „geplante Marktwirtschaft“. Er grenzt es ausdrücklich von sozialistischer Planwirtschaft ab. Markt und planender Staat sollen einander ergänzen. Konkret fordert er Preiskontrollen für essenzielle Güter, strategische Industriepolitik, eine erhebliche Ausweitung öffentlichen Eigentums, stärkere Besteuerung großer Vermögen sowie mehr Macht für Gewerkschaften und Betriebsräte. Besonders wichtig ist ihm die Vergesellschaftung: Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Teile großer Industrieunternehmen sollen in öffentliches Eigentum überführt werden. Das klingt nach einem ernstzunehmenden wirtschaftspolitischen Entwurf. Gerade deshalb verdient er eine ernsthafte Gegenrede. Denn hinter der ökonomischen Frage verbirgt sich eine politische.

Der Wähler als zu lösendes Problem

Krebs‘ Ausgangspunkt ist keineswegs absurd: Wirtschaftliche Unsicherheit kann politische Radikalisierung begünstigen. Wer seine Wohnung kaum noch bezahlen kann, um seinen Arbeitsplatz fürchtet oder den Eindruck gewinnt, dass sein Lebensstandard trotz eigener Anstrengung sinkt, wird für politische Alternativen empfänglicher. Auch die Frage, ob Privatisierungen in natürlichen Monopolen immer sinnvoll sind, darf gestellt werden. Stromnetze, Bahntrassen oder Wasserversorgung sind keine Märkte wie der Handel mit Turnschuhen. Aber aus dieser vernünftigen Beobachtung folgt noch lange nicht Krebs‘ politischer Schluss. Denn in seiner Argumentation erscheint der AfD-Wähler vor allem als Resultat materieller Verhältnisse. Man müsse das Leben wieder bezahlbarer machen und damit eine „wesentliche Voraussetzung“ für den Aufstieg der AfD beseitigen. Der Bürger wird in dieser Rechnung merkwürdig eindimensional: Vielleicht wählt er falsch, weil die Miete zu hoch ist; vielleicht, weil der Strom zu teuer ist; vielleicht, weil sein Arbeitsplatz gefährdet ist. Also muss der Staat Wohnungen, Netze und Industrien stärker kontrollieren, damit jener materielle Nährboden verschwindet, auf dem das unerwünschte politische Bewusstsein gedeiht. Das erinnert entfernt an den klassischen materialistischen Gedanken, gesellschaftliches Bewusstsein werde wesentlich von materiellen Verhältnissen bestimmt. Verbessere oder verändere die Verhältnisse – und irgendwann verändert sich auch das Bewusstsein.

Bloß: Der Wähler ist eben kein homo oeconomicus mit Wahlzettel! Menschen wählen wegen Migration und innerer Sicherheit, wegen Energiepolitik und Corona-Erfahrungen, wegen kultureller Entfremdung, wegen Krieg und Frieden, wegen Schulen, Medien, Steuern, Bürokratie oder schlicht deshalb, weil sie sich von einem politischen Milieu nicht mehr repräsentiert fühlen. Ökonomische Motive gehören dazu, erklären aber nicht alles. Wer politische Abweichung überwiegend aus materieller Unzufriedenheit erklärt, muss sich weniger mit den politischen Argumenten des Abweichlers beschäftigen – er meint, er müsse nur die Lebensumstände therapieren.

Die neue soziale Frage ist auch eine Vertrauensfrage

Darin steckt eine größere instrumentelle Versuchung unserer Zeit: Politische Konflikte werden zunehmend in Probleme übersetzt, die Experten lösen können. Wenn Menschen falsch heizen, setzt man preisliche Anreize. Wenn sie falsch fahren, verändert man die Strafgebühren. Wenn sie falsch konsumieren, reguliert man mit neuen Steuern. Und wenn sie falsch wählen, verbessert man ihre materiellen Lebensbedingungen so lange, bis die politische Versuchung hoffentlich nachlässt.
Der Bürger erscheint dabei weniger als Souverän denn als Gegenstand einer mitunter wenig klugen gesellschaftlichen Steuerung. Gerade das könnte jedoch ein Teil jener Entfremdung sein, auf die Krebs reagieren möchte. Denn vielleicht besteht die Krise der politischen Mitte nicht nur darin, dass sie bestimmte ökonomische Resultate nicht mehr liefert.

