Es ist schon fast in Vergessenheit geraten, dass uns die Bundesregierung für die kommenden Wochen die Vorlage wegweisender Reformkonzepte auf den Feldern Steuern, Sozialversicherungen und Staatsfinanzen angekündigt hat. Diese Reformen sollen nicht weniger bewirken als eine Rückkehr zu einem nennenswerten Wirtschaftswachstum und somit auch einen Stimmungsumschwung, welcher den etablierten Parteien neuen Schwung im Kampf gegen eine anscheinend unaufhörlich wachsende AfD verleiht. Manch ein Beobachter hat sich schon längst von dieser Thematik abgewandt, weil solche Erwartungen seit der letzten Bundestagswahl bereits allzu oft nicht erfüllt worden sind. Da es inzwischen schon das Risiko strafrechtlicher Verfolgung mit sich bringt, im Zusammenhang mit Bundeskanzler Friedrich Merz das Wort „Lüge“ zu verwenden, kann man ersatzweise von einer Welt aus „alternativen Fakten“ sprechen, in die sich die Bundesregierung anscheinend zurückgezogen hat. Dennoch werde ich in diesem Artikel kein wohlfeiles „Merz-Bashing“ betreiben, sondern stattdessen die Frage stellen, ob der ganzen Problematik nicht vielleicht von vornherein überzogene und unerfüllbare Reformerwartungen zugrunde liegen, die man zunächst einmal mäßigen müsste, um überhaupt wieder in den Bereich realistischer Politik zurückzukehren. In einem solchen Erklärungsmuster läge das Problem von und mit Friedrich Merz weniger an seinem Handeln bzw. Nichthandeln, sondern vorrangig in dem Umstand begründet, dass der heutige Bundeskanzler im Vorfeld der Bundestagswahl von 2025 Erwartungen geweckt hat, von denen eigentlich klar war, dass sie sich unter keinen Umständen erfüllen ließen.
Wir haben es hier bei einer einigermaßen unvoreingenommenen Betrachtung keineswegs mit völlig neuartigen oder prinzipiell unlösbaren Problemen zu tun. Wer jemals praktische Politik betrieben hat, und sei es nur in einem Ortsrat oder im Vorstand eines Vereines, der weiß, dass dieses Geschäft zum größten Teil darin besteht, Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen, indem man das Wünschenswerte auf das Machbare reduziert. Es ist dabei durchaus möglich, in gewissen Grenzen die Einnahmen zu erhöhen. Dies führt aber durch die Steigerung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen genauso zu Belastungen wie umgekehrt Streichungen auf Wunschlisten. Letztlich kann man so fast den gesamten demokratischen Prozess als einen Vorgang deuten, bei dem sich das Wahlvolk durch seine Repräsentanten selbst Belastungen auferlegen muss. Alles dies ist nicht begeisternd, mit Streit verbunden und führt nicht zu Glückszuständen, sondern meistens nur zum Ärger über unbefriedigende Kompromisse.
Illusion eines Glückszustands ohne Belastung
Es stellt sich nun die Frage, warum diese Selbstverständlichkeiten im aktuellen bundesdeutschen Reform-Murks auf einmal nicht mehr funktionieren. Meiner Meinung nach liegt dies an Illusionen, die das Publikum und teilweise auch die handelnden Politiker daran glauben lassen, dass man auf magische Weise doch einen Glückszustand ohne Belastungen herbeiführen könnte. Es gibt gleich mehrere solche Illusionen. Die erste besteht darin, dass man sich seit inzwischen mehr als 50 Jahren an die Vorstellung gewöhnt hat, Schulden seien gleichsam herbeigezaubertes Geld, mit dessen Hilfe man bildlich gesprochen denselben Kuchen zweimal essen könne. Die Deklaration von Krediten als „Sondervermögen“, das man sich in unfassbaren Größenordnungen schon am Anfang einer Legislaturperiode für die kommenden vier Jahre genehmigt, ändert in der Praxis wenig. In Wirklichkeit werden Belastungen so nicht vermieden, sondern nur in die Zukunft verschoben, wo sie durch Zins und Zinseszins sogar noch viel schwerer wiegen als Einschränkungen in der Gegenwart. Inzwischen sind die Schuldenberge derartig groß geworden, dass selbst riesige neue Verbindlichkeiten überwiegend in Tilgung und Zinsen von Altschulden fließen, sodass die Illusion quasi unbegrenzter finanzieller Mittel allmählich schwindet. Es könnte allerdings bereits ein point of no return überschritten sein, jenseits dessen der Preis für die Schulden der Vergangenheit nicht mehr nur eine zeitlich unabsehbare, an Schuldsklaverei erinnernde Dauerbelastung ist, sondern ein Währungskollaps mit Folgen, die man besser nicht überdeutlich an die Wand malt.
