Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Ex-Weinkönigin und CDU-Karrieristin, bleibt stur: Seit der Bundestagwahl vor einem knappen Jahr verweigert ihre Bundestagsverwaltung insgesamt sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise. Zwei davon arbeiten für die Fraktion, fünf für einzelne Abgeordnete. Den Ausgesperrten ist damit nicht nur der Zugang zu den Gebäuden des Bundestages verwehrt, sie bekommen auch kein Gehalt. Als Vorwand für diese absurde Willkürmaßnahme, die allein darauf abzielt, die parlamentarische Arbeit der AfD zu sabotieren, werden angeblich „begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person“ genannt, die es angeblich erlauben würden, Hausausweise zu verweigern. Konkrete Gründe wurden bezeichnenderweise nicht angeführt.
Besonders schäbig: Einer der betroffenen Mitarbeiter ist der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger, der seine furchtlose öffentliche Aufklärungsarbeit über die Abgründe und Gefahren des politischen Islam um ein Haar mit dem Leben bezahlte, als er Ende Mai 2024 in Mannheim nur um Haaresbreite dem Mordanschlag eines Terror-Afghanen entging, bei dem ein Polizist sein Leben ließ. Stürzenberger, der einst CSU-Pressesprecher war, ehe er von der herrschenden Linkspropaganda zum islamophoben Rechtsextremen gestempelt wurde, ist für den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker tätig. Die rein parteipolitisch motivierten Schikanen gegen die AfD-Mitarbeiter erfolgen mit voller Rückendeckung oder sogar auf Geheiß Klöckners.
Perfide Methoden und Zermürbungspläne
Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, will gegen Klöckner wegen dieser weiteren, vorsätzlichen Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb nun juristisch vorgehen. Tatsächlich reiht sich das Zugangsverbot für Mitarbeiter gewählter Parlamentarier ein in eine ganze Kette von Zumutungen und Diskriminierungen, die bei der Verweigerung von Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzen für die AfD (unter offenem Bruch der Geschäftsordnung) und bei einer maximal voreingenommenen, tendenziösen Sitzungsleitung zu Lasten der AfD-Fraktion beginnt, und bei der Einpferchung der zweitgrößten Fraktion in einem viel zu kleinen Fraktionszimmer sowie dem angedachten Ausschluss von AfD-Mitgliedern nun auch noch aus der Parlamentarischen Gesellschaft endet.
Baumann verweist darauf, dass die Methoden zur Umsetzung dieser Zermürbungspläne immer perfider würden: Früher sei es darum gegangen, „Gefahren“ abzuwehren – jetzt seien es „Risiken“ – ein betont „schwammiger Begriff“, durch den „der Willkür Tür und Tor geöffnet“ werde. Genau das ist hier der Punkt: All diese plötzlichen Besorgnisse um die angebliche “Sicherheit” des Bundestages sind dort nämlich erst mit den immer größer werdenden Erfolgen der AfD aufgekommen.
Treue Apparatschika im Dienste des Systems
Bei den teils offen linksradikalen Mitarbeitern von SPD, Grünen und vor allem der Linken, die schon seit vielen Jahren unbehelligt im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, gab es noch nie derartige Bedenken. Klöckner erweist sich auch hier auch hier als treue Apparatschika im Dienste des Systems. Anstatt ihrem hohen Amt gerecht zu werden und sich unparteiisch für die Belange aller Abgeordneten einzusetzen, beschädigt sie dieses immer mehr und prescht sogar noch offen voran, die Arbeit der AfD-Fraktion immer weiter zu erschweren. So sprach sie sich bereits vor der Weihnachtpause in einem Brief an alle Fraktionen für eine angeblich dringende Änderung des Abgeordnetengesetzes aus; „wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden“, schrieb sie darin.
In die Sicherheitsüberprüfungen der vom Hausverbot betroffenen AfD-Mitarbeiter soll nun ausgerechnet der Verfassungsschutz einbezogen werden, womit die Stoßrichtung endgültig klar ist – und die Farce offenkundig: Denn der politisch weisungsgebundene und zur Schutzpolizei des Parteienkartells umfunktionierte Inlandsgeheimdienst wird die gewünschten Sicherheitsbedenken bei AfD-Mitarbeitern natürlich bedarfsgemäß bestätigen. Diese dienen dann als Grundlage dafür, das Zugangsverbot zum Bundestag ebenso formal abzusichern, wie auf ganz ähnliche Weise auch der Ausschluss von aussichtsreichen AfD-Bürgermeisterkandidaten erfolgt. Diese demokratieverachtende Schmierenkomödie muss als Vorstufe oder Teil des angestrebten Parteienverbots der AfD durch die Hintertür eingeordnet werden.
