Wenn ein renommierter Politikwissenschaftler wie Karl-Rudolf Korte in der „Welt” – betont nüchtern – feststellt, es gebe genügend „postmoderne Regierungsformate“, um eine AfD-Regierung zu verhindern, ist das mehr als bloß eine beiläufige Bemerkung. Es ist ein verfassungs- und demokratietheoretischer Programmsatz. Minderheitsregierungen, „Allparteienmodelle“, Patt-Konstellationen und ausdrücklich „Abwehrkoalitionen“ – so nennt Korte die Instrumente, mit denen eine als „verfassungsfeindlich“ deklarierte Partei von exekutiver Verantwortung ferngehalten werden solle. Damit spricht er offen aus, was in vielen Hinterzimmern und von vielen Leitartiklern längst offen gedacht wird: Wenn die Wähler falsche Mehrheiten produzieren, dann schafft man eben Regierungsformen, die diese Mehrheiten neutralisieren. Nicht, indem man das Parteiensystem erneuert, Programme korrigiert oder verlorenes Vertrauen zurückgewinnt – sondern indem man die institutionelle Architektur so verschachtelt, dass aus einem arithmetischen Sieg kein politischer Machtanspruch mehr erwachsen kann.

Korte spricht von „postmodernen Formaten“. Der Begriff ist treffend – wenn auch anders, als er es wohl meint. Die klassische Moderne der repräsentativen Demokratie geht von einem einfachen Zusammenhang aus: Bürger wählen Parteien, aus Mehrheiten entstehen Regierungen, aus Regierungen Politik. Dieses Modell ist grob, fehleranfällig und anfällig für Stimmungen – aber es sichert Klarheit und Verantwortlichkeit. „Postmodern“ wird Regierungspolitik in dem Moment, in dem dieser Zusammenhang systematisch entkoppelt wird. Wenn bewusst Konstellationen geschaffen werden, in denen alle gegen einen regieren; wenn man bewusst „Patt-Regierungen“ in Kauf nimmt; wenn Minderheitsregierungen über wechselnde Blockbildungen stabilisiert werden, nur um eine unliebsame Kraft draußen zu halten: Dann wird Regieren zum kunstvollen Management von Blockaden, nicht mehr zur Umsetzung von Wähleraufträgen.

„Abwehrkoalition“: Der Ausnahmezustand als Normalform

Korte preist diese Formate ausdrücklich: Sie hätten bereits in Thüringen, Sachsen und anderswo gezeigt, dass man die AfD „abwehren“ könne. Aber aus demokratischer Perspektive stellt sich die Gegenfrage: Wie lange lässt sich ein System legitimieren, das seine institutionelle Kreativität fast ausschließlich darauf verwendet, einen Teil der Wähler pauschal zu entwerten? Besonders verräterisch ist der Begriff der „Abwehrkoalition“. Er setzt voraus, dass das Regieren an sich nicht mehr Ausdruck eines positiven Projekts ist – also eines gemeinsamen Entwurfs von Zukunft, Ordnung, Wohlstand –, sondern primär eine Verteidigungsleistung: Wir tun uns zusammen, um etwas zu verhindern! Die beteiligten Parteien mögen programmatisch höchst widersprüchlich sein, ihre kulturellen Milieus mögen einander misstrauen – entscheidend ist nur noch der kleinste gemeinsame Nenner der Negation: Nicht mit der AfD! In dieser Logik wird die berüchtigte Brandmauer zur eigentlichen Regierungsformel. Der Wähler erlebt dann, dass Koalitionen nicht nach sachlicher Passung, sondern nach arithmetischer Notwendigkeit und moralischer Abschottung gebildet werden.

Das hat zwei langfristige Konsequenzen. Erstens: Die politische Mitte wird nicht gestärkt, sondern entkernt. Sie wird zum Durchgangsraum, in dem sich Parteien zu immer neuen Abwehrbündnissen neu sortieren, ohne eine erkennbare Linie zu halten. Zweitens: Die verfemte Partei gewinnt die Rolle des einzigen klaren Gegenpols – nicht trotz, sondern wegen der „Abwehrkoalitionen“. Wer erleben muss, dass sich „alle gegen einen“ zusammenschließen, sieht sich bestätigt in seinem Eindruck, hier gehe es nicht um Demokratie, sondern um Kartellbildung.

