Den Wahlen zu den Länderparlamenten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt eine große bundesdeutsche Bedeutung zu: Erstens verdeutlichten sie das Problem des Zweiparteien-Systems „Altparteien contra AfD“. Zweitens zeigten sie: Die junge Generation wählt inzwischen bürgerlich-rechts. Und drittens brachten sie klar zutage: Die Mehrheit ist gegen den Ukrainekrieg. Viertens steht nunmehr fest, dass sich die Nazi-Keule endgültig abgenutzt hat. Und fünftens, auch das lässt sich folgern: Die Demokratie wird zur Scheindemokratie. Vor der Erläuterung dieser fünf Punkte nochmals die wichtigsten Daten zur Landtagswahl in Brandenburg vor genau einer Woche: Das endgültige Wahlergebnis erbrachte für die SPD 30,9 Prozent, für die AfD 29,2 Prozent , für das BSW 13,5 Prozent, für die CDU 12,1 Prozent, für die Grünen 4,1 Prozent, für die Linken 3,0 Prozent und für die Freien Wähler 2,6 Prozent. Die AfD erreichte mit 30 von 88 Sitzen eine Sperrminorität im Landtag. Die Wahlbeteiligung nahm um über 10 Prozent auf erfreuliche 72,9 Prozent zu. Der Briefwahlanteil stieg auf den Rekordwert von 32,2 Prozent. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woitke verpasste das Direktmandat gegenüber dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzi; bei den Urnenwählern wählen 34,8 Prozent die AfD, bei den Briefwählern aber nur 17,5 Prozent.
Von den 44 Wahlkreisen konnte die AfD 25 direkt gewinnen; die SPD siegte in 19 Wahlkreisen. Trotz dieses Verhältnisses 25 zu 19 gewann am Ende die SPD bei den Zweitstimmen und war damit “Wahlsieger” – mit knappen 1,7 Prozent Vorsprung auf die AfD als Zweitplatzierter. Wenn man allerdings bedenkt, daß die AfD ihren Wahlkampf gegen den aktiven Widerstand der Kirchen, gegen einen parteipolitisch von ihren Gegnern instrumentalisierten Verfassungsschutz, gegen den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen zahlreiche überwiegend regierungsabhängige und staatsfinanzierte, grünrote NGOs führen musste: Dann ist dieser zweite Platz für eine Partei, für die sich ein Drittel der Wahlberechtigten entschieden haben, ganz erstaunlich. Ohne die Kampagne wäre das Resultat völlig anders ausgefallen, so viel steht fest.
Brutale Erpressung
Diese Bestandsaufnahme als Ausgangssituation vorausgesetzt, soll nachfolgend auf die einleitenden fünf Erkenntnisse detaillierter eingegangen werden. Zunächst zum faktischen Zweiparteien-System, das Deutschland inzwischen prägt: Für die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ging es im Wahlkampf in Brandenburg weniger um Sachthemen als um die Schwächung der AfD. Nachdem die SPD in dem ostdeutschen Flächenland seit Januar 2024 monatelang etwa um die 10 Prozentpunkte hinter der AfD gelegen hatte, gelang es ihr in den zwei Wochen vor dem Wahltag 22. September 2024 dann erstaunlich geschwind, die AfD ein- und schließlich sogar zu überholen. Dies gelang aber nicht etwa durch eine Änderung der SPD-Politik unter dem Ministerpräsidenten Dietmar Woitke, sondern durch dessen brutale Erpressungsaussage: „Wählt mich oder ich gehe“. Auch die auf diese Drohung hin einsetzende hastige Wahlkampfhilfe durch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der am 12. September in einer absurden Wahlempfehlung die Bürger in Brandenburg aufrief, sie mögen doch bitte statt der CDU die SPD wählen, weil es “ganz wichtig” sei, dass die SPD in Brandenburg “vor der AfD liegt“, trug zum Resultat bei – auf Kosten der CDU vor Ort.
