Wer dem politmedialen Machtkomplex einer Bundesrepublik, die sich langsam, aber stetig von der sie einst prägenden Demokratie verabschiedet, ablehnend gegenübersteht, hofft in aller Regel schon seit Jahren auf einen revolutionären Moment, in dem sich endlich ein wahres Bild der politischen Zustände und das Streben nach Volkssouveränität durchsetzen. Bis jetzt ist ein solcher Durchbruch, den man mit dem Herbst 1989 in der DDR vergleichen könnte, nicht eingetreten. Dies liegt auch daran, dass die politische Opposition zumindest teilweise auf die falschen Themen setzte: Die Befürworter der Corona-Maßnahmenpolitik bildeten etwa zu jedem Zeitpunkt der Pandemie eine deutliche Mehrheit. Genauso erhofft sich in der Ukraine-Krise trotz allem pro-russischen Geschrei praktisch niemand eine „Befreiung“ Deutschlands durch einen russischen Durchmarsch über Kiew nach Berlin. Dazu sitzt die von den schlimmen Ereignissen des Jahres 1945 in Ost- und Mitteldeutschland ausgehende und bis heute fortwirkende Russenangst der Deutschen zu tief in ihrem kollektiven Bewusstsein.

Auch die Masseneinwanderung ist, all ihrer negativen Begleitumstände zum Trotz, weit davon entfernt, eine nationale Revolution in der Tradition der Befreiungskriege von 1813 hervorrufen zu können. Bürgerkriegsphantasien und die Vorstellung von einem flächendeckenden Zusammenbruch der inneren Sicherheit sind irrationale und sogar gefährliche Angstkulissen. Es gibt, so unwahrscheinlich dies für manchen Leser klingen mag, heute in Deutschland in der Summe weniger Gewaltkriminalität als vor zwanzig Jahren. Beim Thema „Klima“ ist es der Gegenöffentlichkeit zwar gelungen, die vorherrschenden Narrative merklich zu erschüttern. Dies geschieht jedoch oftmals um den Preis von Tatsachenleugnungen, welche die Glaubwürdigkeit der eigenen Position als zweifelhaft erscheinen lassen.

“Disruptive” Veränderungen

Wenn man also durchgreifende, heute meist mit dem Modewort „disruptiv“ beschriebene, Veränderungen des politischen Systems anstrebt, dann muss man sich andere Anlässe suchen als die genannten. Ohne zum Marxisten zu werden, kann man dabei durchaus auf Karl Marx‘ (1818-1883) These zurückgreifen, dass das ökonomische Sein das politisch-gesellschaftliche Bewusstsein bestimmt. Wirtschaftliche Veränderungen mit einschneidenden politischen Auswirkungen könnten uns schon in näherer Zukunft bevorstehen. Es naht unaufhaltsam eine ökonomische Stunde der Wahrheit. Weil ihre Auswirkungen praktisch für jedermann fühlbar sein werden, braucht man sich um ihren Transmissionsriemen in die Gesellschaft nicht zu sorgen, auch wenn in der Gegenwart nicht vorhergesagt werden kann, in welche Richtung diese Kräfte wirken werden. Diese zunächst abstrakten Thesen möchte ich in diesem Artikel vertiefen und gleichsam mit Leben erfüllen.

Das deutlichste Zeichen für eine unmittelbar bevorstehende ökonomische Stunde der Wahrheit besteht darin, dass die Regierung Merz bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit offensichtlich das Ziel einer langfristigen Finanzstabilität aufgegeben hat. Schon im Entwurf für den immer noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befindet sich ein irrsinnig hoher Schuldenanteil in fast dreistelliger Milliardenhöhe. In der Finanzplanung für die Folgejahre klaffen riesige Lücken, obwohl ähnlich hohe Neuverschuldungsraten bereits eingepreist sind und zusätzlich Mittel aus dem im Frühjahr hart am Rande der Legalität vom Bundestag genehmigten Schuldenpaket („Sondervermögen“) zur Verfügung stehen. Seit dem Beginn der Weltfinanzkrise (2007) und Eurokrise (2010) kann die Finanzwirtschaft nur noch in einem dynamischen Gleichgewicht weiterexistieren, das zu seiner Stabilisierung nach immer mehr frischem Geld verlangt. Nachdem „Corona“ und „Klima“ als Vorwände für eine solche Geldproduktion durch die Zentralbanken weitgehend weggefallen sind, bleiben als letzter Ausweg nur noch wahnwitzige Rüstungsausgaben im Zuge des Ukraine-Konfliktes übrig.

