Laut einer INSA-Umfrage für „Bild“ glauben 54 Prozent der Befragten nicht, dass die schwarz-rote Merz-Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 durchhält. Nur unter Unionswählern ist noch eine Mehrheit von 56 Prozent überzeugt, dass die Koalition die vollen vier Jahre bestehen wird. Unter denen, die nicht an ein Durchhalten glauben, meinen 49 Prozent, dass die Regierung am Rentenstreit zerbrechen wird, darunter 58 Prozent Linken-, 56 Prozent AfD-, und je 50 Prozent Unions- und BSW-Wähler. Nur SPD-Anhänger meinen mehrheitlich, die Koalition werde aus einem anderen Grund scheitern.
Inzwischen bemühen sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Arbeitsministerin Bärbel Bas, auf die 18 Abgeordneten der „Junge Gruppe“ in der Union zuzugehen, die die Zustimmung zum Rentenpaket der Regierung verweigern. Darin soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
Die SPD will dies jedoch über dieses Datum hinaus fixieren. Dies lehnt die Junge Gruppe ab. Auf das Rentenpaket soll ein zweites folgen, das auf Basis der Rentenkommission Mitte 2026 konkret begonnen und so Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt gewährleistet werden soll, sagte Spahn bei der gestrigen Generaldebatte im Bundestag. Bas erklärte: „Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“. Bei deren Zusammensetzung sei sie kompromissbereit.
Junge Union bleibt standhaft
Die Junge Gruppe hält bislang jedoch an ihrer Ablehnung fest. „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen“, bekräftigte ihr Vorsitzender Pascal Reddig. Er könne nur davon abraten, „dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“. Man habe „überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen. Und vorher tagt die Rentenkommission, legt Empfehlungen vor, und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II“. Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte gestern im Bundestag, die Regierung stelle sich der Verantwortung, „ein neues Versorgungsniveau“ gemäß Koalitionsvertrag zu schaffen, „vielleicht sogar mit einer neuen Kennziffer versehen“. Die Einsetzung von Kommissionen sei dabei „keine Strategie der Politikvermeidung“. Ein neues Sozialstaatsmodell solle fair ausgleichen und generationenübergreifend für einen möglichst großen Teil der Gesellschaft zustimmungsfähig sein.
Dieses Gefasel lenkt natürlich davon ab, dass das strukturelle Problem einfach nur weitergeschoben wird. Ob durch Steuerfinanzierung oder Beitragszahler – letztlich belastet die Stabilisierung des Halteniveaus am Ende die Bürger, auch wenn das Bas (die dafür beim Arbeitgebertag verlacht wurde) nicht kapiert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Ich hoffe sehr, dass wir noch mal von den Bäumen runterkommen und am Ende eine Lösung finden.“ Denn weder verschieben noch durchfallen lassen wäre „ein Signal, dass wir eine starke Regierung haben, die wir brauchen.“ Am Donnerstagabend will man im Koalitionsausschuss nach einem Ausweg aus dem Konflikt gesucht werden, bevor es am Freitag weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe geben soll. Egal wie der Konflikt endet: Den ohnehin bereits hundsmiserablen Ruf der Regierung hat er noch weiter beschädigt.
6 Antworten
Hallo liebe deutsche Michel!
Hier spricht euer Abrisskanzler. Wenn ihr es bis jetzt nicht geschnallt habt, das ich dazu da bin euch den Rest zu geben, dann hört doch mal, was der Auslandswanderer Wünsch dir Pfuhl gesagt hat. Der Zustand in der Ukraine ist ihm wichtiger als der Zustand der Deutschen! Also seid beruhigt, ihr werdet frieren und hungern müssen! Damit wir dann in dem bunten Tag unsere Diäten völlig frei erhöhen können. Denn wir müssen ja auf unsere Abgeordneten Rücksicht nehmen, da sie ja keinen Beruf oder Abschluss haben, weil sie eben faul sind!
Also seid guten Mutes und mit Hoffnung, das es eben noch schlechter wird, denn wir werden noch mehr Geld in die Welt verschleudern, weil wir eben wissen, ihr habt ein kurzes Gedächtnis und könnt nicht mehr Allein denken!
Auf Epochtimes, hat ein Kommentator zum Artikel, ueber die Finanznot der Stadt Rastatt geschrieben, das die 12 Millarden Euro, die Sch Merz jetzt wieder in die Kokaine verschicken will, die Haelfte aller Schulden deutscher Staedte decken wuerde.
Mal wieder viel heiße Luft ohne konkrete Ergebnisse.
😜
Es ist schon faszinierend. Für ALLES, wirklich ALLES, ist Geld vorhanden. Und woran geilt man sich seit Jahrzehnten auf? An eine vom Arbeiter finanzierten Rente, die ihm ein verträgliches Auskommen im Ruhestand sichern soll. Während bei Corona die „Alten“ ja unbedingt geschützt werden mussten, hat man bei der Rente keinerlei Hemmungen, genau diesen „Alten“ jetzt eine längere Arbeitszeit zuzumuten um den wahnsinnig hohen Rentenstandard von 48% zu halten. Während man bei einigen „Schutzsuchenden“ keine Schwierigkeiten hat, diese mit mehreren Tausend Euro für ihre Anwesenheit zu „belohnen“, man in der Lage ist, einem Land, das uns nichts angeht, Milliarden hinterher zu werfen, ist der deutsche Rentner dagegen der schlimme Abzocker, der es doch tatsächlich wagt, sich ein Drittel seines Lebens auf die „faule Haut“ zu legen. Hat jedenfalls eine Wirtschaftsministerin gesagt!
ZITAT: „Er könne nur davon abraten, „dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“.“
Eine tolle Gesinnung haben die kommunistischen Genossen. So oder ähnlich könnte das bei denen vor Bundestagswahlen klingen:
„Bundestagswahlen gibt es nur, wenn wir schon vorher wissen, dass wir gewinnen. Sonst könnt Ihr Wahlen vergessen.“
Man sollte sich, bevor man nur nach links oder rechts ausholt, mal darüber informieren, worum es eigentlich geht, das Problem ist ja nicht neu, wird nur neu aufgewärmt. Dazu ein erhellendes Video von Prof. Homburg, ehemaliger Volkswirt und Experte für staatliche Finanzen und Dozent an der Uni Hannover. https://www.youtube.com/watch?v=MkPhnLNlY98&t=29s
Sie geht vielleicht noch nicht unter, aber dann umso heftiger und gründlicher. Die Zeit arbeitet für die Vernünftigen, für die Klugen, für die Leisen, für die Ehrlichen. Merz ist nichts von dem genannten….Pinocchio würde auch seine Großmutter verkaufen um bunter Kanzler zu bleiben ! Inzwischen wünschen sich viele den Untergang der CDU.
ANDERS WÄHLEN!!!….DENN Merz wird immer das Richtige tun: Für sich und Blackrock….Taktiker hat die CDU Fraktion scheinbar nicht. Die laufen ja in jede Art von Falle, um den Gegnern Stoff zu geben.