Die moralisierte Mitte als Technik der Entmündigung

Korte betont, die „Mitte“ sei „quicklebendig“; rund 80 Prozent hätten bei der Bundestagswahl “Parteien der Mitte” gewählt. Das klingt beruhigend, hat aber einen Haken: Was als „Mitte“ gilt, definieren eben jene Akteure, die gleichzeitig „Abwehrkoalitionen“ schmieden. Mitte ist nicht mehr eine inhaltliche Position, sondern ein Gütesiegel, das man sich selbst verleiht. Die AfD wird von Korte ohne Zögern als „verfassungsfeindlich“ etikettiert, als „zerstörerisch“ für das System; er plädiert offen für ein Parteiverbot, weil das „Klarheit auf dem Wählermarkt“ schaffe. Zugleich sollen Parteien, die mit ihr auch nur in Sachfragen abstimmen, vor „Imitation“ gewarnt werden. Migration müsse man „anders rahmen“, etwa mit dem Satz „ohne Zuwanderung kein Wohlstand“.

So entsteht ein geschlossenes semantisches System: Das Problem ist nie die Migrationspolitik, stets nur ihre „Rahmung“; das Problem sind nie reale Kontrollverluste, sondern „Jammer-Folklore“ und „ängstliche Grundstimmung“; das Problem ist nie die reale Verunsicherung, son-dern die „Polarisierung an den Rändern“. Die Mitte bleibt per Definition unfehlbar – und darf sich deshalb in „Abwehrkoalitionen“ organisieren, ohne die eigene demokratische Legitimation zu hinterfragen.

Postmoderne Technik statt republikanischer Verantwortung

Kortes Denken ist so zynisch wie technokratisch: Er beschreibt die Republik als Kommunikations- und Stimmungsraum, in dem man durch geschickte Koalitionsformate, Framing-Strategien und Konsensrituale Stabilität erzeugen könne. Die Bürger erscheinen als Stimmungswesen, die in „Jammerkultur“ verfallen, wenn man sie nicht pädagogisch steuert. Genau in diesem Bild wurzelt die Faszination für „postmoderne Regierungsformate“: Man dreht an institutionellen Stellschrauben, statt an der politischen Substanz zu arbeiten.

Jede gelebte Demokratieverfechtung wie auch konservative Demokratietheorie muss hier ganz entschieden widersprechen. Denn nicht das Format ist entscheidend, sondern die Übereinstimmung von Mandat und Herrschaft. Es mag historische Ausnahmesituationen geben, in denen breite Allparteienregierungen notwendig erscheinen – Kriegszeiten, Staatsgründungen, existenzielle Krisen. Kritisch wird es aber dort, wo der Ausnahmezustand zum Normalfall erklärt wird, weil eine inzwischen stark gewordene Oppositionspartei prinzipiell ausgesperrt werden soll. Dann wird aus der „wehrhaften Demokratie“ eine verwaltete Pseudodemokratie, in der der Wähler zwar noch wählen darf, aber das Ergebnis von Expertenkollektiven, Verfassungsschutzinterpretationen und Koalitionsarchitekten moralisch vorsortiert wird. Die Lehre aus der Weimarer Katastrophe sollte nicht sein, Mehrheiten zu neutralisieren, sondern die Freiheit in Verfahren und Institutionen zu sichern. Wer heute Abwehrkoalitionen als „postmoderne Formate“ feiert, hat diese Lehre in eine technokratische Furchtformel verwandelt.

Migration als Lackmustest der „Abwehrlogik“

Nirgends wird dieser Mechanismus deutlicher als beim Thema Migration. Korte empfiehlt, Migration anders zu interpretieren (und volkserzieherisch zu transportieren): Statt von Belastungen zu sprechen, solle man betonen: „Ohne Zuwanderung kein Wohlstand.“ Damit gesteht er indirekt ein, dass der Streit nicht mehr über Wirklichkeit geführt werden soll, sondern über Narrative; Elisabeth Wehlings öffentlich-rechtliches Framing-Manual lässt grüßen! Für die „Abwehrkoalitionen“ ist diese Rahmung allerdings entscheidend: Denn sie bietet eine moralische Klammer, mit der sich heterogene Bündnisse – von konservativen Christdemokraten bis zu postnationalen Grünen – auf eine gemeinsame Erzählung einigen können. In diesem Fall: Wer strengere Migrationspolitik will, gefährdet Wohlstand, grenzt aus, stellt die „offene Gesellschaft“ infrage. Die AfD wird dann nicht mehr wegen konkreter Positionen bekämpft, sondern als Symbol für eine Geisteshaltung; jedes sachliche Argument droht, in ihrer Nähe kontaminiert zu werden.