Die Renten-Bombe ist schon da

Man kann einen gewissen Trost in der Erkenntnis finden, dass es hierbei sehr wahrscheinlich nicht um einen „heißen Krieg” unter Beteiligung Deutschlands geht, sondern „nur“ um unsere Volkswirtschaft. Das ändert jedoch nichts daran, dass die ganze Schuldenzauberei irgendwann in einem Finanzcrash enden muss, nachdem sich alle Hoffnungen auf Sparsamkeit und Rückzahlung der Verbindlichkeiten erledigt haben. Die Geier in Gestalt der internationalen Finanzmärkte haben seit 2010 niemals aufgehört, über dem Euro zu kreisen. Der Zeitpunkt ihres Zustoßens im Stile der Griechenland-Krise von 2015 könnte nahe sein, wenn sich an den Börsen erst einmal die Erwartung einer Nicht-Tragfähigkeit unserer Staatsschulden verfestigt. Diesmal wären die Opfer nicht angeblich „faule“ Südländer, sondern in erster Linie Deutsche und Franzosen.

Ein weiterer akuter Problemkomplex betrifft die sozialen Sicherungssysteme. Viele Zeitgenossen haben immer noch nicht begriffen, dass der vielbeschworene demographische Wandel keine Zukunftsvision mehr ist, sondern bereits in unserer Gegenwart stattfindet. Wenn man die zahlenmäßig starken Boomer-Jahrgänge zwischen den Geburtsjahren 1955 und 1970 verortet, dann ist ein nicht geringer Anteil davon schon heute im Rentenalter. Angesichts der von der schwarz-roten Bundesregierung weiterhin ermöglichten „Rente mit 63“ werden die „1964er“ als der zahlreichste Jahrgang schon im Jahre 2030 weitgehend im Ruhestand sein. Darauf folgt der sprichwörtliche „Pillenknick“. Gut ausgebildete und überwiegend mit dauerhaften und gut bezahlten Arbeitsplätzen ausgestattete Beitragszahler verwandeln sich also sehr schnell in Leistungsempfänger, denen in den jüngeren Jahrgängen oftmals „Prekarier“ mit niedrigen Einkommen gegenüberstehen. Weil Menschen mit zunehmendem Alter immer mehr medizinische Ressourcen beanspruchen und schließlich in der Regel pflegebedürftig werden, erfasst dieses Ungleichgewicht neben der Rentenversicherung auch die Kranken- und Pflegeversicherung.

Bittere Realität

Dazu kommt eine rätselhafte, aber massive Steigerung von Krankenstand und Pflegenotwendigkeiten seit rund 2021, die nur hinter vorgehaltener Hand auf eine Kombination aus Corona-Langzeitwirkungen und Impfschäden zurückgeführt werden darf, aber dadurch nicht aus der Welt verschwindet. Alles dies verursacht sogenannte „implizite Staatsschulden“ in beträchtlicher Höhe. Dieser Ausdruck bezeichnet zukünftige Forderungen an die Sozialkassen, die zwar nicht aus Krediten resultieren, aber die gleiche Wirkung haben. Aufgrund des beschriebenen demographischen Ungleichgewichtes sind diese Forderungen in einem Umlagesystem in hohem Maße ungedeckt und addieren sich somit zur eigentlichen Staatschuld hinzu, die – wie wir weiter oben gesehen haben – auch schon gefährlich aus dem Ruder läuft.

Eine kluge Einwanderungspolitik, die wirklich auf den Zustrom junger, arbeitsfähiger und arbeitswilliger Menschen abgezielt hätte, hätte diese Problematik zumindest lindern können. Die bittere Realität der massenhaften Einwanderung Ungelernter und Ungebildeter in den Sozialstaat führt leider dazu, dass an dieser Stelle eine zusätzliche implizite Staatsschuld entstanden ist, die in durchaus seriösen Prognosen mit mehreren Billionen (!) Euro veranschlagt wird. Statt die Probleme der staatlichen Überschuldung und des demographischen Wandels zu lösen, wurde hier ein dritter ökonomischer Problemkomplex mutwillig hinzugefügt. Zusätzlich blockiert die Migrationsproblematik Auswege, die im Sparen und Maßhalten bei Sozialausgaben bestehen könnten.