Die zweite Illusion ist von einer anderen Art, aber darum nicht weniger gefährlich. Sie besteht in der Vorstellung, dass ganz einfache und dazu weitgehend belastungsfreie Lösungen der gegenwärtigen Problematik existieren, sobald man endlich „disruptive“ Lösungsstrategien zulässt. In der traditionellen Politik haben linke Parteien in praktisch immerwährenden Verteilungsdiskussionen meistens auf zusätzliche Staatseinnahmen gesetzt, während rechte Parteien eher Leistungskürzungen vertreten haben. Das Resultat waren die schon erwähnten unbefriedigenden Kompromisse, aber das System blieb funktionsfähig. Letzten Endes tun Union und SPD heute auch nichts anderes, und Kompromisse zeichnen sich dabei ja durchaus auch schon ab. Neu ist nur, dass in Gestalt der AfD und zunehmend auch der Linkspartei in der Gegenwart mächtige zusätzliche Spieler existieren, welche uns die besagten Patentlösungen durch Disruption vorgaukeln. Aus Sicht der AfD müssten nur endlich überflüssige Ausgaben, vor allem im Hinblick auf Migration, beendet werden.
Auf Granit gebissen
Das kleine Problem dabei ist nur, dass diese Überflüssigkeit einer völlig willkürlichen Diagnose folgt und die entsprechenden Sparposten fast alle – und dies übrigens völlig zu Recht – juristisch derartig abgesichert sind, dass man an sie kaum herankommt. Die Sozialstaatlichkeit gehört etwa zum Kernbereich des Grundgesetzes, sodass der Staat verpflichtet ist, erwerbslose Personen nicht verelenden zu lassen, sondern ihnen eine materielle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Bürgergeld kann also nicht beliebig gekürzt werden, und eine selektive Schlechterstellung von Ausländern scheitert an der Menschenwürdegarantie unserer Verfassung. Angesichts einer schon heute deutlichen Zunahme „klassischer“ Arbeitslosigkeit, die sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren durch den Schock der Künstlichen Intelligenz noch einmal drastisch verschärfen wird, kann man den Bürgergeldempfängern auch nicht guten Gewissens zurufen: „Geht doch einfach arbeiten!“ In der Weltsicht von Linkspartei (und BSW) nimmt die Disruptions-Illusion nur eine andere Form an, die auch nicht besser ist. Dort geht man davon aus, dass Finanzierungsvorbehalte schlichtweg ausgeblendet werden können, weil man ja jeden beliebigen Betrag einfach „den Reichen“ wegnehmen und umverteilen könne.
Angesichts der horrenden Summen, um die es bei den gegenwärtigen Reformdiskussionen geht, würden jedoch die liquiden Einkommen und Vermögen der Oberschicht selbst dann bei weitem nicht zur Finanzierung aller Wünsche genügen, wenn sich die Bundesregierung die erwähnte Grundeinstellung zu eigen machen würde.
Dies führt uns zu einer dritten Illusion, in der sich allerdings auch eine gewisse Wahrheit verbirgt. In dieser Sichtweise bleiben alle Verhandlungen und Bemühungen um Einsparungen deshalb fruchtlos, weil die Ausgaben, um die es dabei geht, unverzichtbar sind. Ein solches Denken hat in der Tat in die heutige Misere hineingeführt, in der die öffentlichen Haushalte durch Schuldendienst und Steuerzuschüsse in die Sozialversicherungen derartig „versteinert“ sind, dass schon in der Ampelkoalition und erst recht in der heutigen schwarz-roten Koalition mit allen Kürzungsvorhaben gleichsam auf Granit gebissen wurde und wird. Richtig ist daran natürlich, dass gerade Gesundheitsausgaben, die Absicherung von Pflegekosten und einigermaßen auskömmliche Renten in der Tat unverzichtbar sind, wenn man nicht in einer völlig unsozialen Wolfsgesellschaft enden will.
