Am 17. Dezember 2024 hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet, die der Desinformation und Manipulation bei der Präsidentenwahl in Rumänien verdächtigt wird. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise für die angebliche Einmischung gibt, konnte die europäische politische Elite nicht zulassen, dass ein „unbequemer“ Kandidat an die Macht kommt, der offen über die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland spricht und sich negativ über die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU äußert. Deshalb wurde die Wahl für ungültig erklärt und beschlossen, Plattformen, die die Verbreitung einer von der offiziellen Agenda abweichenden Meinung zulassen, wegen „Verbreitung von Fehlinformationen“ zu zensieren. Vor TikTok waren zuvor bereits die US-amerikanischen soziale Medien Twitter/X, Facebook und Instagram mit ähnlichen Vorwürfen seitens der EU konfrontiert worden.
Es ist kein Zufall, dass die Europäische Kommission den sozialen Medien gerade jetzt so viel Aufmerksamkeit schenkt: Bald finden Wahlen in Kroatien und Deutschland statt. Offenbar läuft alles darauf hinaus, dass demnächst bald alle, die sogenannte Oppositionsparteien unterstützen, als Rebellen abgestempelt werden, die angeblich unter dem Einfluss der Propaganda aus Russland stehen. In diesem Fall könnte dann sogar die “Bild”-Zeitung der Verbreitung von Desinformation und Manipulation beschuldigt werden, weil sie es gewagt hat, die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts INSA zu veröffentlichen, derzufolge AfD-Chefin Alice Weidel, die von vielen etablierten Medien als „Putin-Freundin“ bezeichnet wird, nunmehr die beliebteste Kanzlerkandidatin Deutschlands ist.
Totale Kontrolle der sozialen Medien
In letzter Zeit ist der „Kampf gegen Desinformation“ zu einer beliebten Methode geworden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und jeden Dissens unter dem Vorwand des Bürgerschutzes zu bekämpfen. Genau das tun die europäischen Behörden nun verstärkt im Hinblick auf Internetplattformen und soziale Netzwerke – unter dem Deckmantel des Digital Services Act (DSA, “Gesetz über digitale Dienste”). Dieses Gesetz, das seit dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten gilt, zielt vorgeblich darauf ab, die Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen und Beiträge, die Hass, Aggression und Fehlinformationen enthalten, sofort zu entfernen; In Wirklichkeit ist dies jedoch nur ein weiteres Instrument, um jeden Dissens, jede Opposition und Regierungskritik zu bekämpfen. Schließlich wird die Entscheidung darüber, was wahr ist, was destruktive Propaganda und was ausländische Einmischung ist, von Gremien und Behörden getroffen, die von der europäischen politischen Elite kontrolliert werden.
Obwohl viele Juristen, Journalisten, Experten und auch politisch neutrale Organisationen kategorisch gegen den DSA aussprachen und seine Anwendung als Einschränkung der Freiheit und Zensur bezeichneten, gelang es den Befürwortern dieser totalen Kontrolle dennoch, seine Verabschiedung durchzusetzen. Und es ist wichtig festzustellen, dass die vermeintlichen „Kämpfer gegen Propaganda“ nicht damit aufhören werden. Der im August 2024 veröffentlichte „D-Rail“-Plan von Carl Miller, dem Gründer des Centre for the Analysis of Social Media, ist ein Beispiel dafür. Die Kernbotschaft seines Berichts ist, dass der gesamte Medienraum kontrolliert werden müsse, um die Verbreitung verzerrter oder falscher Informationen zu begrenzen. Und dafür sind natürlich allein die Regulierungsbehörden zuständig. Während europäische Politiker lautstark ihr Engagement für die Demokratie verkünden, täuschen sie in Wirklichkeit die Bevölkerung und verbreiten just jene Propaganda, die sie angeblich bekämpfen. Unter dem Vorwand, die Bürger zu schützen, werden Gesetze zur Unterdrückung abweichender Meinungen erlassen, und unerwünschte Politiker werden sofort als Rebellen und Oppositionelle abgestempelt. Leider ist dies nicht mehr die fiktionale Handlung von Orwells Dystopie, sondern unsere erschreckende Realität, in der jemand wohl bald die Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“ vorschlagen wird.
16 Antworten
Herr Asisi1,
„von niemandem in einer „Rechtsstaatlichen“ Wahl gewählt“
Leider doch.
Wir, europäische Völker wählen
a, direkt das europäische Parlament (Strasbourg), welches letzten Endes alles zu entscheiden hat, zuletzt 2024;
b, indirekt die Brüsseler Giftküche, Europarat, dessen Mitglieder von den – von uns gewählten – Nationalparlementen delegiert werden.
