Die vor einigen Tagen von der Trump-Administration veröffentlichte neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein Dokument, das die internationale Politik bleibend verändern und vielleicht mit größerer Berechtigung als Ausdruck einer „Zeitenwende“ angesehen werden kann als der Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Man könnte mir hier entgegnen, dass es sich ja doch nur um Worte und bedrucktes Papier handelt. Meiner Ansicht nach werden in diesem Fall aber reale Handlungen in einer Weise gedanklich vorweggenommen, die es notwendig machen, sich schon heute mit ihren Folgen zu beschäftigen. Um diese These zu rechtfertigen, werde ich in diesem Artikel eine Analogie der heutigen Situation mit dem Jahresbeginn 1989 herstellen. Die Rolle, die damals der sowjetische Reformer Michail Gorbatschow einnahm, spielt heute US-Präsident Donald Trump, und auch auf anderen Vergleichsfeldern wird eine eigenartige Ost-West-Vertauschung sichtbar werden. Am Ende wird sich allerdings herausstellen, dass die angenommene Analogie selbst hochgradig fragwürdig ist.

Zunächst einmal ist das neue US-Strategiedokument eine öffentliche Ohrfeige für den nach Westen hin orientierten Teil Europas, wie sie größer kaum ausfallen könnte. Aus Washington wird uns nicht nur die Gefahr eines weitgehenden Zivilisationsverlustes innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bescheinigt, sondern auch die Aussicht einer drastischen Veränderung der ethnischen Zusammensetzungen unserer Staaten im selben Zeitraum. Damit bedient die US-Administration das Narrativ vom „Großen Austausch“, das in den meisten westeuropäischen Staaten als gefährlich staatsfeindlich angesehen wird. Nicht umsonst sehen Mainstream-Kommentatoren das US-Strategiepapier als ein „Handbuch des Rechtsextremismus“. Darüber hinaus konstatieren die US-Amerikaner eine tiefgreifende Spaltung zwischen den westeuropäischen Regierungen und den Völkern ihrer allzu repressiv gewordenen Staaten. Daraus ziehen sie die Konsequenz, in Zukunft weniger diese Staaten unterstützen zu wollen als vielmehr die dort stetig anwachsende Systemopposition in Gestalt der europäischen Rechtsparteien. Weiterhin geht aus dem Dokument zumindest indirekt hervor, dass den USA Energie- und Rohstoffdeals mit Russland wichtiger sind als die eigentlich im Namen westlicher Werte gebotene Unterstützung des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes. Westeuropa soll sich dem Dokument zufolge in seinem eigenen Interesse dieser Haltung anschließen.

Analogien zu 1989

Die Analogien zum Jahresbeginn 1989 sind fast offensichtlich: Damals kündigte der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf einem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes seinen entgeisterten ostmitteleuropäischen Vasallen die Unterstützung auf. Was zunächst noch hinter verschlossenen Türen stattfand, war im Rückblick der Auftakt zu einem Reigen weitgehend friedlicher Revolutionen, in denen im Herbst desselben Jahres von der DDR über die Tschechoslowakei bis hin nach Rumänien reihenweise sowjetkommunistische Regime stürzten und dadurch der Weg dieser Staaten und ihrer Völker nach Westen frei wurde. Heute lässt Donald Trump die EU und die westeuropäischen Staaten in ähnlicher Weise fallen und solidarisiert sich nicht mehr mit ihren Regierungen, sondern mit der unterdrückten politischen Opposition, die ihrerseits vielfach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin näher steht als den herrschenden Eliten ihrer eigenen Länder. Gerade die heutige Bundesrepublik gerät damit in eine ähnlich prekäre Lage wie die späte DDR. Das Honecker-Regime wurde Ende der 1980er Jahre mehr und mehr zwischen der ohnehin feindlichen NATO und einer sich immer mehr zum Gegner entwickelnden Sowjetunion eingeklemmt. „Im Osten wie im Westen steht der Feind“, hätte die SED damals in Anlehnung an ein Soldatenlied aus den Weltkriegen singen können. Der daraus resultierenden Rückzug in eine immer weiter zunehmende internationale Isolation („Die Mauer wird noch hundert Jahre stehen!“) stieß schließlich auf den unüberwindlichen Widerstand von Volksmassen, die im Herbst 1989 Honecker, SED und Mauer in den Orkus der Geschichte verbannten.

