Gestern präsentierte die Bundesregierung mit großem Getöse eine angeblich grundlegende Bürgergeldreform. Vollmundig waren die medialen Anpreisungen des gefundenen Koalitionskompromisses: „Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, brüstete sich Bundeskanzler Friedrich Merz. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, tönte CSU-Chef Markus Söder. Wer arbeite, müsse mehr haben als jemand, der nicht arbeite, außerdem werde jede Form von Sozialmissbrauch bekämpft und geahndet, so die weiteren bombastischen Schaufensterparolen. Das einzige was hier tatsächlich Geschichte ist, ist der bisherige Begriff: Nach der nun zum vierten Mal in den letzten 20 Jahren vollzogene Änderung für die immerselbe Stütze – die erst Sozialhilfe hieß, dann vornehmer ”Leistungen nach SGB II“, dann Hartz-IV, dann Bürgergeld – soll sie nun neuerdings “Grundsicherung” heißen. Zumindest so lange, bis auch dieser Begriff nach pejorativer Aufladung die Euphemismus-Tretmühle durchlaufen hat und durch einen neuen ersetzt wird, während sich an den zugrundeliegenden Problem nichts ändern wird. Auch diesmal nicht – denn die “Grundsicherung” ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Vordergründig klingt das, was hier wie üblich als großer Durchbruch verkauft wird, zunächst einmal sinnvoll und konsequent: Wer drei Termine schwänzt, soll keine Stütze mehr erhalten. Wieso auch hier wieder drei und nicht zwei, wenn doch eigentlich schon nach dem ersten unentschuldigt nichtwahrgenommenen Termin eine Mitwirkungsverweigerung bei der Jobsuche indiziert wäre, sei einmal dahingestellt, ebenso wie die Tatsache, dass derartige Regelungen eigentlich so dermaßen selbstverständlich und normal sein müssten, dass man sich eher fragen muss, wie sie jemals abgeschafft werden konnten. Auch, dass soll die „neue Grundsicherung“ künftig mit einem “Erstgespräch” zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsempfänger beginnen soll, in dem ein „Kooperationsplan“ erstellt wird (in dem sich der Bezieher verpflichtet, an der Arbeitssuche aktiv mitzuwirken), ist eigentlich eine Banalität und keine Sensation.
Bas klingt schon wieder ganz anders als Merz…
Doch Merz verkündet das, was bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft eigentlich seit jeher das Selbstverständlichste der Welt sein müsste, als sensationellen Durchbruch, als habe seine Regierungstruppe das Ei des Kolumbus entdeckt: „Wenn der Leistungsberechtigte einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, wird unmittelbar ein zweiter Termin für ihn angesetzt. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, dann werden die Leistungen um 30 Prozent sofort gekürzt – bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Das heißt im Klartext: Wir werden die Mitwirkungspflicht deutlich verstärken und wir werden die Sanktionsmöglichkeiten ebenfalls deutlich erhöhen“. So weit, so schlecht – doch wenn Deutschland nach Jahren der Verirrung wenigstens hier nun endlich wieder auf den Pfad der Vernunft zurückkehren würde, wäre das ja ein Lichtblick. Doch hier kommt die Crux: Selbst diese überfälligen Reformankündigungen scheinen keinesfalls ausgemachte Sache zu sein.
Bei SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hörte sich das, worauf man sich geeinigt habe, nämlich schon ganz anders an als bei Merz: Laut ihr gelte die 30 Prozent-Sanktion nach dem zweiten versäumten Termin nur für drei Monate. Und weitere Sanktionen darüberhinaus konkretisiert sie gar nicht est: „Wer nicht zu Terminen kommt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Wer wiederholt ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Termin im Jobcenter erscheint und auf Aufsuchen nicht zu erreichen sind, bei denen kann der Anspruch der Leistung entfallen“, so Bas. Im Klartext: Es geht also zum einen noch nicht um Arbeitsverweigerung, sondern um das Versäumen von Terminen „ohne wichtigen Grund“ – und zum anderen gibt es beim neuen Bürgergeld also gerade keine Einigung darauf, dass man arbeiten muss. „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: “Man muss nur zum Termin erscheinen, solange man keine plausible Ausrede hat.”
