Der Anlass dieses Essays wirkt nur auf den ersten Blick unspektakulär: Ein Podcaster führt ein langes Gespräch mit einem AfD-Politiker. Das ist alles. Früher hätte sich die öffentliche Debatte daran entzündet, ob die Fragen kritisch genug waren, ob der Interviewer seinem Gast zu viel Raum ließ oder ob die Argumente überzeugten. Mit anderen Worten: Man hätte über Inhalte gestritten. Im Fall des YouTubers Ben Berndt (“Ungeskripted bei Ben”) verlief die Diskussion anders: Kaum war dessen mehr als viereinhalbstündiges Interview mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke – das inzwischen allein auf dem Primärkanal mehr als 6 Millionen Aufrufe verzeichnet – im Netz veröffentlicht, rückte nicht mehr dessen Argumentation in den Mittelpunkt, sondern die Tatsache seiner bloßen Existenz. Statt über Inhalte zu reden, wurde über Reichweite gesprochen, über Verantwortung, über Plattformen, über Sponsoren, über journalistische Legitimität – und nun schließlich sogar über medienrechtliche Konsequenzen: Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen forderte Berndt aktuell in einem beispiellosen Akt autoritärer Übergriffigkeit auf, die Folge mit Björn Höcke nachträglich zu ändern.

“Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den falschen ausgesucht“, schreibt Berndt kampfeslustig und entrüstet auf X, und zitiert aus dem Schreiben der Landesmedienanstalt NRW: „Wir bitten Sie, Ihre gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hinzuwirken“, heißt es da. Berndt schiebt seine eigene Interpretation der Behördenaufforderung hinterher: „Du bist Journalist, du musst das machen, was wir sagen und überprüf‘ mal sämtlichen anderen Content darauf, dass wir da auch nichts finden, sonst melden wir uns bei dir.“ Konkret soll es um die Passage des Gesprächs gehen, in der Höckes Strafverfahren wegen seines wiederholt geäußerten Satzes „Alles für Deutschland“ thematisiert wird. „Ein Hinweis dient dazu, auf mögliche Defizite aufmerksam zu machen und dem Anbieter die Chance zu geben, diese einzuordnen oder zu korrigieren, bevor es zu einem Verwaltungsverfahren kommt“, erklärte drohend die Justiziarin der Anstalt, Laura Braam, gegenüber “t-online”. Laut Höcke war der auf manchen Dolchen der SA eingravierte Satz keine “offizielle Losung” der Organisation; laut Medienanstalt schon – entsprechend der selbst für viele Historiker völlig neuen linksdogmatischen Nachbewertung des in der Geschichte schon lange vor und vielfach nach dem Dritten Reich (auch von SPD-Politikern) genutzten Satzes.

Infrastruktur statt Argumente

Alexander Teske fragt auf Facebook prompt, warum sich die Landesmedienanstalt ausgerechnet diese Folge von “Ben Ungeskripted“ vornahm statt die mit Melanie Amann, die im Gegensatz zu Höcke gleich mehrere Falschbehauptungen aufgestellt hatte, die nicht durch Berndt korrigiert wurden; Teske zählt einige Beispiele auf: Das größte deutsche Medienhaus ist nicht Springer, sondern Bertelsmann; in den Redaktionen des ÖRR wird sehr wohl gegendert; und es gibt zum Nachweis der linksgrünen Parteineigung mehr Belege als die vielzitierte nicht repräsentative Volontärsstudie (tatsächlich hatte 2024 die TU Dortmund 525 Journalisten repräsentativ befragt, mit dem folgenden Ergebnis: 41 Prozent für die Grünen und 16 Prozent für die SPD, 0 Prozent für die AfD).