Brisante Entwicklungen durch KI

Jeder Versuch zu Kürzungen wird nämlich in der gegenwärtigen Situation mit dem Argument beantwortet werden: „Die Asylmigranten bekommen doch alles vom Staat!“, gefolgt von einem weiteren Argument der Form: „Aber für Rüstung ist doch genügend Geld da!“ Beides ist auch keineswegs falsch, aber es verbaut trotzdem viele denkbare Lösungswege. Die Warnungen davor, dass sich an der Massenmigration irgendwann extrem giftige soziale Verteilungskonflikte entzünden könnten, sind uralt. Ich selbst habe sie schon 2019 in einer programmatischen Denkschrift für die Partei Die Linke, der ich damals noch angehörte, geäußert. Das Ganze endete mit meinem Parteiaustritt, aber in anderen Parteien wären diese Mahnungen damals mit großer Sicherheit auch alles andere als willkommen gewesen.

Ein vierter Problemkomplex, die sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht so offensichtlich wie die drei anderen, aber vielleicht langfristig sogar von noch größerer Brisanz. Ähnlich wie beim demographischen Wandel übersehen wir hier allzu leicht, dass eine imaginierte ferne Zukunft in Wirklichkeit schon längst Gegenwart ist. Noch erscheinen uns die „Chatbots“ vielfach als nette Kuriosität, aber es ist beeindruckend, was diese Technik bereits heute zu leisten imstande ist. Die Weiterentwicklung der KI schreitet schnell voran, und es gibt durchaus ernstzunehmende Prognosen darüber, dass schon in den nächsten Jahren viele Berufsbilder, in denen sich gegenwärtig Menschen noch für unersetzlich halten, radikal von Automatisierung bedroht sein werden. Auf die vielen ethischen und sozialen Fragestellungen, die damit einhergehen, kann hier nicht eingegangen werden. In unserem Zusammenhang ist wichtig, dass die KI und auch andere Faktoren der These widersprechen, dass man sich einfach aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herausarbeiten könnte.

Innere Abwertung

Gut bezahlte Arbeit liegt in unseren Tagen nicht auf der Straße. Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland hat die Drei-Millionen-Marke überschritten, obwohl die Sozialbehörden schon eine Arbeitszeit von einer Stunde pro Woche (!) als „Erwerbstätigkeit“ werten. Das verbale Einprügeln auf angeblich „faule“ Bürgergeldempfänger, das in letzter Zeit gerade auf der politischen Rechten zu einer Modeerscheinung geworden ist, kann die Probleme also kaum lösen. Auch bei einer Sanierung der Staatsfinanzen ist bei diesem Thema, realistisch betrachtet, nur wenig zu holen. Die betroffenen Menschen müssen ja irgendwie leben, und gerade unter den Migranten sind viele Arbeitslose nicht arbeitsunwillig, sondern einfach durch im Erwachsenenalter nicht mehr korrigierbare Bildungsdefizite nicht in den Arbeitsmarkt eines Hochtechnologielandes integrierbar.

Es scheint also so zu sein, dass Friedrich Merz mit einem Anknüpfen an Gerhard Schröders Agenda 2010, also einem Mix aus Sparmaßnahmen, Sozialkürzungen und der Förderung von Niedriglohn-Arbeit, keine großen Erfolge würde erzielen können. In einer akademischen Ausdruckweise handelt es sich dabei um ein Projekt der „inneren Abwertung“, das zu allererst Exportprodukte kostengünstiger machen und dadurch auch einen Aufschwung der Binnenwirtschaft bewirken soll. Das große Problem dabei ist, dass zurzeit zu viele große Spieler der Weltwirtschaft ihr Heil in Exportüberschüssen suchen und mit Donald Trumps Zollpolitik die USA als Großimporteur wegzufallen drohen, der bis jetzt diese Exportüberschüsse aufnehmen konnte. Unter diesen Bedingungen muss aus der Globalisierung das werden, was Kritiker schon immer in ihr sahen, nämlich ein Abwärtswettbewerb, der auf Dauer niemanden reicher macht, sondern nur immer weiter Löhne, Sozial- und Umweltstandards senkt. Was allerdings an die Stelle jenes Paradigmas der „neoliberalen Globalisierung“ treten soll, das seit etwa 1980 die Weltwirtschaft maßgeblich prägt, ist im Moment nicht zu erkennen. „Sozialismus“, was immer man auch heute unter dieser Worthülse verstehen mag, kann kein diskutabler Lösungsansatz mehr sein. Allen immer wieder erhobenen Vorwürfen zum Trotz, haben sich auch heutige Linke längst von dieser Ideologie verabschiedet.

