Die Union betreibt ihre eigene Selbstzerstörung lustvoll weiter. Weil sie sich nicht sicher sein kann, dass sie wirklich die erforderlichen Stimmen zusammenbekommt, um das Rentengesetz der Regierung am Freitag durch den Bundestag zu bekommen, paktiert sie nun tatsächlich mit der Linkspartei. Die Fraktionsspitze beschloss, auf den Entschließungsantrag zu verzichten, der einige Vorschläge zur Eindämmung der Kostenexplosion infolge des Rentengesetzes enthielt. Damit wollte man die Rebellen in den eigenen Reihen beschwichtigen. Dies sei nicht mehr nötig, hieß es nun aus der Unions-Fraktion, was die Abweichler aus der „Jungen Gruppe“ noch mehr in Rage versetzt. In dieser Situation sprang nun ausgerechnet die Linke der von den eigenen Leuten bedrängten Unionsfraktion bei, indem sie ankündigte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit würde die erforderliche Mehrheit von 316 auf 252 Stimmen sinken, was bedeutet, dass die Union sich einige Abweichler erlauben kann und den Kritikern des Gesetzes nichts mehr anbieten muss.
„Wir spielen keine taktischen Spielchen. Uns geht es um die heutigen und die zukünftigen Rentner. Wir halten die Stabilisierung des Rentenniveaus für dringend nötig, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner von Altersarmut betroffen ist“, erklärt Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken. Das Rentenpaket gehe nicht weit genug, sei aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau über die Marke von 48 Prozent rutscht, wir wollen, dass es auch über das Jahr 2031 stabilisiert wird“, so Wissler, die behauptete, es gäbe “keine Absprachen” mit der Union. Aber klar doch! Die Linksextremisten retten der SPD-Marionette Merz aus reinem Altruismus den Hals, ohne dafür Gegenleistungen auszuhandeln, obwohl sie wissen, dass der Wählerbetrüger alles mitmacht und verspricht im Gegensatz dafür, dass er weiter Kanzler spielen darf.
Dementierte, aber sicher anzunehmende Gegenleistungen
Dass solche Aussagen wie die von Wissler überhaupt denkbar sind, zeigt, wie weit es mit der Union gekommen ist. Bereits am 6.Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich von der Linken helfen lassen, nachdem er – als erster Kanzler der BRD-Geschichte überhaupt – im ersten Wahlgang durchgefallen war. Die Linke hatte dann mit ihrer Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung einen zweiten Durchgang am gleichen Tag möglich gemacht und der Union eine tagelange peinliche Hängepartie erspart. Es ist daher völlig abwegig zu glauben, dass die Partei sowohl für ihre damalige und erst recht die jetzige Unterstützung nicht politische Gegenleistungen des Lügenkanzlers für sich herausgeholt hat. Die Union wird dies zwar niemals offiziell zugeben, aber nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung wird die Linke der Union ganz sicher nicht zum zweiten Mal in sieben Monaten aus ihren massiven Schwierigkeiten heraushelfen.
Die Verzweiflung wuchs mit Näherrücken des Abstimmungstermins im Bundestag über das Rentenpaket morgen früh fühlbar immer mehr, zumal aller noch so mafiöse und antidemokratische Druck der Unionsspitze auf abtrünnige Abgeordnete partout nicht verlässlich fruchten wollte. Seit Tagen hatten Merz und sein Fraktionsvorsitzender Jens Spahn auf die Rentenrebellen eingewirkt. Von der Drohung der Streichung von Listenplätzen über den nun von der Tagesordnung genommenen Entschließungsantrag bis zu Merz‘ stalinistischer und zugleich unfreiwillig alberner Drohung „Ich sehe genau, wer klatscht“ hatte man wahrlich alles versucht, um die erforderliche Regierungsmehrheit von zwölf Stimmen zu erzwingen. Am Ende demonstrierte der peinlichste und rückgratloseste Regierungschef der bundesdeutschen Geschichte damit aber nur seine eigene Machtlosigkeit. Weil man sich trotz allem noch immer nicht sicher sein kann, morgen die verlässliche Mehrheit im Parlament tatsächlich stemmen zu können (wenn auch mancher aus dem Rebellenlager bereits angekündigt hat, aus Parteiräson trotz entschiedener Ablehnung des Rentengesetzes um des Regierungsfriedens – und natürlich vor allem der eigenen Apparatschik-Karriere willen – doch dafür zu stimmen), wird nun sogar mit den Sozialisten gemauschelt.