Aufopferung des gesamten Vermögens
Der heutige Zustand der paritätischen Sozialversicherungen hat allerdings neuartige soziale Probleme erschaffen, an die ein Otto von Bismarck oder Konrad Adenauer nicht einmal im Traum hätten denken können. Wer in seinem Leben weder Beiträge gezahlt noch Eigenvorsorge geleistet hat, bekommt in Gestalt der Pflege- und Medizinkosten am Ende seines Lebens ein Geschenk vom Staat, das sehr leicht einen Wert von mehreren hunderttausend Euro annehmen kann. Bezahlen muss das der Mittel- bis Niedrigverdiener, von dem in einer ähnlichen Situation überdies mit großer Selbstverständlichkeit verlangt wird, sein gesamtes Vermögen, einschließlich vererbbaren Wohneigentums, aufzuopfern. Darüber hinaus unterliegen die gesetzlichen Sozialversicherungen einem Grundfehler, den ihre Gründer übrigens bewusst in das System eingewoben haben. Die notwendige Umverteilung sollte nur innerhalb der Arbeiterschicht erfolgen und die „höheren Stände“ nicht betreffen. Dies führt heute dazu, dass auf kleinen und mittleren Einkommen eine völlig absurde Steuer- und Abgabenlast liegt, die prozentual sogar oftmals größer ist als die Einkommensteuer von Millionären. Patentlösungen gibt es für alles dies leider nicht.
Einen Gedanken will ich aber trotzdem selbst zur Reformdiskussion beitragen: Das ganze System wäre aus meiner Sicht gerechter, wenn man die Sozialabgaben tatsächlich als jene Steuern betrachten würde, welche sie de facto auch sind. Es zahlt ja niemand wirklich für sich selbst in die Sozialsysteme ein, sondern die Beitragszahler erwerben nur zunächst ungedeckte Ansprüche, für die zu späteren Zeitpunkten andere Beitragszahler aufkommen müssen. Auch der „Arbeitgeberanteil“ ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, denn letzten Endes handelt es sich hierbei genauso um einen Abzug von dem durch den eigentlichen Wert der Arbeitsleistung bestimmten Bruttolohn wie bei Einkommensteuer und „Arbeitnehmeranteil“. Dass dieser Abzug nicht auf der Gehaltsabrechnung erscheint, ändert daran nichts. Wenn man die Sozialversicherungsbeiträge als Steuern behandeln würde, wäre das keinesfalls nur ein Etikettenschwindel. Es gäbe dann nämlich auch bei den Sozialkassen einen Grundfreibetrag, was gerade kleine Einkommen wesentlich entlasten würde, und es wäre aus meiner Sicht auch völlig gerecht, wenn bei Gesundheit und Pflege jeder – ohne eine Obergrenze – denselben Teil seiner Einkünfte (nicht seines Vermögens!) abgeben müsste, denn diese Probleme betreffen auch jeden in fast gleicher Weise und sind weitgehend unabhängig von der Höhe des Einkommens.
Moderner Sozialneid der “Rechtschaffenen“
Eine weitere Problematik ist sehr grundsätzlicher Natur: Seit dem Aufkommen des sogenannten Neoliberalismus um das Jahr 1980 herum, beruht die Wertsteigerung von Arbeit kaum noch auf Produktivitätszuwächsen menschlicher Beschäftigter, sondern überwiegend auf Standortverlagerungen zum Zwecke der Senkung von Produktionskosten und zunehmender Automatisierung und Digitalisierung. Die Künstliche Intelligenz wird diese Entwicklung schon bald in ungeahnte Höhen treiben. In der Folge wurde der Produktionsfaktor Arbeit fast ein halbes Jahrhundert lang zugunsten des eingesetzten Kapitals abgewertet, sodass Wirtschaftswachstum nur noch steigende Kapitalgewinne, aber keine realen Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer mehr bewirkt. Das Goldene Zeitalter des männlichen, weißen Industriearbeiters endete dadurch unwiderruflich und wird sich auch durch die Zollpolitik eines Donald Trump nicht wieder zurückbringen lassen.
