Unsere Gesellschaft weist keine freien und mündigen Bürger mehr auf. Für sie wurden drei Gefängnisse eingerichtet. Sie sind in ihren politischen Aktivitäten im Knast gefangen durch die Brandmauer, in ihrem wirtschaftlichen Tun durch das Klima-Urteil und in ihrer Meinungsfreiheit durch die Zensur. Diese drei Gefängnisse sind sowohl undemokratisch (Brandmauer), ohne reale Grundlage (CO2-Steuer) als auch widerrechtlich (Zensur). Deshalb müssen sie umgehend eingerissen werden.

Beginnen wir mit 
Gefängnis Nummer eins, der Brandmauer. Diese von Linken eingeführte und von Friedrich Merz zum Dogma erhobene Institution grenzt die AfD als Oppositionspartei systematisch aus und sorgt dafür, dass eine wachsende Zahl von Wählern – inzwischen die Mehrheit der Bürger – am Stammtisch, im Polit-Blog oder innerhalb ihrer Partei politisch artikulieren können, dies aber keine Gestaltungswirkung und oppositionelle Teilhabe bei den Entscheidungsprozessen mehr hat. Damit wird die AfD quasi eingemauert und die Opposition – und mit ihr die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) – entmachtet und ihrer Rechte beraubt. 
Die AfD ist längst stärkste politische Kraft der Opposition, inzwischen mit 29 Prozent die mit Abstand größte Partei in Deutschland überhaupt, bei weiter wachsender Tendenz. Dazu INSA-Chef Hermann Blinkert: “Wenn sich dieser Trend fortsetzt, finden Lagerwahlkämpfe der Zukunft zwischen den Orientierungspolen AfD und Grünen statt.”
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Quasidiktatorisches System

Die etablierten Parteien – das faktische Einheitskartell SPDGrüneCDUCSULinke – haben eine beispiellose Polarisierung erreicht, indem sie die AfD-Wähler als Rechtsextremisten und Nazis diskriminieren und per Brandmauer ausgrenzen. Dadurch ist eine Art von Zweiparteiensystem entstanden. Ein solches ist vielen Demokratien zwar häufig anzutreffen, so etwa in den USA oder in Großbritannien – doch dort herrscht ein Mehrheitswahlrecht, das politische Stabilität garantiert. In Deutschland sieht das Grundgesetz jedoch ein repräsentatives Verhältniswahlrecht vor, das zur Teilhabe mehrerer Parteien, zum Kompromiss und zu  wechselnden Mehrheiten auffordert. Hingegen ist das brandmauerbedingte deutsche “Zweiparteiensystem” – die etablierten selbsternannten “demokratischen Parteien” versus die AfD – klar undemokratisch, denn mit der Ausgrenzung der AfD signalisieren die Etablierten, daß sie die Opposition grundsätzlich ablehnen, um ein quasidiktatorisches System einzurichten.

So ist der friedliche Macht- sprich Regierungswechsel – die Opposition löst die Regierung ab) – als großer Vorteil des demokratischen Systems in Deutschland aktuell außer Kraft gesetzt. 
Zwei Gerichtsurteile besagen eindeutig, dass die Brandmauer ein unrechtmäßig errichtetes Gefängnis ist und deshalb keinen Bestand haben darf:
 „Opposition ist Mindestprinzip der Demokratie“, heißt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1952 als Ergänzung des Grundgesetzes). Und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026 stellt klar fest, dass die AfD keine extremistische und damit eine demokratische Partei ist.

Klimawahn auf falschen Grundlagen

Kommen wir zu 
Gefängnis Nummer zwei, dem Klima-Urteil
 des BVerfG vom 24. März 2021. Mit dieser folgenschweren Grundsatzentscheidung hat das Höchstgericht eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Seither ist die deutsche Politik verpflichtet, alles unter Klimavorbehalt und damit unter die CO2-Regulierung zu stellen. Diese ist dem Dogma des “menschengemachten Klimawandels” mitsamt Erdüberhitzung geschuldet und bestimmt mittlerweile alles politische und wirtschaftliche Handeln. Der Klimawahn hält Deutschlands Industrie gefangen; deindustrialisierung lautet die katastrophale Folge.
 Das Klima-Urteil basierte dabei auf Gutachten, die das Intergovermental Panel on Climate Change (IPCC) der UN – auch “Weltklimarat” genannt – zu den wissenschaftlichen Klimaprognosemodellen ex-ante herausgegeben hat.

