Die SPD ist längst ein Schatten ihrer selbst, ein politisches Fossil, das auf dem Weg in die Einstelligkeit taumelt. Einst ein Koloss mit 44 Prozent, heute ein Zwerg mit 13 Prozent und morgen vielleicht nur noch ein kümmerlicher Sprengel der “Sonstigen” in der Parteienlandschaft. Aber bevor man endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man noch schnell noch Zeichen setzen: Marken einbrennen, seinen Stempel in den Stein der Republik meißeln. Und was man an der Wahlurne und damit an legislativem Einfluss verliert, holt man sich eben auf den Richterstühlen zurück.
So erklärt sich die geradezu verzweifelte Leidenschaft erklären, mit der die SPD ihre Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ins Bundesverfassungsgericht hieven möchte. Eine Frau, die nicht einfach Recht spricht, sondern eine geschlossene Weltanschauung predigt. Eine Klima- und Kontrollapostelin, die ihre Habilitationsschrift über Finanzaufsicht gleich für eine Blaupause zur politischen Bevormundung der gesamten Gesellschaft nutzte.
Wer von Schmetterlingen in Osaka schwärmt, die Kettenreaktionen auslösen, kann in Karlsruhe gleich die ganze Republik unter Kuratel stellen. Kaufhold nennt das Systemaufsicht, andere würden es schlicht eine neue Form der Bevormundung nennen. Man muss sich diesen Vorgang plastisch vorstellen: Während der SPD das Wasser einem politischen Flusspferd gleich bis zum Hals steht, reißt sie immer noch ihr großes Hippo-Maul auf. Zugleich wirft sie noch schnell ein paar ideologische Anker aus – in der Hoffnung, dass diese ihren Untergang abwenden oder überdauern mögen.
An Ende knickt die Union wohl wieder ein
Ein Richteramt für zwölf Jahre ist ein solider Betonklotz, der selbst dann noch Wirkung entfaltet, wenn die Partei längst von den Wogen der Geschichte verschluckt wurde. Und die Union, die ewige Zögerin, die sich vor wenigen Wochen noch damit brüstete, Frauke Brosius-Gersdorf verhindert zu haben, steht nun schon wieder vor der Frage, ob sie das Messer erneut an die eigenen konservativen Wurzeln legt. Während die Ersatzkandidatin der SPD für “BroGer”, Sigrid Emmenegger, diesbezüglich kein Problem darstellt, ist Kaufhold eigentlich noch gefährlicher und freiheitsfeindlicher als erstere. 50 Unionsabgeordnete haben das begriffen und hadern damit, bei der für diesen Donnerstag im Bundestag angesetzten Richterwahl für Kaufhold zu stimmen. Doch am Ende wird die Wählertäuscherpartei aller Voraussicht nach wieder einknicken.
Dabei wäre es die endgültige moralische Selbstkastration – und das schwerwiegendste hingebungsvolle Opfer im Tempel einer SPD, die selbst schon keine Gläubigen mehr hat. Merz, von Ehrgeiz geblendet, dürfte in der Versuchung stehen, brav zu nicken, nur um seine wackelige Kanzlerschaft über Wasser zu halten. Wer weiß, vielleicht erscheint es ihm wie ein großer Staatsakt – doch in Wahrheit wäre es nur ein weiterer Kotau vor dem Juniorpartner, der alle Erpressungsmittel in der Hand hält.
Mit dem Fallschirm ins Nichts
Die SPD verhält sich wie ein Hausbesitzer, der sein Anwesen längst an den Insolvenzverwalter verloren hat, aber noch schnell die Tapeten mit grellen Parolen beklebt. Und wer später einzieht, soll täglich daran erinnert werden, wer hier einmal gewohnt hat. Das nennt man nicht politische Weitsicht, sondern ideologische Resteverwertung. Kaufhold ist das perfekte Werkzeug dafür: Eine Richterin, die Parlamente für lästig, Gerichte und Zentralbanken für die besseren Politikgestalter, Eigentum für ein elastisches Konstrukt und Parteienverbote für ein probates Mittel hält.
