Es passieren in diesem Land so viele Dinge, die nicht nur “irgendwie nicht in Ordnung” sind, sondern das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger pervertieren und zeigen, wie sehr der einstige Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat als lebendiger Bürgerdemokratie einer anhaltenden Verhöhnung und Missachtung gewichen ist – vor allem bei denen, die ihn zu schützen hätten. Dies betrifft nicht nur die Regierenden, die selbst nach Fehlverhalten von erheblicher strafrechtlicher Relevanz frech und dreist, ohne die geringsten Konsequenzen weiter Karriere machen können (Jens Spahn mit seinem Milliarden-Masken-Skandal und Annalena Baerbock mit ihrer NGO-Afghanenschleuser-Affäre sind nur die zwei bekanntesten Beispiele), sondern zunehmend auch eine Justiz, die nicht “im Namen des Volkes”, sondern immer öfter im Ungeist linksgrüner Ideologie und einer auf die Zerstörung Deutschlands angelegten Agenda “Recht” spricht.
Das Skandalurteil vom Montag, mit dem das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von drei aus Polen kommenden Somaliern für rechtswidrig erklärt hatte, zeigt sich immer deutlicher, dass es sich hier offenbar um ein konzertiertes Zusammenwirken der Asylindustrie handelt, die sich ihr Geschäftsmodell nicht kaputtmachen lassen will. Das Urteil spricht für sich, und auch ohne die jüngsten Enthüllungen zur Person des verantwortlichen Richters Florian von Alemann wüsste man alleine anhand der Urteilsbegründung, dass hier wieder einmal nicht im Interesse des deutschen Volkes, sondern aus aller Welt dahergelaufener Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge mit dauerhaften Siedlungsabsichten geurteilt wurde.
Bereits um die Jahrtausendwende für offene Grenzen getrommelt
“Nius” berichtet diese Woche, dass Alemann nicht nur engste Beziehungen zu den Grünen unterhalten soll, sondern auch, dass er in jungen Jahren der linksextremen marxistischen Gruppierung „JungdemokratInnen/Junge Linke“ beigetreten sein soll, die damals vom Verfassungsschutz als „linksextreme Bestrebung“ geführt wurde. Vor 25 Jahren habe von Alemann, so “Nius”, als Student einen Beitrag in der Zeitschrift “Forum Recht” verfasst, die seit 1983 vom “Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen” und verschiedenen linken Studentenausschüssen vierteljährlich herausgegeben wird. Bereits damals beklagte er, dass Flüchtlinge „ausschließlich als ein Problem der ‚Inneren Sicherheit‘ gesehen“ würden. Allen, „die für offene Grenzen eintreten“, müsse bewusst werden, dass Asyl unwiederbringlich „ein europäisches Thema“ sei.
Bezeichnendes Detail am Rande: Auch die schon damals linksextreme Heimsuchung Claudia Roth war Mitglied der „Jungdemokraten“, die bereits seit den 80er Jahren eng mit den Grünen verbunden sind. 1992 wuchs dann auch hier zusammen, was zusammengehört: Die Vereinigung fusionierte mit der marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“. Wie lange von Alemann Mitglied der Organisation war, ist laut “Nius” unklar. 2003 soll er in ihrem Namen laut dem Portal noch Vorträge beim „Arbeitskreis kritischer Juristen“ in Potsdam; ob sie damals noch immer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, wollte die Behörde nicht mitteilen. Auf der Homepage der “JungdemokratInnen/Junge Linke” heißt es, man setze sich “für Antirassismus, Antifaschismus und offene Grenzen” ein.
Aktivisten statt unabhängige Juristen
Und weiter: „Migration bereichert unsere Gesellschaft und bringt unterschiedliche Perspektiven, Kulturen und Erfahrungen zusammen. Wir glauben, dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben und seine Träume zu verwirklichen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder sozialem Status.“ Inhaltlich entspricht diese Verklärung und Verharmlosung von beliebiger und obergrenzenfreier Zuwanderung in einen Sozialstaat, der weder durch die Verfassung noch deutsche Gesetze gedeckt ist, jedenfalls der Grundhaltung des nunmehrigen Urteils Alemanns, mit dem dieser die ohnehin nur symbolische und verzagte Zurückweisung der drei Somalier verwarf. Dass selbst die Bundespolizei überzeugt ist, dass die drei Kläger mit gefälschten Papieren unterwegs waren und sich in betrügerischer Absicht Asyl erschleichen wollen, macht die Angelegenheit noch brisanter.
