Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat offensichtlich vor, den famosen Fehlstart der Regierung beim gestrigen Wahlskandal um Friedrich Merz durch entschlossenes und konsequenten Handeln in der Migrationspolitik zu kompensieren und anscheinend – erstmals seit zehn Jahren – wieder einen Hauch von Grenzpolitik zu betreiben: Kurz nach seiner Vereidigung erließ er eine mündliche Weisung an die Bundespolizei, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Möglicherweise erfolgte diese in Umsetzung des vollmundigen Wahlversprechens von Friedrich Merz, “am ersten Tag meiner Amtszeit… im Wegen der Richtlinienkompetenz” über den Bundesinnenminister solche Zurückweisungen durchzuführen und illegale Einreisen zu beenden.
Die derzeit 11.000 Beamten der Bundespolizei sollen durch bis zu 3.000 Kräfte verstärkt werden. Bereits am Montag hatte sich Dobrindt mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, getroffen, um die Einzelheiten des Vorgehens abzustimmen. „Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen“, erklärte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll. Grenzdienststellen seien bereits angewiesen worden, Dienstpläne neu zu organisieren, um die Einsatzverfügbarkeit zu erhöhen.
Martialische Ankündigungen
Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass sogar Einreisen von Fällen, in denen die Ankommenden das Zauberwort “Asyl“ als Simsalabim garantierter Aufnahme murmeln mussten, verhindert werden sollen: Denn gleichzeitig widerrief Dobrindt eine aus dem Horrorjahr 2015 stammende mündliche Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière an die Bundespolizei schriftlich, in der es entsprechend des verbrecherischen Merkelschen Willkommensdogma geheißen hatte: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Diese Praxis wurde bis heute tatsächlich so angewandt und hat seither massiv zum Migrantenansturm an den deutschen Grenzen beigetragen – weil jeder einfach nur das Wort „Asyl“ aussprechen musste.
Zumindest offiziell wäre dem – Dobrindts Ukas zufolge – nun tatsächlich ein Ende gemacht; allerdings nur dann, wenn die martialischen Ankündigungen auch wirklich so durchgesetzt werden sollten. Und das ist die Gretchenfrage. Wahrscheinlicher ist, dass das “Durchgreifen” der Merz-Regierung eher eine bloße Handlungssimulation darstellt denn den ehrlichen Versuch, den anhaltenden Migrationswahnsinn zu stoppen – und darauf deuten auch zahlreiche im Netz kursierenden Videos von heute hin, die sperrangelweit offene Grenzübergänge zu Polen und Tschechien ohne irgendeinen Bundespolizisten zeigen – von nach wie vor unbewachten grünen Grenzen ganz zu schweigen. Doch selbst wenn sich die Präsenz von Grenzschützern in Kürze sichtbar erhöhen sollte: Ob sich Dobrindts Anordnungen wirklich auf die Zuwanderung auswirken werden, ist mehr als zweifelhaft.
Vorgeschützter Aktionismus?
Dies schon deshalb, weil aus unerfindlichen Gründen die bislang in Sachen Migrationswende kompromisslos ablehnende SPD, die im Koalitionsvertrag alle entschlossenen Ziele sabotierte, zwar völlig schweigt – aber dieser Politik keinesfalls zustimmen dürfte, wenn ihr die eigene Basis nicht auf die Barrikaden steigen soll. Launisch fragten Netzkommentatoren heute, ob die SPD überhaupt noch in der Koalition ist. Es gibt diesbezüglich eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder es handelt sich um eine zwischen Merz und Klingbeil abgestimmte Finte, um in der Anfangszeit Aktionismus vorzuschützen und den Bürgern den Eindruck zu geben, es werde endlich gehandelt; oder Dobrindt nutzt eigenmächtig sein Amt aus, um quasi im Alleingang gegen die illegale Massenmigration vorzugehen – womit es dann spätestens bei Aufbegehren des linken NGO-Komplexes vorbei sein dürfte.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die scheidende Scholz-Regierung in den letzten Monaten ebenfalls schon verstärkte Grenzschutzmaßnahmen durchgesetzt hatte: Laut Bundespolizei wurden bis Ende April 10.302 Personen unmittelbar an der Grenze oder „im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt“ zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Natürlich fand der Großteil der Ankommenden dennoch weiter Einlass in Deutschland und zeitgleich wurden durch Annalena Baerbocks Afghanen-Shuttleservice und UN-Resettlement-Aufnahmen ebenfalls zahl- und wahllos Migranten eingeflogen. Ob sich Dobrindts Anordnungen nun wirklich als der entscheidende erste Schritt im Kampf gegen den von Angela Merkel zu verantwortenden Asyl-Irrsinn erweisen werden oder nur heiße Luft sind, muss sich weisen. So oder so müssten die Maßnahmen von einer umfassenden Abschiebeoffensive begleitet werden – denn die Behebung des unermessliche Schadens, der in den letzten zehn Jahren angerichtet wurde und der dazu geführt hat, dass es vielerorts in Deutschland bereits so aussieht, wie in den Herkunftsländern der Migranten, ist mindestens ebenso großes Problem wie der anhaltende Ansturm an den Grenzen.