27 Kommentare
Hinterhältig, bösartig, schamlos, karrieresüchtig, linientreu, mir fehlen die Worte.
besser ihr lasst die hier rein..wenn sie schon gerade in dummland sind….. dann herrscht ordnung….Für die Sicherheit der Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz ist federführend das Polizeipräsidium München zuständig. Derzeit liegen dort keine Informationen oder Planungen vor, nach denen sich Beamte von ICE oder HSI während der MSC in München aufhalten werden
Diese furchtbare Person ist doch genau dafür eingesetzt worden vom Blackrock Lügenchef! Und weil sie alle wissen, dass sie mit einem Parteiverbot nicht durchkommen, wurde gemeinsam als Altparteienkartell diese neue Strategie entwickelt. Behindern und ungerecht behandeln wo es nur geht. Und die gekaufte Justiz nickt das ab. Das sind faschistische Methoden, ein System!
Und wer wie Frau Klöckner, als neugewählte Bundestagspräsidentin, nicht einmal den Anstand hat alle Parteien zu besuchen, die größte Oppositionspartei zu ignorieren, ist für diesen Posten schon rein menschlich absolut nicht geeignet! Eine Schande!
Die SED ist wieder auferstanden!
@Seit der Bundestagwahl vor einem knappen Jahr verweigert ihre Bundestagsverwaltung insgesamt sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise.
so sind sie, die Linksextremisten zwischen Wand und Tapete – jede Möglichkeit wird genutzt, die Konkurrenz um die Fleischtöpfe nach Söder zu schädigen.
Wie hat es Sefton Delmer, britischer Chefpropagandist in seinem Buch „Die Deutschen und ich“ mal erklärt :
„Jeder Griff ist erlaubt.
Je übler, umso besser.
Lügen, Betrug – alles.
Ich tat mein Bestes, um auf diesem Wege auch das älteste Ziel unserer psychologischen Kriegführung zu fördern: Deutsche gegen Deutsche aufzuhetzen.“
Und wie ich sehe, haben die Vertreter der Besatzer haben in der Umerziehung zum Antideutschen gut gelernt !
Nicht einmal mehr eine Schein-Demokratie, sondern dauerhaft gelebter Verfassungsbruch.
….
Das „Spiel“ wird immer dreckiger – wie von vielen vorhergesehen. Die Justiz gibt nach rechtsstaatlichen Maßstäben nur noch ein erbärmliches Bild ab.
…..
Nicht einmal die verfassungsrechtlich garantierte Indemnität (Redefreiheit im Parlament) wird beachtet, sondern willkürliche Orndungsrufe und Geldbußen für Kritik und Wahrheiten ausgesprochen!
Wer die tasächlichen Verfassungsfeinde sind, müsste so langsam jedem Deutschen klar werden …
Art. 46 GG
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Klarstellung: Verleumdung ist eine Tatsachenbehauptung, die erwiesenermaßen falsch ist. Somit ist sogar eine Beleidigung ist als Wertung straffrei. Auch Geldbußen stellen eine Bestafung und ihrerseits eine Verleumdung dar – erst recht ungerechtfertigte!
Wie soll man dies einer Dame erklären, die gerade ihren 3.Frühling erlebte und ihre Gefühle Karussell fahren? Einfacher ausgedrückt, die hat einen Strömungsabriss.
Macht macht meist hässlich. .Innen und Aussen …Unsere Demokratie wird auch immer hässlicher. .Tag für Tag….
Sie ist jetzt die CDU – Frau für das
„schmutzige“.
Merken die denn nicht, dass wir
uns immer weiter von Demokratischen
Verhältnissen entfernen???
seit Merkel werden und wurden die alten STASI Seilschaften in gehobene Positionen gebracht! Heute sitzt einer aus der Mauerschützen Partei ganz oben! Und nach dem erzogenen Sozialismus der DDR , können wir mal raten was die verfolgen?
Aber sie kann bestimmt ihren Namen tanzen. Deutschland hat mit solchen Nullen in den Spitzen aller Altparteien sowas von fertig! – Übrigens, der erste US Präsident dieses Jahrtausends war Busch junior, nicht Obama mit Vize Biden. Und ja, die ICE war unter Obama wesentlich aktiver als unter Trump, aber das geht wohl in kein rotgrünwokes Hirn auf mechanischer Basis. Und die Herstellung des legalen Zustands ist erste Staatsaufgabe und nichts extremistisches, selbst für mechanische Gehirne logisch!