In ähnlicher Weise wird heute die späte Bundesrepublik zwischen den Trump-USA und Putins Russland eingeklemmt und ist viel zu schwach, sich aus eigener Kraft aus dieser Falle zu befreien. Ihr Ende scheint spätestens jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Es ist allerdings für uns keineswegs unwichtig, wie sich dieses Ende konkret vollziehen wird, denn davon hängt wesentlich die Antwort auf die Frage ab, wie Deutschland weiterleben soll und kann. Die DDR-Bürger von 1989/90 konnten aus dem Umstand, dass ihnen die Befreiung aus eigener Kraft gelungen war, einiges Selbstbewusstsein ziehen, das in dem widerständigen Geist vieler Ostdeutscher bis heute weiterwirkt. Wenn damals aus der friedlichen Revolution statt einer allzu schnellen Wiedervereinigung zunächst die Gründung eines wirklich freiheitlichen ostdeutschen Staates gefolgt wäre, dann hätte die darauf folgende Geschichte vielleicht besser verlaufen können und hätte kein Deutschland erschaffen, das wie heute in „Schuldkult“, bürokratischem Quasi-Sozialismus und Repression gefangen ist. “Der Westen“ erschien den DDR-Bürgern aber 1990 mit Recht als ein allzu leuchtendes Vorbild, um sich der schnellen Deutschen Einheit zu verweigern. In der hier betrachteten Analogie würde sich einer durch eine friedliche Revolution befreiten Bundesrepublik irgendwann die Frage stellen müssen, ob sie einen eigenen, nationalen Weg einschlagen oder sich Russland unterordnen will, das ja dann auf gesamteuropäischer Ebene den neuartigen Ost-West-Konflikt in ähnlicher Weise siegreich beendet hätte wie die USA den alten Ost-West-Gegensatz zwischen 1945 und 1990.

Ideologische Formierung der öffentlichen Meinung von oben

An dieser Stelle muss man sich aber eingestehen, dass unsere Analogie auf Grenzen stößt. Die Gleichsetzung der heutigen Bundesrepublik mit der DDR ist zumindest umstritten. Es gibt zwar im Deutschland der Gegenwart eine ideologische Formierung der öffentlichen Meinung von oben her, infolge deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur noch in beschränktem Maße vorhanden sind. Es gibt einen „Verfassungsschutz“, der über hunderttausende missliebige Bürger ähnlich umfangreiche Dossiers angelegt hat wie einst die Stasi, und es existiert darüber hinaus in unserem Land eine nicht geringe Zahl von politischen Gefangenen. Die Zustände in der späten DDR waren aber um Größenordnungen schlimmer, und sie sind es übrigens auch im heutigen Russland, das von manch einem heutigen deutschen Oppositionellen allzu blauäugig als bessere Welt und Vorbild angesehen wird. Russland erscheint noch aus weiteren Gründen als ungeeignet für eine Rolle, wie sie die USA im Blick vieler DDR-Bürger des Jahres 1990 innehatten. Putins Reich zeichnet sich nicht durch einen märchenhaften Wohlstand aus und besitzt auch kaum “soft power” im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich. Es ist hingegen ein Staat, der Macht um ihrer selbst Willen zum Daseinszweck erhoben hat und in der Ukraine einen brutalen, aus der Zeit gefallenen Kolonialkrieg führt, den man mit einem zum Glück fiktiven Versuch des heutigen Frankreich vergleichen könnte, Algerien zurückzuerobern. Man kann dies alles für unvermeidlich und letztlich als einem gewalttätigen 21. Jahrhundert angemessen betrachten, aber aus einer solchen Denkweise spricht ein abgrundtiefer Zynismus, den ich mir hier nicht zu eigen machen will.