20 Antworten
Alles nur Gesülze und Bla Bla.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ich halte dies vor allem für Aktionismus, um dem Wähler die Umsetzung von Wahlversprechen vorzutäuschen. Außerdem haben Polen und Österreich schon angekündigt, keinerlei abgewiesene Personen zurückzunehmen. Und überhaupt: welche Grenzen zur BRD sollen den kontrolliert werden? Etwa die deutsch-dänische oder die deutsch-niederländische Grenze?
Wie im Artikel erwähnt, werden die SPD und ihre Vorfeldorganisationen bei Zurückweisungen mächtig Bambule und Stunk machen. Zudem steht ja die eben geschlossene Koalition auf dem Spiel. Und Alleingänge wird sich der neue Herr Innenminister nicht erlauben, auch wenn er ein „alter Hase“ im Politikgeschäft sein sollte.
Alles in allem, habe ich keinerlei Veranlassung, dieser Regierung und ihrem Boss überhaupt nur eine einzige Silbe zu glauben. Denn: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Aber dies betrifft auch sämtliche Vorgängerregierungen.
Art. 64 GG
„(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“
Warum schwören gem. die in Art. 56 GG genannten Personen überhaupt die „Eidesformel“ wenn diese lt. einem Urteil vom BVerfG überhaupt KEINE Bedeutung hat?
In einer von mir akzeptierten Verfassung gem. Art. 146 GG würden alle Volksvertreter über sämtliche Staatsgewalten gem. Art. 20 Abs. 2 GG in Vollhaftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässigen Handlungen, welche unmittelbar und mittelbar dem deutschen Volk Schaden zufügt, genommen – und das noch drei Jahre nach deren Ausscheiden aus den Ämtern.
Warum drei Jahre? Ihre Steuernummer erlischt 20 Jahre nach Ihrem Tod. So lange noch kann das ererbte Vermögen vom Fiskus für Steuerschulden herangezogen werden.
Kann es sein das die Grenzen geschlossen werden nicht der Asylanten wegen sondern weil Merz die Taurus freigibt und es zu Auseinandersetzung mit Russland kommt. Es soll verhindert werden das feindliche Kräfte in D einsickern. Es läuft wohl alles nach Plan und wir werden wieder für doof verkauft.
Dobrinth täuscht bereits am 1.Tag seines Amtes die deutsche Bevölkerung. Nichts wird geschehen was eine Reduzierung der Flüchtlingsinvasion nach Deutschland auch nur annähernd nützen wird. Nach dem Motto: Die senilen Deutschen müssen ruhig gestellt werden,sonst gibt es Ärger mit den wachen Deutschen.
Wie bei Merkel: „Der Seehofer, der Horst, der macht ja nun etwas!“ Gemacht hat der 16 Jahre lang: NIX !
Wie der Ampel: „Der Kubicko, der Wolfgang, der macht ja nun etwas!“ Gemacht hat der 3,5 Jahre lang: NIX !
Wie bei Merz: „Der Dobrint, der Alexander, der macht ja nun etwas!“ Machen wird der Jahre lang: NIX !
Ich verstehe ncht, dass die Masse immer noch auf jeden Unsinn ‚reinfällt. Das Robert Koch Institut und das PEI haben die Texte des Innnministers vorgelesen und das als die fachliche Expertiese Ihres Instirutes ausgegeben. Nun kommt Frau Faeser um die Ecke mit einem streng geheimen Gutachten die AfD sei rechtsextrem und alle nehmen das für ernst.
Streit um Grenzkontrollen
Tusk (Regierubngschef von Polen) macht bei Merz‘ Migrationskurs nicht mit
https://www.n-tv.de/politik/Tusk-macht-bei-Merz-Migrationskurs-nicht-mit-article25753323.html
Es glaubt doch niemand wirklich,daß sich in Bezug auf Migration hier was ändern wird ??
Lieber schmeißt man hier Leute aus ihren Wohnungen!!
Es wird sich nichts ändern – Merkel hat gesagt sie findet die neue Regierung und Vorhaben gut- d.h. Dass die CDU-CSU Merkelsche Politik weitergeführt wird und jetzthat Merz mit den linken Deals gemacht damit er im 2. Gang gewählt würde- d.h. Nix gutes für uns—
Wenn Dobrindt mit dieser populistischen Ad-hoc-Aktion scheitert und zurück rudern muss weil Merz wieder mal umgefallen ist, das war‘s das endgültig mit der Glaubwürdigkeit dieser Krampfkoalition. Ein gutes Zeichen ist allerdings, wenn Dobrindt tatsächlich den von Merkel mündlich ausgesetzten §14 Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreise) wieder in Kraft setzt. Dann müssen alle ohne gültige Papiere (>60% der Schatzsuchenden) aufgehalten und zurück geschickt werden. Das gibt ein fröhliches Ping-Pong-Spiel mit den bedauernswerten Menschen.
Reine Meineid-Show zum (verzeihung) Kotzen!!! Das Wort „DEMORATIE“ ist eine Verhöhnung des GrundGesetzes;
denn : Totalitäre Vorbilder: NordKorea-China-Türkei-etc.