Sorry, ich wollte nicht alle Waldorfschüler beleidigen, aber Leute, die sich ohne jegliche Kenntnisse in Naturwissenschaften, Rechtswissenschaft oder Ökonomie aufschwingen dem Rest der NOCH denkfähigen Menschheit erklären glauben zu müssen, was ausserhalb der Verfassung steht, also Extremisten sind und was gute Menschen sind, sind schlicht ganz grosse Kotzbrocken und da sie dies das nicht selbst merken, haben sie offensichtlich ein mechanisches Gehirn. Ihnen aber weiterhin gutes Tanzen!
So wie ihre Tränensäcke aussehen, könnte es sein das sie viele Nächte durch tanzt!
Als Antidemokrat/Antidemokratin zeigt sich stets ein Macht geiles
Element !
Wann wird sie entmachtet?
Und die minder Bemittelten waren schon bei Adolf, die treusten Mitläufer!
Ich kenne die Frauen noch welche mich an der DDR Grenze kontrolliert haben. Die waren wesentlich schlimmer als die Männer!
Die durch die Politik hausgemachte Gaskriese spitzt sich weiter
zu !
https://youtu.be/JYA1VzUtURI
Vermietertagebuch Alexander Raue vom 09.02.2026
„Wir müssen 4 Monate lang Gas rationieren! Jetzt wird’s gefährlich!
Die Gas-Krise in Deutschland eskaliert jetzt komplett und es gibt es ein neues, riesiges Warnsignal! Der DVGW hat seine neue Reichweiten-Prognose für unser Gas veröffentlicht & die Zahlen sind der Super-Gau für uns alle! Während Politik und Ministerien beschwichtigen, kippt im Hintergrund unsere Gasversorgung und Deutschland wird laut neusten Hochrechnungen 4 Monate lang Gas rationieren müssen! Das gibt unserem Industrie-Standort endgültig den Todesstoss! Und unsere Bundesregierung? Hat wieder eine Pressemitteilung raus gegeben und sie sagen: Alles irrelevant – wir haben kein Problem. Doch gleich zeige ich dir, warum dieses neue Reichweiten-Prognose brandgefährlich ist – und warum wir viel näher an einer echten Gas-Krise sind, als unsere Bundesregierung zugibt!“
Diese Gas-Krise ist politisch vorsätzlich ohne Not gewollt !
Die Verantwortlichen dieser Staatskrise gehören vor Gericht und angemessen bestraft !
Die Klöckner will in der Tat nach oben, ob ihre Attacken gegen die AfD während der Sitzungen von Karrieredrang oder Problemen der Wechseljahre geprägt sind, kann jeder sich etwas denken. Fakt ist aber, sie ist nicht die einzige Person im politischen Spektrum der Anti-AfD-Koalition. „Schön vor der Brandmauer bleiben“. Sabotagen aller Art gegen die AfD wurden ja nicht nur vom Kanzler persönlich, sondern auch öffentlich in der Wahl des Thüringer MP Voigt bewiesen – der allein kaum eine Chance hätte, aber mit den Stimmen der Linken/Grünen/Dunkelroten seine Klebeschicht auf dem Sessel erneuerte. (Die Causa Voigt hat auch eine klare Aussage über den Zustand dieses Landes erbracht.) Die Klöckner jedenfalls – eine Kind-Frau mit Nachbrenner – sie gehorcht wie ein kleines Mädel vor dem Lehrer, um zu zeigen, im Kampf gegen die AfD kann jede Dumme in der Politik Karriere machen, zumindest wenn man keine anderen Fähigkeiten vorweisen kann.
Vielen Bürgern, die Schwierigkeiten mit dem Nachdenken haben, sei nochmals betont: Das Geschäftsmodel der BRD-GmbH sehen die Versager der Politik und Handlanger des Hegemon USA durch die Existenz der AfD gefährdet. Seit Merkel war es noch nie so einfach, die Bürger eines Landes durch ausgeklügelte Politik zu berauben, zu demütigen, zu bedrohen und zur Feindschaft gegen Russland aufzuhetzen. Das Linke und Grüne auf diesen Zug mit aufspringen, ist die Angst um ihre eigene Existenz in einem gefährlichen globalen Machtkampf der Großmächte. Wenn also auch Linke einen Fälscher zum Verbleib als MP in Thüringen verhelfen, eine Klöckner die radikalen Einlassungen der Linken toleriert, die ewigen Störaktionen der Grünen im BT duldet, dann nur, weil man deren Stimmen braucht um die derzeit hohe Zustimmung zur AfD zu vernichten.
