Der Satz, mit dem Cornelius Pollmer und Nils Markwardt ihren Essay in der “Zeit“ überschreiben, ist so polemisch wie klug gewählt: „Wer Geschichte sagt, will betrügen?“ Er variiert Carl Schmitts berühmtes Misstrauen gegen moralisch universalistische Begriffe und überträgt es auf die Erinnerungspolitik; gemeint ist nicht, dass Geschichte notwendig Betrug sei, gemeint ist vielmehr ein Verdacht: Wer in einem politischen Streit plötzlich „1933“, „Faschismus“ oder „Weimar“ sagt, spricht womöglich gar nicht über Geschichte, sondern versucht, die Gegenwart mit der moralischen Autorität der Vergangenheit zu überwältigen. Diesen Verdacht sollte man ernst nehmen. Aber man sollte ihn ebenso gegen den Text selbst richten. Denn auch Begriffe wie „Sofortismus“, „Einforderungsdemokratie“ oder „Erinnerungsprivileg“ sind keine unschuldigen Beschreibungen. Sie ordnen politische Verhaltensweisen, sie schaffen Typologien, und sie enthalten bereits eine Interpretation dessen, was vernünftige Demokratie sein soll. Gerade deshalb lohnt sich die Gegenprobe.

Die erste Hauptthese des “Zeit“-Textes lautet, dass NS- und Faschismusvergleiche in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung häufig mehr verdecken als erklären. Die Autoren greifen dafür einen Gedanken Jan Philipp Reemtsmas und Jürgen Kaubes auf: Wer die Gegenwart unter die Rubrik „Faschismus“ stellt, könne die Analyse der tatsächlichen Situation durch historische Assoziationen ersetzen. Man borge sich die Kulisse der Vergangenheit und nehme darin selbst die moralisch angenehme Position des Widerstands ein.

Der Faschismusvergleich: notwendige Warnung oder analytische Abkürzung?

Dafür spricht einiges. Der Begriff „Faschismus“ ist politisch so hoch aufgeladen, dass er eine Diskussion beinahe schon entscheidet, bevor sie begonnen hat. Wer einen politischen Gegner mit 1933 assoziiert, muss seine gegenwärtigen Aussagen, Institutionen und politischen Verfahren nicht mehr vollständig erklären; das historische Bild erledigt einen Teil der Argumentation. Genau darin liegt die Gefahr des Vergleichs: Er kann Erkenntnis ersetzen. Das gilt umso mehr, wenn die Analogie vage bleibt. Der von den Autoren zitierte Satz der FDP-Politikerin Lydia Hüskens – als Historikerin habe sie die Hoffnung, eine Partei werde sich nach einer Machtübernahme schon selbst entzaubern, „schon mal gehört“ – funktioniert gerade durch das Nichtausgesprochene. Der Zuhörer soll 1933 ergänzen. Die historische Chiffre übernimmt die argumentative Arbeit.

Gegen diese Kritik lässt sich allerdings ein ebenso starkes Argument setzen. Geschichte wäre politisch nutzlos, wenn aus ihr überhaupt keine Analogien gezogen werden dürften. Demokratien lernen auch dadurch, dass sie strukturelle Ähnlichkeiten erkennen: Verachtung parlamentarischer Institutionen, Personalisierung von Politik, Delegitimierung unabhängiger Medien, Freund-Feind-Rhetorik, Angriffe auf Minderheitenrechte oder die Behauptung eines homogenen „Volkswillens“ sind Phänomene, die historisch untersucht werden dürfen. Das Problem liegt also nicht im Vergleich selbst, sondern in seiner Genauigkeit. Ein seriöser historischer Vergleich fragt: Welche Merkmale ähneln sich, welche nicht? Welche institutionellen Bedingungen unterscheiden die Gegenwart von der Vergangenheit? Welche historische Analogie trägt, und wo bricht sie zusammen? Ein unseriöser Vergleich begnügt sich mit der moralischen Schockwirkung eines Jahres: 1933. In diesem Punkt berührt sich der “Zeit“-Text übrigens überraschend stark mit der Debatte über Kolonialismus und Nationalsozialismus: Auch dort ist nicht der Vergleich das Problem, sondern die Gleichsetzung.