Dass ein Richter, der sich offenbar seit Jahrzehnten in einem linken bis linksradikalen Umfeld bewegt, das vehement für bedingungslos offene Grenzen eintritt, überhaupt als Richter in einem Fall urteilt, indem es um Zurückweisungen von Migranten aus Drittstaaten geht, ist ein Unding – zumal die Klage vom Lobbyverein Pro Asyl angestrengt wurden, der exakt die gleichen Positionen wie die NGOs und Organisationen vertritt, denen Alemann nahestand oder noch steht. Diese Befangenheit hätte, wenn Alemann schon nicht zur Niederlegung des Falls bereit war, zwingend zu seiner Entbindung durch das Gericht führen müssen. Beides blieb aus – auch dies ein untrügliches Indiz, dass in der Justiz dieses Landes immer öfter Aktivisten statt unabhängige Richter ihr Unwesen treiben.
16 Antworten
Karl Schachtschneider bemängelte schon vor Jahren das es keine eigenständige Justizverwaltung in Deutschland gibt. Warum das so ist sollte jedem eigenständig denkenden Menschen klar sein.
Ist das Problem eine Legislative, die u.a. eine Art „Wischiwaschi-Gesetze“ vom
Zaun brechen.
Könnte Vorsatz des Parlamentes, Staatsanwaltschaften, Richter je nach
politischen und persönlichen Befindlichkeiten dieser ihnen auch eine
Auslegungswillkür zu gewähren?
Nur ein Beispiel ist und bleibt die unsinnige „Volksverhetzungsvorschrift“ !!!
Gesetze sollten so konkret formuliert werden, das den ausführenden Systemen
kein Spielraum mehr zu kommen !
Müssen Staatsanwaltschaftten und Richter in der Formulierung der Gesetze an eine enge Kette gelegt werden?
Andererseits sind Staatsanwaltschaften, die den jeweiligen politischen Justizministerien
und sprich u.a. von Borniertheiten i.d. Politik weisungsgebunden unterstellt.
Ach ja, wie Richter sich z.B. zur C-Märchen-Zeit i.S. des unsäglichen Systems gezeigt haben, das wissen wir wohl alle?
Was kann das Volk eigentlich ./. mögl. Willkür, Machtbissbrauch Instrumentalisierungen von Staatsanwaltschaften und ./. oft Untätigkeiten, auch ./.
sog. „Schmusekursurteile“ über gewalttätige Importierte tun?
Wohl nichts, sind sie dem System ausgeliefert?
Gewaltenteilung als unabdingbare Voraussetzung für eine Art Demokratie, war es einstmals bis etwa 2015 so ?
Warum wohl werden höchste Richter von dem Regierungssystem zum Essen, Umtrunk
oft eingeladen.
Könnten Dienstbesprechungen im Sinne des Systems Gründe sein?
Warum wohl demonstrieren Jahr für Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht ehrbare
Juristen ./. dieses Gericht und auch ./. den von Merkel installierten Präses?
Wird es nur dann besser und demokratischer, wenn die Alternative in die Regierungsverantwortung kommt?
Viele deutsche Richter sprechen nicht mehr Recht im Namen des Volkes , sondern Link gegen die Interessen des Volkes.
@sondern Link gegen die Interessen des Volkes.
so banal ist das nicht – glaube ich als pack aus Dunkeldeutschland !
Nach meinen Beobachtungen geht es um Besatzerinteressen, Geld- und Wirtschaftsinteressen und politischen Interessen – in dieser Reihenfolge – danach lange nichts, und dann Volk und Gesetz!
Wobei diese Gesetze dann wiederum nicht gottgegeben sind, sondern nach politischer Willkür und Interessenlage gesetzt werden!
