Bei manchen Zeitungstexten liegt die zentrale Aussage weniger in dem, wovon sie berichten, als in der beiläufigen Selbstverständlichkeit, mit der sie dies:tun. Die “Ostsee-Zeitung” (OZ) hat jetzt ein solches Stück veröffentlicht. Anlass ist eine Forsa-Umfrage unter 1.047 Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern, derzufolge 62 Prozent der Befragten die von Russland ausgehende militärische Bedrohung für Deutschland für gering halten oder überhaupt keine solche sehen. Man könnte nun fragen, warum fast zwei Drittel der Menschen im nordöstlichsten Bundesland zu diesem Urteil gelangen. Welches Wissen fließt da ein? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Welche Risiken wägen sie gegeneinander ab? Was verstehen sie überhaupt unter einer „militärischen Bedrohung“?

Man könnte. Doch stattdessen lautet der OZ-Teaser in den sozialen Medien: „Versperren sich der Realität: Viele Bürger in MV sehen kaum Gefahr durch Russland“. Der Rostocker Zeithistoriker Stefan Creuzberger erklärt sodann, “russische Propaganda” falle eben besonders bei Anhängern von AfD und BSW auf fruchtbaren Boden; diese Menschen ließen sich durch faktenbasiertes Wissen kaum beeindrucken. Ein zweiter Wissenschaftler verweist auf “DDR-Sozialisation” und die einstige „Völkerfreundschaft“ mit der Sowjetunion (zu der damals übrigens sowohl Russland als auch die Ukraine gehörten). Das demoskopische Ergebnis wird damit nicht als politisches Urteil behandelt, sondern als Symptom: Die Bürger haben eine Auffassung – und die Experten erklären ihnen, weshalb mit ihnen etwas nicht stimmt. Das Bemerkenswerte daran: Die OZ hat damit ganz unbeabsichtigt einen Artikel über das Magdeburger Wahlergebnis geschrieben.

Wenn Abweichung zur Diagnose wird

Denn genau hier liegt eine der Ursachen jener politischen Entfremdung, die sich längst nicht mehr nur in Meinungsumfragen, sondern an Wahlabenden materialisiert: Millionen Bürger machen die Erfahrung, dass ihre Wahrnehmung bestimmter politischer Sachverhalte nicht mehr als legitimes Urteil akzeptiert wird. Bei Migration fehle ihnen die nötige „Einordnung“, bei Kriminalität hätten sie „irrationale Ängste“, bei der Energiepolitik unterschätzten sie kurzsichtig die Notwendigkeit der „Transformation“ – und im Fall Russlands seien sie Opfer von „Propaganda“. Und wählen sie schließlich eine Partei, die diesen politmedialen Konsens herausfordert, lautet die Diagnose „Desinformation“, „Populismus“ oder gleich „mangelnde Demokratiekompetenz“. Damit kehrt sich das demokratische Verhältnis um: Nicht mehr die Regierenden müssen sich vor den Regierten rechtfertigen – sondern die Regierten müssen sich erklären, warum sie die Wirklichkeit nicht so wahrnehmen, wie Regierung, Leitmedien und deren bevorzugte “Experten” es für richtig halten.

Magdeburg hat gezeigt, wohin diese Kommunikationsform führen kann. Man muss keineswegs behaupten, dass nur die Russlandpolitik den Ausschlag für das dortige Wahlergebnis gegeben habe; die Verbindung liegt tiefer. Wenn große Teile einer Bevölkerung über Jahre den Eindruck gewinnen, dass ihre Erfahrungen lediglich Material für sozialwissenschaftliche Defizitdiagnosen sind, dann kann die Wahl einer fundamental oppositionellen Partei zur denkbar demokratischsten Antwort werden. Der Bürger besitzt schließlich ein Mittel, mit dem er nicht argumentieren muss: Er kann abstimmen. Und anschließend stehen dieselben Milieus, die ihn zuvor belehrt haben, vor dem Ergebnis und fragen sich, wie es dazu kommen konnte.