Die Abwertung der menschlichen Arbeit gegenüber den Ergebnissen von Produktionsprozessen ist die Hauptursache der weltweiten Überschuldung: Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage muss durch Kredite aufgefüllt werden, um weiterhin ein volkswirtschaftliches Gleichgewicht zu ermöglichen. In unseren Tagen erreicht diese Entwicklung aber ein Niveau, auf dem ein zweites, kaum weniger dramatisches Problem auftritt: Markteinkommen können nicht mehr mit Einkünften mithalten, die sich wie Bürgergeld und Beamtenversorgung auf einen rechnerisch ermittelten Bedarf beziehen. Der moderne Sozialneid des „Rechtschaffenen“ auf den häufig migrantischen Bürgergeldempfänger, dessen angebliches Luxusleben auf Kosten der Allgemeinheit ein Phantom darstellt, das in der wirklichen Welt kaum jemand je gesehen hat, wäre in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht nur moralisch fragwürdig, sondern ganz einfach sinnlos. In der Realität des Jahres 2026 hat aber eine Familie mit zwei oder mehr Kindern oftmals selbst dann Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen, wenn beide Elternteile in Vollzeit arbeiten. Genauso wie beim „Zuverdienst“ des Bürgergeldempfängers degeneriert dann auch in diesem Fall Erwerbsarbeit zu einem staatlichen Frondienst, der nur noch der Abarbeitung der eigenen Sozialleistungen dient.
Besser spät als nie
Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei ein groteskes Missverhältnis zwischen Wohnkosten, die auch durch marktwirtschaftliche Prozesse kaum gesenkt werden können, und zu niedrigen Arbeitseinkommen, die sich auf einem anderen, völlig verzerrten Markt bilden. Patentlösungen gibt es auch auf diesem Feld nicht. Man kann aber heute immerhin wissen, was in der Vergangenheit eigentlich hätte passieren müssen. Wenn man ab den 1990er Jahren einen Pflichtbetrag von etwa 100 DM pro Arbeitnehmer und Monat in einen Staatsfonds investiert hätte, der sich an Börsenindizes orientiert, dann wäre aus diesen verkraftbaren Belastungen inzwischen ein Vermögen von mehreren Billionen Euro geworden, das man heute zur Linderung der allgemeinen Probleme der staatlichen Finanzen in Gestalt von Renten und anderen Sozialleistungen an die Bürger zurückgeben könnte. Diese Idee wäre natürlich vor dreißig Jahren Beton-Sozialpolitikern vom Schlage eines Norbert Blüm oder Rudolf Dressler als Teufelswerk erschienen, aber kluge Köpfe haben solche Ideen damals schon geäußert. Man müsste heute nach dem Motto „besser spät als nie“ endlich mit einer solchen Politik beginnen. Die Folgen des Schocks der Künstlichen Intelligenz, die in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit von „Rechtschaffenen“ vernichten wird, werden sich anders kaum bewältigen lassen.
Natürlich kann man auch meine Vorschläge in den Bereich „unerfüllbare Reformerwartungen“ einordnen, weil derartig große Veränderungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland mit seinen vielen checks and balances einfach als nicht machbar erscheinen. Für den Moment bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als die Erwartungen an die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf ein Minimum zu beschränken und keine Wunder von einer disruptiven Politik zu erhoffen, die dann am Ende auch nur Enttäuschungen hervorbringen kann. Das heißt aber leider auch, dass es die wirklich großen und durchgreifenden Veränderungen nur als Folge ökonomischer Katastrophen geben kann und wird. Sonderlich ermutigend ist dies alles nicht.
