SPD auf Abwegen: Der Linksextremismus wird zur neuen Mitte

Scholz mit seinen „roten Socken“, Linken-Fans Giffey und Schwesig (Foto:Imago)

Was ihre eigentlichen Wunschpartner sind, daran lässt die SPD auf Landesebene keinen Zweifel. Ihre beiden weiblichen Landtagswahlsieger im Osten Manuela Schwesig in MeckPomm, Franziska Giffey in Berlin, von der Mutterpartei frenetisch für ihre „Erfolge“ beklatscht (Schwesig zu Recht und Giffey zu Unrecht, nach einer Wahl, die so seriös ablief wie die Umstände ihrer Doktorarbeit), haben kein Problem, wie Flittchen mit beinharten Kommunisten und geistigen Erben der letzten Diktatur auf deutschem Boden ins Koalitionsbett zu steigen. Vor allem dass Schwesig, der alle Regierungsoptionen offenstanden, ausgerechnet im Schweriner Linken-Chef Torsten Koplin ihren künftigen Wunschpartner sucht, ist mehr als nur „geschichtsvergessen„, wie „Welt am Sonntag„-Chef Johannes Boie urteilt. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes, in dessen Rechtsnachfolger die Linke steht.

In einem Deutschland, wo das einstige bundesrepublikanische Kernprinzip der staatlichen „Äquidistanz“ zu den Extrempunkten beider Seiten des politischen Medians weiterhin Gültigkeit besäße, dürfte eine demokratische Partei von einem wie Koplin nicht einmal mehr ein Stück Brot entgegennehmen. Dieser üble Gesell hat biographisch und moralisch eigentlich jedes Recht auf politische Ämter verwirkt: Er war Mitglied im Wachregiment der Stasi, anschließend denunzierte er ab 1987 arglose als inoffizieller Mitarbeiter („IM Martin„) bei der Stasi. Seine Begeisterung für die UdSSR überführte er nahtlos in blinde prorussische Ergebenheit. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 gab Koplin sich für Putin als Propaganda-„Wahlbeobachter“ bei der (ungültigen) Volksabstimmung her und attestierte dieser Farce von einem Referendum, es sei „rechtsstaatlich einwandfrei“ abgelaufen.

Statt unter Zwang diesmal freiwillige SPD-Vereinigung mit Kommmunisten

Ganz nach Koplins Geschmack dürfte daher auch Anfang dieses Jahres Schwesigs trickreicher Gefallen für Putin gewesen sein, per eigens gegründeter „Klimaschutz“-Tarnorganisation die hochumstrittene Nordstream-2-Pipeline fertigbauen zu können – und Deutschland damit von russischen Gas umso erpressbarer zu machen, je mehr es seinen eigenen Energiesektor abwickelt. Vermutlich wuchs schon damals Koplins Sehnsucht, mit Schwesig auf Tuchfühlung zu gehen. Und in der Tat: So einer ist als Verhandlungspartner in den anstehenden Koalitionsgesprächen die Idealbesetzung als politischer Intimus und Weggefährte Schwesigs – die damit beweist, dass die Genossen selbst dann, wenn sie komfortable Mehrheiten einheimsen und sich ihre Regierungspartner aussuchen können, freiwillig wiederholen, wozu sie vor 75 Jahren noch gezwungen werden mussten: Die Vereinigung mit den Kommunisten. Demnächst findet sich dann auch in der mecklenburg-vorpommerschen Exekutive die adäquaten Entsprechung zur linksradikalen Schweriner Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten, von Antifa und Autonomen abgefeiertenAntikapitalistischen Linken„.

Im Gegensatz zu Schwesig hatte Giffey keine allzu großen Freiheiten bei der Partnerwahl, bei nur 21,4 Prozent Zweitstimmen, die ihre Berliner SPD erzielte – mutmaßlich jedenfalls, angesichts von „Wahlen“, die unter Bedingungen stattfanden, gegen die die Verhältnisse in Haiti oder Botswana rechtsstaatlich vorbildlich anmuten. Die von Giffey zuvor eigentlich abgelehnte Fortsetzung der Failed-State-Konstellation R2G, die Berlin binnen fünf Jahren zum unangefochtenen Shithole Deutschlands gemacht hatte, ließ sie sich widerspruchslos von den Grünen aufs Auge drücken. Auch dort darf die Ex-Mauerschützenpartei, die sich einer Aufarbeitung ihrer eigenen schmutzigen Parteigeschichte so wenig gestellt hat wie viele ihrer ewiggestrigen Funktionäre, weiter mitregieren – und im bewährten Bündnis weiter Akzente im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ setzen, während das Wort „Linksextremismus“ im 10-Punkte-Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün nicht einmal auftaucht – und das, nachdem gerade am Wochenende wieder militante Linksextreme in Kreuzberg für Krawalle gesorgt und dabei 46 Polizisten verletzt hatten.