Weitere Merz’sche Mogelpackung
Derzeit kostet das Bürgergeld die Steuerzahler übrigens schlappe 47 Milliarden Euro, die Hälfte davon geht für Ausländer drauf, und ein beträchtlicher Anteil der restlichen “Deutschen” hat Migrationshintergrund oder ist lediglich passdeutsch. Reichelt prophezeit: “In einem Jahr wird es uns exakt genauso viel kosten.“ Was die Fake-Reform außerdem zur Makulatur macht: Die angedrohten Totalkürzungen dürften verfassungsrechtlich gar nicht möglich sein. Da wie gesagt die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer und ein weiterer erheblicher Teil turboeingebürgerte Neubürger sind, werden die Jobcenter sich überdies dreimal überlegen, ob sie tatsächlich Sanktionen verhängen, wenn ihnen Leib und Leben lieb sind. Dies stellte auch AfD-Chefin Alice Weidel klar: Die Umbenennung des Bürgergelds sei ein „reiner Etikettenschwindel”, die geplanten Sanktionen seien nur “kosmetische Korrekturen“, schrieb sie. Der „Elefant im Raum“ sei weiter, dass es sich um ein faktisches Migrantengeld handelt. Die AfD fordert daher, dass es Grundsicherung „grundsätzlich nur noch für deutsche Staatsbürger“ geben darf. Das würde allerdings wenig bringen – denn dank „Chancen-Einbürgerungsrecht“ und den Turbo-Einbürgerungen wird deren Zahl immer größer und die Sichtbarkeit des importierten Problems immer weiter vernebelt.
Dass die gigantischen Bürgergeld-Kosten vor allem auf illegale Zuwanderer und Ukrainer zurückzuführen sind, wurde von den Regierungsspitzen nach diesen jüngsten Reformplacebo bezeichnenderweise mit keiner Silbe erwähnt, obwohl hier das Hauptproblem liegt. Doch auch mit dieser Klientel wird sich niemand anlegen – weshalb die Reform auch größtenteils verpuffen wird. Konsequent werden die Behörden allenfalls bei Biodeutschen mit festem Wohnsitz, Steuer- und Sozialversicherungsnummer durchgreifen, während die Ungleichbehandlung – die auch vor Gericht längst zu einer faktischen Zweiklassenjustiz geführt hat – zwischen Alt- und Neubürgern weiter auf die Spitze getrieben wurde. Wie bei der “Migrationswende” ist auch diese Alibi-Reform des Bürgergelds ein reiner Schwindel, eine weitere Merz’sche Mogelpackung, die zeigt: Mit der SPD ist kein Staat zu machen, doch Friedrich Merz beharrt weiter auf seiner Brandmauer, damit er Kanzler bleiben kann. Das Grundübel von praktisch allen Problemen in Deutschland – die Massenzuwanderung, fehlender Grenzschutz, endlose Asylverfahren und mangelnde Abschiebungen der zahllosen Ausreisepflichtigen – bleibt unangetastet.
15 Antworten
„werden die Jobcenter sich überdies dreimal überlegen, ob sie tatsächlich Sanktionen verhängen,
wenn ihnen Leib und Leben lieb sind“
Genau dasselbe habe ich auch gedacht. Den Zorn unserer „Gäste“ bekommt weder ein Herr Merz
noch eine Frau Bas zu spüren sondern die arme Sau am Schalter, die dann mit den Wutausbrüchen
fertig werden muss.
Nun ja, bei Deuschen Staatsbürgern waren die noch nie zimperlich, was Streichungen und
Kürzungen angeht. Da wurden sehr viele zwangsweise zum 1 Euro Job verdonnert und bei nicht
erscheinen, trotz Krankmeldung, gab’s dann schon mal 30% Kürzung.
Jetzt sollen sie diese Praktiken ruhig auch mal bei den Neubürgern umsetzen.
Null Mitleid.
danke herr lügenbaron… sch-merz lass nach.. !
Weiter Bürgerverarschung durch Sozen und grünlich linke CDU !
Dieser unsägliche Kanzler seit Beginn der BRD (1949) ist der
schlechteste aller Zeiten !
Ein Wahllügner !
Habt ihr noch alles stramm in den Köpfen?
Die schlechteste Regierung ./. das eigene Volk.
Haut ab ihr unsäglichen Typen !
Hütchenspiele sind auf der Straße verboten . In der Politik Alltag und leider Straffrei , Legal.
Aber jetzt greifen wir durch!
Jawoll.
Natürlich nur bei dem Deutschen
Steuerzahler!
+++++
Und wie die Systemtrompeten uns
wieder versucht haben in die Irre
zu führen.
Jeder halbwegs denkende Mensch
wusste doch, dass er mal wieder
grandios verarscht wird.
Polizei prüft Antifa-Bekennerschreiben zu Brandanschlag auf Fürstin Glorias Jagdschloß
REGENSBURG. Das Polizeipräsidium Oberpfalz prüft, ob die Antifa für das verheerende Feuer verantwortlich ist, das am Montag das Jagdschloß Thiergarten nahe Regensburg bis auf die Grundmauern vernichtete. Das hat Pressesprecherin Corinna Wild der JUNGEN FREIHEIT auf Anfrage mitgeteilt. Ein „Antifa-Kommando“ hatte sich auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ zu dem Anschlag bekannt. Es gehört Gloria Fürstin von Thurn und Taxis. Der Anschlag solle demnach eine „deutliche Warnung“ an die 65jährige sein, sich mit politischen Äußerungen zurückzuhalten.
