Am Montag dieser Woche hat der Verfasser auf “tkp” einen Kommentar von Rebecca Barth aus dem ARD-Studio Kiew vom 1. März 2025 zitiert und kommentiert. Diese hatte gesagt: „Dieser Realität muss sich Europa stellen und entsprechend handeln. Alles andere wäre fahrlässig. Für die Ukraine kann Trumps Präsidentschaft katastrophale Folgen haben. Das Land muss damit rechnen, dass die USA keine Hilfe mehr leisten: kein Geld, keine Waffen, keine humanitäre Hilfe, keine Geheimdienstinformationen.“ Der Verfasser erwiderte darauf: „Die Ukraine muss sich der Realität stellen, dass sie den Krieg verloren hat. Die NATO hätte sich schon vor drei Jahren der Realität stellen müssen, dass die Ukraine den Krieg niemals gewinnen konnte. Sie hätte sich vor allem der Realität stellen müssen, dass Russland den Krieg nie verlieren dürfte, ohne zuvor einen Atomkrieg zu führen.“ Der Artikel endete mit dem Absatz: „Es bleibt also nur eine Neuauflage der Entspannungspolitik von 1969. die Völker Europas müssen Völker guter Nachbarn werden, die sich nicht mehr in Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen. Man muss Frieden schaffen, ohne Waffen!“
Ein Aufruf auf der Seite “Deutschlandneutral” fordert: „Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen. Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann. Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben. Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen. Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen. Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.“ Es zeigt sich also: Die Aufrüstung ist also nicht alternativlos – auch wenn diese Merkelsche Wortschöpfung dieser Tage wieder häufig verwendet wird.
„Koste es, was es wolle“ kann niemand bezahlen
Union und SPD, die aktuell eine Koalition sondieren, stellen sich nicht der Realität. Sie wollen eine gigantische Verschuldung verursachen, damit der Krieg weitergeht und Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Die Sonderschulden in unbegrenzter Höhe wird unser Land endgültig wirtschaftlich ruinieren. Sie werden im günstigsten Fall nichts bewirken, doch im schlimmsten Fall könnten sie – sofern die Aufrüstung von einer aggressiven Rhetorik begleitet wird – Russland sogar zu einem Präventivschlag provozieren. Dafür bräuchte es nur eine Rakete aus deutscher Produktion, die auf russische Truppen abgefeuert wird. Das wäre kein „Artikel-5-Fall“ (NATO-Beistandspflicht), denn Deutschland hätte dann, nach den Feststellungen der Trump-Regierung, zuerst geschossen. Oder glaubt „Friedrich der Große“, Friedrich Merz mit seinn 190 Zentimetern und großer Klappe, wirklich, dass sich die USA in einen Atomkrieg mit Russland hineinziehen ließen? Eine Diskussion, wer seit wann zurückgeschossen habe, würde es nicht mehr geben. Nicht nur Wladimir Selenskyj, auch Friedrich Merz spielt mit dem Dritten Weltkrieg. Und Merz spielt mit dem Geld der eigenen Steuerzahler, Selenskyj hingegen mit dem Geld der EU. Bei beiden Glücksspielen ist die Höhe der Einsätze nicht zu verantworten!
Dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Schuldenbremse für “unantastbar” erklärt hat, und dass Friedrich der Große jetzt als Thronfolger, keine zwei Wochen nach der Wahl, davon nichts mehr wissen will, ist nur nach eine Randnotiz. Wir erinnern uns: 2005 kündigte die CDU eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 Prozent auf 18 Prozent an; die SPD war strikt dagegen. Der “Kompromiss” der damaligen, noch halbwegs großen Koalition bestand dann in einer Erhöhung auf 19 Prozent. Es bleibt bei der Feststellung: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Verfassungswidrige Verfassungsänderung?