Beispielhaft die C-Gesetze oder die klima-„Gesetze“ bis ins Grundgesetz, welches ja mit dem, das damals geschrieben wurde, ja nur noch den Namen gemeinsam hat !
Woher wollen Sie das wissen, welches Volk gemeint ist ???
Florian von Alemann…interessanter Name.
Vielleicht sollte er seinen Nachnamen ändern. Z.B in Florian von Africa oder Florian von Linx.
„Im Namen des deutschen Volkes“ wurde hier jedenfalls kein Urteil gefällt.
Wie kann man die Dreistigkeit haben, hier überhaupt mit gefälschten Papieren aufzuschlagen?
Möglicherweise bei den Kollegen in Pakistan nachgefragt, wie´s läuft?
Oder direkt Baerböckle angerufen? Die steht doch ihrer Meinung nach in einer ewigen Bringschuld.
Und die hat dann vielleicht Wadepuhl involviert dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Also z.B unsere Grenzen sicher oder der Zustrom von Gesindel vermindert oder gar (Nicht lachen!) gestoppt wird?
Man weisset nit.
Heutzutage wird ja nur noch in Hinterzimmern und mit Gemauschel „Politik“ gemacht, am Parlament und allen anderen „Kontrollmechanismen“ vorbei.
Glaubt ja nicht, das wir (das dumme Volk) das nicht längst wissen! Wir wissen so einiges seit der lehrreichen „Corona- Pandemie“…. und wir sehen NIRGENDS etwas, dass dem deutschen Volke zugute kommt.
Immer nur wir an Andere gedacht.
Das können Sie ja auch gerne tun. In ihrer Freizeit!
Aber in der Politik haben Sie den Job zu machen, zu dem WIR ihnen verholfen haben.
Zumindest, wenn man Wahlergebnisse heute noch aktive Teilnahme nennen kann und nicht
„überflüssiges Hingelatsche und bedeutungslose Kreuze malen“
Da hatte Stalin schon recht.
Wer auszählt, gewinnt. Wer nicht passt, wird wieder abgesetzt (Die Russen , DIE RUSSEN!!) wie in Rumänien etc.
Wir leben nicht in spannenden Zeiten sondern in Zeiten, wo sich langsam aber sicher die Schlinge um unsere Hälse immer mehr zuzieht.
So etwas kann nur jemand schreiben, der keine Ahnung vom ASYLRECHT hat. Und vor allem unterschiedliche Grundlagen zusammen legt. Sie sollten mal generell die Weisungsgebundenheit der Richter anprangern. Als Grundlage folgendes:
Richter Dr. Bange “ Bestand und Rechtmäßigkeit des Strafbefehls dürfen GRUNDSÄTZLICH NICHT infrage gestellt werden“.
Immer wieder liest man von sogenannten Flüchtlingen.
Flucht ist definiert als das rasche Entweichen vor einer Gefahr oder Bedrohung. Wo diese Gefahr oder Bedrohung nicht mehr besteht, ist die Flucht zu Ende.
Da Deutschland ausnahmslos von sicheren Staaten umgeben ist, sind es keine Flüchtlinge, die bei uns eindringen, sondern illegale Einwanderer.
Die Verwendung falscher Wörter bzw. Begriffe führt beim Denken zwingend in die Irre.
Die Verirrten benutzen permanent falsche Vokabeln und werden dadurch noch irrer. Die gegenwärtigen, haarsträubenden Zustände sind lediglich das Spiegelbild dieses allgemeinen Irreseins.
Gute N8, Deutschland!
Sehr richtig!!
„Die gegenwärtigen, haarsträubenden Zustände sind lediglich das Spiegelbild dieses allgemeinen Irreseins.“
Wenn das Denken die Sprache korrumpiert, korrumpiert die Sprache auch das Denken.
Weitere Beispiele: Lebensmittel/Nahrungsmittel, Verfassung (die es in D nicht gibt), Corona-Impfung statt gentech. verändertes Material, Genplörre, Genspritzen etc etc.
Besonders krass sind solch weitverbreitete Aussagen wie: ist doch egal, man weiß doch was gemeint ist. Ist doch nur Wortglauberei. NEIN – ist es NICHT!