Zu fragen wäre gleichzeitig aber auch, was die AfD, würde sie den Posten des Innenministers besetzten können, anders machen könnte. Denn die (Migrations)Tatsachen sind bereits geschaffen, dass Kind im Brunnen ertrunken.
Alles zu seiner Zeit. (Kohelet 3,1)
@was die AfD, würde sie den Posten des Innenministers besetzten können
nur mit dem Innenminister gar nicths – die AFD muß in die Alleinregierung kommen – dann kann sie del Love-priest zum Innenminister machen, um das Problem zu lösen !
In beliebiger Koalition mit einem Flügel der Blockpartei wird das nicht gehen – da haben sie nur die Saboteure schon mit in der Regierung !
Wie immer werden sich die Menschlein mit Worten zufrieden geben und einfach aus dummer Bequemlichkeit vertrauen. Wer von den Menschlein bitte kann den wirklich überprüfen, ob und wie Viele noch illegal einreisen? Die Menschlein werden weiterhin angelogen, betrogen und veräppelt werden und scheinen auf Grund entsprechend fehlenden Widerstands damit ja auch einverstanden zu sein! Keine Rebellion angesichts dieses Wahlbetruges, keine Demo, kein Aufstand für einen Frieden, gegen die unglaubliche Verschuldung, Verlust von Meinungsfreiheit etc. Ergo, den Menschlein scheint all dieser Wahn recht zu sein. Die Spiele, bei denen die Menschlein bereits verloren haben bevor diese überhaupt begannen, sind in vollem Gange, aber die Menschlein haben die Spielregeln immer noch nicht begriffen. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, diese zu begreifen, sie laufen sehenden Auges in ihr Verderben! Deutschland ist eines der Länder, in der große, bestimmte Teile der Agenda 2030 als erstes in Europa eingeführt/umgesetzt werden, um den Weg für die anderen europäischen Länder zu bereiten und den Widerstand klein zu halten. Ist der „Riese“ erst gefallen, werden die Zwerge keinen Widerstand mehr leisten! War und ist sehr schön an der „Überschwemmung“ von Asylanten, Migranten und Neubürgern zu sehen. Das Land wäre von „Dämmen“ rund herum gesichert, diese wurden jedoch freiwillig, ohne Not und MIT Unterstützung!! der Menschlein eingerissen. Übersehen ist auch verspielt und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und nicht eigenständiges Denken führen halt nun mal auch unausweichlich in eine ( sich selbst vernichtende) Sackgasse.
Über Jahre hinweg offene Grenzen sind nicht wieder gut zu machen. Die aggressiven Migranten aus Nahost und Afrika sind inzwischen in den kleinsten Dörfern angekommen.
Wer grenznah wohnt wie ich und täglich die Grenze Braunau Ö/D. passiert und dieser SchuKo (Schuldenkoalition), ebenso wie ich misstraut, sollte/kann am 06.05. Videos oder Fotos von Nicht-Zurückweisungen machen und an die FPÖ/ AfD u/o andere senden. Meine Meldung geht täglich an die FPÖ, an Hr. Gerald Grosz und Herrn Westenthaler- oe24…..Somit hätte der Souverän (wir) die Macht, die #GröBaz(größter Betrüger aller Zeiten) zu Fall zu bringen! MACHT MIT !!…Denn wer es glaubt, wird seelig.
Einfach mal Asylgesetze lesen. Nur, wer wegen seiner Rasse, Religion z.B. nachweisbar in der Heimat verfolgt wird, oder aus politischen Grpnden, was er nachweisen muss, ist asylberechtigt. Dieser individuelle Nachweis wird seit Jahren pauschalisiert. Ukrainer müssen gar nichts nachweisen, Asylgesetze außer Kraft. Asyl ist zudem zeitlich befristet, für Menschen aus Kriegsländern sowieso. Wer aus sicherem Drittstaaten kommt,mus dorthin zurück. Syrer, Afghanen müssten auch alle zurück. Dobrint macht Kosmetik.
Entscheidend sind nicht die „Zurückweisungen“ an deutschen Grenzen, sondern die Frage, wie mit illegalen Migranten verfahren wird, wenn sie es irgendwie doch über die Grenze schaffen: Wenn dort weiterhin die Verheissungen der deutschen Sozialtöpfe auf sie warten, wird sich nichts ändern (können).
.
Sinnvoll wäre allein, wenn schon in den Herkunftsländern der Migranten die Botschaft verbreitet wird: Geld- und Sachleistungen gibt es nur für die, die a.) über gültige Papiere verfügen; b.) einen nachweislichen Asylgrund nennen können und c.) bereits in einem sicheren Drittstaat ein entsprechendes Verfahren durchlaufen haben.
.
Man muss die Pullfaktoren beseitigen; nicht (nur) mehr Beamte an die Grenze stellen.
Diesen verlogenen und durchtriebenen Polit-Darstellern ist kein Millimeter zu trauen. Alles Lug und Trug, sowie Täuschung nach allen Regeln der Kunst.
Wie gewählt, so geliefert.