In der amerikanischen Regierung herrscht Ratlosigkeit, wie es im Irankrieg weitergehen soll. Das wäre anders, wenn man aus den gravierenden Fehlern der Militäreinsätze von Vietnam bis Afghanistan endlich die korrekten Lehren gezogen hätte. Diese Fehler hatten nichts mit mangelnder militärischer Stärke zu tun, sie bestanden vielmehr in einem Versagen auf der psychologischen Ebene. Genauer gesagt war es ein verfehlter Umgang mit der regionalen Bevölkerung einschließlich ihrer politischen Führer. Diese Menschen haben das amerikanische Militär nicht als solidarische Befreier, sondern als feindliche Eroberer wahrgenommen. In diesem Ambiente ist in den fast 9 Jahren Irakkrieg Widerstand gewachsen, sind Terrormilizen entstanden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dagegen schon daran gescheitert, dass man korrupten Opportunisten Zugang zu Positionen ermöglicht hat, die authentische, engagierte Idealisten erfordern.

Aus dieser Lernunfähigkeit ihrer Gegner haben gewaltbereite Islamisten gelernt und ihre Rivalität mit dem demokratischen Westen in ein verantwortungsloses Pingpong-Spiel verwandelt: Zu ihrer Strategie gehört es, militärische Eingriffe der USA und Israels zu provozieren – mit Terrorangriffen, Raketenbeschuss oder sogar mit einem Massaker wie dem vom 7. Oktober 2023. Denn die folgenden harten Gegenschläge bringen ihren Zivilisten das Leiden, das nach medialer Publikation breite Sympathien einträgt – und zwar absurder Weise nicht nur diesen Opfern, sondern auch ihnen selbst, den verantwortungslosen Friedensbrechern am Anfang der Gewaltkette. So kommen sie auf ihrem Weg der Radikalisierung und Reformresistenz des Islam erschreckend erfolgreich voran.

Rally-around-the-flag-Effekte vermeiden

Der von Netanyahu und Trump voreilig und schlecht vorbereitet gestartete Irankrieg droht an denselben fundamentalen Fehlern zu scheitern wie vorausgegangene Interventionen – an Fehlern, die ihren vermeintlich bekämpften Gegnern Vorteile von globaler Dimension verschaffen. Den Krieg erfolgreich zu beenden, erfordert daher einige zwingende Einsichten. Gewaltbereite Islamisten wie das Teheraner Theokraten-Regime wollen den Krieg, solange sie dem Westen die Schuld zuschieben können – und folglich unterliegen deren Verhandlungsführer auch keinem Druck, zu einer Einigung zu gelangen, während Trump unter erheblichem Druck steht (Ölpreise, Dollar als Welthandelswährung gefährdet). Des Weiteren würde eine Zerstörung von iranischer Infrastruktur – wie angedroht Brücken und Kraftwerke – die gegenwärtig ganz überwiegend regimekritischen Iraner in die Arme ihrer Unterdrücker treiben (“rally-around-the-flag”). Dies bedeutet auch, dass der Krieg folglich nur durch eine Ablösung des theokratischen Regimes sicher beendet werden kann, was sich jedoch als äußerst schwierig erweisen düfte. Eine demokratische Selbstbefreiung der Iraner wäre wohl schon längst erfolgt, wenn das Regime seine Diktatur nicht so geschickt in einem Machtdreieck aus Oberstem Führer, Expertenversammlung und Wächterrat verankert hätte, zu dem Reformkräfte keinen Zutritt haben.

Umso mehr ist jetzt der historisch korrekte Zeitpunkt gekommen, organisatorische Hilfestellung bei der Ablösung des Regimes durch externe Kräfte vorzubereiten, deren Militärpräsenz auch zugleich für den Schutz von Zivilisten sorgen kann. Anders als damals im Irak und in Afghanistan bestehen im Iran beste Voraussetzungen für eine Ablösung des autokratischen Regimes durch eine demokratische Ordnung. Nach Jahren der Unterdrückung befinden sich 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Opposition zum Regime, und viele demonstrieren – aber wie lange noch, wenn das Regime freie Hand behält, die Menschen über den Haufen schießen zu lassen? Die USA (zusammen mit Großbritannien) waren bereits an den Regierungsstürzen von 1953 und 1979 maßgeblich beteiligt – mit weitgehend unblutigen Mitteln. Was damals in beiden Fällen zum Nachteil der traditionell freiheitsliebenden Iraner geschah, wäre jetzt zu ihrem Vorteil und entsprechend ihrem Selbstbestimmungsrecht als Nation erst recht möglich. Daher müsste folgender Aktionsplan umgesetzt werden, der erstmals hier veröffentlicht wurde und der fünf Schwerpunktaufgaben umfasst.