16 Kommentare
Die KAKISTOKRATIE im Endstadium erstickt an ihrer eigenen Kacke…
Eine Reform setzt voraus, dass die
Politiker, die Reformen machen
wollen, wenig Ahnung von allem
haben.
Sie wollen nur ihre eigene Klientel
bedienen.
Warum werden eigentlich Windeln
und Politiker so oft gewechselt???
IHR HABT ES GESCHAFFT !!!
BORIS PALMER ( Tübingen, Bündnis 5 die Päderasten ) MIT ANSAGE AN MERZ: „Das geht wirklich nicht!“ – Kommunen am finanziellen Limit!
„Letztlich kann man so fast den gesamten demokratischen Prozess als einen Vorgang deuten, bei dem sich das Wahlvolk durch seine Repräsentanten selbst Belastungen auferlegen muss.“
Immer wieder dieses Wort „muss“!
Warum müssen Politiker immer etwas müssen?
Und warum soll das Volk das auch müssen?
Ich habe keine Lust auf Müssen. Ich muss da nicht mitmachen. Wer das möchte, darf es gerne tun aber ohne mich.
Und wenn Demokratie ohne Müssen nicht funzt, dann ab in die Tonne damit!
Schluß mit Müssen!
😜
Wenn die bestehenden Gesetze keine Reformen Zulassen, dann weg mit diesen Gesetzen!
😜
Aktuelle Kamera 221 – Die Abriss-Strategie des Kanzlers
warum sollte die AfD ihre Vorstellungen zur Rettung unseres Vaterlandes nicht durchsetzen können. Gesetze sind Mensch gemacht und können von Menschen geändert/ reformiert werden, wenn die Not es erfordert. Es sind keine Naturgesetze
Ich bin jetzt statistisch gesehen in der Mitte der Restlebenszeit nach dem Rentenbeginn und hoffe das ich den Rest der statistischen Lebenszeit noch erleben darf. Was dem Autor leid tut (ich stimme ihm da vom sachlichen Verstand eigentlich zu) stimme ich aber von meinem egoistischen Standpunkt nicht zu. Ich will meine Rente weiter bekommen. Dazu können die jeweiligen Verantwortlichen auch noch weitere Billionen aufnehmen.
Natürlich ist der Point of no Return schon längst überschritten. Aber die Machtverhältnisse, die Einstellung der Gesellschaft zu gerechten Rentensystemen in denen alle einzahlen, also auch Beamte und Politiker mit gleichen Rechten, Pflichten, Bezugshöhe und Rentenpunkte hätte mit Sicherheit das Rentensystem stabil gehalten. Es wäre nämlich auch im Interesse der genannten Gruppen gewesen.
Nun gibt es einen neuen Vorschlag einer Rentenkommission, die da fantastische Vorstellungen von sich gibt und eine der sogenannten Wirtschaftsweisen geht das noch nicht weit genug.
Man kann das gar nicht mehr als realistisch und durchdacht betrachten. Wie soll denn bei der aktuellen Demographie, der Geburtsrate, den fehlenden qualitativ gut bezahlten Jobs etc. es möglich sein für alle zukünftig Sozialversicherten (nämlich im Prinzip alle Bürger, auch den Frauen die jetzt Vollzeit arbeiten sollen) eine Rente zu sichern ?
Gott sei Dank gilt das ja nur für die Malocher. Andere, die nur aus Steuergeldern finanziert werden sind davon ausgenommen. Und wo wollen die denn, bei einer wachsenden Konkurrenz in der Welt, entsprechende Mittel durch wirtschaftliche Verkäufe herbekommen ?
Mein früherer Chef hat mal in den 1990 er gesagt : „Heute nähen die Chinesen die Hemden für uns, später werden wir die Hemden für die Chinesen nähen. “ Da hatte er Recht. Mal sehen wie hoch der für die Rente berechnete Gewinnanteil beim Verkauf von Hemden sein wird. Dazu muß man nur einmal die Vorstellungen der „irgendwas gegen Rechts“ betrachten um das ganz einfach abschätzen zu können wie das funktionieren soll.
