Am Montag wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen, sowie für fünf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen – ein Urteil, das ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 blockiert und das sie selbst als “politischen Todesstoß” bezeichnete. Dieses Ereignis soll den Ausgangspunkt der nachfolgenden Analyse in vier Abschnitten bilden.
Dabei sollen die folgenden Aspekte betrachtet werden: Verhinderung politischen Erfolgs, nachträgliche Rache, Tyrannenmord und die Verfolgung der “kleinen Leute”. Besonders Letzteres steht im Fokus, da es Fragen nach Überregulierung und Kollektivierung in Deutschland aufwirft – insbesondere im Vergleich zu politischen und Rechtssystemen wie den USA oder Kanada, wo die Meinungsfreiheit höher geschätzt wird.
Verhinderung politischen Erfolgs
Die Justiz wird genutzt, um politische Akteure wie Marine Le Pen auszuschalten, bevor sie Macht erlangen – hier wegen nachgewiesener Veruntreuung von EU-Geldern. Ähnlich sah sich Donald Trump vor seiner Wiederwahl 2024 mit Anklagen wegen angeblichen Dokumentenmissbrauchs konfrontiert; er triumphierte jedoch. Björn Höcke wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung (“Alles für Deutschland”, ein angeblicher verbotener Nazi-Spruch) verurteilt. In Rumänien wurde 2024 die Wahl annulliert, nachdem der Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu gesiegt hatte; die Rückgängigmachung der Wahl stützte sich auf Geheimdienstberichte über eine angebliche russische Einflussnahme.
Ekrem Imamoglu in der Türkei wurde 2022 wegen Beleidigung mit einem gerichtlichen “Bann” belegt; seine Verhaftung vor zwei Wochen steht jedoch in einem diktatorischen Kontext. Bemerkenswert ist, dass Le Pen, Trump, Höcke und Georgescu – anders als Imamoglu – dem im Westen vorherrschenden woken Mainstream konträr gegenüberstehen, was Spekulationen über politische Motive nährt. Dennoch beruhen diese Fälle zumindest formal auf einer rechtsstaatlichen Grundlage; die Frage bleibt indes, ob die Justiz hier über das Recht hinaus politisch instrumentalisiert wurde.
Das Motiv der Rache
Nach dem Ende politischer Karrieren folgt oft eine nachträgliche Abrechnung. In Demokratien bleibt sie rechtlich eingebunden: Ehud Olmert wurde nach seinem Rücktritt 2009 wegen Bestechung verurteilt, Nicolas Sarkozy 2021 wegen Amtsmissbrauchs mit einer Fußfessel bestraft, und Jacques Chirac 2011 wegen Veruntreuung belangt.
Diese Rechenschaft trat allerdings erst nach Machtverlust ein – was entweder auf eine pragmatische Beweissammlung oder auf justizhelle Zurückhaltung während der Amtszeit hindeuten könnte; dies ist ein Kontrast zur präventiven Verhinderung einer politischen Amtsübernahme wie im Fall Le Pen.
Tyrannenmord als extremste Form der Abrechnung
Die extremste Form der Abrechnung ist der Tyrannenmord, ob positiv oder negativ konnotiert. Positiv gefeiert werden in diesem Zusammenhang Wilhelm Tell, der im 14. Jahrhundert den habsburgischen Landvogt Gessler tötete und seitdem die Schweizer Freiheit symbolisierte. Gaius Julius Caesar wurde 44 v. Chr. von Senatoren erstochen, um die Römische Republik zu retten; auch der Versuch der Stauffenberg-Attentäter, Adolf Hitler 1944 zu töten, um die NS-Herrschaft zu beenden, fällt in diese Kategorie.
Eher negativ erscheinen hingegen Saddam Husseins Hinrichtung 2006 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Gaddafis Tod 2011 durch Rebellen – beides Akte, die eher der Vergeltung als der künftige Rechtssicherung dienten. Positive Fälle stehen für Befreiung, negative für Rache.
Die “kleinen Leute”
Während Eliten präventiv oder nachträglich getroffen werden, liegt der Kern der Debatte um Überregulierung bei den normalen Bürgern und “kleinen Leuten”, insbesondere in Deutschland. Das Bundeskriminalamt meldete 2024 über 33.000 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 21.311 Propagandadelikte und 5.097 Fälle von Volksverhetzung, oftmals durch Äußerungen in sozialen Medien – etwa bei Jugendlichen wegen Snapchat-Posts oder bei Corona-Kritikern wie “Querdenkern”, die Razzien erlebten.