Vielleicht besteht sie ebenso darin, dass Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, Politik begegne ihnen nicht mehr als Erwachsenen, deren Urteile man ernst nehmen muss, sondern als Population, deren Verhalten durch geeignete Rahmenbedingungen in die erwünschte Richtung gelenkt werden soll: „Nudging“ nannte das Angela Merkel. Dann wäre „Vergesellschaftung gegen die AfD“ nicht die Lösung dieses Problems, sondern seine Steigerung. Dabei besitzt die Formel „geplante Marktwirtschaft“ rhetorischen Charme. Sie vermeidet das historisch belastete Wort Planwirtschaft und behält zugleich den sympathischen Markt. Planung klingt vernünftig. Jeder Unternehmer plant, jede Familie plant, selbstverständlich plant auch ein Staat. Doch entscheidend ist nicht, ob geplant wird. Entscheidend ist, wer worüber verfügen darf.

Das freundliche Wort „geplant“

Krebs will Preiskontrollen, strategische Industriepolitik und eine massive Ausweitung öffentlichen Eigentums – ist das eine Empfehlung als neuer Berliner Wirtschaftssenator? Er argumentiert, privates Kapital verlange hohe Renditen und verteuere deshalb etwa Strom und Wohnen; zudem nähmen internationale Konzerne zu wenig Rücksicht auf Beschäftigte und Standorte. Teile großer Industriekonzerne sollten deshalb verstaatlicht werden. Er räumt selbst ein, dass dies Risiken birgt. Hier beginnt der eigentliche ordnungspolitische Streit. Der Markt ist nicht deshalb überlegen, weil Unternehmer moralisch bessere Menschen wären als Beamte. Das sind sie selbstverständlich nicht. Auch Märkte produzieren Fehlentscheidungen, Monopole, Krisen und Machtkonzentrationen. Seine Stärke liegt anderswo: Wissen, Risiko und Entscheidung werden dezentralisiert.

Millionen Menschen entscheiden mit ihrem eigenen Geld, welche Produkte sie kaufen. Unternehmer entscheiden mit eigenem oder geliehenem Kapital, welche Investitionen sie wagen. Wer sich irrt, trägt zumindest grundsätzlich einen Teil der Folgen. Preise übermitteln Informationen über Knappheit und Nachfrage, ohne dass eine zentrale Stelle sämtliche Bedürfnisse kennen müsste. Der Staat dagegen kann Verluste kollektivieren. Gerade weil er mächtig ist, kann er Fehlentscheidungen länger durchhalten als jeder Unternehmer. Das ist der Punkt, den die schöne Formel vom „gestaltenden Staat“ leicht verdeckt. Auch der Staat gestaltet nicht im luftleeren Raum. Er gestaltet mit Steuergeld, Schulden, Verboten, Subventionen, ja mit dem Eigentum anderer.

Wer plant eigentlich den Planer?

Die klassische konservative Skepsis gegenüber umfassender Wirtschaftsplanung beruht deshalb nicht auf Staatsfeindschaft. Ein funktionsfähiger Markt benötigt einen starken Staat: Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit, Wettbewerbsschutz, innere Sicherheit, verlässliche Gerichte und eine Infrastruktur, die private Akteure nicht immer sinnvoll bereitstellen können. Ordnungspolitik bedeutet nicht Abwesenheit des Staates. Sie bedeutet Begrenzung seiner Rolle. Denn die entscheidende Frage lautet: Woher weiß eine Regierung, welche Industrie in zwanzig Jahren strategisch wichtig sein wird? Welche Technologie sich durchsetzt? Welche Investition rentabel wird? Welcher Preis angemessen ist? Welche Produktion erhalten werden sollte und welche verschwinden darf? Natürlich weiß das auch ein Unternehmer nicht. Aber darin liegt gerade der Unterschied. In der Marktwirtschaft dürfen Tausende gleichzeitig irren. Einige gehen daran zugrunde, andere korrigieren ihre Fehler, wieder andere entdecken etwas, das kein Ministerium vorausgesehen hat.