Soeben hat das IPCC jedoch sein „Extrem Szenario (RCP8.5)“ kassiert und damit die meisten Klimamodellprognosen als unwahrscheinlich eingestuft; wörtlich heißt es nun: „This scenario is implausible“. Das bedeutet, dass das bisherige  extreme Szenario, das zu Temperaturerhöhungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollte, nicht nur als unwahrscheinlich, sondern unlogisch angesehen wird. Nun geht man stattdessen von einer Temperaturerhöhung um 1 Grad bis 2100 aus – und das wäre, selbst nach den Maßstäben des IPCC, “alles andere als eine Katastrophe”, so Professor Fritz Vahrenholt, ehemaliger Hamburger SPD-Umweltsenator und fundierter Klimaskeptiker.
 Faktisch bedeutet die Rücknahme der Horrorszenarien, dass die Karlsruher Richter deutsches Verfassungsrecht auf Grundlage eines Schwindels geschaffen haben. Ihr Klima-Urteil, das für unsere Deindustrialisierung mit verantwortlich ist, hat ihr Fundament verloren, denn jede wissenschaftliche Basis ist mit den neuen IPCC-Gutachten weggebrochen. Was bleibt, ist nur noch die ideologische Basis: Religion, Dogma, Glauben. Deshalb muss von Justiz, aber auch Politik, Medien und NGOs dringend verlangt und demokratisch erzwungen werden, dass dieses haltlos gewordene Urteil kassiert oder revidiert wird. Dirk Maxeiner formuliert diese Forderung treffend als „Ausbruch aus dem Klima-Knast“.
 Vor allem aber müssen die wirtschaftlichen Entscheider in Industrie und Handwerk unverzüglich von den Fesseln der Klimagesetze sowie vor allem der CO2-Bepreisung befreit werden.

Zeit der Gefängnisse läuft ab

Nun schließlich zum Gefängnis Nummer drei – der zunehmenden Zensur. 
Die Meinungsfreiheit gilt eigentlich als die Königin unter den Grundrechten. Deshalb ist das seit spätestens der Grenzöffnung im September 2015 etablierte Zensur-Gefängnis der schlimmste Knast von allen. Joachim Gauck, damals noch vergleichsweise kritisch,  beschrieb die Begrenzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung am 20. Juni 2017 bei Markus Lanz so:
 “Was dürfen wir sagen? 
Ganz links – fast alles. 
Links – darf alles. 
In der Mitte die Liberalen und netten Konservativen – die dürfen das allermeiste. 
Die Edelgrünen – sowieso. 
Eine ganz begrenzte Zuweisung von Meinungsfreiheit – bei dem, was wir rechts nennen.
 Rechtsextrem ist dann schon faschistisch.” 
Laut Allensbach-Studie haben nur noch höchstens 40 Prozent der Deutschen das Gefühl, ihre Meinung frei sagen zu können, 1990 waren es noch über 80 Prozent; ein katastrophaler Befund. Die Meinungszensur macht mündige Bürger zu willfährigen Untertanen und die Demokratie zur Farce.

So bleibt nüchtern zu konstatieren, dass drei Arten des Freiheitsentzugs – das üble Trio von Brandmauer, Klima-Urteil und Zensur – die Deutschen in Fesseln legen. Doch es gibt Zuversicht – denn die Zeit der Gefangennahme der Bevölkerung durch diese Gefängnisse ist abgelaufen. Die Brandmauer ist laut BVerfG undemokratisch, dem Klima-Urteil hat der Weltklimarat die Begründung entzogen und die Meinungszensur widerspricht dem Grundgesetz.
 Was fehlt, sind nur noch Politiker, die diesen Tatsachen durch Entscheidungen Rechnungen tragen. Es braucht daher einen Politikwechsel, um grundlegende Reformen einzuleiten – Reformen, im Zuge derer auch diese drei Gefängnisse abgebaut werden müssen. Und zwar möglichst sofort. Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts, bringt es auf den Punkt „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert.“