Nach Grundgesetz Artikel 79, Absatz 3 ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig. Die Regelung spricht ausdrücklich von “berühren” und nicht von verletzen. Es ist wie beim Handspiel im Fußball: Der Ball muss nicht abgebremst, beschleunigt oder abgelenkt werden. Hier wäre der Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität (GG Artikel 20, Absatz 2, “alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) zu prüfen. Joel S. Bella vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) an der Ruhr-Universität Bochum stellte am 27. Februar 2025 hier fest: „Art. 39 GG kann .. als Ausdruck eines Legitimationsverlustes des Alt-Bundestages interpretiert werden. … Zudem lässt auch Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG keinen Raum für einen verzögerten Legitimitätseintritt beim neuen Bundestag. Die vom Volke ausgehende Staatsgewalt wird durch Wahlen ausgeübt, nicht durch die Konstituierung des Bundestages oder andere Zwischenakte. … Ausgehend von der oben getroffenen Feststellung, dass ein Teil der Legitimität auf den neuen Bundestag übergeht, ist … die Ausübung solcher Kompetenzen zu beschränken, die die Legitimität des neuen Bundestages in Frage stellen. Dazu zählen Entscheidungen, die in die Kompetenzen des neuen Bundestages eingreifen, weil sie tatsächlich oder rechtlich unumkehrbar sind.“ Nach dieser Feststellung würde eine Verfassungsänderung durch einen abgewählten Bundestag den Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität berühren.
Daraus ergibt sich, das eine schnelle Verfassungsänderung durch den abgewählten Bundestag, weil es im gewählten Bundestag dafür keine Mehrheit geben würde, verfassungswidrig wäre. Man muss aber dazu anmerken, dass das Bundesverfassungsgericht mit Parteisoldaten und nicht mit Verfassungsrechtsexperten besetzt ist. Es gibt deshalb einen Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen. Zudem braucht es für eine Normenkontrollklage in Karlsruhe mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Bundestags. Dies würde eine Verständigung von AfD und Linken erfordern – was für letztere aber ein Pakt mit dem Teufel wäre. Nach der Wutrede von Heidi Reichinnek als Reaktion auf die AfD-Zustimmung zu einem CDU-Antrag am 29. Januar 2025 ist damit beim besten Willen nicht zu rechnen. Die Brandmauer ist am Ende auch der Linkspartei wichtiger als der Frieden.
19 Kommentare
„Hier wäre der Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität (GG Artikel 20, Absatz 2, “alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) zu prüfen.“
Ach Leute laßt diesen Blödsinn sein.
Gewählt und gewollt ist genau jener Zustand bzw. man hat´s mir nicht geglaubt, daß das dumme Volch kein „Weiter so“ wählen wird, sondern ein „noch viel schlimmer“.
Da braucht man zum Lesen lernen keine Buchstabensuppe täglich fressen um das alles wenigstens seit Jahren durchschaut zu haben.
Ach, weißt du.. wir hier im Westen, sind gut im beschweren, tun aber nicht das Geringste dafür dass ich etwas ändert.
Ja klar. Stuhlkreise bilden und deeskalieren, das sind ja neuerdings unsere schwersten Waffen…
Ich würde mal sagen, Paragraph 20 ist jetzt erfüllt, jeder Patriot und Freiheitskämpfer, der jetzt noch „Terrorist“ genannt wird, soll sich an Freislers Geschrei erinnern und wie es kurz darauf endete!
Der war auch ein Gesinnungsrichter.
Und es ist ja nicht so dass es heute anders wäre, nur in neuem Kleid und jetzt mit einem Schrei der Empörung auf den Lippen!
Für mich gibt es von Geschrei her keinen Unterschied.
aber nein genau das gegenteil ist der fall… do guck an… 7.3.25
Es gibt keine Storno-Welle an der Ostsee wegen der AfD
Vor wenigen Tagen rauschte eine seltsame Meldung durch den Blätterwald: Weil die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundestagswahl mit 35 Prozent stärkste Partei geworden sei, würden nun reihenweise Touristen ihre geplanten Ostsee-Urlaube absagen. Jetzt stellt sich heraus: Es handelt sich um eine Geschichte aus dem Paulanergarten. Weiterlesen auf nius.de
NGOs locken gezielt afghanische Familien nach Deutschland
Beamter: „Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die ‚Kabul Luftbrücke‘, schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente.“ „Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen. Fragen über Kontakte zu Talibankämpfern müssen strikt verneint werden“, berichtet der Beamte. Weiterlesen auf focus.de
JA! Nur so: „Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen. Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann. Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben. Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen. Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen. Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.“
Das haben sie aus dem Artikel gut herausgestellt. Als arschalter OSSI wurde ich an der Waffe ausgebildet.
