Das Urteil gegen David Bendels, Chefredakteur des “Deutschland-Kuriers”, ist ein Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit – und ein Lehrstück darüber, wie weit die linkspolitische Blase in Deutschland bereit ist, den Rechtsstaat zu verbiegen, um Kritiker mundtot zu machen. Sieben Monate Haft auf Bewährung für ein satirisches Meme, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ steht? Das ist kein Urteil, das ist eine Farce.
Es ist ein Skandal, der nicht in eine Demokratie, sondern in eine Diktatur gehört, wo die Mächtigen ihre Kritiker mit der Justizkeule niederschlagen. Und während die Empörung über dieses Unrecht wächst, zeigen linke Medien und Politiker eine Mischung aus Schadenfreude, Ignoranz und blanker Heuchelei, die einem die Sprache verschlägt.
Der “Spiegel”: Milde für die Mächtigen, Knüppel für die Kritiker
Fangen wir mit dem “Spiegel” an, dem früheren „Sturmgeschütz der Demokratie“ (lang, lang ist’s her!), der in seiner Berichterstattung über das Bendels-Urteil allen Ernstes behauptet, die Strafe sei „milde“ gewesen. Milde? Sieben Monate Haft auf Bewährung für ein Meme, das jeder mit einem Funken Verstand als Satire erkennt? Das ist so, als würde man einen Karikaturisten wegen eines Strichmännchens ins Gefängnis schicken und dann sagen: „Na, immerhin nicht lebenslänglich!“
Der “Spiegel” verrät hier nicht nur endgültig seinen journalistischen Kompass, sondern auch seine Leser: Statt das Urteil als das zu benennen, was es ist – ein Angriff auf die Pressefreiheit –, schmiegt er sich an die Mächtigen und applaudiert einer Justiz, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verhält. Schämt euch, liebe Kollegen vom “Spiegel”… Eure Doppelmoral stinkt zum Himmel!
”Bild”: Feigheit statt Rückgrat
Nicht viel besser macht es die “Bild”. Während das Springer-Schwesterblatt “Welt” das Urteil treffend als etwas bezeichnet, das „in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie“ passt, schafft es “Bild”, sich in die Ecke zu drücken und so zu tun, als wäre das alles kein großer Skandal. Stattdessen berichtet sie nüchtern über die „Manipulation“ eines Fotos und lässt zwischen den Zeilen durchblicken, Bendels habe es ja irgendwie verdient.
Liebe ”Bild”, wo ist euer Mut abgeblieben? Ihr, die ihr euch sonst so gern als Stimme des Volkes aufspielt, habt hier die Chance verpasst, für einen Kollegen einzustehen, der für ein Meme – ein Meme! – vor Gericht gezerrt wird. Stattdessen habt ihr euch entschieden, den Kopf einzuziehen und die Regierungslinie nicht zu stören. Das ist nicht Journalismus – das ist Feigheit.
Renate Künast: Demokratie nur für die Richtigen
Und dann ist da noch Renate Künast, die auf Twitter/X mit der unfassbaren Frage „Steht die ‚Welt‘ noch mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz?“ aufwartet und gegen die “Welt” stichelt – nur weil das Blatt es wagte (siehe oben), das Urteil zu kritisieren. Frau Künast, ernsthaft? Sie, die sich jahrelang über „Hatespeech“ beschwert und für härtere Gesetze gegen Meinungsäußerungen gekämpft haben, wollen anderen Demokratieunterricht geben? Das ist so, als würde ein Pyromane Feuerwehrleuten erklären, wie man Brände löscht!
Ihre Frage, Frau Künast, ist nicht nur peinlich – sie ist ein Offenbarungseid. Denn genau diese Haltung – „Demokratie nur für die, die uns passen“ – ist es, die Urteile wie das gegen Bendels erst möglich macht. Statt sich über die “Welt” zu mokieren, sollten Sie sich fragen, warum Sie und Ihre politischen Mitstreiter so versessen darauf sind, Kritiker zu kriminalisieren.
Warum das Urteil ein Skandal ist
Warum ist dieses Urteil ein Skandal? Weil es die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Bendels hat ein satirisches Meme veröffentlicht, das Nancy Faesers Politik kritisiert – eine Politikerin, die selbst mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ immer wieder die Grenzen der Meinungsfreiheit auslotet. Das Originalbild zeigte Faeser mit einem Schild, auf dem „We Remember“ stand, zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Bendels ersetzte den Text durch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Provokant? Sicher. Aber strafbar? Absurd. Satire lebt von Übertreibung, von Spitze, von Unbehagen. Sie ist kein Verbrechen, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie.