Unfassbare Schizophrenie
Dass eine Regierungspartei bereits nach wenigen Monaten in einem solch desolaten Zustand ist, dass sie zu derartigen Manövern greifen muss, ist ein einziger Offenbarungseid. Bereits vor ihrem offiziellen Amtsantritt stand diese Koalition unter dem Unstern beispielloser Lügen, vor allem der Union. Der Brandmauer-Wahnsinn hat Merz zum Kanzler von Gnaden der SPD und des gesamten Linksblocks gemacht. Seine Weigerung, endlich den bei der Bundestagwahl und fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre immer wieder eindeutig ausgedrückten Wählerwillen zu erfüllen und eine Mitte-Rechts-Regierung mit der AfD zu bilden, die in Umfragen stabil an der Spitze liegt, macht er sich lieber zum Hampelmann der linken Parteien. Er muss um buchstäblich jeden Preis mit ihnen paktieren, während sie ihn nicht brauchen und der Selbstdemontage der verhassten Union genüsslich zusehen können, die linke Politik exekutiert, um nicht mit der einzigen anderen bürgerlich-konservativen Partei zusammenarbeiten zu müssen, weil sie wiederum den linken Hass- und Hetzmob fürchtet, dessen Finanzierung mit Steuergeld sie zugleich aber überhaupt erst ermöglicht
Diese unfassbare Schizophrenie der Union wird sie über kurz oder lang zerstören. Zuvor macht sie sich aber noch gründlich zum Narren der SPD, der Grünen und nun auch noch der SED-Nachfolger von der Linken, um die eigenen Leute über den Tisch zu ziehen. Man wird bald sehen, was er dafür wieder versprochen hat. Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und zahllose weitere große Politiker von CDU und CSU, die ihr Leben dem Kampf gegen den Sozialismus gewidmet hatten, dürften in ihren Gräbern rotieren. (TPL)
10 Antworten
Die CDU legt sich mit der SED (heißt heute nur anders) ins Bett und verrät damit die eigenen Leute der „jungen Gruppe“.
So viel Verderbtheit kann man sich nicht ausdenken!
😜
Habe gerade erfahren, dass der Konrad
Adenauer aufgrund von der Scheiße von
Merz rückwirkend aus der CDU aus getreten
ist.
Er hat keinen Charakter!
Dass die heutigen Renten überwiegend so kümmerlich sind, liegt auch daran, dass die Meisten keinen Schimmer haben, was auf sie zukommt. Die wenigsten wissen, dass man für einen ganzen Rentenpunkt auch einen ganzen Durchschnittslohn erhalten muss…..Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Tod ist ein zynischer Taschenspielertrick. Sehr vielen bleibt gar nichts anderes über, als bis zum Umfallen=Tod zu arbeiten….Rückkehr zur Solidarität. Da springt mir das Taschenmesser in der Hosentasche auf.
Schon Westdeutschland hatte vor der Wiedervereinigung massive Probleme mit Zuwanderung. Wie sagte der „LÜGENDE“ Zwerg Arbeitsminister in den 70 igern „die Renten sind sicher“ . Solchen Kreaturen zu glauben, ist eine deutsche Seuche-Pandemie namens „Schizophrenie“ genannt. Das muss doch selbst ein Idiot begreifen, dass ein wachsender Anteil von Leistungsempfängern mit schwarzen Bärten selbst dem wohltätigstem Zahler die Möglichkeiten zur Solidarität vernichtet. Insofern wird Deutschland, wenn es so weiter geht, zum Gazastreifen Europas. Gratulation!!!
nur noch zum kotzen.. sch-merz lass nach… alice feg ihn weg…!
Als Ergänzung hier noch ein sehr interessanter Artikel:
Fünf Umfragen erzählen die Geschichte von Merz‘ schnellem Niedergang
https://www.focus.de/politik/deutschland/5-umfragen-erzaehlen-die-geschichte-von-merz-schnellem-niedergang_a0ba34f2-6895-4d55-8c0a-934b1955f45e.html
Darmparasiten und Staatsparasiten – ein Vergleich, der weh tut | Satire mit Dr. Josef Thoma
Nur um auf dem Chefsessel zu bleiben!!!