Der Osten und die Erinnerungspolitik

Die zweite These ist heikler. Pollmer und Markwardt vermuten eine im Osten Deutschlands stärker ausgeprägte Skepsis gegenüber Geschichts- und Erinnerungspolitik. Sie betonen selbst, dass sich dieser Vorbehalt „schwer messen und kaum statistisch erfassen“ lasse. Gleichwohl führen sie ihn auf mehrere historische Erfahrungen zurück: den staatlich verordneten Antifaschismus der DDR, die Instrumentalisierung und Umschreibung von Geschichte im Staatssozialismus, die Erfahrungen der Wendezeit sowie ein stärker ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Parteien und Institutionen. Auch hierfür gibt es eine plausible innere Logik. Wer in einem politischen System gelebt hat, dessen offizielle Geschichtserzählung unmittelbar mit Herrschaftslegitimation verbunden war, entwickelt möglicherweise eine besondere Sensibilität dafür, wenn Geschichte wieder als politisches Argument erscheint.

Der Antifaschismus der DDR war nicht bloß historische Erinnerung, sondern Staatsdoktrin. Aus ihm bezog die SED einen Teil ihrer moralischen Legitimation. Die DDR konnte sich als antifaschistischer Gegenstaat zur Bundesrepublik verstehen und zugleich die eigene Diktaturgeschichte aus dieser Selbstbeschreibung herausdefinieren. Das erinnerungspolitische Zentrum bildete nicht Auschwitz, sondern Stalingrad und Buchenwald, nicht der jüdische Nachbar, sondern der kommunistische Widerstandskämpfer. Der “Zeit“-Text erinnert zudem an eine für staatssozialistische Systeme typische Erfahrung: Vergangenheit war nicht einfach etwas, das geschehen war, sondern etwas, das politisch neu sortiert werden konnte. Personen verschwanden aus Fotos, politische Karrieren wurden aus der offiziellen Erinnerung gelöscht, frühere Helden zu Unpersonen erklärt. Der von Slavoj Žižek zugespitzte Satz, im Staatssozialismus sei die Zukunft gewiss, aber die Vergangenheit offen gewesen, fasst diese Erfahrung prägnant zusammen. Daraus kann tatsächlich eine spezifische Skepsis entstehen: Wer einmal erlebt hat, wie politische Macht Geschichte in eine Erzählung ihrer eigenen Legitimität verwandelt, hört auch spätere erinnerungspolitische Appelle mit größerem Misstrauen.

Der „Sofortismus“

Aber genau hier droht dem “Zeit“-Artikel eine Überinterpretation. Denn aus der Erfahrung instrumentalisierter Geschichte folgt nicht, dass gegenwärtige Geschichtspolitik ebenfalls instrumentell ist. Und aus ostdeutscher Skepsis gegenüber einem historischen Argument folgt nicht notwendig eine tiefere demokratiegeschichtliche Besonderheit. Menschen können einen NS-Vergleich auch deshalb ablehnen, weil sie ihn sachlich für falsch halten. Hier besteht die Gefahr einer hermeneutischen Falle: Der Ostdeutsche lehnt den Vergleich ab – und die Ablehnung wird wiederum aus seiner ostdeutschen Prägung erklärt. Damit wird die inhaltliche Kritik leicht psychologisiert oder sozialhistorisch weginterpretiert. Gerade ein Text, der vor Geschichtspolitik als Instrument warnt, sollte vermeiden, gegenwärtige Einwände zu stark durch Herkunftsgeschichten zu erklären. Am interessantesten wird der Essay dort, wo er über Erinnerungspolitik hinausgeht und eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beschreibt. Unter Bezug auf Christina Morina und Steffen Mau sprechen die Autoren von einer ostdeutschen Tradition eines unmittelbareren Demokratieverständnisses beziehungsweise einer „Einforderungsdemokratie“.