Diesen Bürger fehlen die Ressourcen prominenter Politiker: Sie haben keinen wirksamen Rechtsschutz und/oder finanziellen Möglichkeiten der Gegenwehr, keine Anwälte, keine Plattformen – was sie verwundbar macht. Befürworter dieser Strafverfolgung von Einzelpersonen sehen darin einen Schutz vor Extremismus, Kritiker jedoch strafrechtliche Überreaktionen, die jede Abweichung eher als Gefahr statt als Wahrnehmung eines Grundrechts auf Meinungsäußerung werten; auch dies ist ein möglicher Hinweis auf Kollektivierung.
Der Kulturkampf und die Rolle der Eliten
Dieser Kontext spiegelt einen größeren Kulturkampf im Westen wider. Dies wurde am 1. April 2025 bei Markus Lanz im ZDF sowie in der sich unmittelbar anschließenden Ausgabe des “Heute-Journals” thematisiert. In der Talkshow verteidigte Cathryn Clüver Ashbrook die “progressiv” ausgerichtete amerikanische Elite, insbesondere an Universitäten, und stellte ihr Handeln als legitim dar, während sie zugleich die Trump-Regierung kritisierte. Das “Heute-Journal” griff diese Thematik direkt auf und stellte den Konflikt explizit als Kulturkampf dar – eine Auseinandersetzung zwischen kollektivistischen und individualistischen Werten. Dies lässt eine Ungleichbehandlung erkennen: Während Eliten geschützt werden, treffen politische Maßnahmen die besagten “kleinen Leute” oft unverhältnismäßig härter.
Überregulierung im Vergleich: USA und Kanada
In den USA schützt das First Amendment selbst Hassrede, sodass jeder Bürger Politiker und Amtspersonen frei kritisieren kann. Kanada reguliert hier stärker, doch die Schwelle bleibt auch höher. Deutschland setzt der angeblichen Hassrede – etwa durch das Grundgesetz Artikel 5 und Paragraph 130 Strafgesetzbuch – enge Grenzen, historisch bedingt durch den Anspruch der “wehrhaften Demokratie”; ein Ansatz, der die Bürger tendenziell stärker reguliert als die Eliten.
Hingegen agiert die Justiz gegen Politiker entweder präventiv, um sie in ihrem Aufstieg zu behindern oder rachsüchtig nach deren Fall –und möglicherweise kollektivistisch gegen die kleinen Bürger. In Deutschland trifft diese Härte besonders die “kleinen Leute”, doch ob dies Überregulierung oder legitimer Schutz ist, bleibt umstritten –ein Unterschied zu den USA und Kanada, wo Individualismus Vorrang hat.
Fazit
Marine Le Pens Urteil zeigt, wie die Justiz Erfolg verhindern oder nachträglich abrechnen kann: Entweder positiv als Befreiung oder negativ als Rache. In Deutschland liegt der Schwerpunkt auf den “kleinen Leuten”, bei denen Abweichung strafrechtlich geahndet wird – während “progressiv” ausgerichtete Eliten oft geschützt bleiben, wie Clüver Ashbrook andeutet.
Ob dies die Balance zwischen Individualismus und Kollektivismus gefährdet, hängt davon ab, wie man rechtliche Grundlagen und politische Motive gewichtet.
14 Antworten
@Die Justiz als Werkzeug gegen politische Konkurrenz und abweichende Stimmen?
für Lawfare-Strategien benötigt man nun einmal willige Juristen !
Und ich kenne in der Geschichte keinen Fall, indem sich die Juristen verweigert haben – selbst Hexenverbrennungen, Massenmorde an Indianern oder die tödlichen Corona-Spritzen waren juristisch legal, wobei selbst das Verfassungsgericht dann die mögliche tödliche Wirkung zugab !
Aber letztlich kommt es bei der Justiz immer darauf an, wer – nach Stalin – die stärkeren Divisionen hat ! Juristen haben da keine Schmerzen, wie man beispielhaft bei Michael Kohlhaas sehen kann !
Die mächtigen entscheiden natürlich, welche Meinung Hass und welche böse ist. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Es ist kein Schutz der Demokratie, sondern es ist ein Angriff auf die Demokratie. Wenn die Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben ist, können Missstände auch nicht mehr aufgedeckt werden, und der Missstand bleibt. Außerdem ist die Wahrheit niemals böse, sondern die Vertuschung der Wahrheit ist zu tiefst böse.