Selbstverständlich kann und MUSS die kriminelle und linksextrem-faschistische Illegalen-Politik der letzten Jahrzehnte rückstandslos rückabgewickelt werden. Ist eine riesige Kostenersparnis für alle Sozialsysteme, Rückgewinn der inneren Sicherheit, Normalisierung der Wohnraumsituation.
Die für dieses Jahrhundertverbrechen am Land und seinen Bürgern verantwortlichen Politiker gehen in den Knast!
Ebenso ausnahmslos.
Der Bundestag mit seinen überflüssigen Sesselpfurzern wird um 99% gekürzt und durch Expertengremien zu allen systemischen Kernfragen ersetzt, erarbeitet pro Kernthema drei umsetzbare Kernvorschläge, die dann jeweils in Volksabstimmung entschieden werden. Ob jemand an künftigen Volksabstimmungen/Wahlen teilnehmen darf ist durch eine anspruchsvolle Prüfung zu allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen zu bestätigen. Damit wählen dann nicht mehr Schwachköpfe andere korrupte Schwachköpfe, unter denen das ganze Land leiden muss!
Wer an den Auswirkungen herumreformiert anstatt an den Gründen wird nie etwas Vernünftiges
zu Stande bringen.
Denn bei der Reformierung der Gründe, warum es in Buntland so aussieht, müsste man zu
vielen Staatsschmarotzern heftig auf die Zehen treten. Und das getraut sich seit der Macht-
übernahme des Linksstaates niemand, denn Regierung und Linksopposition ist im Prinzip
dasselbe.
„Die Sozialstaatlichkeit gehört etwa zum Kernbereich des Grundgesetzes, sodass der Staat verpflichtet ist, erwerbslose Personen nicht verelenden zu lassen, sondern ihnen eine materielle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.“
Dieses blödsinnige Grundgesetz hat dagegen keinen Artikel, der besagt, dass den arbeitenden Heloten nach den horrenden staatlichen Abzügen vom Brutto genügend Geld zum Leben bleiben muss und genau so wird das Land kaputtregiert. Schwachsinn!
Aussagen zum Thema Renten gegenüber sollte man sehr kritisch sein. Vor allem weil man sich hier entschieden hat, Migration aus Nahost und Afrika zu fördern und diese Leute direkt in die Sozialsysteme zu bringen.
„Moderner Sozialneid der “Rechtschaffenen“
Eine weitere Problematik ist sehr grundsätzlicher Natur: Seit dem Aufkommen des sogenannten Neoliberalismus um das Jahr 1980 herum, beruht die Wertsteigerung von Arbeit kaum noch auf Produktivitätszuwächsen menschlicher Beschäftigter, sondern überwiegend auf Standortverlagerungen zum Zwecke der Senkung von Produktionskosten und zunehmender Automatisierung und Digitalisierung. Die Künstliche Intelligenz wird diese Entwicklung schon bald in ungeahnte Höhen treiben. “
Ich finde es sehr seltsam,dass Sie eines der größten Probleme des westlichen Kapitalismus, welches seit der Finanzkrise von vielen Finanzwissenschaftlern sehr intensiv diskutiert wird, überhaupt nie erwähnen in Ihren Artikeln. Und zwar das völlig marode und das extrem fehlerhafte westliche kapitalistische Finanzsystem, welches die westlichen Staatschefs schon beim Beschluss des G-20 Gipfels 2009 eigentlich reparieren und in Ordnung bringen wollten, aber bis heute dieses Problem nicht repariert und nicht in Ordnugn gebracht haben.
Selbst führende US-Milliardäre hatten 2018 festgestellt und laut Alarm geschalgen, weil die POlitik nichts unternommen hat, um das marode Finanzsystem endlich zu reparieren.
Schon in der Finanzkrise wurde darauf hingewiesen, warum die Superreichen 1% immer reicher werden und warum die Zahl der Multi-Millionäre und Milliardäre vor allem in den Krisenzeiten stark steigt.
USA: Milliardäre steigern ihr Vermögen während Corona um 2 Billionen Dollar
https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/usa-milliardaere-steigern-vermoegens-waehrend-corona-um-2-billionen-dollar/
MIt Sozialismus hate dieses System überhaupt nichts zu tun. Auch Frau Merkel war keine Sozialistin.
