Wenn die “Ostbeauftragte” Elisabeth Kaiser (SPD) gegen Familienministerin Karin Prien (CDU) opponiert, weil diese rund 200 von mehreren Hundert Projekten des Programms „Demokratie leben!“ nicht mehr fördern will, lohnt es sich, genau auf die Worte zu achten. Kaiser erklärt, man könne sich Kürzungen „in der aktuellen Situation“ nicht leisten. Dabei bleibt „diese“ Situation auffällig unbestimmt; gemeint ist offenkundig kein objektiver Notstand, keine institutionelle Krise der Verfassung, kein Zusammenbruch demokratischer Verfahren – sondern vielmehr ein politisches Kräfteverhältnis, das den etablierten Parteien missfällt. Der Begriff der „aktuellen Situation“ fungiert hier als rhetorische Verdichtung von Unsicherheit, nicht als analytische Beschreibung. Er ersetzt die offene politische Auseinandersetzung durch ein implizites Alarmnarrativ. Wer nicht näher definiert, worin die Gefahr besteht, kann sie umso freier politisch instrumentalisieren. Die Demokratie erscheint dann nicht mehr als stabiler Ordnungsrahmen, sondern als fragiles Gut, das durch die falschen Wahlergebnisse bereits gefährdet ist.
Noch deutlicher wird die implizite Verschiebung im zweiten Teil der Aussage: In Ostdeutschland seien die „demokratischen Parteien“ schwächer aufgestellt. Diese Formulierung ist nicht neutral, sondern sie enthält bereits eine Grenzziehung: Wer zählt zu diesen „demokratischen Parteien“ – und wer nicht? Denn empirisch betrachtet ist die AfD gerade in Ostdeutschland eine der stärksten politischen Kräfte. Sie erzielt hohe Wahlergebnisse, verfügt über Mandate und repräsentiert einen erheblichen Teil der Wählerschaft. Wenn dennoch von „schwachen demokratischen Parteien“ gesprochen wird, bedeutet das im Umkehrschluss: Stärke allein reicht nicht aus, um als demokratisch anerkannt zu werden.
Die “Zivilgesellschaft” als verlängerter Arm des Staates
Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem des gegenwärtigen Diskurses: Demokratie wird nicht mehr primär als Verfahren verstanden – freie Wahlen, Wettbewerb, Mehrheitsbildung –, sondern zunehmend als Wertegemeinschaft, deren Grenzen politisch definiert werden. Wer außerhalb dieses normativen Rahmens steht, wird zwar gewählt, gilt aber nicht als vollwertiger Teil des demokratischen Spektrums. Das ist eine Verschiebung von der Verfahrensdemokratie zur Gesinnungsdemokratie.
Vor diesem Hintergrund erhält auch die Debatte um das Programm „Demokratie leben!“ eine andere Bedeutung. Formal handelt es sich um die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Faktisch aber hat sich ein Netzwerk entwickelt, das stark von staatlicher Finanzierung abhängt und politisch eindeutig verortet ist.
Wenn Kaiser nun argumentiert, diese Strukturen dürften nicht wegbrechen, weil sie sonst „schwer wieder aufzubauen“ seien, dann beschreibt das weniger eine Stärke als eine Schwäche: Eine “Zivilgesellschaft”, die ohne staatliche Mittel nicht lebensfähig ist, ist keine unabhängige, echte Zivilgesellschaft, sondern eine subventionierte. Der Begriff des „ehrenamtlichen Engagements“ überdeckt dabei oft, dass es sich um professionalisierte Strukturen handelt, deren Existenz an Förderlinien gebunden ist. Was hier verteidigt wird, sind keine spontanen Bürgerinitiativen, sondern ein politisch geprägtes Fördersystem als Teil des „zweiten öffentlichen Dienstes“.
Demokratie oder Demokratiepädagogik?
Die eigentliche Frage lautet daher: Dient dieses System wirklich der Stärkung demokratischer Strukturen – oder eher der Stabilisierung bestimmter politischer Milieus? Wenn Projekte vor allem dort aktiv sind, wo bestimmte Parteien stark sind, und diese Parteien zugleich implizit oder offen aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden, entsteht ein Spannungsverhältnis. Demokratie wird dann nicht mehr als offener Wettbewerb verstanden, sondern als pädagogisches Projekt: Die „richtige“ politische Haltung soll gefördert, die „falsche“ zurückgedrängt werden. Das mag aus Sicht der herrschenden Parteien ein legitimes politisches Anliegen sein – aber es ist eben etwas anderes als Demokratie im klassischen Sinne. Eine konservative Perspektive muss darauf bestehen, diese Begriffe zu klären: Demokratie ist kein moralischer Zustand, sondern ein Verfahren. Parteien sind nicht deshalb demokratisch, weil sie bestimmten inhaltlichen Positionen entsprechen – sondern weil sie sich im Rahmen dieses Verfahrens bewegen. Und Wähler sind keine Objekte politischer Korrektur, sondern Subjekte politischer Entscheidung.
Wer von „schwachen demokratischen Parteien“ spricht, obwohl eine große Partei starke Wahlergebnisse erzielt, beschreibt nicht die Realität – sondern er bewertet sie. Und wer die „aktuelle Situation“ beschwört, ohne sie zu benennen, ersetzt Analyse durch Alarm. Gerade deshalb ist Skepsis angebracht, wenn staatlich geförderte Strukturen mit dem Anspruch auftreten, “Unsere Demokratie™” zu “schützen” oder zu “sichern”. Demokratie braucht keine dauerhafte pädagogische Betreuung. Sie braucht Wettbewerb, Klarheit – und den Respekt vor dem Wählerwillen, auch wenn er unbequem ist!
13 Kommentare
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wers glaubt.
