Die Federal Reserve (FED), die Zentralbank der USA, hat gestern die Erhöhung des Leitzinssatzes um 25 Basispunkte beschlossen. Das ist ein weiterer, erheblicher Tiefschlag für Donald Trumps Agenda: Er hatte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit stets eine massive Senkung der Zinsen gefordert, um Investitionen zu befördern und Kredite – auch für den Immobilienmarkt– zu verbilligen und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dass die FED nun das genaue Gegenteil tat, ist die Folge der gestiegenen Inflation, die inzwischen eine Jahresrate von 3,4 Prozent erreicht hat. Obwohl der neue FED-Chef Kevin Warsh Trumps Wunschkandidat für diesen gewesen war, sah sich angesichts der Lage außer Stande, dem Wunsch des Präsidenten zu entsprechen und die Zinsen zu senken.

Als Auslöser für den Inflationsanstieg wird von führenden Analysten vor allem der Iran-Krieg angeführt, seit dessen Beginn mittlerweile der Preis für Benzin um 70 Prozent und der für Diesel um 80 Prozent gestiegen ist, was natürlich auch zur Erhöhung der Endverbraucherpreise geführt hat. Die Spritpreise in den USA liegen – umgerechnet auf den Liter – je nach den von Bundesstaat zu Bundesstaat verschiedenen Steuern mittlerweile zwischen 0,81 und 1,32 Euro pro Liter bei Benzin; beim Diesel wurde mit bis zu 1,44 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch erreicht. Für deutsche Verbraucher erscheint das zwar paradiesisch billig, doch für die US-Wirtschaft und Verbraucher ist es eine schwere Belastung. Da auch Kreditzinsen für Wohneigentum, Autofinanzierung und vieles mehr absehbar steigen werden, dürfte sich das Wirtschaftswachstum weiter abkühlen.

Mehrheit für die Demokraten im Kongress immer wahrscheinlicher

Trump zeigt sich darüber natürlich alles andere als begeistert, da die Entscheidung der FED geplante Investitionen verzögern und damit das Wirtschaftswachstum zusätzlich einbremsen wird. Seine zornige Reaktion auf die Leitzinserhöhung ließ nicht lange auf sich warten; auf Truth Social schrieb er: „Die Zinssätze in den Vereinigten Staaten sollten bei 1 Prozent oder darunter liegen, denn wir haben die beste Bonität der Welt – und zwar mit Abstand. Unser Land erlebt einen Boom durch neue Investitionen! Würden wir den Handel mit jedem Land einstellen, mit dem wir ein Defizit haben – und das sind die meisten –, würden wir jährlich mindestens 1,5 Billionen Dollar einnehmen. Das Wort ‚Defizit‘ ist nichts anderes als ein schickes Wort für Verlust. Wir ‚tragen‘ so gut wie jedes Land der Welt mit, und so kann es nicht weitergehen. Senkt die Zinssätze für die Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar schnell!”

Für Trump und die Republikaner kommt die FED -Entscheidung zur absoluten Unzeit, nämlich nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen (Midterms). Mit Folgen: Die Chance, dass Trump mit einer Mehrheit im Kongress weitermachen kann, liegt nach derzeitigen Erkenntnissen bei nur mehr 25-35 Prozent. Zumindest für das Repräsentantenhaus wird eine klare Mehrheit für die Demokraten prognostiziert. Es fehlt den Republikanern und dem Präsidenten nun schlicht die Zeit, noch vor den Wahlen Ergebnisse zu erreichen, die beim Bürger spürbar ankommen.

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