»Die Dinge falsch benennen heißt zum Unglück der Welt beitragen.«
»Misnaming Things Means Contributing to the Misfortune of the World.«
»Mal nommer un objet, c’est ajouter au malheur de ce monde.«
Habe jahrelang einen alten NAZI Richter behandelt!
Aber wie sich heute die deutsche Justiz aufführt, das gab es damals nicht!
Meine Mutter, Jahrgang 1926 wurde nicht ein einziges Mal belästigt oder vergewaltigt! Auch liefen keine Schwerst Verbrecher frei herum! Oder wurden in die Psyche eingewiesen, wo sie noch die Eier gekrault bekommen haben!
Wir leben im Gaga-Land!
Heute im Rathaus gewesen und Rente beantragt. Viele Formulare. Auf einem stand ganz oben die Frage: „Wann ist der Verstorbene zugezogen?“
Ich protestierte, erklärte, daß ich nicht verstorben bin und Verstorbene sowieso nicht zuziehen können.
„Das ist eine Standard-Abfrage“, bekam ich als Antwort.
Neulich erhielt ich eine Rechnung über eine ärztliche Behandlung. Darauf ein Betrag unter anderem über eine Untersuchung meines „weiblichen Genitaltrakts“.
Ich rief in der Klinik an und protestierte. Schließlich habe ich als Mann keinen weiblichen Genitaltrakt.
„Das ist ein Standard-Text“ bekam ich als Antwort.
Fazit: Überall nur noch Bekloppte! 😖
do guck na… gesindel unterwegs….
Die Ampelfraktionen im Mainzer Landtag wollen gemeinsam mit der oppositionellen CDU-Fraktion dafür sorgen, dass „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten nicht mehr aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. Die AfD-Fraktion kündigte an, sich juristisch gegen den Vorstoß zu wehren.
wir gerne gönne ich bei den nächsten wahlen oder schon früher der afd alles für alice-deutschland…51,8 % … das reicht um den politidioten-schaden der letzten jahre zu begleichen…satiere… na und…
@51,8 % … das reicht um den politidioten-schaden der letzten Jahre zu begleichen
leider nicht – denn um den Unsinn des Parteien -Kartells zu korrigieren, müssen sie auch an das Grundgesetz und die Harbarth-Gesetze ran – also benötigen sie 75,01%, die auch ausgezählt werden müssen.
Und ausgezählt werden die nur dann, wenn es mindestens 95% der Wähler sind – bzw. auch nicht, weil die ab 49% die Wahl absagen oder Russland den Krieg erklären oder die AFD verbieten, um am Futtertrog zu bleiben !
wir erleben ja schon, wie die Hetzjagd auf potentielle AFD-Wähler betrieben wird – von da ist es nicht mehr weit zum Verbot !
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landtag-will-kein-geld-an-verfassungsfeindliche-mitarbeitende-von-abgeordneten-zahlen-gesetzentwurf-100.html
„Der Gesetzentwurf sieht laut Hendrik Hering (SPD) vor, dass künftig die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden.“
Wie sagte noch der Verräter im Film „300“ zur Königin : es ist noch nicht zu Ende !
Rheinland-Pfalz
Dürfen AfD-Fraktionen bald keine AfD-Mitglieder mehr anstellen?
Rheinland-Pfalz will „Verfassungsfeinde“ aus dem Landtag drängen – per Gesetz. Ein Gutachten soll das rechtlich absichern. Kritiker sprechen von einem AfD-Parteiverbot durch die Hintertür.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/darf-die-afd-fraktion-bald-noch-afd-mitglieder-anstellen/
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/demokratie-stirbt-mit-dem-aktenzeichen/
⚡Nix mehr mit Gewalteinteilung, Schland 🇩🇪 Juxtiz ⚖️ ist Weisung gebunden …💨🪣
An diesem unerträglichen Mißstand, der übrigens mit „Recht“ (= richtig) rein gar nichts zu tun hat, wird sich erst dann etwas grundlegend ändern, wenn die Machtverhältnisse so sind, daß der „Marsch durch die Institutionen“ wieder umgekehrt werden kann.