Merkel hat es vorgemacht. Und das alles ohne irgendwelche Konsequenzen und Merkels williges Werkzeug ist die v.d.L.!
Kriminalitätsbericht 2024 und Willkommenskultur:
»Zu viele junge Männer reingelassen!«
Die Auswirkungen von zehn Jahren merkelscher und linker Willkommenspolitik sind katastrophal: Die Gewalt auf unseren Straßen explodiert, Frauen, Mädchen, Kinder und ältere Menschen leben in ständiger Angst vor Kriminalität, noch nie war die Terrorgefahr so hoch.
„Verhinderung politischen Erfolgs
Die Justiz wird genutzt, um politische Akteure wie Marine Le Pen auszuschalten, bevor sie Macht erlangen – hier wegen nachgewiesener Veruntreuung von EU-Geldern. Ähnlich sah sich Donald Trump vor seiner Wiederwahl 2024 mit Anklagen wegen angeblichen Dokumentenmissbrauchs konfrontiert; er triumphierte jedoch. Björn Höcke wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung (“Alles für Deutschland”, ein angeblicher verbotener Nazi-Spruch) verurteilt“
Von der Leyen verspricht den Europäern einen ähnlichen „Kampf für Freiheit“ wie in der Ukraine
https://anti-spiegel.ru/2024/von-der-leyen-verspricht-den-europaeern-einen-aehnlichen-kampf-fuer-freiheit-wie-in-der-ukraine/
Und Selenskij, der Musterdemokrat, der seit 2022 angeblich unsere westliche Zivilisation vor russ. Barbaren verteidigt, macht auch schon seit Jahren genau das Gleiche:
Fakt ist : Die Ukraine ist nach der Maidan-Revolution 2014 mittlerweile noch undemokratischer geworden als vor der Maidan-Revolution. Welche westliche Werte verteidigt also die Ukraine bei diesem Krieg gegen Russland?
Selenskyj sanktioniert Ex-Widersacher (Poroschenko, Präsident der Ukraine 2014-2019) – Tumult im Parlament
Präsident Selenskyj verhängt weitreichende Sanktionen gegen seinen Vorgänger. Ukrainische Abgeordnete stürmen daraufhin das Rednerpult.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 13.02.2025 gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko weitreichende Sanktionen verhängt und damit den Zorn der politischen Gegner auf sich gezogen. Demnach darf der ehemalige Staatschef die Ukraine nicht verlassen, außerdem hat er keinen Zugriff auf sein Vermögen mehr, darf nicht im Fernsehen oder Radio auftreten oder das Internet benutzen. Im ukrainischen Parlament kam es in der Folge zu tumultartigen Szenen.
Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Selenskyj verlor. In seine Amtszeit fällt die Eroberung weiter Teile der Ostukraine durch vom Kreml unterstützte Separatisten. Selenskyj hatte 2019 die Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, die Kämpfe zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.
Poroschenko nennt Sanktionierung „illegal“
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100600828/ukraine-selenskyj-verhaengt-sanktionen-gegen-poroschenko-tumulte.html
Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine praktisch alle Oppositions-Parteien verboten und konzentriert seine Medien-Macht. Kritik im Westen? Wird als russische Propaganda abgetan
(Artikel von 2022)
https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
Unsere westlichen Werte in der Ukraine:
Ukraine:Korrupt wie eh und je (Artikel von 2021)
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924
Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist
https://www.anti-spiegel.ru/2021/ukraine-wie-ein-komiker-zum-diktator-geworden-ist/
Selbst der FOCUS hat vor ein paar Tagen in irgendeinem Artikel zum ersten Mal zugegeben,nachdem Selenskij Ende März verkündet Wahlen abhalten zu wollen (aufgrund massiver Kritik aus den USA), dass Selenskij schon seit Monaten in der Ukraine fleißig damit beschäftigt ist, seine politischen Konkurrenten und polit. Gegner kaltzustellen oder zu beseitigen.Ja, selbst der FOCUS traut sich manchmal , die Wahrheit über die Ukraine und über das diktatorische Selenskij-Regime zu berichten.
Und auf zahlreichen englischsprachigen ukrainische Telegram-Kanälen wird seit Monaten darüber berichtet, wie Selenskij’s Popularität in der Ukraine seit Monaten angeblich immer weiter steigt und steigt (Dank Fake-Umfragen)….