Antifa droht weitere Anschläge an
Die unbekannten Autoren schreiben nun auf „Indymedia“, der angebliche Anschlag sei eine „deutliche Warnung“ an die Fürstin gewesen, sich politisch zurückzuhalten: „Wenn du nicht aufhörst mit deiner menschenverachtenden Hetze, brennt das nächste Mal nicht nur dein Golfclub.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/antifa-bekennt-sich-zu-brandanschlag-auf-fuerstin-glorias-jagdschloss/
Wer bedürftg ist, bekommt weiterhin ALLES. Quizfrage: Welche „Bevölkerungsschicht“ ist auf jeden Fall und IMMER bedürftig? AHA, für diese spezifische Masse ändert sich also gaaaar nichts.
Sonst ändert sich nichts!!! Das ist eine völlig falsche Beurteilung und absolut nicht durch dacht und durch gerechnet!
Denn bevor so einem kriminellen illegalen Zugewanderten die Leistungen auch nur gekürzt werden, wird der ganze uneffektive Beamtenapparat in Gang gesetzt. Das heiß jetzt für die dummen aus den SED Kartell Parteien. Vier Termine , mit Dolmetscher und Rechtsanwalt und das Einschliessen von völlig unfähigen Richtern. Hier kommt eine Kostenlavine in Gang, welche wir nicht hätten, wenn man es in diesem kriminellen Zustand wie heute läßt!
Wir kommen nicht umhin, alle etablierten Politiker und die ganze Richter Brut vor Gericht zu bringen und zu verurteilen! Denn das sind die Vernichter Deutschlands!
afd und alles wird ok… alice erlöse uns von dem übel…
Deutsche wollen Ende der Merz-Klingbeil-Regierung
Screenshot YouTube/Phoenix
Die Wirtschaft gleitet ab, die sozialen Probleme der Bürger nehmen zu, die Schulden wachsen in den Himmel. Doch Friedrich Merz ist nur auf der außenpolitischen Bühne zu sehen. Er spricht für die Ukraine, für die EU, nicht für die Bürger seines Landes. Stattdessen redet er davon, dass wir mehr arbeiten müssen, um seine Schuldenpolitik zu bezahlen. Schon jetzt sackt die Merz-Klingbeil-Regierung in den Umfragen massiv ab.
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@Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – sonst ändert sich faktisch nix
ja – aber jetzt machen sie unter den Wählern mal eine Umfrage, wer das so sieht, das sich nichts ändert und wer das so sieht, das das eine gewaltige politische Erfolgsgeschichte ist.
Sie werden feststellen, das eine breite Mehrheit sich hinter die Fichte begibt und das für eine Erfolgsgeschichte hält !
Die Leute wollen belogen und betrogen werden !
Wie das ALG2 heißt das spielt keine Rolle da es ja von Salat1 eingeführt wurde unter Schröder und so Lohndumping ermöglichte mit dem Niedriglohnsektor der unter Frau Merkel verschärft wurde. Auf anderer Seite wurden Bildungsträger die Könige mit Bewerbungstraining und Ein-Euro-Jobs wo nur niederstes Kindergartenniveau herrscht mit Bastelarbeiten also Beschäftigungstherapie sowie Reinigungs und Küchendienst die ja reguläre Arbeitsplätze verdrängen aber schöne Fördergelder an diese Gehirnwäschebuden bringen. Kein Mindestlohn hilft da ja Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Würgegriff haben mit kostenlosen Überstunden wo am Ende des Monats der Stimmt so Zettel unterschrieben werden muss oder man darf gehen. Gerade jetzt die ganzen Stellenabbauten und Insolvenzen werden noch viele Leute in das ALG2 treiben und wenn es dann Grundsicherung heißt. Viele Schulabgänger werden durch weniger Stellenangebote dann auf Sozialleistung angewiesen sein so wie viele ältere Erwerbslose ab 50 oder dann durch hohe Fahrzeugkosten die noch kommen mit Sprit, Versicherung, TÜV& ASU das wird schon manch einem Übernacht in die sogenannten Jobcenter drängen wenn er so die Arbeitsstrecke nicht mehr bestreiten kann auch wenn er es nie erwartet hätte. Die Leistungsempfänger werden steigen beim Ureinwohner und das auch im goldenen Westen so wie in den 90ern als in Mitteldeutschland alles abgebaut und verschachert wurde. Es ist schlicht und einfach das zweite Manöver auf unserem Grund& Boden für die Deindustrialisierung und dem Teufelsprojekt Agenda 2030 dem grenzenlosen Einweltstaat mit totaler Überwachung in Sektenmanier. mfg
Das war von vorneherein klar.
Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!