Geheuchelte Demokratie und “System”-Frust

Damit sind wir bei den politischen Implikationen der hier beschriebenen volkswirtschaftlichen Multikrise angekommen. Meiner Meinung nach wird in der kommenden ökonomischen Stunde der Wahrheit sehr schnell eine Position die Oberhand gewinnen, die den uns bekannten Sozialstaat praktisch um jeden Preis erhalten will. Allein schon die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf irgendeine Weise von staatlichen Leistungen lebt, spricht gegen die praktische Möglichkeit einer libertären „Kettensägen-Politik“ nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Es wird sich in der sprichwörtlichen Stunde der Wahrheit sehr deutlich zeigen, dass die AfD auf dem Feld der Sozialpolitik eine offene Flanke darbietet, in die von links her sehr leicht und wirksam hineingestoßen werden könnte, wenn man dies nur wollte, anstatt sich mit dem beharrlichen Reiten auf „woken“ Steckenpferden, die keinerlei Massenwirksamkeit besitzen, selbst aus dem Spiel zu nehmen. Vielleicht werde ich mit einer weiteren Idee aus meiner bereits zitierten programmatischen Denkschrift von 2019 noch recht behalten: Damals riet ich der Linkspartei zu einem eindeutigen sozialen Linkspopulismus ohne jede Rücksicht auf vorgebliche ökonomische Zwänge, auch weil mir dies als einzige Möglichkeit erschien, dem Megatrend des Rechtspopulismus irgendetwas Gleichwertiges entgegenzusetzen.

Diese Problematik hat sich in den vergangenen sechs Jahren noch wesentlich verschärft. Während man den Rechtspopulismus in seiner Frühzeit noch als „radikaldemokratisch“ ansehen konnte, hat er sich in unseren Tagen vielfach zu einem ideologischen Rechtsextremismus verhärtet, der durch den russischen „Putinismus“ einen mächtigen externen Unterstützer besitzt. Natürlich ist das Beharren eines politmedialen Machtkomplexes, zu dem sich die „alte“ politische Mitte entwickelt hat, auf „unserer Demokratie“ – immer mehr ein Synonym für „gar keine Demokratie mehr“ – heuchlerisch. Dennoch sollte man als Oppositioneller nicht in den Fehler verfallen, aus verständlichem Frust über das „System“ die Demokratie als politisches Idealbild einfach wegzuwerfen.

Sorgenvoller Blick nach Frankreich

Zum Schluss folgt noch ein erhellender Blick über unsere Staatsgrenzen: Eine den deutschen Verhältnissen sehr ähnliche Situation, die ebenfalls zu einer ökonomischen Stunde der Wahrheit führt, sehen wir in diesen Tagen in Frankreich. Die Ereignisse erreichen dort sehr viel schneller kritische Punkte als bei uns. Am 8. September wird in der Nationalversammlung über ein drastisches Sparpaket abgestimmt, was bei einem Misserfolg zum Sturz der Minderheitsregierung von François Bayrou führen würde. Bei dann wahrscheinlichen Neuwahlen würde die Entscheidung nur noch zwischen Links- und Rechtsextremen fallen. Angesichts des vorrangig sozialen Charakters der Probleme könnte die Linke um Jean-Luc Mélenchon der Sieger sein. Im Gegensatz zum rechten Rassemblement National kann Mélenchon nämlich die zahlreichen Migranten ohne Mühe in seine Anhängerschaft integrieren. Mélenchon hat bereits angekündigt, im Falle seines Sieges ohne Rücksicht auf ökonomische Verluste Sozialprogramme durchzusetzen, die seiner Meinung nach Deutschland über die Europäische Zentralbank (EZB) würde bezahlen müssen.

Es wäre nichts anderes als ein Versuch, den Euro und die EZB unkontrolliert zu sprengen. Schon vor solchen noch hypothetischen Ereignissen soll es am 10. September in Frankreich einen großen nationalen Protesttag unter dem Motto “Bloquons tout” („Wir blockieren alles“) geben. Alles dies sollten wir in Deutschland mit großem Interesse verfolgen, denn es geht dabei auch um uns selbst, sei es durch unsere Mithaftung für die Ergebnisse mittels der Euro-Union, sei es weil wir die französischen Vorgänge als Blaupause für unsere eigene Zukunft ansehen müssen. Vielleicht erleben wir schon in den nächsten Wochen die Geburtsstunde eines europäischen Links- und Sozialpopulismus, der jene eingangs genannten revolutionären Veränderungen anstoßen und so die Geschicke unseres Landes in neue Bahnen lenken könnte.