Nicht mehr die Frage also „Ist das richtig?“ bestimme, so Teske, die Debatte – sondern zunehmend die Frage: „Soll so etwas überhaupt noch und erst recht in dieser Form verbreitet werden?“ Genau darin liegt die eigentliche Zäsur. Eine liberale Öffentlichkeit lebt davon, dass unerwünschte Meinungen mit besseren Argumenten beantwortet werden. Die gegenwärtige Medienordnung entwickelt sich dagegen schrittweise zu einem System, das immer häufiger darüber diskutiert, welche Meinungen überhaupt noch in den öffentlichen Kommunikationsraum gelangen sollen. Nicht mehr der Widerspruch bildet den Kern demokratischer Auseinandersetzung, sondern die Vorfeldkontrolle ihrer Voraussetzungen. Der Fall Ben Berndt ist deshalb kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine Entwicklung, die sich seit einigen Jahren beobachten lässt – bei AUF1, Alexander Wallasch und anderen. Immer häufiger verschiebt sich der Konflikt von der Ebene der Argumente auf die Ebene der Infrastruktur. Nicht mehr die Aussage selbst wird bekämpft, sondern ihre Reichweite. Nicht mehr der Gedanke wird widerlegt, sondern die Bedingungen seiner Verbreitung werden problematisiert. Und genau an dieser Stelle beginnt eine stille Veränderung des demokratischen Gemeinwesens, deren Bedeutung weit über einzelne Verfahren hinausreicht. Sicherlich auch deshalb hat der Staranwalt Joachim Steinhöfel umgehend die Mandatierung durch Berndt angenommen: “Das Schöne ist, dass die, die die Post abgeschickt haben, auch Post zurückbekommen werden”, schreibt er auf X.

Die stille Metamorphose des Medienstaates

Institutionen verändern sich selten durch Revolutionen. Sie verändern sich durch schleichende Funktionsverschiebungen. Eine Behörde erhält neue Aufgaben, ohne dass ihre gesetzliche Grundlage grundsätzlich verändert würde. Aus einer begrenzten Kompetenz entsteht nach und nach ein umfassender Gestaltungsanspruch. Bürokratien besitzen eine eigentümliche Dynamik: Haben sie ihre Existenz einmal etabliert, suchen sie neue Legitimationen für ihre eigene Notwendigkeit. Die Geschichte der Landesmedienanstalten folgt genau diesem Muster. Als sie in den achtziger Jahren entstanden, war ihr Auftrag klar umrissen. Sie sollten private Rundfunkveranstalter zulassen und beaufsichtigen, Frequenzen verwalten, Werbevorschriften kontrollieren und den Jugendmedienschutz gewährleisten. Es ging um die Organisation eines technischen Kommunikationsraumes. Die Medienanstalten sollten Meinungsvielfalt ermöglichen, nicht Meinungen bewerten. Diese Selbstbeschränkung entsprach einer Grundüberzeugung der liberalen Demokratie. Der Staat schafft den Rahmen öffentlicher Kommunikation; über ihren Inhalt entscheidet die Gesellschaft selbst. Er garantiert Freiheit, aber er produziert keine Wahrheit. Gerade diese Tren-nung beginnt heute zu verschwimmen.

Mit der Digitalisierung verschwand die alte Knappheit der Rundfunkwelt. Plötzlich konnte jeder senden. Podcasts, Streaming-Plattformen, YouTube-Kanäle und soziale Netzwerke vervielfach-ten die Zahl öffentlicher Stimmen. Was liberale Demokratien jahrzehntelang gefordert hatten – größtmögliche publizistische Vielfalt –, wurde technische Realität.
Paradoxerweise entstand genau in diesem Moment eine neue Skepsis gegenüber der Freiheit. Nicht mehr Medienkonzentration erschien als größte Gefahr, sondern Medienpluralismus selbst. Die Vielzahl voneinander unabhängiger Informationsquellen wurde zunehmend als Risiko beschrieben. Begriffe wie „Desinformation“, „Hassrede“, „Delegitimierung“ oder „Verschwörungserzählung“ traten an die Stelle klassischer rundfunkrechtlicher Kategorien.