Mit diesem beispiellosen Akt rief Kretschmer quasi offiziell und de facto ein neues Zweiparteien-System aus: Hier der Block der etablierten Parteien von CDU, SPD bis Linken, da die einzige Oppositionspartei AfD. Allein diese neue “Nationale Front“ der BRD-Altparteien, die alle inhaltlichen Kontroversen begräbt unter dem gemeinsamen Ziel einer Verhinderung oder wenigstens Kleinhaltung der AfD, beschert letzterer das Gütesiegel der einzigen Oppositionspartei. Ein solcher Aufruf zur Kartellbildung von Parteien – alle gegen einen, Sachthemen spielen keine Rolle mehr – ist schlichtweg demokratiefeindlich. Denn ein demokratischer Streit lebt von der Auseinandersetzung um politische Lösungen. Wenn man die AfD demokratisch “bekämpfen” wollte, ließe sich dies sehr einfach bewerkstelligen: Nämlich durch Umsetzung einer aus Sicht der Bevölkerung besseren Politik über bessere Parteiprogramme.
Die abtrünnige Jugend
Nun zur zweiten Feststellung, dass die junge Generation – zumindest im Osten – am häufigsten AfD wählt. Das Wahlvolk der 16- bis 24-Jährigen in Brandenburg am letzten Sonntag spricht eine eindeutige Sprache: AfD 32 Prozent , SPD 19 Prozent , BSW 12 Prozent und CDU 9 Prozent. Bei den 25- bis 34-Jährigen fiel das Ergebnis nicht viel anders aus: AfD 34 Prozent, SPD 20 Prozent, BSW 12 Prozent und CDU 11 Prozent. Verglichen mit dem oben angeführten Gesamtergebnis der Wahlen zeigt sich hier eine deutliche Überrepräsentierung der AfD. Sogar die “Zeit” musste dazu zähneknirschend einräumen: „Die AfD ist besonders beliebt bei den jungen Wählerinnen und Wählern“. Die Abkehr der jungen Menschen von den etablierten Parteien zeigt sich besonders beim Resultat der Grünen, die auch hier kaum ins Gewicht fielen, obwohl sie es doch waren, die jahrelang für die Absenkung des Wahlalters plädierten, weil sie sich in dieser Altersgruppe den größten Zuspruch erhofften. Falsch gedacht! Wenn Medien und Polit-Eliten nun auf einmal versuchen, die jungen Menschen nicht mehr ernst zu nehmen, sondern als unzureichend informiert, verführt, unaufgeklärt, gefühlsgeleitet, social-media-hörig, ideologisiert oder gar als dumm hinzustellen, bloß weil sie nicht so linksgrün gewählt haben, wie sie sich das wohl erhofft hatten: Dann wird sich der Rechtsruck auch in der nachwachsenden Generation nur weiter verstärken.
Auch lässt sich die Wahl als klares Signal der Bürger gegen Ukrainekrieg sowie Westbindung interpretieren. Die Wahlergebnisse von AfD und BSW senden die Botschaft: Die Ostdeutschen sind mehrheitlich gegen die Ukraineunterstützung „bis zum Sieg“ – und sie sind auch gegen die mit der Westbindung einhergehende Unterordnung der eigenen deutschen unter die amerikanischen Interessen: „Im In- und Ausland ist jetzt offenbar, dass die Deutschen (im Osten und zunehmend auch im Westen) eben nicht kriegs- und eskalationslüstern sind. Damit fehlt der entsprechenden Politik die legitimatorische Basis“, konstatiert die “Berliner Zeitung”. Nach Angaben des “Wall Street Journal” (WSJ) forderte der Ukrainekrieg in den bisherigen gut zweieinhalb Jahren eine Million Tote und Verletzte. Der auch diesbezüglich von den Wählern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mehrheitlich eingeforderte Politikwechsel wird jedoch erst kommen, wenn die CDU gewillt ist, die von der politischen Linken installierte und von ihr bereitwillig übernommene Brandmauer zu negieren und selbst einzureißen. Dies wird noch dauern – und zwar genau so lange, bis entweder die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, Mittelstands-/Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozial-NGOs) sowie die Medien diese Mauer ablehnen und als das demokratiezerstörende Instrument brandmarken, das sie in Wahrheit ist (denn die CDU ist eine “Machtmaschine“, die gesellschaftliche Trends zwar gerne aufnimmt, selbst jedoch kaum bereit ist, welche zu setzen). Oder aber bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Union in eine grünen- beziehungsweise linkshörige Merz-Post-Merkel-CDU und eine wiederentdeckte Alt-CDU der rechten Mitte auseinander fallen wird, um dann – so wie etwa in Italien die Democracia Cristiana (DC) – aus der politischen Parteienlandschaft zu verschwinden.
