Das Grundgesetz als bindende Grundlage staatlichen Handelns ist im Deutschland des Jahres 2025 perdu. Nach der schrittweisen Kaperung des Bundesverfassungsgerichts durch zunächst gefällige und mittlerweile offen aktivistische Richterfiguren bläst ein übergriffiger Staat zum Generalangriff auf die Grundrechte. An erster Stelle steht dabei die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Bei der offen autokratischen Durchsetzung bizarrer Großvorhaben, die dem Land längst erkennbar gewaltigen Schaden zufügen, gilt es abweichende Meinungen in Verbrechen umzudeklarieren und die Meinungsverbrecher der juristischen Bestrafung und Umerziehung zuzuführen.

Abweichende Meinungsäußerungen durchbrechen nämlich die Monopolisierung der Wirklichkeit durch Staat und Mainstreammedien. Hingegen sichert Meinungsfreiheit den Wettbewerb der Ideen, welchen die ausnahmslos mediokren Figuren, die der Merkelismus nach oben gespült hat, aus naheliegenden Gründen hassen.

Umetikettierung von Meinungsäußerungen in “Hassverbrechen”

Der Hass gegen Transparenz und Wettbewerb in der Politik ist die eigentliche Motivation für die Umetikettierung von Meinungsäußerungen in ‚Hassverbrechen‘. Vergleichbare und sogar strafbare Äußerungen, die politischen Konformismus signalisieren, sind nicht nur erlaubt, sondern unter vorgehaltener Hand sogar erwünscht. Sonst gäbe es im ÖRR längst keinen Böhmermann mehr und im Internet keinen “El Hotzo”. Nichts in der Politik ist alternativlos. Alles in der Wissenschaft ist hinterfragbar. Und Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit.

Solche Selbstverständlichkeiten klaren Denkens werden in “Unserer Demokratie” systematisch bekämpft. Nicht die abtrünnigen Bürger, sondern Staat, Behörden und Mainstreammedien sind Ausgangspunkt einer gefährlichen Polarisierung gepaart mit einer kontinuierlich wachsenden Radikalisierung. Die Corona-Maßnahem waren dabei ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Das Vorhaben, die größte Oppositionspartei mit rund 10 Millionen Wählern höchstrichterlich zu verbieten, zeigt dies ebenso eindrücklich, wie die bis dato 23 Hausdurchsuchungen bei AfD-MEP Peter Bystron oder die neunmonatige rechtswidrige Untersuchungshaft von Michael Ballweg in einem Verfahren, das gestern Tage mit einem (Teil-)Freispruch endete.

Mitmenschen anschwärzen oder anbräunen

Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit wurden in den letzten Jahren zahlreiche Meldestellen eröffnet, bei denen man seine Mitmenschen anschwärzen oder, besser, anbräunen kann. Wie weit dieses wahnhafte Unterfangen fortgeschritten ist, kann man am Beispiel der beim hessischen Innenministerium angesiedelten Abteilung “Hessen gegen Hetze” erkunden. Anlass der Gründung dieser Einrichtung war die Ermordung des Regionalpolitikers Walter Lübcke im Jahr 2019. Die übergriffige, staatlich betreute und gratismutige Denunziation von in der Regel unbescholtenen Mitbürgern bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit auf Plattformen wie “Hessen gegen Hetze” nennt sich im Fachjargon “Zivilcourage”.

Einer dieser unbescholtener Bürger ist der Rentner und ehemalige Bundeswehrsoldat Stefan Niehoff. Auf die Weiterleitung einer “Schwachkopf”-Graphik bei X, die “Hessen gegen Hetze” gemeldet wurde, folgte im Rahmen des “bundesweiten Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität” eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung um kurz nach sechs; am Ende wurde Niehoff wegen anderer Beiträge mit Bildern aus der Nazizeit, die satirischen Bezüge zur Gegenwart herstellten, vom Amtsgericht in – Sie lesen richtig – Hassfurt zu einer Geldstrafe von 825 EUR verurteilt. Vermutlich um die Lächerlichkeit des Vorgangs nicht ungebremst zu verbreiten, wurde im Gerichtsgebäude übrigens ein Verbot von Interviews und interviewähnlicher Gespräche verhängt.