Fünfteiliger Aktionsplan wäre notwendig

I) Absetzung: Die USA, Israel und Verbündete erklären, dass der Oberste Führer, die Expertenversammlung und der Wächterrat ihre Legitimität verloren haben. Jedem Mitglied wird ein klarer, zeitlich begrenzter Ausweg angeboten: freiwilliger Hausarrest mit Schutzstatus und freie Ausreise für diejenigen, die öffentlich der Gewalt abschwören und innerhalb weniger Tage zurücktreten. Wer sich weigert und weiterhin Befehle erteilt, wird durch eine internationale Erklärung geächtet – ohne Rechtsmittel, mit weltweit eingefrorenen Vermögenswerten und verhängten Reiseverboten. Dies entspricht erfolgreichen Drucktaktiken vergangener Machtübergänge und führt zur sofortigen Lähmung der Führung, ohne zivile Gebiete anzugreifen.

II) Schutz durch eine koordinierte „Luftverteidigungsstrategie der Freiheit“: Jegliche Sicherheitskräfte des Regimes (Basi, interne Einheiten der Revolutionsgarde), die versuchen, Demonstranten zu massakrieren, werden mit präzisen Luftschlägen in Echtzeit angegriffen. Im Gegensatz dazu werden Bevölkerungszentren, Stromnetze und die zivile Infrastruktur geschützt. Dies stärkt das Recht der iranischen Nation auf friedliche Versammlung und beschleunigt das Erreichen der 3,5-Prozent-Beteiligungsschwelle, die bekanntermaßen gewaltlose Bewegungen unaufhaltsam macht. Gleichzeitig wird der Iran mit sicheren Kommunikationsmitteln (Satelliteninternet, verschlüsselte Apps, VPNs) und persischsprachigen Sendungen versorgt, die unmissverständlich verkünden: „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes gegen das Regime, das euch unterdrückt!“

III) Unterstützung paralleler Institutionen und Überläufer: Die Bildung eines “Nationalen Versöhnungsrates” (unter Einbeziehung verschiedener Oppositionsbewegungen wie Frauenrechtsaktivistinnen, Gewerkschaftsführer, Reformer und Vertreter der Zivilgesellschaft) wird gefördert und finanziell unterstützt. Dieses Übergangsgremium kann Neuwahlen ausrufen und friedliche Streiks, Boykotte und Nachbarschaftskomitees koordinieren – bewährte Methoden aus den gewaltlosen Phasen des iranischen Aufstands von 1979 und der Samtenen Revolutionen in Osteuropa.

Wünscheswertes europäisches Engagement auch ohne Soldaten

IV) Auffangen kooperationswilliger Personen: Politikern, Armeekommandeuren und Polizeibeamten mittleren Ranges sollte die Wahl gelassen werden: Registrierung und Beibehaltung ihres Ranges und ihres Schutzes – oder persönliche Sanktionen und Isolation.

V) Selektive Sanktionen: Sekundärsanktionen sollten ausschließlich gegen regimekontrollierte Einrichtungen, Offshore-Konten der Elite und Öleinnahmen des Regimes aufrechterhalten und verschärft werden; gleichzeitig sollten transparente humanitäre Kanäle eingerichtet werden, die regimeinterne Mittelsmänner umgehen. Die diplomatischen Kanäle zur theokratischen Führung sollten geschlossen und jede entstehende republikanische oder Übergangsregierung anerkannt werden, die freie Wahlen zusichert. Dies schwächt den Repressionsapparat, ohne der Gesamtwirtschaft oder der iranischen Bevölkerung zu schaden.

Das Programm wurde von verschiedenen KI-Modellen –  auch Grok auf X – auf seine Praxistauglichkeit überprüft. Im Gegensatz zur Zerstörung von Zivileinrichtungen eignet es sich auch dazu, mit der bloßen Androhung bei Verhandlungen Druck aufzubauen. Ein wünschenswertes europäisches Engagement in dieser Angelegenheit erfordert nicht einen einzigen Soldaten. Es geht allein darum, die Amerikaner und Israelis als authentische Freunde vor der Wiederholung gravierender historischer Fehler erfolgreich zu warnen. Das ist zugleich als Möglichkeit zu sehen, den transatlantischen Schulterschluss wiederzubeleben und dem wachsenden Antisemitismus zu begegnen.