Vom Wahrheitsmarkt zum Wahrheitsmanagement

Damit veränderte sich zwangsläufig auch die Rolle der Aufsicht. Wer Werbeblöcke kontrolliert oder Sendelizenzen vergibt, handelt nach relativ objektiven Kriterien. Wer dagegen beurteilen soll, welche Informationen demokratiegefährdend oder gesellschaftlich schädlich sind, bewegt sich notwendigerweise auf weltanschaulichem Terrain. Aus der Rundfunkaufsicht wird schrittweise Kommunikationsaufsicht. John Stuart Mill begründete die Meinungsfreiheit mit einem Gedanken, der heute beinahe altmodisch wirkt: Selbst falsche Meinungen müssten öffentlich geäußert werden dürfen, argumentierte er, weil Wahrheit nur im freien Streit mit dem Irrtum ihre Überzeugungskraft entfalten könne. Eine Gesellschaft, die Irrtümer unterdrücke, schade letztlich der Wahrheit selbst. Denn auch sie verliere die Gelegenheit, sich im offenen Wettstreit zu bewähren. Diese liberale Anthropologie beruhte auf Vertrauen. Sie traute dem Bürger zu, zwischen Wahrheit und Irrtum unterscheiden zu können.

Der gegenwärtige medienpolitische Diskurs folgt einem anderen Menschenbild: Der Bürger erscheint zunehmend als informations- wie auch anleitungsbedürftiges Wesen, das vor manipulativen Inhalten geschützt werden müsse. Er gilt als anfällig für Desinformation, emotional beeinflussbar und algorithmisch steuerbar. Deshalb soll der Staat oder ein Netzwerk staatlich legitimierter Institutionen stärker in die Ordnung des öffentlichen Diskurses eingreifen. Hier liegt der eigentliche Paradigmenwechsel: Der liberale Staat garantierte den Wahrheitsmarkt – der kuratorische Staat hingegen organisiert das Wahrheitsmanagement. Diese Unterscheidung mag zunächst akademisch erscheinen. Tatsächlich beschreibt sie jedoch zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie. Im ersten Modell entsteht Wahrheit durch Konkurrenz, im zweiten Vertrauen durch Selektion.

Die Geburt des kuratorischen Staates

Michel Foucault prägte den Begriff des „Regimes der Wahrheit“. Wahrheit, so seine These, existiert niemals unabhängig von jenen Institutionen, die bestimmen, welche Aussagen gesellschaftlich als wahr gelten dürfen. Man muss nicht Foucaults gesamter Philosophie folgen, um zu erkennen, wie aktuell dieser Gedanke geworden ist. Heute entsteht ein dichtes Netz aus Faktencheckern, Plattformbetreibern, Forschungsverbünden, Projekten gegen Desinformation und eben auch Landesmedienanstalten, die inzwischen gar Programme zur Förderung sogenannter „verlässlicher Medien“ planen. Ziel ist es, soziale Netzwerke dazu zu verpflichten, bestimmten journalistischen Angeboten algorithmisch Vorrang einzuräumen. Plattformen sollen künftig aktiv dafür sorgen, dass (aus Sicht der Regierenden!) “vertrauenswürdige” Inhalte sichtbarer werden als andere. Was technisch klingt, ist in Wahrheit ein hochpolitischer Vorgang: die institutionelle Vorstrukturierung öffentlicher Meinung. Wer heute kontrolliert, welche Inhalte bevorzugt ausgespielt werden, kontrolliert faktisch große Teile der öffentlichen Wahrnehmung.

Im Kontext der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums bedeutet “Verlässlichkeit” hier vor allem politische Unbedenklichkeit und Ungefährlichkeit durch Minimierung der in Demokratien unerlässlichen Machtkritik. Zusammengenommen entsteht dabei jedoch schleichend eine Infrastruktur, die nicht nur Informationen ordnet, sondern zunehmend ihre Legitimität bewertet. Auffällig ist dabei die Sprache: Kaum jemand spricht heute noch von Zensur. Stattdessen ist von „Qualität“, „Verantwortung“ oder „Resilienz“ die Rede.
Doch gerade diese Begriffe verdienen höchste kritische Aufmerksamkeit. Denn sie enthalten bereits politische Vorentscheidungen darüber, wer dieses Vertrauen verdient und wer nicht. Die Frage lautet nicht mehr allein, ob ein Medium sorgfältig arbeitet. Sie lautet zunehmend, wer überhaupt berechtigt ist, als verlässliches Medium zu gelten. Die Entscheidung, wem die Bürger vertrauen sollen, obliegt dabei nicht mehr ihnen selbst; der paternalistische Bevormundungsstaats übernimmt die Vorsortierung und Bewertung.