Bayern:
Pfarrer wirft Vorzeige-Ministranten wegen AfD-Foto raus
Ein Teenager besucht eine AfD-Veranstaltung, postet ein Foto mit Maximilian Krah – kurz darauf entläßt ihn der Pfarrer als Oberministrant. Die Familie des Jugendlichen erhebt in einem Brief schwere Vorwürfe.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/pfarrer-wirft-ministranten-wegen-afd-foto-raus/
@Pfarrer wirft Vorzeige-Ministranten wegen AfD-Foto raus
Ich habe denen gekündigt !
bürgerkrieg-t endlich die kurve…..
Wenn es Justiz ist und sich nicht nur so nebenher mißbräuchlich nennt, so kann sie kein Werkzeug für diese Zwecke sein, ansonsten handelt es sich schlicht um Unrecht! Ich bleibe dabei, Freisslers Urteile waren auch eine gewisse Zeit rechtmäßig. Auch Honecker war mit seinem Unrecht eine Zeitlang, „rechtmäßig“…
@eine Zeitlang, „rechtmäßig“
ja – auch Merkel und Harbarth sind dank der Knüppel der Polizei rechtmäßig !
Ein Spruch hat mich sehr beeindruckt – es ist der Ausklang eines SF-Romans um eine Sage, Politik und Lügen, der da lautet :
Die Saga hat geklungen, verschieden in der Zeit !
Und ich bin jetzt neugierig auf die Zeit, wenn Corona und CO2-Klima ganz offiziell als betrug und Verbrechen gelten !
Vor allem werde ich gerne den Corona-Juristen zusehen – und natürlich den Politikern !
Vieles ist ja festgehalten – namentliche Abstimmungen und so weiter !
Klassenjustiz war mal ein vorrevolutionärer Kampfbegriff der Linken.
Betonung auf vorrevolutionär.
Man hält es in Europa, über England und Frankreich bis Deutschland nicht mehr aus und schaut neidisch nach Süd- und Nordamerika. Hier dagegen brauchte es für einen Wechsel Revolutionen.
Die deutsche Justiz war schon immer ein willfähriges Instrument der Unterdrückung oppositioneller Meinungen. Im Dritten Reich und auch, zumindest anfangs, in der DDR, bedeutete das mundtot machen sogar den staatlich verfügten Mord an Dissidenten. Heute wird man nicht mehr physisch, sondern sozial hingerichtet, wenn man nicht das linksgrüne, woke und deshalb menschenverachtende Lied singt.
Weg mit den einseitig politisch urteilenden Richter, die für
die Politikführung richten !
Raus aus deren Beamtenverhältnissen ohne Pensionsansprüche !
Warum wohl protestieren Jahr für Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht ehrbare Juristen ./. das Bundesverfassungsgericht und ./. den von Merkel installierten
Präses, der nach Presseveröffentlichungen noch nicht einmal
die für sein hohes Amt erforderliche fachliche Eignungsvoraussetzung haben soll.
Raus mit den politischen Roten Robenurteiler, denn das sind keine Richter, das sind Sch.-Richter !
Eine Parteizugehörigkeit, auch wenn sie ruht oder eine vor ihrer Richtertätigkeit Partei- und politische Funktionärstätigkeit darf niemals zu dem höchsten Richteramt führen.
Denn dann sind Tür und Tor für Untätigkeit, Rechtsbeugung und entsprechende politische Gunst-Urteile ganz im Sinne der Politführung und mögl.weise ./. das Volk geöffnet !
Hier muss unbedingt u.a. in dem Bereich über eine Reformierung des GG nicht nur nachgedacht, vielmehr entspr.
gehandelt werden.
Warum sollte man nach Reformierung das Volk über die Besetzung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichtes
entscheiden lassen.
Die Zukunft liegt nur bei einer tatsächlichen und wirkungsvollen direkten Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene !
Politische Justiz
Warum wurde Le Pen wegen 5 Mio. bestraft, wenn Lagarde 400 Mio. veruntreut hat, ohne bestraft zu werden?
3. April 2025EZB-Präsidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates an einen Unternehmer überwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem „internationalen Ansehen“ ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist.
https://anti-spiegel.ru/2025/warum-wurde-pe-pen-wegen-5-mio-bestraft-wenn-lagarde-400-mio-veruntreut-hat-ohne-bestraft-zu-werden/