Die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat dieses Jahr ein denkwürdiges Motto: „Unter Zerstörung“. Was sich Ex- und Jetzt-wieder-Präsident Wolfgang Ischinger und sein Team dabei wohl gedacht haben? Diese MSC ist jedenfalls Anlass zu erörtern, was in Europa schief läuft. Um es kurz vorwegzunehmen: Die NATO-Operation zur Einverleibung der Ukraine in ihren Herrschaftsbereich lässt den Patienten – Selenskyjs Ukraine – auf dem OP-Tisch wirtschaftlich verbluten, während die um den OP-Tisch versammelten Ärzte  – die kriegswilligen Länder Europas – vom selben Schicksal eingeholt werden, wie es bereits Russland ereilt hat. Doch der Reihe nach.

Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben und bewiesen sein: Der „Angriffskrieg auf die Ukraine“ muss man angesichts aller bekannten Fakten als Putins letzte Reaktion auf die Expansion der NATO bis vor die Haustüre Russlands einordnen, wobei es hier weniger um formale Osterweiterung geht als die Versuche des Westens, über diese hinaus durch “Farbrevolutionen” und Kommanooperationen (Stichwort “Euromajdan”) den Einfluss Russlands auf Nachbarländer systematisch zurückzudrängen. Es handelt sich durchaus um eine Art von „Vorwärtsverteidigung“ des militärisch relativ schwachen Russland gegenüber der NATO – ohne die Berücksichtigung der Atomwaffen, die allenfalls eine machtpolitische Relevanz haben, jedoch keine militärische, denn deren Einsatz würde nur die Antwort darauf geben, wessen Bündnis samt seiner Menschen zuletzt untergehen würde.

Gefährliches Machtvakuum nach 1991

Nach dem Ende des Warschauer Paktes am 31. März 1991 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion am 26. Dezember desselben Jahres entstand in Moskau ein gefährliches Machtvakuum, aus dem der Europa zugewandte Block mit Putin die Oberhand gewann. Zehn Jahre später zu Beginn dieses Jahrhunderts applaudierte nicht nur der Bundestag der Rede Putins im Bundestag, der von einem vereinigten Europa von Russland bis Gibraltar träumte; sogar die – meines Erachtens von vorneherein absurde – Idee der NATO-Mitgliedschaft Russlands, die bereits unter Boris Jelzin im Raum stand, machte wieder die Runde. Aber alles sollte nicht sein: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“, meinte schon Friedrich Schiller. Interessierte Mächte des Westens animierten und sponserten Kräfte des früheren Ostblocks – in der Erwartung, diese mögen doch die NATO zur Hilfe rufen.

Nach und nach bis zum Jahr 2020 wurden fast alle Frontstaaten in die NATO aufgenommen; es fehlten nur noch die Ukraine, Belarus und Finnland. Das informelle Versprechen an Gorbatschow und später an Putin, die NATO nicht in Richtung Russland zu erweitern, wurde dreist gebrochen. Auch wenn diese Erweiterung nicht von der NATO erzwungen, sondern von den betreffenden Ländern selbst demokratisch gewünscht wurde, hätte die NATO auf russische Interessen Rücksicht nehmen müssen; die Anerkennung der Ostausdehnung in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 noch unter Jelzin war eine eher vordergründige Bestätigung des Faktischen, doch sie konnte das russische Misstrauen nicht beseitigen.

Russland ist schwer angezählt

Über die Motive, warum die NATO diese Osterweiterung proaktiv betrieb, kann man spekulieren. Wahrscheinlich war die Fortführung der Roll-Back-Politik des Westens, den russischen Bären zurückzudrängen (oder besser zu erobern), das Hauptmotiv. Denn Russland verfügt über riesige Rohstoff- und Energievorkommen. Diese waren für uns billig, aber vielleicht wollte man sie ganz umsonst? Vielleicht wollte man, wie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, Russland totrüsten, was damals nicht gelang. Aber auf, zu einem neuen Versuch? Die Strategie Putins aus der militärischen Schwäche heraus, war die Einrichtung einer „Pufferzone“ von Ländern. Die größte Pufferzone wäre neben Belarus die Ukraine gewesen.

„Zar“ Putin glaubte, er könne eine Militärkolonne nach Kiew schicken, um die NATO-hörige Regierung zu entmachten und durch eine neutrale zu ersetzen – ähnlich Belarus. Diese „Militäroperation“ misslang nach Strich und Faden, weshalb er dann quasi kleinere Brötchen backen wollte und versuchte, lediglich die vier Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Puffer zu installieren. Auch das schafft er militärisch (noch) nicht, trotz seiner Überlegenheit an Soldaten und der massiven Aufrüstung während des Krieges. Die NATO-Strategie der Schwächung Russlands ging also halbwegs auf, denn Russland ist schwer angezählt.