Das Amtsgericht Bamberg sieht das anders. Es beruft sich auf Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der Verleumdung gegen Politiker besonders unter Strafe stellt. Dieser Paragraph ist die faktische Neuauflage des 2017 abgeschafften “Majestätsbeleidigungsparagraphen” und damit eines Relikts, das in einer freien Gesellschaft nichts verloren hat. Er gibt Politikern eine Sonderstellung, die sie vor Kritik schützt – auch das ist das Gegenteil von Demokratie. Wie der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel treffend formuliert: „Das Urteil gegen David Bendels ist derartig lächerlich, abwegig, grotesk und von einem geradezu totalitären Bestrafungsfieber getragen, dass einem um einen Rechtsstaat, wenn man solchen Richtern ausgeliefert ist, Angst und Bange werden muss.“ Steinhöfel hat recht: Dieses Urteil ist nicht nur ein Angriff auf Bendels, sondern auf jeden, der es wagt, die Mächtigen zu kritisieren.
Ein Urteil wie aus einer Diktatur
In einer Diktatur werden Journalisten für ihre Meinung eingesperrt. In einer Demokratie werden sie geschützt – auch wenn ihre Meinung unbequem ist. Das Bendels-Urteil zeigt, wie dünn das Eis ist, auf dem unsere Meinungsfreiheit steht. Wenn ein Meme ausreicht, um jemanden vor Gericht zu zerren, dann ist die Schwelle für Repression so niedrig, dass künftig jeder Kritiker zittern muss. Heute ist es Bendels, morgen könnte es jeder andere sein, der eine Karikatur teilt oder einen spitzen Kommentar schreibt. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür. Wie weit die Meinungsunterdrückung in diesem Land gediehen ist, hat Collin McMahon in seinem Buch “Der Zensur-Komplex” so eindrucksvoll wie verstörend beschrieben.
Die Reaktionen von “Spiegel” und “Bild”, aber auch von Politikern wie Renate Künast zeigen zudem, wie tief die Spaltung in unserer Gesellschaft inzwischen geht. Während die einen das Urteil als Angriff auf die Demokratie erkennen, wiegeln die anderen es ab oder feiern es gar. Das ist nicht nur Doppelmoral, das ist gefährlich. Denn wenn wir zulassen, dass Satire kriminalisiert wird, dann geben wir den Mächtigen die Macht, zu entscheiden, was wir sagen dürfen. Und das, liebe Leser, ist der erste Schritt in die Diktatur. Es ist Zeit, aufzustehen und zu sagen: Genug ist genug! Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen – und David Bendels ist kein Verbrecher!
14 Antworten
Das ist genau das, was die Politiker immer mit „unsere Demokratie“ meinen. Es zählt nur noch die Meinung der absolut linken Politiker. Wer nicht gehorcht, wird abgestraft oder bekommt Besuch von der Antifa, was einfach nur eine Umbenennung der SA ist.
Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen. In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was Politdarsteller Ihnen erzählen.
Die gesamte Demokratische Politik ist auf Lügen aufgebaut…!
Ich schaue der schwarzrotgrünen Wokeria und ihren Richterlein gerne zu , wie sie tagtäglich ihr Grab vertiefen…Den Rechtsstaat haben sie damit ebenfalls beerdigt …Mal schauen , ob man den nochmal irgendwann wieder ausgraben wird ,oder ob dann gleich die Scharia das Kalifat Alemania maßregelt….Die Totengräber werden aber so oder so selber beerdigt sein und nicht mehr wiederkehren…
Was ist ein Rechtsstaat? Das ist doch eigentlich ein System, in dem man darauf vertrauen darf, dass die Justiz unabhängig sowie „Im Namen des Volkes“ handelt und urteilt. Aber ist das im besten Deutschland aller Zeiten wirklich so? Das sehe ich recht häufig anders. Allein nur das Abhängen der Führerbilder als größte Änderung ab 1945 machte die deutsche Justiz nicht rechtsstaatlich!
Zwei Gesetze müssen reformiert werden. Das Parteien Gesetz und das Gerichtsverfassungsgesetz, das aus dem Jahre 1877, stammt. Letzteres macht die Justiz weisungsabhängig von der Politik! Das Parteien Gesetz, erlaubt es den Partei Oligarchen, die Demokratie in eine Demokratur zu verwandeln.
Hauptsache, Die Partei darf ungehindert ihre scheiß „Nazis töten.“-Aufrufe weiter unter AfD-Plakate hängen, jeder muslimische Pseudo-Komiker Antisemitismus propagieren und ein gewisser Herr Dröhnermann seinen seelischen Müll verbreiten..!
CORONA.film Teil 1
Hintergründe und Ursprung
Bis heute wird das Land erschüttert von den Folgen der sogenannten Coronakrise. Regierung und Leitmedien waren sich einig: Jeder Bürger soll sich impfen lassen. Doch Deutschland steht nun vor einem unübersehbaren Scherbenhaufen von Impfgeschädigten. Die dafür Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung, die Pharmakonzerne keine Haftung. Doch wie kam es dazu?
