Nur langsam verzieht sich der Rauch, den der Theaterdonner von Magdeburg am vergangenen Sonntag hinterlassen hat. Eine Analyse der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt wage ich deshalb erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu den Ereignissen. Es wird dabei nur am Rande um landes- und bundespolitische Folgewirkungen gehen, die auch jetzt noch weitgehend unklar sind. Stattdessen will ich den oppositionellen Wahlerfolg von Magdeburg als Bestandteil einer Entwicklung darstellen, in der es um nichts weniger geht als um eine Rückeroberung der bundesdeutschen Demokratie nach ihrer faktischen Abschaffung in der Ära Angela Merkel. Diese Rückeroberung ist zwar mit erheblichen Geburtsschmerzen verbunden, aber befindet sich dennoch auf einem erstaunlich guten Weg. Eine Vorbemerkung ist nötig: Ich werde im Folgenden von einem oppositionellen Wahlsieg ausgehen, obwohl die AfD die absolute Landtagsmehrheit knapp verfehlt hat. Es ist nämlich aus meiner Sicht auch das BSW eine systemoppositionelle Partei, und beide Parteien könnten in den nächsten fünf Jahren Sachsen-Anhalt mit einer stabilen Koalitionsmehrheit regieren. Ob es wirklich so kommen wird, verbleibt noch im Bereich des Spekulativen. Die kollektive Wahlniederlage der etablierten Parteien, von der CDU bis hin zur Linkspartei, ist hingegen eine unbestreitbare Tatsache.

Um die Bedeutung der gegenwärtigen Ereignisse zu verstehen, muss man meiner Meinung nach mehr als sechs Jahre in die Vergangenheit zurückgehen. Damals, im globalen Schicksalsjahr 2020, war die bundesdeutsche Demokratie unter dem Einfluss der Corona-Krise zu einem Zustand entartet, in dem die exekutive Staatsgewalt auf unabsehbare Zeit eine diktatorische Machtfülle an sich gerissen und die Grundrechte zu ihrer Verfügungsmasse gemacht hatte, die sie den Bürgern aufgrund fragwürdiger virologischer Begründungen mittels einfachen Bundesgesetzen zuteilen und entziehen konnte. Die verfassungsrechtliche Geschäftsgrundlage des Staatswesens Bundesrepublik Deutschland erschien als völlig zerstört. Die Rückkehr zu einer scheinbaren Normalität nach dem Ende der Corona-Politik hat daran nichts geändert, denn wenn Demokratie und Grundrechte nur unter solchen Vorbehalten existieren, wie sie in den Jahren 2020 bis 2023 galten, dann herrschen offenbar in Wirklichkeit weder Demokratie noch Grundrechte. Vor den Folgen eines derart tiefgreifenden Vertrauensverlustes in unsere Staatsordnung habe ich übrigens schon im Frühjahr 2020 auf Facebook gewarnt. Sie sind sehr viel langsamer und später eingetreten, als ich es seinerzeit erwartet habe, aber dafür mit einer ungeheuren Macht, die sich mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Corona-Krise immer mehr zu verstärken scheint, anstatt sich abzuschwächen.

Wahl zwischen zwei gleichermaßen schlechten Möglichkeiten

Mainstream-Publizisten und selbsternannte Rechtsextremismus-Experten, welche in diesen Tagen akribisch und hochgelehrt nach Ursachen für das aus ihrer Sicht völlig unverständliche Verhalten des rebellischen Wahlvolkes suchen, sollten endlich einmal „Corona“ als eine Art Ursünde des politmedialen Machtkomplexes der Bundesrepublik in den Blick nehmen. Damit stellt sich aber fast automatisch auch die Frage, wie man den Corona-bedingten Riss in der Staatsordnung wieder kitten und damit zu einer allgemein akzeptierten Form von Demokratie zurückfinden könnte. In der Krisensituation des Sommers 2020 schien der einzig mögliche Weg dorthin eine Neugründung des deutschen Staates durch eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung zu sein, wie dies ja schließlich auch im Grundgesetzartikel 146 als notwendiger Übergang vom Provisorium des Bonner Grundgesetzes von 1949 zu einem wirklich souveränen Deutschland vorgesehen worden war. Dieser Handlungsansatz scheiterte, nachdem die machtvollen „Querdenker“-Proteste des August 2020 am völligen Kompromissunwillen der Corona-Autokraten, aber auch an der Inkonsequenz der Demonstranten selbst gescheitert waren, die nicht dazu bereit waren, wirklich bis zum bitteren Ende für ein demokratisches Deutschland zu kämpfen. Es folgte eine jahrelange Phase, in der nur noch eine Wahl zwischen zwei gleichermaßen schlechten Möglichkeiten zu bleiben schien: Eine fortgesetzte biopolitische Diktatur der Eliten oder eine sich auf einen allgemeinen Volkswillen berufende Diktatur von Rechtsextremisten, die 2021/22 als einzige politische Kraft dazu in der Lage waren, sich erfolgreich gegen die Corona-Politik zu wehren.