Würde die AfD tatsächlich die Regierungsverantwortung tragen, wäre es das AUS für die Expansionspolitik des Westens gegen Russland und andere Länder. Nebenbei: Warum gegen Russland? – Russland hat alle Rohstoffe der Welt im Überfluss. Europa hat nichts, die USA und der Westen allgemein haben durch ihre Prasserei und Raubbau ihrer Ressourcen fast alles verbraucht. Um an die Ressourcen anderer Länder zu verfügen, muss man dortige Regierungen stürzen, um einen Vertreter westlicher Konzerne dort an die Macht zu bekommen, der dann zum Nulltarif alles ausbeuten lässt. Und, diese Versuche über den Handlanger Ukraine dem Kreml zu stürzen, ist bisher schief gelaufen, die Kapitalanleger und Sponsoren sind nervös, weil sie Milliarden rein steckten, in einem Mord an Zivilisten um Russland in ihre Hände zu bekommen. Das die AfD eine andere Auffassung vertritt, also Frieden durch gemeinsame ökonomische Beziehungen, passt dem Westen nicht – der Westen braucht Krieg zur Bereicherung und Finanzierung der Rüstungskonzerne.
Russland ist das einzige Land, was hier abgezogen ist und das trotz ca. 25 Milllionen toten Soldaten!
Franzosen , Engländer und Amis beköstigen wir allerdings schon seit 80 Jahren! Und die bleiben so lange, wie es hier noch etwas zu holen gibt!
Und auch die Polen, es reichte den nicht, das der kriminelle Steine werfer unser Land da verschenckt hat, sonder der dumme Kohlhat auch noch die Grenzen geöffnet, ohne sie zu schützen. Das haben die Polen als Einladung zum Klauen gesehen!
Das ist ein Berufsausübungsverbot!
Wer schützt uns alle und insbes. die AfD vor einer derartigen
antidemokratischen Übergriffigkeit?
Niemand, zumindest so lange nicht bis dieses unsägliche Wesen
abgepfiffen wurde !
Wer nimmt eine solche überhaupt noch für voll und glaubwürdig?
Koalitionstheater in Deutschland ! .. Unglaublich, der Koalitionsfrieden zweier Parteien die überhaupt nicht zusammenpassen ist wichtiger als das Wohl des Landes und seiner Bürger. Diese SPD wurde vom Bürger klar abgewählt und hätte auf keinen Fall wieder in Regierungsverantwortung kommen dürfen. Das Ganze nur weil Wahlbetrüger Merz unbedingt Kanzler werden wollte ! .. Deutschland muss auch diese Regierung +LINKE Merz +SPD „schnellstens“ los werden !!
Es widert mich geradezu an, wie in Deutschland alte und junge Generation gegeneinander ausgespielt werden. Und um den großen Elefanten im Raum machen alle einen Bogen: wir haben eine knappe Million Ausländer hier, die lt. GESETZ nicht hier sein sollten. Und die werden vollversorgt – im Sinne von Vollpension mit Privilegien z.B. sämtliche Gesundheits und Leistungen sowie Schönheits–Operationen und Gratis U-Bahn und GRATIS Parken. Als deutscher Kassenpatient muss sich der Rentner hinten anstellen und sich anschließend noch Sorgen machen, ob er sich die Zuzahlungen für seine Gesundheitsversorgung erlauben kann…
Frage muß erlaubt sein:….Ist die Rente tatsächlich das Problem? Oder sind es die Unsummen in sogenannte Gesundheit- Entwicklungshilfe, die Ukrainehilfen, das Bürgergeld für alle, usw. Wer bekommt denn bei uns Unterstützung? Jeder, der Zeit hat und ASYL schreit und hier vorbei kommt. Würde man da kürzen, bliebe genug für die Rentner und für die tatsächlich auf das Bürgergeld Angewiesenen.
Bernd Baumann .. will … nun juristisch vorgehen.
Da wird er vermutlich keinen Erfolg haben, denn die Typen in den Gerichten gehören zum „Club“.