Wie gefährlich ist „kaum gefährlich“?

Dabei ist die Russlandfrage ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie schnell aus einer politischen Bewertung angeblich objektive Wahrheit wird. Ja, Russland ist in die Ukraine – aus vielerlei Gründen – eingefallen und führt einen durchaus verlustreichen Krieg. Und ja, russische Cyberoperationen, Spionage, Einflussnahme und mögliche Sabotage sind für manche europäische Staaten reale Sicherheitsprobleme. Die Forsa-Frage zielte jedoch auf etwas anderes: auf die militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland. Wer diese für gering hält, bestreitet damit weder den Ukrainekrieg noch russische Cyberangriffe; er kann ganz einfach selbständig rechnen – oder schlicht: er kann denken. Denn Russland führt seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine, nicht gegen Europa. Deutschland besitzt keine gemeinsame Grenze mit Russland. Ein Angriff auf Deutschland wäre ein Angriff auf die NATO und würde einen Krieg mit einer Allianz provozieren, der die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich samt ihrer Nuklearwaffen angehören.

Selbstverständlich darf man zu dem Schluss gelangen, Russland stelle trotzdem eine erhebliche Bedrohung dar; man darf aber ebenso zu dem Schluss gelangen, ein militärischer Angriff auf Deutschland sei unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich. Das ist Risikobewertung – keine Leugnung einer Tatsache. Und gerade hier verrät das dauerstrapazierte Wort „Realität“ mehr über seinen Verwender als über die Befragten. Ob morgen die Sonne aufgeht, lässt sich mit einer anderen Gewissheit voraussagen als die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Deutschland in einigen Jahren. Wer seine sicherheitspolitische Prognose zur „Realität“ erklärt, verschiebt die Grenze zwischen Wissen und Bewertung.

Umgekehrte Grenzüberschreitung

Hannah Arendt hat in „Wahrheit und Politik“ auf einer Unterscheidung bestanden, die hier geradezu systematisch verwischt wird: Tatsachenwahrheiten sind keine Meinungen – Meinungen aber auch keine Tatsachenwahrheiten. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, gehört in die erste Kategorie. Wie wahrscheinlich ein russischer Angriff auf Deutschland in einigen Jahren ist und welches politische Risiko daraus heute folgt, gehört in die Sphäre der Folgenabschätzung und des subjektiven Urteils – und damit in die zweite Kategorie. Gewiss können solche Urteile besser oder schlechter begründet sein; aber wer aus der bestbegründeten Prognose eine „Realität“ macht, vollzieht die umgekehrte Grenzüberschreitung zu jener, vor der Arendt warnte: Nicht die Tatsache wird zur Meinung relativiert, sondern die Meinung zur Tatsache objektiviert.

Damit wird aus politischem Streit über eine ungewisse Zukunft ein Streit zwischen vermeintlichen Realisten und angeblichen Wirklichkeitsverweigerern: Der Andersdenkende irrt dann nicht mehr möglicherweise; er hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Und diese Gleichsetzung nun – Prognose ist gleich unstrittige, vorweggenommene Wirklichkeit – schält sich als das epistemologische Grundübel aktueller deutscher Politik heraus. Das hat natürlich etwas mit Deutungshoheit und Hegemonie zu tun – man lese nach bei Foucault, Gramsci & Co. – aber eben nicht nur. Ob Russland oder Klima: Die Zukunft kann Gegenstand rationaler Prognose sein, aber noch nicht Gegenstand historischer Tatsachenwahrheit. Man darf nicht müde werden zu betonen: in der Zukunft existiert die Tatsache, auf die man sich beruft, definitionsgemäß noch gar nicht!