Der Arzt Dr. Wolfgang Wodarg rekapituliert die Hintergründe der Coronakrise. Anhand öffentlicher Quellen und Dokumente zeigt er auf, wie diese Krise künstlich erschaffen und dabei buchstäblich über Leichen gegangen wurde.
https://coronafilm.de/hintergruende-und-ursprung/
Meinungsfreiheit in Gefahr? Das Urteil gegen den ‚Deutschland-Kurier‘ | KISSLER Kompakt am 09.04.25
Anstifter der linksextremen Demos sitzen in den Medienstuben und im linken BT,, wäre längst Zeit, diese auf die Anklagebank zu prügeln wegen Anstiftung zu Körperverletzung und Vandalismus. Seit Jahren streuen sie Hass gegen die kritische AfD und stiften Bürger zu von uns bezahlten Demos gegen die AFD an. Natürlich tragen alle die den demokratiefeindlichen Anstiftungen der linksextremen Medien Folge leisten Mitschuld an der durch die jetzige Regierung verursachten desaströsen, gewalttätigen Situation. Abhilfe kann nur die AfD schaffen
Die AfD ist die erste gesamtdeutsche Partei. Das ist ein guter Gedanke und er ist richtig! Es ist kein Wunder, daß die Stärke dieser Partei vom Osten Deutschlands ausgeht, dem Landesteil, der durch die Wiedervereinigung in die Freiheit strebte – und unter Angela Merkel dann immer mehr eine DDR 2.0 vorfand! Nur, dafür hätten die DDR-Bürger keine stille Revolution machen müssen. Vom Regen praktisch in die EU-geprägte Traufe. Es wird dringend Zeit, daß wir uns diese Freiheit wieder zurückholen!
Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis aber auch der Beweis das dieses System am Ende ist. Wegen solch einem harmlosen Bild mit der Wahrheit so eine hohe Strafe auszusprechen das ist ungeheuerlich während Diebe, Erpresser, Betrüger und Päderasten als Wiederholungstäter gut davon kommen, von IS-Anhängern die lange vorher im Netz Taten ankündigen rede ich erst gar nicht. Die etablierte Politik hat die Justiz im Griff, denn beispielsweise Politiker und Promis werden seit langen mit Scheitel und Zweifingerbart als Hitler dargestellt wenn sie etwas gegen Überfremdung und Islamisierung äußern da ist irgendwie alles in Ordnung bei diesem Kindergartenniveau aber hat etwas Hand und Fuß wie bei dem aktuellen Fall da schrillen die Alarmglocken und es ist eine Beleidigung. Nazis töten wie bei dem Aufstand der Anständigen2 ist aber Meinungsfreiheit gegen die AFD oder dieser Rapper der zur Gewalt gegen Frau Weidel aufgerufen hat. Naja dies ist nichts neues seit der Scheineinheit wo dann unter Salat1 der erste große Kampf gegen Rechts geführt wurde. Unter Frau Merkel rückte alles noch mehr nach links. 2015 die große Grenzöffnung und fünf Jahre später das Horrormärchen mit C19. Der Regenbogenfetzen sinkt ganz schön und so schwindet auch der grenzenlose Zwangs-Alptraum Agenda 2030 für die Globaleliten aus Medienzaren, Finanzhaien und Großindustriellen. Jetzt will man mit altertümlichen Methoden Hexen und Ketzer auf Teufel komm raus bestrafen auf das alle knien. mfg
Die Mehrzahl der richterlichen Urteile (Miet-Nachbarrecht-Bau-Widerspruch-etc.) sind ein Skandal u. Beweise
für den Niedergang der Demokratie u. nur noch „BONZEN-RECHT)
Die Maßnahmen wegen Satire – Meme – oder nicht beleidigenden Äußerung – sind demokratiefeindlich u. dienen
nur zur Unterdrückung u. Einschüchterung der NICHT-BONZEN.
Ich bewundere den Mut, die ihre Meinung noch öffentlich äußern, z. B. David Bendels, Tim Kellner u.a.!
Auch ich kritisiere die Staatspolitik von Demokratie zur Diktatur (die die wenigsten wahrhaben wollen) u. werde
aufgefordert, mein „Drecksmaul“ zu halten!
MickyMackyKickyKackyLand hat sich voll u. ganz auf DDR2 eingestellt u. die Linken als ehemalige SEDler sind
an vorderster Reihe.
Ich drücke für alle Betroffenen fest die Daumen!!!!!!!
Dieses Ausmaß an Repression hätte ich mir in einem angeblich noch demokratischen Deutschland nie vorstellen können. Ich bin entsetzt über Richter, die Unrecht sprechen. Und ich schäme mich meiner journalistischen Zunft.
Wir leben in einer Zeit in der wir nur noch die Wahrheit fürchten müssen!!!!
Wir haben eine selektive Klassenjustiz, die sehr willkürlich und selektiv Urteile fällt:
Rechtssprechung
„AfDler töten“ ist laut Gericht nicht strafbar
Kritik, aber keine Drohung: Transparente mit „AfDler töten“ umherzutragen, ist offenbar nicht strafbar.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afdler-toeten-laut-gericht-nicht-strafbar/