In einer stark politisierten Wirtschaft konzentriert sich dagegen der Irrtum. Wird eine Technologie politisch zur Schlüsseltechnologie erklärt, fließen Subventionen. Wird ein Unternehmen zum strategischen Unternehmen erklärt, wächst der Druck zur Rettung. Und wird eine Branche zum gesellschaftlichen Zukunftsprojekt erhoben, kann ihr Scheitern irgendwann kaum noch eingestanden werden. Politik besitzt ein besonderes Problem mit sunk costs: Sie kann nicht pleitegehen.

Eigentum ist mehr als Rendite

Hinzu kommt etwas Grundsätzlicheres. Eigentum ist in einer freiheitlichen Ordnung nicht nur eine betriebswirtschaftliche Organisationsform. Es ist ein Machtbegrenzungsinstrument. Wer Eigentum besitzt, verfügt über einen Bereich, in dem er nicht für jede Entscheidung um staatliche Erlaubnis bitten muss. Das Eigenheim, der Handwerksbetrieb, das Unternehmen, das Ersparte – sie schaffen nicht nur Vermögen, sondern Unabhängigkeit. Deshalb war die Soziale Marktwirtschaft nie bloß eine Technik zur effizienten Güterproduktion. Ihr gesellschaftspolitischer Kern bestand darin, wirtschaftliche Macht zu verteilen und möglichst vielen Menschen Eigentum, Aufstieg und Selbständigkeit zu ermöglichen.

Das konservative Gegenmodell zur Konzentration privaten Kapitals kann deshalb nicht einfach Konzentration beim Staat heißen. Es müsste breiter gestreutes privates Eigentum heißen. Mehr Wohneigentümer statt weniger. Mehr Mittelständler statt größerer Staatskonzerne. Mehr Aktionäre und private Altersvorsorge statt stärkerer Abhängigkeit von Transfers. Mehr Wettbewerb statt staatlich geschützter Oligopole. Die Antwort auf schlechte Marktwirtschaft wäre dann nicht weniger Markt, sondern mehr Marktwirtschaft.

Die Ironie der AfD-Therapie

Damit erreicht Krebs‘ Vorschlag seine eigentümlichste Pointe. Er möchte mit Vergesellschaftung den Aufstieg einer Partei bekämpfen, die sich selbst programmatisch auf die Soziale Marktwirtschaft beruft, ausdrücklich niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Regulierung und eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien fordert. Anton Baron, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, nennt Krebs’ Vorschlag „in doppelter Hinsicht entlarvend“: Wirtschaftspolitisch solle mehr staatliche Lenkung Probleme beheben, „die staatliche Eingriffe zu einem erheblichen Teil selbst verschärft haben“. Politisch werde zugleich „der Wähler zum Problem erklärt, dessen Verhalten durch eine andere Wirtschaftsordnung korrigiert werden soll“. Damit ist die eigentümliche Konstellation benannt: Auf den Erfolg einer Partei, die staatliche Überregulierung kritisiert, soll mit einer erheblichen Ausweitung staatlicher Wirtschaftslenkung reagiert werden.

Vielleicht überzeugt das manche ihrer Wähler. Vielleicht aber auch nicht. Denn wer ausgerechnet wegen des Eindrucks eines immer stärker steuernden Staates politisch rebelliert, dürfte schwerlich dadurch zurückgewonnen werden, dass dieser Staat nun auch noch stärker über Preise, Eigentumsstrukturen und Industrieentscheidungen verfügen soll. Noch problematischer ist die Formulierung, man müsse die AfD „besiegen“. Parteien werden in Demokratien bei Wahlen besiegt. Ihre Argumente werden in Debatten bestritten. Ihre Politik wird mit einer besseren Politik beantwortet. Eine Wirtschaftsordnung sollte dagegen nicht danach entworfen werden, welches Wahlverhalten sie erzeugt. Denn wohin führt dieser Gedanke? Angenommen, eine Regierung verstaatlichte Netze und Unternehmen, kontrollierte Preise und erhöhte Vermögenssteuern – und die AfD würde anschließend noch stärker. Wäre dann noch mehr Vergesellschaftung erforderlich? Noch mehr Planung? Noch mehr ökonomische Steuerung zur Herstellung des gewünschten politischen Resultats?