Wir leben in einer Scheindemokratie
Der vierte Aspekt bei der Analyse der Ostwahlen korrespondiert eng mit dem Vorgenannten: Die Nazi-Keule ist in Deutschland endgültig verbraucht, sie wurde gar zu inflationär geschwungen. Im Gegensatz zu “Rechten” – also den Anhängern und Bewahrern der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) – zielen Rechtsradikale und Rechtsextremisten auf die Zerstörung der FDGO ab. Letztere waren stets und sind weiterhin vom wehrhaften demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen. Doch die AfD fällt nicht unter letztere, sondern unter die Verfechter der FDGO! Wäre die AfD eine rechtsextremistische Partei, dann hätte sie das Bundesverfassungsgericht längst und zu Recht verboten. Da dies nicht geschehen kann und wird, müsste man die Partei – ob man sie nun mag oder nicht – endlich gleichbehandeln und so mit ihr umgehen wie mit alle anderen demokratischen Parteien auch: Man kann sie unterstützen, kritisieren oder “bekämpfen” im heftigen demokratischen Streit. In Debatten, inhaltlichem Wettbewerb, Überzeugung auf der Sachebene. Doch davon kann leider keine Rede sein: Die AfD wird ausgegrenzt durch vielerlei Instrumente, von der beschriebenen Brandmauer, nackter Gewalt, Wegdrücken in die Nazi-Ecke, Zensur, Desinformation bis hin zu linken Agitprop-Methoden à la Political Correctness, “Cancel-Culture” und Kontaktschuld. Jedoch: Die AfD auszugrenzen beinhaltet immer auch, Millionen ihrer Wähler auszugrenzen. Die Schriftstellerin und Brandenburger Verfassungsrichterin Juli Zeh (SPD) fordert daher, mit der AfD so umzugehen wie mit allen anderen Parteien auch: „Man darf nicht vergessen, dass diese Partei, ob man will oder nicht, ein Drittel der Wähler repräsentiert. Also muss man auch daran denken, welche Botschaft das den Leuten sendet, wenn man immer wieder versucht, der AfD jede Form von Mitwirkung am demokratischen System unmöglich zu machen.“ Leider bleibt diese Außenseitermeinung im Mainstream bislang ungehört.
Kommen wir zur letzten Schlussfolgerung aus der Wahl: Wir leben in einer Scheindemokratie. Die großen Herausforderungen – Beendigung des Ukrainekriegs, Eindämmung der Migration und Verbilligung der Energie – lassen sich nur lösen, wenn man als kritischer Bürger Positionen vertritt, die vom polit-medialen Komplex in letzter Konsequenz als “AfD-nah” bis hin zu “voll Nazi” abgetan werden. Der Trick dabei ist evident: Kritiker – also mündige Bürger, jung wie alt – werden zu Nazis erklärt, um damit jegliche Kritik am politischen Geschehen zu unterbinden beziehungsweise zu blockieren.
Theorie und Praxis
Die Auswirkungen dieses Abblockens jeglicher Gegenmeinungen müssten den Systemvertretern jedoch bewusst sein:
- Die AfD, in deren Parteiprogramm viele Kritiker und Skeptiker der derzeitigen linksgrünen Politik die Lösungen der Großkrise finden, wird weiter an Popularität zunehmen;
- die Greuel der Nazi-Diktatur werden durch die ständig wiederholten Nazi-Keulen immer weiter relativiert und verharmlost – zur zynischen Verhöhnung der Millionen von damaligen Opfern und zum Leid derer Angehörigen und Hinterblieben;
- eine offene, freie Diskussion und damit ein – in der Austragung durchaus heftig auszutragender – politischer Streit sind in Deutschland nicht mehr möglich.