Allerdings habe ich auch damals die Hoffnung nicht völlig aufgegeben, dass eine Rückkehr zu wirklicher Demokratie auch innerhalb der Staatsordnung des Grundgesetzes noch möglich sei. Dazu wären aber Ereignisse von einer starken Symbolwirkung notwendig, die man auf eine Ebene mit dem „Corona-Putsch“ des Frühjahrs 2020 stellen könnte. Dabei handelt es sich nicht notwendigerweise um die Erarbeitung und den Beschluss einer neuen deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist alles andere als schlecht, es muss nur wieder mit Geist und Leben gefüllt werden. Dazu kommt, dass in der Haltung der „Querdenker“ von 2020 leider – und das keineswegs nur in der Propaganda unserer politischen Gegner – ungesunde „reichsbürgerliche“ Ideen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielten. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass es unserem Staat, dem seit 1990 wiedervereinigten Deutschland, nicht an Souveränität mangelt. Diese Souveränität darf nur nicht in dem Sinne falsch verstanden werden, dass Politik die Macht hätte, ohne jede Rücksicht auf die äußeren Verhältnisse alles Wünschbare auch zu beschließen. Dass Deutschland Mitglied einer Staatenwelt ist, an die es sich anzupassen gilt, steht nicht im Widerspruch zur Souveränität. Überwiegend handelt es sich dabei um Formen internationaler Zusammenarbeit, die – wie etwa die Europäische Union oder die Vereinten Nationen – trotz des unbestreitbaren Vorhandenseins von Kritikpunkten letztlich zu unserem Vorteil dienen.

Der wichtiger Schritt vom Magdeburg auf dem Weg zur Re-Demokratisierung

Die starke Symbolwirkung, die zur Rückeroberung der bundesdeutschen Demokratie durch das Staatsvolk notwendig ist, muss also von etwas anderem ausgehen als von einer neuen deutschen Verfassung. Eine Möglichkeit dazu wären Wahlsiege tatsächlich oppositioneller Kräfte, die dann auch tatsächlich Politikwechsel in Richtung von mehr gelebter Demokratie mit sich brächten. Hier erreichen wir nun den Ausgangspunkt unserer Argumentation, nämlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zum ersten Mal hat dabei eine wirkliche Systemopposition auf der Ebene eines Bundeslandes eine Wahl gewonnen. Wenn man die immer bestehende Möglichkeit von Wahlmanipulationen mit einbezieht, dann tritt der Umstand hinzu, dass das Establishment diesen Wahlsieg offenbar nicht verhindern konnte, und dies vielleicht auch gar nicht wollte. Damit ist die Rückeroberung der Demokratie natürlich noch nicht abgeschlossen. Der Wahlsieg von Sachsen-Anhalt ist weitgehend wertlos, wenn er nicht in einen praktischen Politikwechsel umgesetzt wird. Bis zur Vollendung der Re-Demokratisierung sind auch weitere oppositionelle Wahlsiege auf Landes- und dann irgendwann auch auf Bundesebene, einschließlich darauf folgender längerer Regierungsphasen, notwendig. Trotzdem wurde am Sonntag in Magdeburg ein wichtiger Schritt auf diesem Wege getan. Der Gesamtprozess ist äußerst langwierig und schmerzhaft, aber er muss durchgehalten werden, wenn wir eines Tages wieder von der Bundesrepublik als einem Land sprechen wollen, das durch gelebte Demokratie und bürgerliche Freiheitsrechte gekennzeichnet ist.

Es gibt noch eine zweite Erzählung von einer schmerzhaften Re-Demokratisierung der Bundesrepublik, die zwar weniger dramatisch ist als die erste, aber dennoch bedenkenswert. Dabei geht es vor allem um den Umstand, dass in einer gelebten Demokratie Wahlen tatsächlich eine Entscheidung zwischen deutlich unterscheidbaren Politikentwürfen darstellen müssen. Nur unter dieser Voraussetzung wird nämlich für den einzelnen Bürger erlebbar, dass er durch den Wahlakt eine Rolle als souveräner Ursprung aller Staatsgewalt wahrnimmt. Bis etwa 2005 stand dieser Umstand auch praktisch nie infrage, denn bis dahin waren bundesdeutsche Wahlen immer Richtungsentscheidungen, erst zwischen CDU/CSU und SPD als deutlich markierten Antipoden, später dann zwischen einem schwarz-gelben und einem rot-grünen Lager, die sich gleichermaßen deutlich voneinander unterschieden. In der Ära Angela Merkel änderte sich dies drastisch. Erstens zwangen „Brandmauern“ zu vorgeblich oder tatsächlich extremistischen Parteien – erst die Linkspartei, dann die AfD – die bis dahin konkurrierenden Parteien zu einer immer engeren Zusammenarbeit, was kontinuierlich die politische Mitte auf Kosten erstarkender Ränder schwächte. Zweitens setzte sich immer mehr ein Politikansatz durch, der kaum noch Meinungsstreit erlaubte, weil die politischen Entscheidungen nicht mehr aus ergebnisoffenen Diskussionen folgten, sondern aus einer angenommenen „Alternativlosigkeit“, die ihrerseits pseudowissenschaftlich begründet wurde. Drittens kam es immer öfter zu Situationen, in denen die aus diesen Entwicklungen entstehende Lähmung durch putschartige Entscheidungen von ungeheurer Tragweite unterbrochen wurde. Als Rechtfertigung dafür dienten Notstandslagen, über deren reales Vorhandensein man geteilter Meinung sein kann. Der bereits erwähnte „Corona-Putsch“ war nur das größte, aber bei weitem nicht das einzige derartige Ereignis. Euro-Rettung, Energiewende, Wehrpflicht-Abschaffung, die einseitige Parteinahme für die Ukraine und die daraus folgende Aufrüstung sind nur einige weitere Beispiele für solche Aktionen, die sich unter Berufung auf Notstände der demokratischen Auseinandersetzung entzogen und entziehen. Unter dem Einfluss dieser drei Entwicklungen verlernte die bundesdeutsche Gesellschaft völlig den demokratischen Meinungsstreit, und das Bewusstsein von Wahlen als Richtungsentscheidungen in der Demokratie ging fast völlig verloren.