Sind die USA und Großbritannien etwa auch Sozialisten, wenn diese zwei Staaten für die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008/2009 Billionen ausgeben, während der Mittelstand und die Unterschicht in den Krisen (siehe Finanzkrise oder Coronakrise) verarmen und teilweise sogar auf der Straßen leben müssen? Soll das etwa auch Sozialismus sein?
Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun, sondern etwas mit unserem maroden Finanzsystem (und das Fiat-Money Geldsystem) und weil unsere Politiker extrem riskante Finanzwetten an den Finanzmärkten zulassen, wo dann mit vielen Billionen Summen und Derivaten bei riskoreichen Wetten gezockt und jongliert wird und wenn es dann schief läuft, dann springt der Steuerzahler bzw. der Staat zur Rettung ein.
Wenn Gewinne privatisiert werden und die Verluste, Schulden und Risiken (der Banken und der Finanzindustrie) auf die Gesellschaft ausgelagert werden, so wie es beispielsweise in der Finanzkrise der Fall war, dann hat das überhaupt nichts mit Sozialismus zu tun. Genauso läuft es aber schon seit der Finanzkrise 2008/2009 !
Und zwar in den meisten westlichen Industrieländern. Und nicht nur in Deutschland, in Großbritannien oder in USA.
Überall sind die Sozialisten schuld. Wer sonst? Warum haben die USA solch astronomische Staatsschulden? Sind daran auch Sozialisten schuld? Nur zur Info: Auch die Ex-Präsidenten Trump und G.W. Bush (beide Republikaner, die Kommunisten hassen wie die Pest) haben sehr viele neue Staatsschulden angehäuft, sodass die Staatsschuldenquote enorm angestiegen ist.Dabei behaupten die US-Republikaner ständig, dass die neue große Staatsschulden nur Kommunisten machen würden. Die Republikaner würden nie neue Schulden machen.Völliger Blödsinn!
https://nius.de/kommentar/news/diese-punkte-machen-deutlich-warum-auch-trump-kritik-verdient
Zum Thema westliches Finanzsystem
Fakt ist: Je mehr die Zentralbanken-CHefs im Westen neues billiges Geld drucken und in die Märkte pumpen, desto mehr von diesem Geld kommt bei den oberen 1% um sie zu bereichern. Dieses billige Geld macht nur die oberen 1% und die Finanzindustrie reicher.Die normale arbeitende Bevölkerung profitiert kaum davon. Das westliche Finanzsystem ist völlig aus den Fugen geraten. Und seit dem Ende der Finanzkrise 2008/2009 geht diese Schere zwischen den 1% und den unteren ärmeren Schichten immer weiter auseinander. DIeses neue Geld, welches von den Zentralbanken in die Märkte gepumpt wird, kommt bei den unteren Schichten kaum noch an.
Das Finanzsystem die Finanzindustrie hat sich von der Realwirtschaft komplett entkoppelt.
Ich erinnere mich noch sehr gut , wie die WIWO (Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche) Anfang der 2010-er ständig auf diese paradoxe Ungerechtigkeiten hingewiesen hat, dass Banken trotz geringer Eigenkapitalquoten überall an den Finanzmärkten rumzocken konnten, ohne dabei den Bankrott der eigenen Finanzinstitute befürchten zu müssen (wegen der laschen Vorschriften für die Finanzinstitute), während beispielsweise normale Unternehmen aus der Realwirtschaft großes Polster eine hohe Quote an Eigenkapital brauchen, um nicht pleite zu gehen.
Mehrere US-Professoren und US-Wissenschaftler hatten mal in der Finanzkrise darauf hingewiesen und auch schon Ende 2010-er erneut mit Zahlen,Diagrammen und Fakten darauf hingewiesen und belegt , wie seit den 1970-er Jahren Jahren bis heute das Geldmengenwachstum und der Gesamtwert der Güter in den westlichen Industrieländern, und vor allem in den USA sich entwickelt haben.Die Kurven gehen immer weiter auseinander .Dabei darf das eigentlich gar nicht sein. Das Problem ist halt, dass die Zentralbanken immer mehr neues billiges Geld in die Märkte pumpen, doch davon profitieren fast nur noch die oberen reichsten 1% und die Finanzindustrie.Bei der Realwirtschaft kommt davon immer weniger etwas an.