Der Westen erklärt dem Osten den Osten

Eine zusätzliche Pointe besitzt der Fall durch die Biographie des von der OZ bemühten “Experten”. Stefan Creuzberger wurde 1961 im baden-württembergischen Calw geboren, studierte in Frankfurt am Main und ist heute Professor für Zeitgeschichte in Rostock. Seine wissenschaftliche Kompetenz zur sowjetischen und russischen Geschichte steht nicht zur Debatte, weshalb es töricht wäre, seine Argumente einfach wegen seiner Herkunft abzutun. Bemerkenswert ist vielmehr die Konstellation: Ein westdeutsch sozialisierter und akademisierter Professor erklärt Ostdeutschen 36 Jahre nach der Wiedervereinigung, weshalb ihre abweichende Wahrnehmung Russlands auf DDR-Prägungen und russische Propaganda zurückzuführen sei. Es ist ein vertrautes Muster: Der Osten erscheint als Abweichung von einer Normalität, deren Definition anderswo erfolgt.

Wählt er anders, muss seine Wahl erklärt werden. Denkt er anders über Russland, verlangt sein Denken nach historisch-psychologischer Ursachenforschung. Misstraut er Institutionen, wird sein Misstrauen zum Forschungsgegenstand. Die westdeutsche Normalität dagegen bedarf keiner Genealogie: Sie ist einfach vernünftig. Wer das anders sieht, ist unvernünftig. Dabei zeigt schon der Vergleich mit anderen Umfragen, wie vorsichtig man mit solchen Diagnosen umgehen müsste. Auch in Ostdeutschland insgesamt fällt die Wahrnehmung Russlands als starke militärische Bedrohung deutlich schwächer aus als im Westen. Mecklenburg-Vorpommern ist also weniger ein exotischer Sonderfall als Teil einer breiteren ostdeutschen Differenz. Vielleicht wäre es nach dreieinhalb Jahrzehnten an der Zeit, diese Differenz nicht immer zuerst als Defekt zu untersuchen.

Die bemerkenswerte Amnesie der SPD

In Mecklenburg-Vorpommern kommt nun noch etwas hinzu, das jede ernsthafte Erklärung russlandfreundlicher Einstellungen berücksichtigen müsste: Wer hat den Menschen dort eigentlich jahrzehntelang erzählt, Russland sei Partner, Handel mit Russland klug und eine enge energiepolitische Verbindung sogar im deutschen Interesse? AfD und BSW gab es noch gar nicht, als diese Politik längst betrieben wurde. Nord Stream endet in Lubmin. Mecklenburg-Vorpommern pflegte intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die SPD-Landesregierung veranstaltete Russlandtage. Noch nach der Annexion der Krim 2014 hielt die SPD-geführte Regierung an der wirtschaftspolitischen Kooperation fest. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gehörte zu den prominentesten Verteidigern von Nord Stream 2 und argumentierte noch Anfang 2022 für die Pipeline als wirtschaftliches Projekt im deutschen Interesse. Den spektakulärsten Ausdruck fand diese Politik in der 2021 gegründeten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Gazpromstellte dazu Millionen bereit; der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung half bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 unter dem Druck amerikanischer Sanktionen. Was später Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde, war damals keine geheime Unternehmung irgendeiner russophilen Subkultur, sondern Regierungspolitik.

Schwesig hat ihr Engagement für Nord Stream 2 inzwischen als “Fehler” bezeichnet. Das darf sie: Politik muss und soll Fehler korrigieren können. Aber aus der Korrektur der Regierung folgt keine Pflicht der Bevölkerung zur augenblicklichen geistigen Kehrtwende. Und genau hier wird die heutige Debatte grotesk. Über Jahre vermittelte die politische Führung Mecklenburg-Vorpommerns ihren Bürgern, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sei vernünftig, Nord Stream sichere Wohlstand und Dialog sei besser als Konfrontation. Dann änderte sich mit dem 24. Februar 2022 die Lage fundamental – und dieselben Bürger sollen binnen kurzem eine sicherheitspolitische Perspektive übernehmen, bei deren Ausbleiben nun russische Propaganda, DDR-Nostalgie und Realitätsverweigerung diagnostiziert werden.