Die Verabschiedung des Haushalts mit den Stimmen der Mitglieder des abgewählten Bundestages war für mich der „Offenbarungseid“. Was allerdings das Rentengesetz betrifft, bin ich auf seiten der SPD und befürworte die Enthaltung der Linken. Ich kann verstehen, wenn die nachfolgende Generation auf eine Work-Life Balance, auf ein Sabbatical etc. wertlegt, aber dann kann sie nicht gleichzeitig eine Rente erwarten, für die die Babyboomer 35 Jahre und mehr gearbeitet haben. Zudem sollten erst einmal die Pensionen der Beamten hinterfragt werden sowie die Ausgaben für Menschen,die in Deutschland NIE einen Pfennig eingezahlt haben, weder in die Krankenkasse noch in die Rentenkasse. Auch die Verteilung von Milliarden in die ganze Welt ist für mich und viele andere nicht nachvollziehbar. Aber die Rentner und Rentnerinnen sollen „bluten“.
Merz als Filialleiter des Weltselbstbedienungsladen BRD will auf Krampf seinen Posten halten um schön abzukassieren wie Dagobert Duck und auch die Mitwisserschaft hinter den Kulissen der Macht werden ihn immer mehr zum Verhängnis da der russische Bär immer noch tanzt und auch die Gesellschaft sich wehrt gegen Überfremdung, Krieg , Regenbogenterror und sonstiges Schindluder in dieser bunten Drückerkolonne. Da die Linke einst mit aus Ex-SED, PDS und SPD besteht sowie Neo-Linkenelementen sind sie auch perfekt um die Antichristdemokraten in schwarz an der Macht für das Großkapital zu halten. Einst unter Frau Merkel gab es den Linksruck wo altkonservative Werte versenkt wurden sind und Minister sowie Funktionäre wie Stoiber wurden mit Skandalen Hand in Hand mit der Medienmafia herausgeekelt. Hartz4 wurde beibehalten und verschärft wo der Niedriglohnsektor schön wuchs und auch für die NATO wurden Kosovo und Afghanistan verlängert. Wegen der Fukushima-Krise da wurden AKWs als Risiko erklärt und später von Habeck abgeschaltet. 2015 gab es die große Grenzöffnung mit der Latrinenparole wir schaffen das von der Kanzlerin der Schmerzen. 2020 wurde das C19-Horrormärchen gebilligt wo Söder und Kretschmer die Wachhunde in der Gesellschaft wurden mit der Plandemie. Gift und Galle haben sie gespien gegen Ungeimpfte, Regelbrecher sowie friedliche Querdenker während die Tuntifa zeitgleich wie gewohnt feiern durfte. Migrantenviertel waren selbstverständlich großteilig ausgeschlossen mit diesem Wahnsinn während jetzt noch Auflagenverstöße als rechtskräftig gelten und Ärzte wegen Attesten in Haft müssen. Wer jetzt noch der CDU/CSU und sonstigen etablierten Parteien die Treue hält dem ist nicht mehr zu helfen und dem wünsche ich Vielfalt im Wohnumfeld wo schon wegen Ruhestörung ein Ozean voller Tränen ausbricht. mfg
Merz ist ein Opportunist der übelsten Sorte – sag ich schon seit vielen Jahren obwohl im Bekanntenkreis meinten sie früher – der ist OK – während er redet weiss man direkt dass er lügt, das kann man in seinen Augen sehen– er ist das Abbild der Lüge– von der Leyen ist das weibliche Pendant – das sind aber nur Spitzen des korrupten Eisbergs in Brüssel, Berlin und alle Landesämter hier in D. Ich muss sagen, es gibt kaum Politiker die ich für aufrichtig halte — insbesondere nicht wenn ich sehe welche Karriere-Lebenslauf sie haben und welche Verflechtungen vorliegen– Vetternwirtschaft usw,usw. Die gehe alle zu den grossen meetings wie Bilderberger, Club of Rome, The good club, OpenSociety, WEF, und dann Summits wie zuletzt im Regenwald , und andere Meetings — die WHO und UNO sind auch solche durch und durch korrupte Organisationen — alles nur um Geld und Macht für sich zu sichern–