Die mindestens 18 Monate „Asche“ war Scheiße. Trotzdem wurden da aus Luschen Männer. Und die Zöpfe, Dutts und Bärte wurden ordentlich abgeschnitten. Manche sahen dann fast wie Menschen aus.
Bis ´89 wäre hätte ich mich als Scharfschütze, (wir sollten die Schützen von Panzerabwehrwaffen vorher und rechtzeitig ausschalten) , zum Dienst in einer PK gemeldet, falls der Westen mit seinem langlodigen Trachtenverein angegriffen hätte. Hat er nicht. Musste er auch nicht. Die blöden Ossis haben kampflos selbst ihr Land der Plünderung durch die Treuhand etc. freigegeben und ihr Heimatland verschleudert.
Die sogenannte „friedliche Revolution“ war Scheiße und sie brachte, neben viel Elend und Jobverlust für viele Schreihälse, später eine fürchterliche Person an die Macht.
Gemeint ist die STASI und FDJ-Trulla A.M. – Sie zerstörte Deutschland nachhaltig, und keiner hielt sie auf. Im Gegenteil – Merz gibt nach Scholz – unserem Land völlig den Rest.
Guten Morgen übrigens.
Na a bisserl haben es die Deutschen im Osten schon begriffen.
Blau allein reicht aber nicht, also der Himmel. Man muss zuerst auf dem Boden der Tatsachen stehen, dann kann ein Land auch von der Freiheit träumen und dafür arbeiten.
Mal über Selbstverwaltung nachdenken und Bürgergeld auff neue Art.
Bürgergeld als INVESTITIONEN in die eigenen modernen Großbetriebe.
Ohne Zins und Zinseszin, dafür steuerfrei, also ganz ohne alle Märchen- Luft-Steuern und Tribute an Vasallen und Landvögte.
Wie meinte einer, solange es Zins und Zinseszins gibt, wird es Kriege geben.
Wie geht Wirtschaft ohne Zinseszins? Es ist möglich. Mathematisch ganz einfach zu lösen und das mit wertstabilem Geld, auch ohne Goldbindung. Praktisch technologisch heute machbar, nur wird das nirgendwo gelehrt.
Frag den Krall oder seinen Stellvertrteter Benjamin Mudlack. Sie wissen es auch schon, reden nur noch nicht darüber.
…und mich wundert, dass hier in Hamburg bei der Lesung von A.M. haufenweise Leute angestanden haben ,um ihr zuzuhören, ihr Buch zu kaufen und sich das auch noch signieren zu lassen. Wie dämlich können Menschen sein? Die Schlange der Anstehenden war so lang, wie damals bei der Spritzung….🙈🙈
@Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.
trotzdem gehört auch die Verteidigungsfähigkeit und der Verteidigungswille und der Freiheitswille dazu und seriöse Politiker, nicht Leute, die schon lügen, wenn sie „Guten Tag“ sagen, und deren Inkompetenz schon Programm ist, die sich statt dessen als Diener fremder Herren sehen !
Aber „egal, was meine Wähler denken“ ist ja akzeptierte Politiker-Sprech – die Wähler, die da so offen verhöhnt werden, haben nicht einmal gezuckt !
Insofern ist die Verachtung der Politik für den Wähler auch hoch verdient !
Die CDU mit besonders einem unsäglichen Typen, der das Volk hinter die Fichte geführt hat, sollte sich in Grund und Boden
schämen.
Für Löcher in der politischen Landschaft habe ich nur noch ärgste Verachtung und es kommt mehr als nur Ekel auf !