Politik nicht im luftleeren Raum

Die SPD hat Russlands Image in Mecklenburg-Vorpommern nicht allein geschaffen. Aber sie hat es institutionell weit stärker geprägt als jene Parteien, denen heute vorzugsweise russlandfreundliche Wähler zugerechnet werden. Wer hat hier wen beeinflusst? Das führt zu einer Frage, die in derartigen Artikeln erstaunlich selten gestellt wird. Wenn jahrzehntelange politische Kommunikation tatsächlich Einstellungen beeinflusst – warum soll dann ausschließlich russische Propaganda erklärungsmächtig sein? Warum nicht die Russlandtage der Landesregierung? Warum nicht Nord Stream? Warum nicht Gerhard Schröders Russlandpolitik? Warum nicht Schwesigs Verteidigung der Pipeline? Warum nicht die über Jahrzehnte von Teilen der deutschen Wirtschaft und Politik vertretene Vorstellung, Handel schaffe Annäherung und gegenseitige Abhängigkeit Frieden?
Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben ihre Ansichten nicht in einem luftleeren Raum gebildet. Ihnen wurde eine Russlandpolitik angeboten, die demokratisch legitimiert, wirtschaftlich begründet und medial über Jahre als zumindest respektable Position behandelt wurde.

Wer heute so tut, als müsse eine skeptische Haltung gegenüber neuen Bedrohungsszenarien hauptsächlich aus schwurbeldnen Telegram-Kanälen importiert worden sein, betreibt Gesellschafts-, ja Geschichtsklitterung. Das entschuldigt zwar noch keinen russischen Überfall, erklärt aber, weshalb politische Mentalitäten träger sind als Regierungsverlautbarungen – und es verweist auf einen relevanten Unterschied zwischen Bevölkerung und politischer Klasse. Regierungen können innerhalb weniger Monate ihre Paradigmen wechseln, Politiker gar über Nacht. Was gestern verantwortungsvolle Energiepolitik hieß, kann morgen als historische Naivität gelten. Wer gestern vor einer Eskalationsspirale warnte, kann heute Aufrüstung fordern. Institutionen schreiben neue Strategiepapiere, Redaktionen ändern ihr Vokabular, Experten aktualisieren ihre Modelle.

Der Herr Professor als Wahrheitsinstanz

Der Bürger allerdings besitzt kein solches Update-Menü, schon gar keines von jener Rasanz, die heutigen politischen Volten eigen ist – ob er es überhaupt besitzen will, ist eine andere Frage. Auch deshalb lohnt ein genauer Blick auf die Rolle des Experten. Das Problem besteht nicht darin, dass Professoren öffentlich sprechen. Im Gegenteil: Eine vernünftige Öffentlichkeit braucht Spezialwissen. Problematisch wird es, wenn wissenschaftliche Autorität von ihrem eigentlichen Kompetenzbereich auf politische Wertungen und Zukunftsprognosen übertragen wird. Ein Zeithistoriker weiß mehr über die Sowjetunion, Stalinismus, deutsche Russlandpolitik und die Geschichte der internationalen Beziehungen als der durchschnittliche Zeitungsleser. Daraus folgt aber nicht, dass er mit wissenschaftlicher Gewissheit sagen könnte, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Deutschland ist. Und noch weniger folgt daraus, dass Bürger mit einer anderen Risikoeinschätzung sich der Realität “versperren“.