Wachstum ohne Entwicklung

Russland leidet wohl doch massiv unter den vielen Sanktionen und der Aufrüstung. Dieser Bericht ist ernst zu nehmen, auch wenn er von der “taz” kommt. Eine vorab zugängliche Studie aus Frankreich stellt hier in Kurzfassung fest, dass die „Todeswirtschaft“ Putins zwar ein vorübergehend nachfragegetriebenes Wirtschaftswachstum angekurbelt, aber der russischen Gesellschaft und Wirtschaft tatsächlich schweren Schaden zugefügt habe. Millionen Russen, Häftlinge, Verarmte, Überschuldete und Menschen aus den Randgebieten des Landes wurden  mitAnwerbeprämien von vier Millionen Rubel (umgerechnet bis 52.000 Euro) an die Front gelockt. Zusammen mit anderen Vergünstigungen und den „Sargprämien“ für die Gefallenen sollen die Kosten je Soldat über 200.000 Euro betragen. Jährlich würden zwei Prozent des BIP alleine für diese Soldzahlungen und Todesfallleistungen aufgewendet.

Weil auch der Rubel nur ein Mal ausgegeben werden kann, bleiben produktive Großinvestitionen auf der Strecke. Nur die Rüstungsindustrie floriert und wird teurer, weil die Arbeitskräfte knapp und teuer werden. Das „Wachstum ohne Entwicklung“ lässt die Inflation ansteigen. Insolvenzen und faule Kredite nehmen zu. Russlands Industrie steckt in der Rezession, die Staatseinnahmen sinken. Der „Reservefonds“ schmilzt wie Schnee in der Sonne. Die Ökonomen konstatieren ein rasant steigendes Haushaltsdefizit. Soweit die Studienlage.

Anfang vom Niedergang

Dasselbe Schicksal teilt aber auch die Ukraine. Sie ist zwar nicht militärisch am Ende, weil sie vom Westen ständig mit Waffenersatz versorgt wird, aber wirtschaftlich umso mehr. Der Krieg blutete das Land aus. Es kann nur noch mittels für uns teure finanzielle „Elektroschocks“ wiederbelebt und am Leben erhalten werden. Genau diese Entwicklung ist auch die Blaupause für uns in Deutschland. Die aberwitzigen Sonderschulden der neuen Regierung in Höhe von hunderten Milliarden Euro werden, wie in Russland, nur ein Strohfeuer entfachen, aber unser Land nach den Jahren des Stillstandes gänzlich ruinieren. Die massive Verdreifachung der Militärausgaben werden ziemlich exakt die gleichen wirtschaftlichen Folgen haben wie in Russland. Zum gleichen Ergebnis kommt “Tichys Einblick” hier. Ist es das alles wert?

Dazu noch eine ergänzende Zuschrift von David Cohnen: „Ein Krieg ohne deutschen Nutzen – aber mit deutschen Kosten. Deutschland wird nicht von Russland angegriffen. Dennoch hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren nach vorsichtigen Berechnungen mindestens 140 Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine investiert – finanziell, militärisch und strukturell. Diese Mittel fehlen im eigenen Land: bei Infrastruktur, Bildung, Energie, sozialem Zusammenhalt.“ So ist es, und das ist nur der Anfang vom Niedergang Deutschlands. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die NATO-Operation zur Einverleibung der Ukraine in ihren Herrschaftsbereich lässt den Patienten, Selenskyjs Ukraine, auf dem OP-Tisch wirtschaftlich verbluten. Und die Ärzte um den OP-Tisch, die kriegswilligen Länder Europas, werden vom selben Schicksal eingeholt, wie es Russland schon ereilt hat.

Wir brauchen Fachkräfte für die Wirtschaft – nicht für den Krieg!

Was tun? Zum Beispiel dies: Lasst die Brandstifter aus den USA und London außen vor, zieht sie aber nur zur Begleichung der Kriegsschäden und Kriegsfolgelasten heran! Die USA waren der Rädelsführer der NATO-Osterweiterung, und der wirre Boris Johnson hat einen möglichen Friedensschluss in Istanbul kurz nach Ausbruch des Krieges hintertrieben. Starmer steht ihm nicht nach. Und lasst die Bewohner der umkämpften Gebiete unter Aufsicht der OSZE entscheiden, wohin sie gehören, oder unabhängig werden wollen. In drei Gebieten fanden solche Abstimmungen statt, die aber vom Westen nicht anerkannt wurden – nach dem Motto, da könne ja jeder kommen und auf dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung bestehen!

Was dabei herauskommt, wenn man eine Atommacht zu sehr reizt, sehen wir in der Ukraine. Und wer meint, die Russen aus den von ihnen beherrschten Gebiete zurückzuschlagen, soll selbst an die Front gehen und nicht auch noch unsere Jungend in einem solchen entfesselten Krieg verheizen. Wir brauchen Fachkräfte für die Wirtschaft – nicht für den Krieg. Über dieses Sein oder Nichtsein wird hoffentlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen entschieden.