Zugegeben, die Medien und Politiker flössen uns ständig ein, die korrupte EU-Bürokratie ist entweder ein Naturphänomen, wogegen anzukämpfen sinnlos ist, oder von den Marsbewohnern über unsere Köpfe gesetzt. Zweck ist gerade, die Meinung zu untermauern, es ist sinnlos, da is nichts zu machen.
Nun, vieles spricht dafür, dass es tatsächlich sinnlos ist, wie Rumänien es kürzlich gezeigt hat, aber wir sollte ihnen die Sache nicht zu leicht machen. Also, wählen gehen, und zwar richtig.
Linke „EU Demokratie“ in knapp 1 min entlarvt !
EU beklatscht das Ende der Demokratie Dr Marc Jongen
Kanal in youtube:
AfD im EU Parlament
alice für deutschland… die politische wahrheit hat noch jeden zur schnappatmung gebracht… bei den politversagern hier ganz besonders….
Tja die links-grünen WEF-Globalisten Marionetten (Blockparteien) haben panische Angst, das die mit diesen unglaublichen und zahlreichen Verbrechen die die begangen haben, von etlichen Verfassungsbrüchen angefangen, über Bereicherung, wissentlich und vorsätzlich dem Bürger maximal zu schaden, tricksen-tarnen-täuschen- bis hin zu schnöder Korruption zugunsten dieser Impfmafia, oder wer auch immer mit einem Bündel Geld winkt, berechtigterweise zur Rechenschaft gezogen werden. Ergo installiert man eine Zensur die man zur Totalkontrolle ausbaut und damit das gelingt, digitale ID, Massenarbeitslosigkeit verbunden mit „bedingungslosem“ genauer gesagt bedingtem Grundeinkommen, mit dem Ziel, die Volksgenossen komplett über CBDCs fernzusteuern. Diese ganzen Figuren haben nachts Alpträume das sie eines Tages Ceausecuisiert werden… schon deswegen hat man gleich mal eine neue „Demokratische“ Blaupause in Rumänien installiert, genauso wie damals mit „Bail In“ der Zypriotischen Banken. Hat kaum ein Volksgenosse gemerkelt, ganz kleines Event, gibt nichts zu sehen, man hat ja nur den phösen Russen die dort Geld angelegt haben, bißchen was weg genommen und das nur weil ein paar Bankmanager wieder mal zu dämlich waren. Doch die Gesetzchen sind EU-weit weiterhin gültig, inklusive den Lastenausgleich den man vor paar Jahren in Nacht und Nebel „reformiert“ hat. Man sollte meinen die Volksgenossen haben diese ganze EU-Globalisten-Kabale endlich durchschaut, aber ich habe meine großen Zweifel. Im Februar werden wir final und schicksalhaft das Ergebnis des den ganz großen Intelligenztest sehen! Letzter Ausgang Herrschaften, wenns jetzt nicht Doppelwumms der Erkenntnis an der Erbse macht, dann wars das, aber diesmal richtig, da ist 1933-1945 nur ein kleiner erster Globalistischer Probelauf gewesen, der aus Sicht der Globalisten halt „dummerweise“ katastrophal schief gelaufen ist…
https://report24.news/kriegspraesidentin-von-der-leyen-modifiziert-eu-flagge-mit-ukraine-farben/
01.01.2025
„Kriegspräsidentin von der Leyen modifiziert EU-Flagge mit Ukraine-Farben.
Am 1.1.2025 präsentierte sich die nicht demokratisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer modifizierten EU-Flagge. Die Hälfte der gelben Sternchen fiel weg – dafür wurde die Flagge nun mit den Farben der Ukraine verschmolzen. Auf ihrem Hintergrundbild sind dominant mehrere Ukraine-Flaggen und eine verblasste EU-Flagge zu sehen. Ein Ausblick auf die geplanten Kriege der Zukunft?“
Hoffe das dieses Weib für ihre Taten verurteilt wird und für Jahre hinter Gitter kommt !
Ist diese EU bereits zum Feind und Züchtiger der Völker in den Mitgliedsstaaten verkommen?
Befinden wir uns bereits in einer Diktatur, die nicht demokratisch durch die Völker der Mitgliedsstaaten legalisiert ist ?
Auch u.v.a. deshalb gilt, nur noch AfD wählen und der AfD bei der Wahl im Februar 2025 beide Stimmen geben !!!
Neujahr 25
Das neue Jahr, was sollte es bringen?
Frieden in Freiheit vor allen Dingen!
Was man aus allem Vergangenen kennt,
an einer Ecke die Welt immer brennt.
Kann jemand ein wenig mehr Frieden erreichen,
reduzieren die Berge zukünftiger Leichen?
Dann wäre das sicher fast optimal
und das Gegenteil, das wär‘ ja fatal.