All dies macht die Opposition handlungsunfähig und lähmt die Demokratie, so dass die FDGO an diesem Lähmungszustand irgendwann zugrundegehen wird: Denn eine Demokratie ohne Opposition ist eine Scheindemokratie. Bei den Wahlen im Osten hat die Mehrheit strikt Nein gesagt zur Fortführung der bisherigen Regierungsarbeit – und damit Ja zu einem Politikwechsel. Doch dieser Wechsel kann eben in der beschriebenen Scheindemokratie nicht mehr stattfinden: Die Brandmauer verhindert die Bildung einer Koalition der politischen Kräfte von Mitte-Rechts. So bleibt am Ende nur das traurige Fazit, dass ausgerechnet die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel im System als Normalität verankert sind, in Deutschland im Niedergang ist. Die Demokratie zeichnet sich schließlich gerade dadurch aus, dass in der Opposition immer auch die nächste Regierung auf Abruf wartet. Der Wechsel gehört zum Wesenskern. Das ist die Theorie; doch die Praxis sieht in Deutschland anders aus: Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind derartige Politikwechsel aufgrund von Brandmauern, AfD-Diffamierung und CDU-Linksorientierung offenbar nicht mehr möglich. Das mehrheitlich rechts-konservativ orientierte Wahlvolk kann an der Urne zwar seine Ablehnung bekunden – aber es erhält als Resultat ein “Weiter so“ und ”Jetzt erst recht”. Dank unserer derzeitigen Scheindemokratie.
23 Antworten
Prima Zusammenfassung.
(Nach: Präposition mit Dativ, Dativ Plural: … nach den Wahlen…!)
Bin eher für Genitiv:
“Nachdem des sowieso stets sinnlosen Wählens ……….” 😏😏
https://youtu.be/VPjDp9OvsVI
Vermietertagebuch – Alexander Raue – 29.09.2024
„Nach Thüringen-Skandal: Altparteien wollen AfD-Verbot einreichen!
Die CDU, SPD, Grünen & Linken wollen AfD-Verbot einreichen und als Begründung nehmen sie unter anderem den Skandal in Thüringen. Jetzt raste ich richtig aus!“
Nunmehr wissen die Menschen mit Hirn wo die kaputten Faschisten zu suchen und zu finden sind !
Die AfD braucht in den Parlamenten die absolute Mehrheit, damit endlich wieder Normalität hergestellt wird.
Faschisten macht euch vom Acker !
Kranke Antidemokraten müssen raus aus den Parlamenten.
Soll das Demokratie sein, nein, es ist eine schmutzigste Parteien- und Altparteiendiktatur !!!
Ja, gut zerdröselt.
Für mich Alterskohorte 55+x Jahre , gilt schon lange,
nie wieder alt-Partei wählen.
Nur noch AfD!
Auch heute in Österreich gibt es dieses “Spiel” rund um die FPÖ !
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FPÖ triumphiert bei Parlamentswahl – Nehammer beharrt auf Absage für Koalition
https://www.welt.de/politik/ausland/article253764198/Hochrechnung-in-Oesterreich-FPOe-triumphiert-bei-Parlamentswahl-Nehammer-beharrt-auf-Absage-fuer-Koalition.html
Frage:
Wie lange lassen sich die Leute diese Zustände noch bieten?
@Wie lange lassen sich die Leute diese Zustände noch bieten?
nach dem erfolgreichen Probelauf bei Corona wage ich die Vorhersage : unbegrenzt !
Es wird die eine oder andere Verwerfung geben, aber Polizei, Militär, Justiz und Medien stehen stramm auf der Seite der US-Oligarchen ! Wie auch nicht, schließlich werden sie streng kontrolliert und politisch aussortiert – man denke nur an die politischen Säuberungen der letzten Jahre und auch an den Loyalitätscheck bei Corona !
Wir sollten einen ganz wichtigen Punkt nicht außer Acht lassen, den persönlichen Lebensstandart. Betrachtet man die sich zusehens verschärfende wirtschaftliche Lage (z.B. Automobilindustrie u.a. wichtige Industriezweige), die stetig steigenden Kosten der Migration, Kosten für Strom und Heizung, Kosten für Versicherungen, Inflationsrate, Entwicklung der Renten, etc.pp., wird die noch vorhandene ,Speckschicht” drastisch abschmelzen. Noch haben wir keine Massenarbeitslosigkeit. Woher aber werden die Arbeitsplätze kommen, wenn Unternehmen in Größenordnungen ins Ausland abwanden, oder Firmen pleite gehen. Woher nimmt der Staat das Geld für seine ,sozialen Wohltaten” wenn die Steuerzahler fehlen ? Wovon bezahlt dann der Staat den öffentlichen Dienst, Bildung und Kultur ? Kommt es zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung werden sich bei den kommenden Wahlen andere Ergebnisse einstellen. Aber, wie erwähnt, die ,Speckschicht” ist noch zu dick, noch.
https://youtu.be/RAar2tW-Vl8
„AfD Verbot noch vor Bundestagswahl! Der neue Plan der “Demokraten”
vom 29.09.2024„
Witzig, witziger, halt Wunderwitzig?