Insbesondere bei den Klein- und Mittelständischen Unternehmen.
Die KI sagt dazu:
„Die Entwicklung der Geldmenge und des Gesamtwertes der Güter (Bruttoinlandsprodukt, BIP) verlief seit den 1970er-Jahren stark divergierend. Während die reale Gütermenge moderat wuchs, ist die Geldmenge infolge der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken (Quantitative Easing) drastisch explodiert.“
„Die 2000er bis 2020er-Jahre (Finanzkrisen und Corona):Um systemische Krisen abzuwenden, fluteten die Zentralbanken den Markt mit Liquidität. Die Geldmenge entkoppelte sich massiv vom realen Wirtschaftswachstum. Beispielsweise hat sich die Geldmenge M3 im Euroraum seit Einführung des Euro mehr als verdreifacht.“
In den USA entwickelte sich dieses Bild von 2000er bis 2020er-Jahre sehr ähnlich wie im EUROraum.
Der US-Präsident Trump will übrigens genau die gleichen Fehler wiederholen wie seine AMtsvorgänger. Er will einen neuen Zentralbank-Chef als Nachfolger für Jerome Powell ernennen. Trumps neu favorisierter FED-Chef soll nach dem Willen Trump’s noch viel mehr billiges Geld in die Finanzmärkte pumpen.
Nur zur Erinnerung:
Der frühere US- FED-Chef 2006 – 2014
Ben Bernanke bekam sogar für seine desaströse fatale Geldpolitik völlig zu Unrecht den Wirtschaftsnobelpreis im Jahre 2022
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700644/verantwortlich-fuer-milliardenverluste-nobelpreis-fuer-ex-fed-chef-ist-blanker-hohn
Trump will, dass der neue FED-Chef die gleichen Fehler wiederholt wie die früheren
US-Zentralbanken-Chefs der FED Ben Bernanke und Alan Greenspan.
Dabei klang das bei Donald Trump kurz vor seinem ersten Amtsantritt als US-Präsident 2017 noch ganz ganz anders.
Und was in dieser Diskussion rund um unser marodes fehlerhaftes kapitalistisches Finanzsystem in den westlichen Industrieländer ebenfalls heutzutage kaum zur Sprache kommt, früher in den Diskussionen aber sehr oft von Finanzwissenschaftlern im Westen sehr oft angesprochen wurde, dass vor allem die klassischen Liberalisten und die klassischen Libertären dieses moderne Modell des Finanzsystems komplett ablehnen, in dem die Zentralbanken ständig neues billiges Geld ständig neue Billionen in die Märkte pumpen.Das könnte auch mit einer von vielen anderen Gründen dafür sein, warum Trump in der Rep. Partei den libertären Flügel zerschlagen will.Weil Trump überhaupt keinen Widerstand gegen seine Politik mehr in seiner Rep. Partei mehr dulden will.
Verantwortlich für die niedrigen Renten in Deutschland ist die Politik und nicht die Demographie
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152408
Mehr Arbeit, weniger Rechte: Die Medienkampagne für den Sozialabbau
Viele Arbeiterrechte inklusive des Achtstundentags sind bald passé. Die SPD hat den Gesetzentwurf geliefert, das neoliberale Establishment gesiegt. Statt dies jedoch zu analysieren und zu kritisieren, käuen die Leitmedien die Propaganda der Konzernlobby wieder. Dieser geht die Ausbeutungs- und Verarmungsagenda noch nicht weit genug.
https://rtde.press/meinung/283808-mehr-arbeit-weniger-rechte-medienkampagne/
wer zu doof ist um so zu wählen das für ihn etwas übrig bleibt soll sich jetzt nicht beschweren und obersaudumm 16 Jahre Merkel gewählt hat ist nicht zu retten.
Die Mehrheit der Wähler ist eben doof und wären sie an der Regierung würden sie genauso handeln