Die SPD-Kollaboration mit der Linkspartei ist eine Schande für Deutschland – aber keine Überraschung für eine rückgratlose, nach allen Seiten zerfasernde Sozialdemokratie, deren Kanzlerkandidat einerseits unter Untreue- und Korruptionsverdacht wegen eines mutmaßlichen Spezi-Steuererlasses von 47 Millionen Euro steht, derweil die roten „Karriereweiber“ die Entgrenzung nach Linksaußen vorantreiben. Deutliche Worte findet hierfür auch der Historiker und geschasste einstige Vorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe:

(Screenshot:Twitter)

Von Linksrutsch oder gar einer neudeutsch-akademisch so bezeichneten „Diskursverschiebung“ kann bei dieser Entwicklung eigentlich schon gar keine Rede mehr sein – da es viel weiter nach Links kaum mehr geht. Während die AfD zugleich auf immer bizarrere Weise als extremistische Partei verteufelt wird (was sie bei aller Kritikwürdigkeit, bei allen undiplomatischen Entgleisungen einzelner eingesickerter Schmutzfinken in der Vergangenheit objektiv definitiv nicht ist), pendeln sich sozialistisches Gedankengut und linksradikale Essenzen – Enteignungen, Verstaatlichungen, Markteingriffe, Bagatellisierung und Rechtfertigung physischer Gewalt – immer mehr zum neuen Normal-Null ein, wird Linksextremismus zur „neuen Mitte“. Von dort aus geht nur noch nach Rechts, und genauso ist es auch gewollt: Mit uns oder gegen uns, willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein. Der Bolschewismus kehrt zurück – mit tatkräftiger Beihilfe der SPD.

8 KOMMENTARE

  1. Was machte Schwesig richtig?

    Das bewerfen der stinkreichen Stasi-Amadeu-Antonio-Stiftung mit unserem Steuergeld? Deren
    Handreichungen zur Denunzierung und zum Mobbing von Kindern aus noch vermutlich intakten Familien sollten bekannt sein. Sowas pamperte Schwesig.

    • Schwesig handelt methodisch und konsequent.

      „Die jetzige Diskussion innerhalb der Linken zeigt wieder einmal, welche Schwierigkeiten sie mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit hat. Deswegen braucht die Linke auch niemand.“ – Manuela Schwesig (SPD) am 04.08.2013

      „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können.“ – Manuela Schwesig (SPD) am 13.10.2021

  2. Kein Land der Welt braucht diesen Faschismus, einhergehend mit Volkszüchtigung, Freiheitsberaubung, Gesetzbruch, Gesetzbeugung, Wegfall von Demokratie, Abbau der Gewaltenteilung, Geißelungen von Staatsanwälten, Richtern insbes. des höchsten Gerichtes.
    Grün-linker Faschismus hat auch eine einstmals liberale Partei unter ihre Kontrolle gebracht.
    Pfui an diese Menschen Verachtern.

  3. „Nehmt den Deutschen endlich ihre Heimat, denn sie verdienen keine!“ – Internationalsozialistische Antifa am 06.06.2020

    Mit den vielen starken politische Armen, die die Antifa nun hat, wird ja jetzt vielleicht was daraus.

    „Im Kampf gegen Rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ – Angela Marquardt (SPD) am 07.09.2018

    „Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und danach in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 02.12.2019

    „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ – Saskia Esken (SPD) am 01.06.2020

    „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ – SPD Parteivorstand am 01.06.2020

    „War für uns selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden.“ – Saskia Esken, Walter Borjans (SPD) am 12.07.2020

    Ich fordere einen Stellenzuwachs bei der #Antifa statt bei Polizei und Geheimdiensten… Danke #Antifa!“ – Martina Renner (LINKE) am 26.09.2019

    „Staatsknete im Parlament abgreifen… Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg.“ – Tim Fürup (LINKE) am 04.03.2020

    „*** I am Antifa ***, *** We are Antifa ***“ – Martina Renner (LINKE) am 31.05.2020

    „Antifa-Gruppen … müssen eine verläßliche Finanzierung haben.“ – Renate Künast (GRÜNE) im Bundestag am 14.11.2019

    „Danke Antifa AK für die wichtige Arbeit! Alerta Alerta Antifascista!““ – Campus:grün Köln (GRÜNE) am 11.08.2020

  4. Manuela Schwesig wurde 1974 geboren. Sie hat die DDR nicht wirklich miterlebt und ist eher von der Wende geprägt.

    Die zwar gealterten Stalinisten mit ihren gefährlichen Zielen einer Diktatur sind aber ihrer Partei, der SED, treu geblieben, auch wenn sie heute DIE LINKE heißt.

  5. Hat irgendwer geglaubt, Versprechungen vor der Wahl würden eingehalten ? Berlin ist schon so verkommen, es lebe der real existierende Sozialismus ala DDR! Für solche verlogene Politiker und Politikerinnen kann ich nur Verachtung empfinden! Den Wählern solcher Politiker kann ich nur viel Spaß in Zukunft wünschen, vielleicht kann sich der Westen dann endlich vorstellen, was Diktatur heisst! Mein Deutschland ist das nicht mehr!

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