Es grüßt herzlich
Fiete aus dem hohen Norden
Ich streiche gerade meine Wohnküche neu an und dort konnte ich im Fernseher die Sendung von Frau Maischberger oder Illner (welche der Regime- bzw. Medien-Nutten, es war, ist ja auch egal, weil die eh die gleiche Scheiße labern) ansehen bzw. besser zuhören, weil ich ja gearbeitet habe. Im Moment geilt sich gerade M.Lanz mit schwachen und blöden Argumenten an Frau Weidel auf. Der selbstverliebte, stark gealterte Schönling quatscht mal wieder unglaublichen Blödsinn und die Sendung läuft noch…
Na jedenfalls haben in der ersten Sendung dieser verlogene Kuleba, eine völlig dummschwatzende Frau Haßelmann (bestimmt Oma gegen Rächtz) und eine „Friedensforscherin“, nebst einem „bärtigen Militärexperten, welcher sicher nie gedient hat“, völlig verhetzend rumgeschwafelt und unglaublich kruden Irrsinn verbreitet.
Kann man, ARD und ZDF wegen erwiesener Volksverhetzung und Volksverblödung (wie z.Bsp. in der Corinnazeit) nicht endlich mal verbieten und den manipulativen Dreckssendern die Kohle entziehen?
Das wäre doch mal ein kleiner Inflationsausgleich für den geplagten Bürger.
Diese ganzen „Talk-Master, wie Miosga, Illner,Lanz und auch Maischberger“ können ja dann in einer Kneipe ihre Scheißhausparolen quatschen. Im günstigsten Fall bekommen sie ein lauwarmes Spülwasser serviert. Im sehr wahrscheinlicheren, ungünstigeren Falle, bekommen diese Gestalten einen Maßkrug auf das verlogene Maul geballert, bekommen lebenslanges Hausverbot und brauchen anschließend einen Kiefer- und Gesichtschirurgen oder im Extremfall einen Bestatter.
Während ich das hier schreibe, labert Lanz verzweifelt seine Provokationen ab. Alice blieb bis jetzt gegenüber allen Provokateuren sehr souverän und beherrscht, obwohl sie von allen Seiten dümmlichst provoziert wurde.
Also hätte ich dort gesessen, hätte ich zuerst Lanz und dann den anderen Gesprächspartnern die Fresse gründlichst poliert. Und zuhauen kann ich trotz meines hohen Alters immer noch sehr gut, wie letztens ein deutlich schwerer und größerer junger Mann, als er mich bestehlen wollte, fühlen musste.
Ich habe es nicht so mit den freundlichen Worten, wenn mir jemand blöde kommt. Na gut, der ältlichen blondierten Stinker-Muschi in der Sendung hätte ich nur zwei Maulschellen gegeben – allerdings mit Erinnerungswert.
So, nun möchte ich schließen. Bis jetzt hat sich Frau Weidel sehr toll geschlagen und Lanz sah, trotz seiner hintervotzigen Art, echt alt aus.
Es hätte ja nun nur noch gefehlt, dass Lanz die Beziehung von Frau Weidel thematisiert.
Hat er aber nicht.
Ich bin in meinem langen Leben fast immer heterosexuell gewesen. Fast.
Trotzdem finde ich es nett, wenn sich zwei Frauen gefunden haben und glücklich sind. Vielleicht sind sie ja nicht mal Scissor-Sisters, sondern leben einfach nur gern miteinander. Das geht uns nichts an. Wenn sie dann gemeinsam ein Kind großziehen, ist das auch in Ordnung. Über Patrick Lindner spricht ja auch keiner…
Na Leute, das werden noch spannende Zeiten.
Andi nimmt diese Laberrababer-BlieBlaaBlubb-Sendungen regelmäßig (täglich) in ruhiger sachlicher Art und Weise auseinander. Reingucken lohnt sich!
:::
Kanal-> ANDI in Deutschland
https://www.youtube.com/@Andimacht1/videos
…!!