Doch ist die Menschheit jetzt tief gespalten,
weil dunkle Kräfte in Staaten walten,
die sind durch Wahlen nicht legitimiert,
haben die Macht mit viel Geld usurpiert,
verachten die Freiheit von kleinen Leuten,
regieren die Welt mit ekligen Meuten
von Marionetten und medialen „Weißwäschern“*,
die würden gern mehr als ganz Russland einäschern,
die nichts mehr als die freie Rede hassen,
Maulkörbe nicht nur dem Denken verpassen.
Weil immer weniger Menschen sich ducken,
den Quark der Hauptstrommedien nicht schlucken,
werden Feinde der Freiheit mehr und mehr aggressiver,
ihre dummdreisten Lügen immer primitiver.
Lässt den Nüchternen ahnen für das neue Jahr,
es wird eher schlimmer als das alte war.
Bertolt Brecht „Turandot oder Der Kongress der Weißwäscher“
@um die Verbreitung verzerrter oder falscher Informationen zu begrenzen.
und was eine falsche Information ist, entscheiden sie nach Interessenlage – am Fall Corona beispielhaft nachzuvollziehen !
Oder in „1984“ nachzulesen !
….und tschechische President hielt eine Neujahrsansprache vor einer entfalteten ukrainischen Flagge.
Haben Sie bemerkt? Keine Ausrufzeichen von mir, einfach „normalle“ Factumsinformation..Orwell lässt grüssen.
https://cz24.news/agent-pavek-pronesl-novorocni-projev-pod-rozvinutou-ukrajinskou-vlajkou-
auf deutsch: Agent Pavek hielt eine Neujahrsansprache vor einer entfalteten ukrainischen Flagge..
Pavek – unter diesem Namen ist unser President in der Mitarbeitersliste des kommunistischen Geheimdienstes registriert. Er war ein Teil des Afklärungs abteilung.
Seine Frau ist Oberst der Armee der Tschechoslovakischen Sozialistischen Republik gewesen ,in der Funktion einer politischen Kommisarin.
So leben wir…
Deutschland hat fertig u. was die EU (Tango Korruptia) verbieten will, ist reine „Augenwischerei“; denn diese hat rein
gar nichts mehr zu melden, weil der Bürgerkrieg (DANK M(F)erkelchen im vollen Gange ist u. die Islamisierung nur
noch reine Formsache ist.
Wer jetzt noch eine von den Altprarteien wählt, folgt nur noch der geschichtlichen Vergangenheitsspur u. hat aus den
gemachten Erfahrungen rein gar nichts gelernt. MickyMackyKickyKackyLand ist längst zum besten Verbrecherparadies der Welt geworden u. die treue Gefolgsschar der Schein-Demokraten steht mehr oder weniger schreiend (Kampf gegen rechts) wie damals hinter dem Staatsgeschehen!!!!!!!
Wer eine Meinungsverfolgung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze fordert, erweist sich als perfider Verfassungsfeind und gehört ganz einfach in den Knast! Punkt.
Verfassungsfeind?
Feind welcher Verfassung?
🤔
Wir leben in einer Zeit in der wir nur die Wahrheit fürchten müssen…!
legal illegal scheißegal… hauptsache die pensionen sind gesichert… aber da müssen wir dringend ran… alles für alice deutschland…
140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen
https://www.nius.de/politik/news/140-000-nicht-vollstreckte-haftbefehle-und-die-politik-belastet-die-justiz-mit-ihren-schwachkopf-faellen/739a0680-ec11-4184-bf04-c4073dbc635a
Revision! Baerbock-Strafantrag wegen „Hohlbratze“: Kinderpflegerin soll erneut vor Gericht
Riesige Erleichterung Ende November – und nun große Ernüchterung. Die Kinderpflegerin aus Bayern, die Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 auf X als „Hohlbratze“ bezeichnet hatte, muss erneut um ihr Recht kämpfen.
Und das, obwohl sie vor einem Monat in zweiter Instanz noch freigesprochen wurde. Doch die Staatsanwältin legte Revision ein – der Freispruch ist damit nicht rechtskräftig.
https://www.nius.de/politik/news/revision-baerbock-strafantrag-hohlbratze-kinderpflegerin/5bc123d4-27cf-4cbe-a976-eec7c24570df
UN Generalversammlung winkt den globalen Überwachungspakt durch – am 24. Dezember
Leider wurde am 24. Dezember 2024, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet [1]. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt.
https://uncutnews.ch/un-generalversammlung-winkt-den-globalen-ueberwachungspakt-durch-am-24-dezember/
https://www.piratenpartei.ch/2024/12/31/un-generalversammlung-winkt-den-globalen-ueberwachungspakt-durch-am-24-dezember/