Es bliebe also nach einer Rückerlangung unserer nationalen Freiheit im Gefolge von Trumps Politik nur die Option eines eigenständigen deutschen Sonderweges. Auf dieser Straße sind wir allerdings in der Vergangenheit in tiefe Abgründe hineingefahren. Die „Schnellroda-Fraktion“ um Björn Höcke, Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser preist uns letzten Endes das Hohenzollernreich (1871-1918) als leuchtende Zukunft an. Nur war eben diese Zeit, wenn man den Blick auf sie von falscher Nationalromantik befreit, alles andere als grandios. Im Jahre 1900 herrschten allerorts Adlige mit letztlich durch nichts gerechtfertigten Sonderrechten, ein Viertel der Arbeitsbevölkerung waren Knechte und Mägde in der Landwirtschaft und ein weiteres Viertel Hauspersonal. Den Industriearbeitern ging es damals zwar langsam besser, aber sie lebten überwiegend immer noch an der Grenze zur Armut. Man muss den Verdacht haben, dass die heutigen „Kaisertreuen“ die Multikrise unserer Tage nur mit Fahnenschwingen, Marschmusik und mythischen Geschichtsbildern verschönern und so aus dem Zentrum des Bewusstseins entfernen wollen. Als wirklich hilfreich erscheint dies alles nicht.

Demokratisierung auf Grundlage echter Informations- und Meinungsfreiheit

Was als denkbares Ergebnis einer Befreiung Deutschlands und Westeuropas durch den „Gorbatschow“ Donald Trump übrig bleibt, ist eine echte, durchgreifende Demokratisierung auf der Grundlage wirklicher Informations- und Meinungsfreiheit. Das war auch immer meine eigene Position und ist es auch heute noch. Das Problem dabei ist, dass angesichts der nicht zu leugnenden riesigen Finanz-, Sozial- und Umweltprobleme eine solche breite demokratische Diskussion von der Frage beherrscht sein müsste, wie sich ein notwendiger, allgemeiner Verzicht auf Wohlstand gerecht gestalten ließe. Damit gelangt man aber als rechter Oppositioneller plötzlich zu einer Denkweise, die geradezu emblematisch von den Grünen der Ära Robert Habeck verkörpert wurde. Habeck wurde damit bekanntermaßen zur allgemeinen Hassfigur und verschwand mit dem Ende der Ampelregierung völlig zu Recht in der politischen Versenkung. Mit Verzichtsrhetorik ist im 21. Jahrhundert offensichtlich kein Blumentopf zu gewinnen, und deshalb sollte man sie lassen. Die Frage, wie aber wirtschaftliche Wachstumsraten generiert werden könnten, die dann wieder eine Politik wie in dem in der Erinnerung „goldenen“ sozialdemokratischen Zeitalter der westeuropäischen Nachkriegszeit ermöglichen würden, bleibt angesichts dieser Erkenntnis allerdings offen.

Wir enden also mit dem unbefriedigenden Ergebnis, dass uns zwar eine Befreiung bevorstehen könnte, wir uns aber kaum vorstellen können, wozu uns diese Freiheit eigentlich dienen soll. Wenn man dies bedenkt, erscheint plötzlich eine weitere, bis dahin für Oppositionelle meistens unvorstellbare Option als ein letzter Rettungsanker: Vielleicht muss die Bundesrepublik, wie wir sie heute kennen, gar nicht grundlegend umgestürzt werden, um uns ein einigermaßen gedeihliches Weiterleben zu ermöglichen. Damit will ich die Probleme, die unserer Krisenwahrnehmung und dem neuen US-amerikanischen Strategiepapier zugrunde liegen, überhaupt nicht beschönigen. Es ist nur so, dass Demokratie und Marktwirtschaft nie Glückszustände und allgemeine Zufriedenheit erzeugen können, weil sie sich nur aus einer Logik des kleineren Übels heraus begründen. Sie müssen sich deshalb beständig der Versuchung erwehren, dass ideologische und totalitäre Alternativen ihnen das Bild von einem durch Menschen erschaffenen Paradies entgegenstellen. Nach den bitteren Erfahrungen des 20. Jahrhunderts dachte man eigentlich, die Welt wäre jetzt für alle Zeiten zu dem Schluss gekommen, dass diese Alternativen nur scheinbar existieren und in der Realität Höllen anstelle von Paradiesen erschaffen müssen. Es scheint heute so, als ob diese Erkenntnis allzu schnell wieder vergessen worden wäre.