Wird solch einer gebraucht, welcher sich mehrfach als Antidemokrat im Faschistengewand seine persönlichen
klein geistigen Befindlichkeiten in die Öffentlichkeit hustet?
Ist es nicht merkwürig, daß bei den abgegebenen Briefwahlstimmen,immer die AfD bedeutend weniger Stimmen hat, als bei der Direktwahl an den Wahlurnen?Dafür haben aber die anderen Parteien da bedeutend mehr Stimmen.Soll das bedeuten,daß die Wähler von CDU,SPD,Grünen, Linken,und FDP,zu faul sind,um in das jeweilige Wahllokal zu gehen,oder bedeutet das,,daß bei den Auszählungen der Briefwahlstimmen, man doch so schön bescheißen kann, weil diese Auszählungen in den Rathäusern gemacht wird und meist sogar von deren Mitarbeiter.Und weil hier grad von Demokratie geschrieben wird,so ist es sicher keine Demokratie, wenn , wenn keiner der oben genannten Parteien,dagegen nicht vorgehen, weil ja damit die Chance des Betruges und Wahlfälschung wegfallen würde. Die Briefwahlen sind eingeführt worden, um Behinderten und am Wahltag nicht in der Gegend anwesenden Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl,zu geben.Außerdem sind Wahlen geheim und dieser Fakt ist damit nicht gegeben.Leute , deshalb, bitte bei den nächsten Wahlen , unbedingt in euren Wahllokalen und in den Rathäusern Wahlbeobachter machen. Dazu habt ihr das Recht, denn das ist auch Demokratie und ihr werdet merken, daß die Wahlergebnisse für die Altparteien noch bedeutend schlimmer ausgehen, als bei den letzten Wahlen
Es ist erstaunlich dass die Altparteien keine Angst haben dass die ja so verteufelte AFD bei einem Machtwechsel der ja nur noch eine Frage von maximal ca 5 Jahren ist dieses Loch im Wahlsystem für sich ausnutzen könnte.
Da traut man der AFD wohl intern doch mehr Integrität zu als man nach aussen vorgibt.
Vor allem im Rückblick auf die Vergangenheit des Ostens wissen die Bürger im Osten nur noch allzugut dass sie damals “Falten” gingen, nicht Wählen. Selbst die Linke (damals SED) traut diese Machenschaften der AFD wohl nicht wirklich zu.
@Machtwechsel der ja nur noch eine Frage von maximal ca 5 Jahren
falls es in 5 Jahren noch Wahlen gibt – wir haben 2024, und der WEF will seine Herrschaft bis 2030 aktiv haben – und das ist dann die Post-Wahlen-Ära – da wird nicht mehr gewählt.
Wir haben ja schon Leyen als führendes und unangefochtenes Beispiel – Vorläufer zur Post-Wahlen-Zeit !
Ich glaube nicht, das die sich über Wahlen in 5 Jahren noch Gedanken machen – der kommende Krieg gegen Russland wird mehr verändern als die Kriege des letzten Jahrhunderts.
Ausgezeichnete Analyse!
Was für eine Arroganz und welcher Größenwahn in diesem Land von den Altparteienpolitiker ausgeht, auch wenn diese jetzt für die AfD sprechen, geht auf keine Kuhhaut. Was bilden die sich ein ? Haben die das Recht anderen Menschen ihr Recht abzusprechen ? Es ist schon genauso wie bei Corona. Ein dreckiges Pack beschimpft Ungeimpfte und keinen dieser Demokraten und Menschenfreunde stört es.
Zwei Dinge sind hier bemerkenswert.
Erstens:
Die SPD hat zum zweiten mal aus einer schon totgesagten Position heraus den Wahlsieg geholt, und das in einem Endspurt auf den letzten Wochen.
Das erste mal war es das Lächeln von CDU Kanzlerkandidat Laschet, der weit vorne lag.
Jetzt wieder in Brandenburg. Hier wird es erklärt durch die Selbstaufgabe der anderen Blockparteien.
Bei der letzten Bundestagswahl kann das damit aber nicht erklärt werden. Damals gab es auch noch kein BSW als Steigbügelhalter. Vielleicht ist aber damals schon die Idee dazu (zum BSW) entstanden.