Wenn sich der Souverän zum Knecht degradieren lässt kommt am Ende das dabei raus hätte nie gedacht daß ich ( Rentner) mal im VOLKSTURM ende
Merz spielt mit dem Krieg. Das Spielen bzw. Zocken hat er bei Blackrock gelernt. Einem vernünftigen Menschen ist nicht nach Spielen zu Mute. Europa und Deutschland gehen am Krückstock und ihre Eliten reden, als ob Europa los sprinten könnte. Das Gerede wirkt komisch bis lächerlich. Die Verantwortlichen sollten besser nach USA und China schauen. Diese haben tatsächlich etwas – wie der Kölner sagt – aan de Fööß (Geld und Macht).
Ach, Lehmann-Lieschen gibt es ja auch noch…
Es gibt keine NATO-Beistandspflicht, sondern nur eher ein Beistandsversprechen. Grosser Irrtum und hartnäckiges Märchen. Im sog. Bündnisfall gem. Art. 5 sind die NATO-Länder grundsätzlich nicht verpflichtet, einander beizustehen. Artikel 5 besagt, ein möglicher Beistand beruhe auf Freiwilligkeit und nach Ermessen der einzelnen NATO-Länder. Hat Thomas Röper (Anti-Spiegel) anhand des Originaltextes von Art. 5 analysiert und herausgearbeitet in mehreren Beiträgen.
Ob NATO-Mitgliedsländer den unbeliebten, großmannssüchtigen und großspurigen Prahlern und Maulhelden der deutschen Politik in einem Konflikt mit Russland wohl zu Hilfe eilen würden? Die USA mit oder ohne Trump werden sich jedenfalls hüten, sich in eine solche Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen. Die Amis werden gebührenden Abstand halten, ganz egal, was passiert und ob der Konflikt eskaliert.
Ich würde den Titel dieses Artikels ein wenig abändern. Ein Buchstabe nur:
Die Politiker müssten sich der Realität stellen!
Tun sie aber nicht. Ätsch. Ihnen ist die Realität ebenso egal wie der Volkswille. Und das ist die Realität, der sich zuerst einmal der Wähler stellen muss, wenn er denn eine vernünftige Politik haben will.
Merz Umfalleritis und Rückgratlosigkeit war bereits vor der Wahl hinlänglich bekannt. Und jetzt bekommen wir eben einen Bundeskanzler, der schon umgefallen ist, bevor er das Amt überhaupt angetreten hat, und dem offensichtlich völlig egal ist, was er eigentlich macht. Hauptsache er darf im Pilotensitz sitzen und all die vielen Knöpfchen drücken, was immer sie auch bewirken.
Das ist nun mal die Realität und es hat keinerlei hellseherische Begabung gebraucht, dies vorher zu sehen. Man gibt einem Affen kein Maschinengewehr. Meinen herzlichen Dank an all die realitätsblinden notorischen CDU-Wähler und vor allem die vielen „strategischen Wähler“.
Frankfurter Rundschau fantasiert über ein Schreckgespenst einer AFD-Regierung
Realität einer AfD-Regierung: „Es käme zu einer Verfassungskrise“
https://www.fr.de/politik/afd-landtagswahlen-2024-sachsen-thueringen-verbot-demo-potsdam-geheimtreffen-92777989.html
Während dieselben Schmierblätter in der Coronadiktatur keine Verfassungskrise sahen, schlimmer noch den Medien gingen die Coronamaßnahmen sogar nicht weit genug. Obwohl während der Coronakrise unsere Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt wurden. DIe verfassungsmäßige Ordnung wurde beiseitegeschoben. DIe Polizei griff gegen alle Coronademos hart durch udn die Justiz ließ sogar Coronakritische Bürger,unliebsame Ärzte und Richter verfolgen…
Unsere Medien haben komplett den Verstand verloren.
Einer der schlimmsten Corona-Diktatoren Europas der Söder aus Bayern läuft immer noch straffrei herum und will der Bevölkerung etwas über die Demokratie erzählen, unfassbar…
Die Angst der Ost-CDU, dass Merz in der Migrationspolitik vor der SPD einknickt
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255623210/Druck-auf-Kanzlerkandidat-Die-Angst-der-Ost-CDU-dass-Merz-in-der-Migrationspolitik-vor-der-SPD-einknickt.html