Grenzen der politischen Ordnung der Bundesrepublik

In Sachsen-Anhalt gab es nun am letzten Wochenende nach mehr als zwei Jahrzehnten endlich wieder eine Wahlentscheidung im eigentlichen Sinne zwischen deutlich unterscheidbaren, konkurrierenden Politikentwürfen. Es ist keineswegs überraschend, dass dieser an sich völlig normale Vorgang nicht als normal erlebt wird und statt Freude an gelebter Demokratie starke Geburtsschmerzen überwiegen, die auf beiden Seiten zu grotesk überschießenden Emotionen führen. Auf der Seite der AfD gibt es statt der Erwartung eines demokratischen Machtwechsels, der die institutionelle und rechtliche Begrenzung der Entscheidungsfreiheit von Mehrheiten unbedingt beachten muss, vielfach das unrealistische und gefährliche Ziel einer „nationalen Revolution“, wie sie vor etwa einem Jahrhundert etwa Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925) propagierte. Diese Zielsetzung weckt auf der Gegenseite Ängste davor, dass diese nationale Revolution Formen annehmen könnte, die wir heute mit der NS-Machtergreifung von 1933 verbinden. Beide Fehlhaltungen haben gemeinsam, das in ihnen der politische Gegner zum Feind werden muss, den es mit allen legalen und womöglich auch illegalen Mitteln zu bekämpfen gilt. Meiner Meinung nach ist dies aller aber größtenteils dem eingangs erwähnten Theaterdonner zuzurechnen. In einer mit den deutschen Schicksalsjahren 1932/33 vergleichbaren Situation befinden wir uns heute allein schon deshalb nicht, weil es uns dazu materiell (noch) viel zu gut geht. Der von rechten Oppositionellen allzu leichtfertig kritisierte Sozialstaat mit seinem Anspruch auf Grundsicherung verhindert nämlich in der Gegenwart zuverlässig jenes Massenelend, das am Ende der Weimarer Republik zur Hauptursache des innenpolitischen Erfolges der Nationalsozialisten wurde.

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Der Pulverrauch des Theaterdonners von Magdeburg verzieht sich schnell. Die mit der Wiedereroberung der bundesdeutschen Demokratie verbundenen Geburtsschmerzen werden hingegen noch eine Zeitlang anhalten. Weil dies den Leser, der bis hierher durchgehalten hat, sehr wahrscheinlich interessiert, folgt hier noch in aller Kürze eine Prognose für die unmittelbare Zukunft: AfD und BSW werden sich nach relativ kurzen Scheingefechten in Magdeburg auf eine Zusammenarbeit einigen, sei es in Form einer Koalition oder einer Tolerierung. Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er wird die Grenzen der politischen Ordnung der Bundesrepublik anerkennen, und so wird sich die ganze Aufregung über angeblich unmögliche und undemokratische Zustände schnell legen. Ob daraus ein Modell für einen Politikwechsel in weiteren Bundesländern und dem Bund werden kann, wird weitgehend von den Leistungen und dem äußeren Erscheinungsbild dieser neuen Magdeburger Landesregierung abhängen. Unabhängig davon dürfte das kurze Intermezzo des Bundeskanzlers Friedrich Merz und seiner nicht mehr ganz so “großen” Koalition nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September sehr bald Geschichte sein. Markus Söder wird ihm als Bundeskanzler einer Unions-Minderheitsregierung nachfolgen, die ohne den Zwang zur Brandmauer-Politik mit wechselnden Mehrheiten regieren wird. Dies alles werden aber nur Elemente eines Veränderungsprozesses sein, der sich auf einer sehr viel längeren Zeitskala abspielt. In diesem Prozess geht es um eine Rückeroberung der bundesdeutschen Demokratie, die nicht ohne starke Schmerzen möglich ist.