56.000 Meldungen, 56 Verurteilungen

Stefan Niehoff ist übrigens kein Einzelfall. Im Oktober 2024 berichtete die Frankfurter Rundschau, dass Meldungen bei “Hessen gegen Hetze” in fünf Jahren zu sage und schreibe 56 rechtskräftigen Verurteilungen geführt hätten. Neben 55 Geldstrafen wurde eine Freiheitsstrafe verhängt. 63 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt. In Hessen wurden im Zusammenarbeit mit “Hessen gegen Hetze” von den Staatsanwaltschaften 570 Ermittlungsverfahren angestrengt, von denen damals noch 162 liefen.

Bei einer Gesamtzahl von 56 000 Meldungen ist die Ausbeute von 56 Verurteilungen geradezu lächerlich gering (auf tausend Meldungen kommt damit eine Verurteilung) – noch dazu, wenn man weiß, dass allein im ersten Halbjahr 2024 nicht weniger als 9.600 Meldungen von den Mitarbeitern als “strafrechtlich relevant” eingestuft wurden. Die so klassifizierten Meldungen werden dann an die “Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität” (ZIT) bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die entsprechende Ermittlungsverfahren einleitet. Teilweise gehen die Meldungen aber auch an die “Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts”, abgekürzt und leicht zu merken “ZMI BKA” – und diese “motiviert” dann offenbar die örtlichen Staatsanwaltschaften, entsprechend aktiv zu werden. So war es auch im Fall Stefan Niehoff.

Gigantischer Aufwand, um Fallzahlen aufzublasen

Wie gigantisch der Aufwand für diese karge Ausbeute ist, wird klar, wenn man erfährt, dass im hessischen Innenministerium sage und schreibe fünfzehn (!) Mitarbeiter auf Planstellen für “Hessen gegen Hetze” tätig sind. In die Bürgerdenunziation wurden alleine hier letztes Jahr 1,2 Millionen Euro investiert. Man will gar nicht mehr wissen, wie viele Beamte dann erst bei der “Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität” oder der “Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts”  ihrer ebenfalls sinnfreien Arbeit nachgehen.

Sinnfrei ist diese Arbeit allerdings nur aus der Sicht des gesunden Menschenverstands. Sinnvoll ist sie, wenn die aufgeblasenen Fallzahlen zum ‚Kampf gegen rechts‘ genutzt werden können. In der BKA-Statistik “Politisch Motivierte Kriminalität” lässt sich für die Sparte “Propagandadedelikte” eine Explosion der Fallzahlen beobachten. Innerhalb von zwei Jahren haben sich diese nahezu verdoppelt: Im Jahr 2022 waren es 16.340, im Jahr 2024 31.229, also 91 Prozent (!) Zuwachs. Und selbstverständlich sind auch die absoluten Zahlen beeindruckend: Zehntausende Straftaten sind zu erkennen. Aber es kommt noch besser: Ganze 234 Fälle werden dem Linksextremismus zugeordnet – aber 26.318 dem Rechtsextremisten, also etwa einem so hochgefährlichen Rentner wie Stefan Niehoff einer ist. Die Gefahr von Rechts ist bekanntlich hundertmal bedrohlicher, als die von links – weil das ja klar ist!

Entkriminalisierung illegaler Einwanderung

Alljährlich kann man dank dem Meldewahn der Öffentlichkeit dann einen „Neuen Höchststand politisch motivierter Kriminalität” verkaufen, verursacht “von rechts”. Blickt man hingegen für 2024 in der gleichen Statistik auf die Gewalttaten, so verkürzt sich der Abstand deutlich: 762 Fälle von links, 1.488 von rechts. Weiß man zudem, dass judenfeindliche Gewalttaten teils pauschal dem rechten Spektrum zugeordnet werden, stellen sich die Zahlen nochmals anders dar.

In realiter wird durch die Entkriminalisierung illegaler Einwanderung und illegalem Aufenthalts die öffentliche Sicherheit systematisch zerrüttet, die berechtigte öffentliche Empörung über diese Entwicklung wird hingegen kriminalisiert. Nichts dokumentiert diesen Mechanismus besser, als Gruppenvergewaltiger, die für ihre Tat Bewährung bekommen, während eine junge Frau, die sie deswegen beschimpft, weggesperrt wird. Macht aber alles nichts! “Hassen gegen Hessen” – oder so ähnlich – dient halt der guten Sache; und die ist unbezahlbar… wie so vieles im besten Deutschland, das wir je hatten.