Parlamentarische Aushandlung werde schneller als Zerreden oder Verschleppen empfunden; dem stehe eine Vorstellung gegenüber, wonach eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsmeinung möglichst unmittelbar in Politik umgesetzt werden solle. Die Autoren nennen diese Haltung einen „volksdemokratischen Sofortismus“.
Das ist ein starker Begriff – vielleicht zu stark. Denn zunächst bezeichnet er etwas, das jeder Demokratie notwendigerweise innewohnt: den Wunsch, dass Wahlen Folgen haben sollen. Wer eine Partei wählt, eine Volksabstimmung gewinnt oder eine gesellschaftliche Mehrheit hinter einer politischen Forderung vermutet, erwartet normalerweise nicht, dass diese Forderung anschließend in endlosen Vermittlungsverfahren verdunstet. Insofern besitzt der „Sofortismus“ eine demokratische Seite. Er kann Ausdruck des berechtigten Verdachts sein, dass politische Systeme Verfahren gelegentlich auch benutzen, um Entscheidungen zu vermeiden. Vermittlung kann vernünftig sein; sie kann aber ebenso zur Technik des Aufschubs werden. Ausschüsse, Anhörungen, Koalitionsrunden, Bund-Länder-Abstimmungen, europäische Verfahren, Verfassungsfragen und administrative Prüfungen sind notwendige Bestandteile komplexer Demokratien.

Das Recht auf politische Ungeduld

Aber Bürger können dennoch den Eindruck gewinnen, dass sich politische Verantwortung in eben dieser Komplexität verflüchtigt. Das populistische „Jetzt muss man endlich mal!“ ist nicht deshalb falsch, weil der Satz grammatisch schlicht ist; manchmal muss man tatsächlich endlich etwas tun. Hier unterschätzt der Begriff des “Sofortismus” möglicherweise die demokratische Tugend der Ungeduld. Die friedliche Revolution von 1989 selbst war, wenn man den Begriff weit genug fasst, ein gewaltiger Akt politischen Sofortismus. Die Demonstranten wollten nicht hören, dass Reformen Zeit brauchten, dass gesellschaftliche Transformation kompliziert sei oder dass man zunächst die zuständigen Parteigremien befassen müsse. „Wir sind das Volk“ war keine Einladung zu einer mehrjährigen Kommission über die Verbesserung sozialistischer Partizipationsmechanismen; der Ruf verlangte politische Konsequenz. Gerade deshalb wäre es paradox, aus jener Revolution hauptsächlich eine problematische Tradition unmittelbaren Demokratieverständnisses abzuleiten. Politische Systeme verändern sich gelegentlich gerade deshalb, weil Menschen den Hinweis auf Zuständigkeiten, Verfahren und Übergangsfristen nicht mehr akzeptieren.

Auch liberale Demokratien leben von solchen Momenten. Bürgerrechtsbewegungen, Frauenbewegung oder die Proteste gegen autoritäre Systeme hätten wenig erreicht, wenn ihre Teilnehmer auf den Abschluss sämtlicher institutioneller Aushandlungsprozesse gewartet hätten. Demokratie braucht also nicht nur Geduld. Sie braucht auch Ungeduld.

Wo der “Sofortismus” gefährlich wird

Dennoch trifft der Begriff einen realen demokratischen Konflikt, sobald aus der Forderung nach politischer Reaktionsfähigkeit eine Theorie unmittelbarer Mehrheitsherrschaft wird. Eine liberale Demokratie besteht eben nicht darin, dass 51 Prozent jederzeit über 49 Prozent verfügen können. Sie enthält institutionelle Bremsen gerade deshalb, weil Mehrheiten irren, wechseln oder Rechte anderer verletzen können. Verfassungsgerichte, zweite Kammern, Opposition, föderale Strukturen, unabhängige Medien und rechtsstaatliche Verfahren verzögern politische Entscheidungen mit Absicht. Die Verzögerung ist kein Betriebsunfall. Sie ist teilweise das Betriebssystem. Wer jede Vermittlung als Verrat am Volkswillen betrachtet, gerät deshalb tatsächlich in Konflikt mit liberaler Demokratie. Eine Mehrheit darf eine Regierung bestimmen; sie darf aber nicht automatisch Richter absetzen, Eigentumsrechte abschaffen, Minderheiten entrechten oder die Opposition verbieten.