Vielleicht müsste man hier mal tiefer nachschauen was die Gründe für die grandiosen Aufholjagden waren.
Zweitens:
Die AFD hat bei den Urnenwählern 34,8 Prozent, bei den Briefwählern aber nur 17,5 Prozent Stimmenanteil. Das ist eine sehr hohe Diskrepanz. Gleichzeitig steigt der Briefwahlanteil auf den Rekordwert von 32,2 Prozent.
Besonders erstaunlich ist hierbei dass die meisten Briefwähler ja ihre Stimme ja schon deutlich vor dem Ultimatum und der Wahlaufforderung der CDU und der anderen AFD Verhinderer abgegeben haben.
Auch hier müsste mal tiefer nachgeschaut werden wo dieses unterschiedliche Wahlverhalten herkommt.
@wo dieses unterschiedliche Wahlverhalten herkommt.
kreatives Auszählen ?
geführtes Wählen – gerade in der alten Generation in den Altersheimen bsp, die sind ja schon bei Corona auf fremdbestimmt trainiert worden
Im übrigen wurden so ein paar Prozent immer gefälscht – oder glauben sie ernsthaft, Schröder wäre damals mit 5000 Stimmen gewählt worden.
Nur der Maßstab ist neu – aber es gibt auch kein Korrektiv mehr – Qualitätsmedien und Justiz sind stramm auf Linie !
Nur eine Frage. Welche Partei hat 2020 das “Ermächtigungsgesetz”, welches heute noch gilt, durch Stimmenenthaltungen nicht verhindert?
Alles schon wieder vergessen.
Die haben ein anderes Problem !
Meiner Meinung nach haben die es sich in ihrem korrupten Klüngel gemütlich gemacht – Cum-Ex, Wirecard oder die Corona-verbrechen sind nur die Spitzen des Eisberges – und sie haben keine Ideen, was sinnvollerweise für Deutschland zu tun wäre. Sie wollen es auch nicht, sie sehen sich als Diener des DeepStateUSA, und der hat andere geostrategischen Pläne.
Die AFD ist in diesem Klüngel nicht drin,. deshalb muß sie auf Biegen und Brechen verhindert werden – die wissen, das vielen von ihnen Knast droht, wenn die AFD den Rechtsstaat wieder einrichtet. Dabei kommt es ihnen auf einen Bürgerkrieg oder Krieg nicht an, im Gegenteil das wäre sogar in ihrem sinne.
Sie sehen sich in der Vorstufe zur Post-Wahlen-Ära, bei der sie als Amtsinhaber geschützt am Futtertrog bleiben – aus die NWO braucht einige Funktionäre. Sie müssen nur die Zeit überbrücken, bis die NWO aktiv umgesetzt wird, ein Krieg kann helfen, da werden Wahlen ausgesetzt.
Und die werden das AFD-Verbot kurz vor der Wahl einbringen, in der Erwartung, das es den Zuspruch mindert, und Harbarth wird das fraglos durchwinken. Nur die Drohung wird wohl kaum wirken, die üblichen Propaganda-Sprüche mit Rechts und Nxxx ziehen ja schon nicht mehr.
Es ist höchstens zu befürchten, das sie nicht nur solche Propaganda-Aktionen wie in Thüringen bringen, sondern im vertrauen auf Polizei und Militär auch einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen, bei bedarf auch über ihre Antifa und mit mediengestützten False Flag-Operationen.
@die wichtigsten Daten zur Landtagswahl in Brandenburg
Danke noch einmal für diese Übersicht
@ Der Briefwahlanteil stieg auf den Rekordwert von 32,2 Prozent.
die Briefwähler mit geneigtem Auszählen und unterstütztem Wähen haben es für die SPD wohl rausgerissen. Erstaunlich ist da eher, das sie die Grünen haben fallen lassen – hat da ein Roter nicht aufgepaßt, oder werden die Grünen jetzt allgemein ausgesondert ? Hat man im WEF jetzt andere Pläne ?