Die Folge: Ein zentrales Steuerungsfeld des modernen Staates – Kontrolle über Grenzen, Staatsbürgerschaft, Sozialstaat – wird aus dem Bereich legitimer Alternativen herausdefiniert. Wer grundlegende Veränderungen fordert, wird nicht als Korrektiv behandelt, sondern als Gefahr. „Abwehrkoalition“ heißt: lieber alle vorhandenen Widersprüche in einer instabilen Multi-Koalition bündeln, als den Kurs der letzten Jahrzehnte wirklich zur Disposition zu stellen.

Zerstörung der Legitimationsbasis der Demokratie

Prompt wird das Korte-Interview von einer aktellen YouGov-Umfrage konterkariert, wonach jeder zweite Bürger in Baden-Württemberg (hier wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt!) will, dass die anderen Parteien endlich mit der AfD zusammenarbeiten. Doch die Altparteien versammelten sich aus Angst um ihre Pfründe weiter hinter der Brandmauer, moniert der AfD-Fraktionschef im ibaden-württembergischen Landtag, Anton Baron: Das sei ein “Frontalangriff auf den Wählerwillen, nicht auf die AfD.” Jeder fünfte Baden-Württemberger bevorzugt eine Koalition aus CDU und AfD – kaum weniger als Schwarz-Grün; eine Zahl, die  übrigens von der jüngsten Wahlumfrage bestätigt wird, die die AfD in Stuttgart bei 20 Prozent sieht. Trotzdem erklärt CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel „stur wie ein kleines Kind, man wolle lieber mit den Grünen weiterregieren als mit der einzigen wirklichen Oppositionskraft“, ärgert sich Baron. “Wer so handelt, ist nicht bürgerlich-konservativ, sondern Juniorpartner einer bürgerfeindlichen Ideologie. Diese Umfrage zeigt: Die Gesellschaft ist weiter als ihre politische Klasse.“

Kurzfristig mögen „Abwehrkoalitionen“ funktionieren: Man verhindert Ministerpräsidenten, man sperrt Fraktionen aus Ausschussvorsitzen aus, man demonstriert Geschlossenheit gegen den „Rechtsruck“. Langfristig aber frisst diese Strategie die Legitimationsbasis der Demokratie auf. Denn der Bürger merkt: Es ist gleichgültig, ob ein Fünftel, ein Viertel oder ein Drittel der Wähler eine be-stimmte Partei wählt – sie wird von der Macht ferngehalten. Und er realisiert früher oder später: Themen, die ihn existenziell betreffen, dürfen nur in einem engen Deutungsrahmen erscheinen – mit der Folge, dass politische Veränderungen ausbleiben: Die Grenzen zwischen Regierung, Medien, Wissenschaft und „Zivilgesellschaft“ verschwimmen in einem gemeinsamen Abwehrdiskurs.

Die Republik braucht den Mut zur Konkurrenz

Die Reaktion darauf ist nicht notwendigerweise Radikalisierung – oft ist es schlicht Rückzug. Politische Müdigkeit, Wahlenthaltung, innere Emigration. Genau jene „Stillverzweifelten“, von denen andere Autoren wie Poschardt in der Welt bereits sprechen, sind das Produkt solcher Formate: Menschen, die wissen, dass sich am Kurs wenig ändert, weil die Regierenden mehr Energie in die Stabilisierung ihrer Koalitionsarchitektur stecken als in die Korrektur ihrer Politik. Eine reife Demokratie wäre stark genug, Alternativen auszuhalten – auch unbequeme. Sie würde das Neutralitätsgebot des Staates achten, den Wählerwillen respektieren und sich auf inhaltliche Auseinandersetzung statt institutionelle Ausgrenzung verlassen.

„Postmoderne Regierungsformate“ sind das Gegenteil: Sie sind die Flucht der politischen Klasse in ein System der Selbstversicherung. Wer „Abwehrkoalitionen“ gegen eine ungeliebte Partei erreichtet, mag sich kurzfristig als Hüter der Verfassung fühlen; doch in Wahrheit zementiert er ein Kartell, das den Bürger zum Störfaktor degradiert. Die Frage, die sich 2026 und darüber hinaus stellen wird, lautet deshalb nicht: Wird die AfD regieren? Sondern: Wie lange lässt sich eine Demokratie noch „Konsensdemokratie“ nennen, wenn ihr wichtigster Gestaltungsimpuls darin besteht, den Wettbewerb um Regierungsmacht mit postmodernen Formaten zu umgehen?