Hier gewinnt der Begriff „Sofortismus“ analytische Kraft. Er beschreibt eine politische Vorstellung, die Demokratie ausschließlich am unmittelbaren Vollzug des vermuteten Mehrheitswillens misst und jede institutionelle Begrenzung dieses Willens als illegitime Blockade empfindet. Allerdings sollte man diese Haltung nicht vorschnell regionalisieren. Sie ist keineswegs exklusiv ostdeutsch. Forderungen nach sofortigem Durchregieren, Exekutiventscheidungen, Ausnahmeverfahren oder der Umgehung langwieriger parlamentarischer Verfahren finden sich in sehr unterschiedlichen politischen Lagern und Ländern. „Sofortismus“ ist daher womöglich weniger ein ostdeutsches als ein allgemeines Phänomen spätmoderner Politik.

Das eigentliche Problem: Wer kennt die Mehrheit?

Noch grundsätzlicher ist ein anderer Einwand. Die Formel „Das Volk will“ setzt bereits voraus, dass man weiß, was der Volkswille ist. Doch Demokratien haben gerade deshalb Wahlen, Parlamente und Verfahren, weil „das Volk“ keine Person mit einem einzigen Willen ist. Eine Umfrage kann ergeben, dass 70 Prozent eine bestimmte Maßnahme befürworten und zugleich eine Mehrheit deren Kosten ablehnt. Bürger können niedrigere Steuern, höhere Sozialleistungen, bessere Infrastruktur und weniger Staatsschulden gleichzeitig wünschen. Diese Wünsche sind politisch verständlich, aber nicht immer gleichzeitig erfüllbar. Parlamentarische Politik besteht deshalb nicht nur darin, den vorhandenen Volkswillen auszuführen. Sie muss widersprüchliche Interessen in Entscheidungen übersetzen.An dieser Stelle besitzt die Kritik am Sofortismus ihr stärkstes Argument. Der Satz „Die Mehrheit will es“ beendet politische Auseinandersetzung nicht. Er eröffnet neue Fragen: Welche Mehrheit? Zu welchem Zeitpunkt? Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen` Demokratie ist nicht bloß die Herrschaft der Mehrheit. Sie ist die organisierte Verarbeitung gesellschaftlicher Uneinigkeit.

Doch die Gegenseite besitzt ebenfalls einen blinden Fleck. Aus der berechtigten Kritik am Sofortismus kann leicht ein Demokratieverständnis entstehen, in dem Bürger nur noch Rohmaterial eines institutionellen Erziehungsprozesses sind. Dann gilt ihre Forderung zunächst als uninformiert, emotional, populistisch oder verkürzt und muss durch Experten, Medien, Parteien und Institutionen in eine „verantwortbare“ Form übersetzt werden. Irgendwann stellt sich dann die unangenehme Frage, welchen Sinn Wahlen noch haben, wenn ihre Ergebnisse stets erst von Institutionen daraufhin überprüft werden müssen, ob die Wähler politisch das Richtige gewollt haben. Gerade hier berührt sich die “Sofortismus”-Debatte mit der Erinnerungspolitik. Wenn Bürger eine Partei wählen, kann man ihnen historische Analogien vorhalten. Man kann sie auf institutionelle Risiken hinweisen. Man kann politische Programme analysieren und ihre Folgen diskutieren. Problematisch wird es aber, wenn der historische Vergleich die Auseinandersetzung ersetzt und aus der Wahlentscheidung selbst eine Art historischer Irrtum wird, über den der Bürger aufgeklärt werden muss. Dann verändert sich das Verhältnis zwischen Demokratie und Pädagogik. Der Bürger entscheidet nicht mehr nur. Er wird beurteilt.