Hier offenbart sich jener politmediale Komplex, dessen Existenz nicht als Verschwörung verstanden werden muss. Er entsteht viel banaler durch institutionelle Nähe: Redaktionen benötigen Experten – bestimmte Universitätswissenschaftler sind verfügbar, medienerfahren und besitzen institutionelle Reputation. Ministerien, öffentlich finanzierte Forschung, politische Stiftungen, Rundfunkanstalten und Hochschulen bewegen sich überdies in überlappenden, teils selbstreferenziellen Diskursräumen: Ihre Angehörigen müssen sich keineswegs absprechen, um ähnliche Grundannahmen zu teilen. Das Problem beginnt dort, wo dieser Konsens sich selbst mit Wirklichkeit verwechselt. Dann wird die Mehrheitsmeinung nicht zum Anlass, die eigene These zu prüfen. Die Mehrheitsmeinung wird zum Beweis dafür, wie groß das Problem ist.

Magdeburg als Antwort

Genau deshalb lohnt der Blick nach Magdeburg. Die politische Erschütterung eines Wahlergebnisses besteht nicht allein darin, dass eine bislang ausgegrenzte Partei ungewöhnlich stark wird. Sie besteht darin, dass Millionen individuelle Erfahrungen plötzlich als kollektive politische Macht sichtbar werden. Der Wahlzettel besitzt gegenüber dem Leitartikel einen entscheidenden Vorteil: Er muss sich nicht rechtfertigen. Ein Bürger kann jahrelang lesen, weshalb seine Wahrnehmung von Migration verzerrt, seine Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg übertrieben, seine Kritik an der Energiewende rückwärtsgewandt und seine Einschätzung Russlands propagandistisch kontaminiert sei. Darauf braucht er keine Replik zu verfassen; ein Kreuz im Wahllokal genügt.

Das wiederum bedeutet nicht, dass Mehrheiten automatisch recht haben: Demokratie ist keine Erkenntnistheorie. 62 Prozent können ebenso irren wie 38 Prozent. Gerade deshalb aber ist die Reaktion des Experten so aufschlussreich. Wer demokratische Mehrheiten respektiert, muss deren Auffassungen nicht stante pede übernehmen. Er sollte sie zunächst jedoch als das behandeln, was sie sind: politische Urteile mündiger Bürger; und dann überlegen, wie damit umzugehen ist. Wer dagegen zuerst unüberlegt fragt, welcher psychologische oder propagandistische Defekt diese Urteile hervorgebracht haben könnte, darf sich nicht wundern, wenn die Untersuchten irgendwann den Spieß umdrehen.

Vielleicht ist die Realität das Problem

Das eigentlich Verstörende an der Umfrage aus Mecklenburg-Vorpommern ist daher nicht, dass 62 Prozent eine militärische Bedrohung durch Russland für gering halten. Verstörend ist vielmehr die intellektuelle Mühelosigkeit, mit der aus einer abweichenden Risikobewertung Realitätsverweigerung werden kann. Vielleicht sehen diese Menschen manches falsch. Vielleicht sehen es aber auch die Experten falsch. Vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Das wäre die banale Voraussetzung einer offenen Gesellschaft: Politische Wirklichkeit ist kompliziert, Zukunft ist ungewiss und auch Professoren besitzen keine privilegierte Glaskugel, die sich nur ihnen offenbart. Vielleicht versperren sich die 62 Prozent also gar nicht der Realität. Vielleicht verweigern sie lediglich die politisch erwünschte Interpretation dieser Realität. Und vielleicht erklärt das auch einen gehörigen Teil dessen, was in Magdeburg geschehen ist. Ein politmediales Milieu verliert Wahlen und erklärt anschließend, die Wähler seien schlecht informiert, von sozialen Medien manipuliert, durch ihre Biographie deformiert oder für Fakten nicht mehr erreichbar.

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So verwandelt es seine Niederlage in einen weiteren Beweis der eigenen intellektuellen Überlegenheit – und verhindert zuverlässig jene Selbstkorrektur, zu der Wahlniederlagen in einer Demokratie eigentlich zwingen sollen. Merke: Wer einer Mehrheit lange genug erklärt, ihre Erfahrungen, Wahrnehmungen und Urteile seien das Problem, sollte sich nicht wundern, wenn diese Mehrheit irgendwann diejenigen zum Problem erklärt, die ihr das erklären.