Aus dem tumultartigen Vorgang bei der Wahl des Landtagspräsidenten ein Argument für ein Afd-Verbot herleiten zu wollen ist abwegig. Die Rechtslage war unklar und ob die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts richtig war, ist zweifelhaft, und zwar aus folgenden Gründen: Wenn ein neuer Landtag durch den alten Präsidenten einberufen wird, hat man ein Gremium ohne Versammlungsleitung. Ein Gremium ohne Versammlungsleitung ist nicht arbeitsfähig, da niemand da ist, der für einen geordneten Sitzungsverlauf (Erteilung und Reihenfolge von Wortmeldungen) sorgt. Die Sitzungsleitung übernimmt der Alterspräsident. Die Figur Alterspräsident ist nun aber in der alten Geschäftsordnung normiert – nicht in der Landesverfassung. Das bedeutet, dass die alte Geschäftsordnung weiter gelten muss – was in Thüringen sogar richtigerweise gesetzlich geregelt ist. Wenn somit hinsichtlich des Alterspräsidenten die alte Geschäftsordnung weiter angewandt wird, so muss sie auch hinsichtlich der vom Alterspräsidenten durchzuführende Wahl angewendet werden. Und diese Bestimmungen besagten, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Das Landesverfassungsgericht geht wegen des Alterspräsidenten von der Geltung der alten Geschäftsordnung aus, negiert aber im übrigen die Geltung, was nicht logisch ist. Der Tumult in während der konstituierenden Sitzung war wegen der schwierigen unklaren Rechtslage daher nachvollziehbar. Er kommt als Begründung für ein Afd-Verbot nicht in Frage.
FPÖ 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
und wie ich gerade gelesen habe, wollen sie auch das parteivermögen einführen und gemeinnützigen Zwecken – also Ukraine Waffen – zuführen – wenn die schon solchen Kleinkram sammeln, muß es ärmer um die bestellt sein, als ich bislang dachte. Die Nummer mit den geplünderten Russenkontos ist ja schon heiß !
Ok – Rentenkasse und Krankenkassen werden ja auch schon nach Kräften geplündert – Tafelsilber ist schon lange weg – ich glaube schon seit Schröder !
Wir leben in spannenden Zeiten – und wer geschichtlich interessiert ist und sich fragt, wieso Hochkulturen untergehen und verschwinden, bekommt gerade Anschauungsunterricht !
80% dieses Volkes waren doof, sind doof und werden solange doof bleiben bis das Land am Arsch ist um dann zu behaupten sie hätten immer AFD gewählt
Die ,Speckschicht” ist eben noch zu dick und persönliche Not und negative Erfahrungen zu gering, noch.
@Die Lehren aus den Wahlen im Osten
„Werden die beiden Bundesländer verlassen“: Angst vor Abwanderung der Fachkräfte und Unternehmen wächst
https://www.fr.de/wirtschaft/wahlen-sachsen-thueringen-unternehmen-afd-erfolg-landtagswahlen-fachkraefte-bundeslaender-verlassen-zr-93275531.html
Die Internationale Presse dreht nach den AFD-Wahlerfolgen komplett durch:
Internationale Presse nach Sachsen- und Thüringen-Wahl: „Putin hat beunruhigenden Sieg errungen“
https://www.fr.de/politik/wagenknecht-thueringen-sachsen-landtagswahl-afd-hoecke-bsw-93275378.html
Jahresbericht Deutschen Einheit: Regierung schlägt Alarm: Ausländische Fachkräfte machen Bogen um Ostdeutschland
https://www.focus.de/finanzen/jahresbericht-deutschen-einheit-regierung-schlaegt-alarm-auslaendische-fachkraefte-machen-bogen-um-ostdeutschland_id_9656428.html
330.000 junge Akademiker drohen, das Land zu verlassen – die Gründe sind erschreckend
https://www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-reinhard-schlieker-330-000-junge-akademiker-drohen-das-land-zu-verlassen-die-gruende-sind-erschreckend_id_260249824.html
Nicht die Ampel mit ihrer fatalen Deindustrialisierungs-politik ist für die Abwanderung der Industrie und Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland verantwortlich , sondern laut unseren Politclowns in Berlin:
Der rechtsextreme Osten, die Wahlerfolge der “rechsextremen” AFD, die Radikalisierung der ostdeutschen Jugend, rechtsextreme AFD-Wähler,Wutbürger im Osten, Putinfreunde udn Putinversteher im Osten,Polarisierung der Gesellschaft, die angeblich die AFD zu verantworten hat und die “Renaissance der Baseballschlägerjahre” im “wilden Osten”…