Nationale Gesinnung kann nicht vom deutschen Staat abstrahiert werden

Was uns heute in Gestalt von Putinismus und Kaiserreichs-Schwärmerei als verführerische Alternative erscheint, ist kaum etwas anderes als ein nach einem Jahrhundert erfolgter fader zweiter Aufguss der „Konservativen Revolution“ aus den 1920er Jahren. Deren Protagonisten sahen in der Demokratie mit Notwendigkeit einen Betrug am Volk und stellten stattdessen entweder die Monarchie oder eine autokratische Republik als einzige Staatsformen dar, in denen sich Herrschaft auf eine wirkliche Legitimation stützen kann. Das war in einer Situation völlig verständlich, in der in Deutschland eine mehr als tausendjährige Monarchen- und Adelsherrschaft am Ende des Ersten Weltkrieges jäh zusammengebrochen war und im Bewusstsein vieler Menschen ein riesiges Sinnvakuum hinterlassen hatte. Heute, nach einer jahrzehntelangen Erfahrung mit einer gut funktionierenden Demokratie, könnte man eine nicht auf allgemeinen Wahlen beruhende Regierungsform meiner Meinung nach in keiner Weise mehr rechtfertigen. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich auch sinnlos, verzweifelt nach solchen Auswegen zu suchen, anstatt die Demokratie, in der wir immer noch leben, besser machen zu wollen. Björn Höcke hat unlängst genau diesen Konfliktpunkt angesprochen, indem er mit Bezug auf die Wehrpflicht eine Treuepflicht der Deutschen forderte, die nicht der Bundesrepublik gelten solle, sondern einem in der Gegenwart lediglich als Vision existierenden „Vaterland“. Ich bin hier ganz klar der Meinung, dass eine nationale Gesinnung nicht von dem deutschen Staat abstrahiert werden kann, dessen Bürger wir nun einmal sind. Selbst wenn wir auf den gegenwärtigen Zustand unseres Landes nicht stolz sein können, dürfen wir uns nicht von ihm abkehren. Alles andere würde genau den nationalen Selbsthass erzeugen, den die politisch Rechten mit völliger Berechtigung ablehnen.

Wir sehen also, dass die Aussage, dass Donald Trump der Michail Gorbatschow unserer Zeit ist, mit einem großen Fragezeichen versehen werden muss. Die Befreiung Westeuropas, die man als Folge der jüngsten Verlautbarungen der Trump-Administration erwarten kann, führt in der Realität nirgendwo hin. Dazu kommt, dass der in dem US-Strategiepapier anvisierte Umgang der USA mit dem Ukraine-Konflikt Westeuropa eine schwere Hypothek aufbürden muss. Wir bräuchten uns zwar nicht militärisch gegen Russland zu verteidigen, was wir übrigens mit unseren lächerlichen Armeen auch gar nicht könnten. Die von Trump offenbar befürwortete Vorherrschaft Russlands über die Ukraine und vielleicht auch andere postsowjetische Staaten wie Moldawien und Georgien würde aber für uns Konsequenzen haben, die auch nicht viel besser wären als ein neuer Krieg in Europa: Gewaltige Flüchtlingsströme nach Westen, die unser Land paradoxerweise genau in der Art weiter destabilisieren würden, wie es uns Trumps Strategiepapier vorwirft. Eine nähere Betrachtung der Situation hat uns also gezeigt, dass Donald Trump einerseits Getöse produziert hat, hinter dem nur wenig Substanz steckt. Andererseits setzt er eine Politik fort, mit der die USA unliebsame Folgen ihres eigenen Machtstrebens auf Westeuropa abwälzen. An die historische Größe eines Michail Gorbatschow reicht er nicht heran. Um einem solchen Vergleich standzuhalten, müsste Trump die imperiale Überdehnung und die übermäßige Rüstung der USA im Interesse einer inneren Entwicklung des Landes stoppen. Davon ist im Moment nichts zu sehen.