Die Klöcknerin von Rheinland-Pfalz hätte wohl in jedes System gepasst. Aber offenbar zerfressen von Geltungssucht, passt man sich eben gerne dem System an, das die bestmöglichen Karrierechancen verspricht. Sie mäandriert von einer Peinlichkeit in die andere, obwohl sie eigentlich von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet wäre, dieses Amt jedoch, wie auch der „Erfinder des Besten Deutschland, das es je gab“ schamlos mit Füßen tritt. Aber immerhin, den Altparteien zum Trost, liefert sie stets das, was von den letzteren auch bestellt. Eben genauso unchristlich nicht nur wie ihre Partei, sondern auch die Kirchenoberen.
Gestern Corona-, heute Zensurregime: Grünen-Totalitarist Janosch Dahmen ist begeistert von spanischem Social-Media-Verbot
https://journalistenwatch.com/2026/02/06/gestern-corona-heute-zensurregime-gruenen-totalitarist-janosch-dahmen-ist-begeistert-von-spanischem-social-media-verbot/
Tübingen
Achtköpfige Gruppe attackiert Wahlhelfer der AfD mit Pfefferspray
https://www.welt.de/vermischtes/article6988ae988d5b9deab6aba84a/tuebingen-achtkoepfige-gruppe-attackiert-wahlhelfer-der-afd-mit-pfefferspray.html
Antrag von SPD und Grünen
Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Die Hamburger Bürgerschaft stimmt einem Antrag von SPD und Grünen zu, wonach der Senat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern für ein AfD-Verbotsverfahren einberufen soll. Doch selbst die Befürworter sind eher pessimistisch.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/hamburger-buergerschaft-stimmt-fuer-afd-verbotsverfahren/
Gesinnungscheck für StaatsdienerHamburgs neuer Radikalenerlass nimmt letzte Hürde
Nach heftiger Debatte stimmt Hamburgs Innenausschuss dem Gesetz zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu. Dabei sind jetzt sogar die Jusos dagegen.
https://taz.de/Gesinnungscheck-fuer-Staatsdiener/!6151785&s=radikalenerlass/
Social Media erst ab 16 Jahren: Die CDU stößt das Tor zur Digital-DDR auf
Das größte, nicht wegdiskutierbare Problem ist, dass die Kinder nur als Vorwand dienen. Die CDU fordert in dem Antrag für den eigenen Parteitag nämlich die Durchsetzung einer Klarnamenpflicht. Die Begründung lautet: „mehr Verbindlichkeit, erleichtert Rechtsdurchsetzung und stärkt das Vertrauen in digitale Diskurse“. Was sich harmlos anhört, wäre das Ende der digitalen Anonymität sowie der letzten Reste an Privatsphäre und die Vollendung totaler staatlicher Überwachung.
Der Vorwand der Unmündigen und die Falle der Klarheit
Alle müssten sich ausweisen, um ihre Meinung online kundzutun. Anders ließe sich ein Verbot überhaupt nicht umsetzen. Der Staat würde sein Misstrauen gegen die Bürger ausdrücken, ihre Meinungsäußerungen nicht als demokratische Beteiligung betrachten, sondern als strafrechtlich potenziell relevante Aktionen. Er hätte alles vorbereitet, um umgehend gegen allzu kritische oder vulgäre Zeitgenossen vorzugehen. Der Effekt wäre klar: Kein Staatsangestellter, kein politischer Außenseiter in seinem Dorf, kein Abhängiger von staatlicher Gunst würde sich mehr trauen, seine Meinung aufzuschreiben und zu verbreiten.
https://nius.de/kommentar/news/cdu-social-media-verbot-unter-16-klarnamenpflicht-kritik
Wer wie die Coronoia-Diktatur-Unholde, namentlich in Person der früheren Fuselfee, einem schwer verletzten und nachhaltig geschädigtem Terroropfer derart infam auch noch eine nachträgliche Klatsche verpaßt zeigt wessen Geistes Kind er ist.
Aber wie schon Karin Prien gelobte: „Die CDU hat eine antifaschistische und antitotalitäre DNA“, kann keiner sagen die hätten es nicht offen angekündigt. Schon im 2025er-Wahlkampf hat der Spahndit fest versprochen auf keinen Fall mit „denen da“ zusammenzuarbeiten, sondern lieber ein rotes Regime in Kauf zu nehmen. Fest in Erikas Tradition, alles alternativlos.
Das Schmierentheater hat bald ein Ende……es sind die letzten verzweifelten Zuckungen dieser grundverottenden und total überflüssigen , inksversifften Vielfaltmoralisten ,die wirklich nix anderes können , als die demokratisch gewählte Opposition als Risiko zu sehen…….wie tief kann man eigentlich noch fallen….????