Der merkwürdige Sieg über den politischen Gegner

An diesem Punkt wird aus einer wirtschaftspolitischen Strategie unversehens ein demokratisches Problem. Die Legitimität einer Wirtschaftsordnung bemisst sich nicht daran, ob sie die richtige Partei klein hält. Trotzdem wäre es zu einfach, Krebs nur als Wiedergänger alter Planwirtschaft abzutun. Er benennt ein reales Problem: Eine politische Ordnung verliert Legitimität, wenn große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, trotz Arbeit ihren Lebensstandard nicht halten zu können. Wohnen, Energie, Mobilität und Lebensmittel sind keine akademischen Größen. Wenn sie dauerhaft schneller teurer werden als verfügbare Einkommen, entsteht sozialer Druck. Ein Konservatismus, der darauf lediglich mit dem Wort „Markt“ antwortet, macht es sich ebenso bequem wie ein Etatismus, der hinter jedem hohen Preis Marktversagen vermutet.

Die ernsthafte Gegenposition müsste daher fragen, warum Wohnen und Energie so teuer sind und welchen Anteil Bauvorschriften, Steuern, Abgaben, Netzkosten, Erzeugungsstruktur und politische Vorgaben daran haben. Baron formuliert die marktwirtschaftliche Antwort konkreter: „Unternehmen benötigen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrigere Abgaben und Planungssicherheit.“ Erst danach lässt sich beurteilen, ob mehr Staat die Lösung ist – oder ob ein erheblicher Teil der Kosten gerade politisch erzeugt wurde. Diese Frage fehlt in Krebs’ Diagnose weitgehend.

Demokratie ist keine Verhaltenstherapie

Und damit führt die Debatte zurück zu ihrem Ausgangspunkt. Nach einem unerwünschten Wahlergebnis gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann die Wähler fragen, weshalb sie so entschieden haben, ihre Antworten ernst nehmen und anschließend versuchen, sie mit besseren Argumenten und einer anderen Politik zurückzugewinnen. Oder man kann überlegen, welche gesellschaftlichen Bedingungen verändert werden müssen, damit sie künftig anders entscheiden. Der Unterschied zwischen beiden Ansätzen ist größer, als er zunächst aussieht: Der erste behandelt den Bürger als politischen Erwachsenen. Der zweite behandelt ihn zumindest tendenziell als Ergebnis seiner Umwelt. Vielleicht liegt darin sogar ein Teil der Erklärung für den Aufstieg der Parteien außerhalb der alten Mitte. Denn viele Menschen scheinen weniger unter einem Mangel politischer Betreuung zu leiden als unter dem Gefühl, dass ständig jemand weiß, wie sie wohnen, heizen, fahren, essen, sprechen und denken sollten.

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Wenn ihre Antwort darauf ein unerwünschtes Kreuz auf dem Wahlzettel ist, wäre es eine eigentümliche Ironie, daraus den Auftrag zu noch umfassenderer gesellschaftlicher Steuerung abzuleiten. An der Frage „Vergesellschaftung oder AfD?“ ist also schon die Alternative falsch. Eine Demokratie muss weder Eigentum vergesellschaften, um eine Partei zu bekämpfen, noch irgendeine Partei wählen, um Eigentum zu schützen. Sie sollte etwas viel Unspektakuläreres tun: Regeln setzen, Wettbewerb ermöglichen, Eigentum schützen, soziale Härten abfedern – und anschließend ihren Bürgern zutrauen, selbst zu entscheiden. Auch dann, wenn einem ihre Entscheidung nicht gefällt.