Die Asymmetrie der Kontrolle

Und an dieser Stelle entsteht jene Wahrnehmung, die das Vertrauen vieler Bürger erschüttert. Alternative Medien geraten immer wieder in den Fokus medienrechtlicher Verfahren, öffentlicher Warnungen oder Debatten über journalistische Standards. Gleichzeitig erleben viele (wenn auch leider bei weitem nicht alle) Bürger, dass auch etablierte Medien immer häufiger spektakuläre Fehlleistungen produzieren – von stümperhaften Berichten, glatten Falschmeldungen oder gar KI-Fälschungen bis hin zu politisch einseitigen Darstellungen –, ohne dass diese irgendeine oder auch nur annähernd dieselbe regulatorische Aufmerksamkeit hervorrufen. Man muss nicht behaupten, jede einzelne Entscheidung sei politisch motiviert; es genügt bereits, dass dieser Eindruck entsteht. Denn Institutionen leben nicht allein von ihrer Neutralität. Sie leben ebenso von der sichtbaren Neutralität ihres Handelns. Wo größere Teile der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, Aufsicht orientiere sich an politischen Milieus statt an gleichen Maßstäben, beginnt die Legitimität der Institution selbst zu erodieren.

Damit verändert sich zugleich das Selbstverständnis des Staates: Der klassische liberale Staat betrachtete den Bürger als urteilsfähiges Subjekt. Er traute ihm zu, Propaganda von Information, Irrtum von Wahrheit und Überzeugung von Manipulation zu unterscheiden. Deshalb beschränkte er sich darauf, die Spielregeln der öffentlichen Kommunikation zu garantieren. Der neue Medienstaat verfolgt eine andere Logik. Er betrachtet den Bürger zunehmend als schutzbedürftiges Objekt. Nicht nur vor Gewalt oder Betrug soll er bewahrt werden, sondern auch vor problematischen Informationen. Der Staat versteht sich immer weniger als Schiedsrichter eines offenen Diskurses und immer stärker als dessen pädagogischer Begleiter.

Die Freiheit des Irrtums

Diese Entwicklung folgt einer gut gemeinten Logik. Gerade deshalb ist sie so gefährlich. Denn sobald staatliche oder staatsnahe Institutionen beginnen, Qualität öffentlicher Kommunikation aktiv herzustellen, verschiebt sich zwangsläufig die Grenze zwischen Ordnung und Inhalt. Aus der Regulierung technischer Infrastruktur wird die Regulierung gesellschaftlicher Wirklichkeit. Der eigentliche Prüfstein einer liberalen Demokratie besteht nicht darin, wie sie mit den Mehrheitsmeinungen umgeht. Er besteht darin, wie sie auf jene Stimmen reagiert, die sie für falsch, unerquicklich oder sogar gefährlich hält. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie nur vernünftige Meinungen zulässt. Sie beweist sie dadurch, dass sie darauf vertraut, irrige Meinungen im offenen Streit widerlegen zu können. Sobald dieses Vertrauen schwindet, verändert sich das Menschenbild der Demokratie selbst. Dann tritt an die Stelle des mündigen Bürgers der betreute Bürger, an die Stelle des freien Wahrheitsmarktes der kuratierte Informationsraum, und an die Stelle des Rundfunkwächters tritt schleichend der Wahrheitswächter.

Vielleicht liegt gerade hierin die eigentliche Ironie unserer Zeit. Die Landesmedienanstalten wurden einst geschaffen, um Medienvielfalt gegen Machtkonzentration zu schützen. Heute fragen sich immer mehr Bürger, ob dieselben Institutionen nicht selbst Teil einer neuen Konzentration geworden sind – einer Konzentration nicht ökonomischer, sondern epistemischer Macht. Nicht weil sie Meinungen offen verbieten würden, sondern weil sie zunehmend daran mitwirken, welche Stimmen überhaupt noch als legitim gelten und welche dauerhaft unter den Verdacht demokratischer Minderwertigkeit geraten. Eine freie Gesellschaft sollte diese Entwicklung nicht deshalb kritisch beobachten, weil jede alternative Stimme recht hätte – sondern weil keine Behörde, keine Expertenkommission und keine Medienaufsicht das Recht besitzen dürfen, den offenen Streit um Wahrheit durch ein administriertes Vertrauen zu ersetzen!