Das „Erinnerungsprivileg“ – treffend und problematisch zugleich

Ähnlich ambivalent ist der von Steffen Mau übernommene Gedanke eines ostdeutschen „Erinnerungsprivilegs des Dabei-gewesen-Seins“. Menschen, die in der DDR oder in den Umbruchsjahren lebten, beanspruchen demnach bisweilen eine besondere Deutungskompetenz gegenüber späteren oder äußeren Interpretationen. Darin steckt tatsächlich ein bekanntes Problem jeder Erfahrungsgeschichte: Wer etwas selbst erlebt hat, weiß Dinge, die der spätere Historiker nur rekonstruieren kann. Zugleich besitzt der Zeitzeuge keinen privilegierten Zugang zur Gesamtwahrheit. Der Soldat kennt seinen Frontabschnitt besser als der Historiker; der Historiker kann dafür Zusammenhänge kennen, von denen der Soldat nichts wusste. Das Erlebnis ist also unverzichtbar, aber nicht souverän. Doch auch hier gilt die Gegenrichtung: Wissenschaftliche Distanz ist ebenfalls kein Allwissenheitsprivileg. Wer Jahrzehnte später aus Akten, Statistiken und Theorien eine Lebenswelt rekonstruiert, kann Strukturen erkennen, die den Beteiligten verborgen blieben – und dennoch die subjektive Wirklichkeit dieser Menschen verfehlen. Die vernünftige Position liegt deshalb weder beim „Ich war dabei, also weiß ich es besser“ noch beim „Wir haben es erforscht, also verstehen wir euch besser als ihr euch selbst“. Erinnerung und Geschichtsschreibung korrigieren einander.

Damit führt der “Zeit“-Titel zurück zum Kern des Problems. Natürlich ist Geschichte in politischen Debatten selten reine Antiquariatswissenschaft. Wer Geschichte anführt, will fast immer etwas in der Gegenwart. Er möchte warnen, legitimieren, delegitimieren, trösten, anklagen oder Identität stiften. Das ist noch kein Betrug. Problematisch wird Erinnerungspolitik dort, wo sie ihren politischen Charakter verbirgt und historische Autorität benutzt, um eine Gegenwartsfrage der normalen demokratischen Auseinandersetzung zu entziehen. Ebenso problematisch wäre jedoch die umgekehrte Haltung, jeden historischen Einwand schon deshalb für manipulativ zu halten, weil er politische Konsequenzen besitzt. „Wer Geschichte sagt, will betrügen“ wäre genauso unbrauchbar wie „Wer aus Geschichte Warnungen ableitet, hat recht“. Beide Sätze ersetzen Prüfung durch Verdacht.

Wer Geschichte sagt, will manchmal tatsächlich etwas

Vielleicht fehlt dem “Zeit“-Text am Ende ein Gegenbegriff zum “Sofortismus”. Denn wenn es eine Pathologie unmittelbarer Demokratie gibt, existiert auch eine Pathologie der Vermittlung. Ich würde sie Verzögerungsdemokratie nennen: ein System, das jede Forderung in Verfahren überführt, jeden Konflikt moderiert, jede Entscheidung konditioniert und am Ende gerade dadurch den Eindruck erzeugt, dass politische Mehrheiten zwar gewählt, aber nicht wirksam werden. Die eine Gefahr lautet: Alles sofort! Die andere: Nie jetzt! Eine funktionierende Demokratie muss zwischen beiden Polen bestehen. Sie muss langsam genug sein, um Rechte, Minderheiten und Institutionen zu schützen, und schnell genug, damit Bürger noch erkennen können, dass ihre Wahl politische Folgen besitzt. Deshalb ist „Sofortismus“ als Diagnose brauchbar, solange er nicht zum Etikett für unerwünschte politische Ungeduld wird. Er bezeichnet eine wirkliche Gefahr, wenn Mehrheitswillen mit schrankenloser unmittelbarer Herrschaft verwechselt wird. Er verfehlt dagegen seinen Gegenstand, wenn bereits die Forderung nach schneller und erkennbarer politischer Konsequenz als demokratisch unreif erscheint.

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Dasselbe gilt für die NS-Vergleiche, mit denen der “Zeit“-Text beginnt. Historische Erinnerung ist notwendig, solange sie die Gegenwart schärfer erkennen lässt. Sie wird problematisch, sobald die Vergangenheit die Gegenwart übermalt. Vielleicht lautet die produktivste Lehre des Essays deshalb etwas anders, als seine Überschrift suggeriert: Wer Geschichte sagt, will nicht notwendig betrügen. Aber wer Geschichte sagt, sollte erklären müssen, was genau sie mit der Gegenwart zu tun hat. Und wer „Sofortismus“ sagt, sollte ebenso erklären müssen, ob er gerade eine wirkliche Gefahr für liberale Institutionen beschreibt – oder nur die Ungeduld von Bürgern, die erfahren möchten, warum das, was demokratisch beschlossen oder gewählt wurde, wieder einmal nicht geschieht.