Ist leider das Papier nicht wert. Die Gründungsmütter und -väter des GG hatten damals noch Charakter und eine demokratische Einstellung, das war einmal. RIP ehemaliges Deutschland.
Hier etwas zur Entspannung, zum nachdenken und handeln !!!
https://youtu.be/0gqYZeVCoz8?list=RD0gqYZeVCoz8
„Genug ist genug“
Traditionshüter – Provided to YouTube by DistroKid
https://youtu.be/1n_c5axemoE?list=RD1n_c5axemoE
„GERMAN COVER „Sound of Silence“ – Kerstin & Yvonne – „Klang des Schweigens“
2 tolle Songs mit noch besseren Texten mit dem Anspruch für die Wahrheit !
„Demokratie wird nicht mehr primär als Verfahren verstanden – freie Wahlen, Wettbewerb, Mehrheitsbildung –, sondern zunehmend als Wertegemeinschaft.“
Nicht als Wertegemeinschaft – die „korrekten“ politischen Positionen ändern sich schließlich je nach den in den Medien verkündeten Vorgaben von oben – sondern als Machtgemeinschaft nach dem Vorbild der Mafia. Egal welche Werte Du vertrittst, Du musst erst den Ring der Mafiabosse küssen und als vertrauenswürdiger Handlanger eingestuft werden, bevor Du Posten erhältst.
„Beauftragte für die neuen Bundesländer “ ?? So so… ich fühle mich als gelernter DDR-Bürger und Bodenständiger nicht nur beleidigt, sondern auch ausgegrenzt. Ich hoffe, diese Linke Dreck-Furche bekommt soviel Feuer, was Hiroshima in den Schatten stellt.
Die neuen Bundesländer – eben, die Ost-BRiD, bzw. MITTELDEUTSCHLAND.
Der Autor macht hier den gleichen Fehler, wie so einige seiner Kollegen. Leider! Denn das spielt jenen Elementen in die Hände, deren ideologische Auswüchse er hier so treffend und zu Recht analysiert: SIE WOLLEN, DAß WIR DAS VERGESSEN !!!!!!!!!!!!!!
Aber ohne die enteigneten Gebiete sind wir nicht Deutschland, das Land unserer Väter und Mütter …
Faschismus pur im echten NSDAP Stil
Damit sind keine Blaulicht Organisationen gemeint, aber 70% der NGOs sind sehr wohl hinterfragenswert!!!…Da sind In und ausländische Terror Orgas dabei aber auch Bienenzüchter in Ghana usw.??? Was gehen uns Radwege in Peru an???….daher KONTROLLE: was geschieht mit unserem „sauer verdientem Steuergeld????“
Das ist eine bitter nötige Maßnahmen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in diesem von rot-grün-schwarz ganz schlecht regierten Land. Aber da werden wohl noch Jahre vergehen bis die AfD mit einer Wählermehrheit im Rücken den NGO-Sumpf trockenlegen kann. In dieser Wahlperiode haben die AfD-Anträge leider keine Chance. Das ist ein Trauerspiel, diese Verkommenheit der „Demokratie
Wenn der AfD DAS gelingen würde – die (berechtigten) Sympathien des (denkenden) Volkes wären ihr gewiss! Natürlich würden ein paar dumm-grüne PROFITEURE und Unverbesserliche Sturm laufen dagegen, aber damit könnte die AfD leben! Nur Mut, Frau Dr. Weidel, das klardenkende Volk wird es Ihnen danken!
@ des demokratischen Spektrums.
das ist unvollständig – das muß heißen “ unseren demokratischen Spektrums.“
gemeint damit ist die Erfindung von Erich Honecker, um seine marxistische Herrschaft zu scheinlegitimieren nach der die marxistische/leninistische/stalinistische „Demokratie“ (wie in Deutsche Demokratische Republik), die genau das Gegenteil meint und als Tarnwort für Sozialismus/Kommunismus verwendet wird.
Beispielhaft die Vorgänge in Thüringen – wenn das Volk demokratisch in freier Wahl nicht „unsere Demokraten“ wählt, dann ruft der Machthaber – in diesem fall Kanzlerin Merkel – an und läßt neu wählen.
Und ja – das Verfassungsgericht hat das als unrechtmäßig verurteilt – hat aber das Urteil verzögert, bis Merkel nicht mehr im Amt war.
Und wer wurde danach MP für die volle Legislaturperiode ? genau – der Vorgänger Bode Ramelow.
Und wen gab es da noch :
Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter (SPD, zuvor FDP, zuvor CDU). Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.
In meinen Augen ist diese ganze „unsere Demokratie“ eine einzige marxistische Mischpoke – bundesweit, nicht nur in Thüringen ! Das ist hier nur dekorativer Platzhalter !
Aber wenn solche Vorgänge erst einmal möglich sind, dann trifft es das ganze System !
Mein erster Zusammenprall mit den Wessis im Sommer 1990 nach der Währungsunion, war kein schöner. Schwaben auf der Suche nach „Sieg und Heil und fetter Beute“.. wie gesagt, aber der erste Eindruck ist oft der Richtige.. 20Jahre später mit Bayern zusammengearbeitet, wir sind immernoch der selben Meinung.
Wie ein Ladenbetreiber der seine Kunden anpampt. Die verdiente Beurteilung folgt auf dem Fuße.
„Eine “Zivilgesellschaft”, die ohne staatliche Mittel nicht lebensfähig ist, ist keine unabhängige, echte Zivilgesellschaft, sondern eine subventionierte“.
Das könnte sie bei ihren Eltern und Großeltern erfragen, denn in der DDR wurde vieles subventioniert. Aber man hat im sogenannten Wertewesten so vieles schon übernommen, leider auch viele üble Eigenschaften und ungeeignete Personen.