Während die SPD also mit dem Fallschirm ins Nichts segelt, legt sie auf dem Dach des Bundesverfassungsgerichts ein rotes Graffiti an. CDU und CSU könnten das noch übertünchen, sie könnten die Spraydose beiseite legen und wenigstens den Anschein einer konservativer Selbstachtung retten. Aber ob sie noch die Kraft dafür haben, ist mehr als fraglich. Vieles spricht dafür, dass die Union auch diesmal selbst den Edding in die Hand nimmt und das Kunstwerk vollendet. Und so bleibt am Ende die bittere Pointe: Eine Partei, die das Land schon nicht mehr repräsentiert, wird es wohl über seine Karlsruhe-Altlasten noch lange prägen. Wie ein Gespenst, das keiner mehr ruft, das aber weiter durch die Gänge der Republik geistert.
11 Antworten
Unsere Demokratie Verteidiger sind nicht bald Geschichte, denn diese irre Ideologie wird in Deutschland weiterleben. So wie die DDR Geschichte ist, lebt die Stasi in der SPD, den Grünen, der Linken und in der CDU munter weiter. ES geht doh nur noch um das AFD Verbot, damit die Linken ihre Pfründe weiter behalten dürfen. Auf Wahlen und Demokratie wird geschissen, solange die Blockparteien an der Macht bleiben wollen. Der Bürger hat in jedem Fall verloren, er buckelt und zahlt bis er tod umfällt.
Hat Irgendjemand begriffen, dass Wahlen ein schwachsinniges Märchen sind?
Siehe: FreiwilligFrei – Wählen ist ein Gewaltverbrechen
wenn schon in den Misthaufen der Geschichte,dann muss es mit Rotgrün Power sein,damit richtig dreckig wird,unumkehrbar. MFG.
Die wahre Macht im Lande haben die SCHWARZKUTTEN! Unter Kreuz und Knute.
An ihren FARBEN und TATEN werdet ihr SIE erkennen.
DIE DUNKLEN!
@auch wenn die SPD schon Geschichte ist
ja – aber wozu brauchen die linken Extremisten noch die SPD als Partei, wenn sie in den Ämtern und Gerichten herumklüngeln können.
Es gibt – wie ja bei Corona ganz markant gezeigt wurde, linke Netzwerke durch die Ämter – und die können sich auf ihr Netzwerk linksextremer Richter und Staatsanwälte verlassen – da braucht es die SPD als Partei nicht mehr, zudem haben sie ihre Leute auch in den anderen Flügeln der Blockpartei, insbesondre der CDU die Spitze.
Da werden die Linksextremisten auch ohne SPD – und auch die anderen Parteien – das Land ausplündern und zerstören können !
Wie die Post-Wahlen-Periode funktioniert, wird ja gerad ein Ludwigshafen demonstriert !
Kaufhold und Emmeregger sind zufällig Doktorandinnen von Voßkuhle …
Schaut man sich den heutigen Zustand Deutschlands so an und das Treiben der etablierten Politiker, so kommt man zu dem Schluss, das Verfassungsgericht nimmt das GG nicht Ernst! Also überflüssig, denn es greift nicht in undemokratische Taten der Politikere ein! Bestes Beispiel ist die seit 35 Jahren überfällige Wahl einer eigenen Verfassung!
Die Kaufhold, die von sich behauptet, Rechts“wissenschaftlerin“ zu sein und als solche zu arbeiten, will, wie sie selber sagte, die Wahlen abschaffen, da der Staat sowieso wisse, was die Bürger wollen. Das bedeutet nichts anderes, als ein noch engmaschigeres Stasi-Netz mit noch mehr Inoffiziellen Mitarbeitern aufzubauen und zu betreiben, als die DDR das je getan und betrieben hatte.
Der Großteil der Bevölkerung schnarcht immer noch im Tiefschlaf. Deshalb wird Kaufhold „gewählt“ (eingesetzt) werden. Das wiederum wird so sein, weil wir fast nur noch karrieregeile, dummdoofe und faule Bundestagsabgeordnete haben – und fast keine mehr mit Format und Ansehen (in der Bevölkerung).
Der Name der Kaufhold ist für dieselbe Programm: KAUFhold. Diese weiblich gelesen Werdende ist so hold, sich bereits vor dem Antritt ihres Fake-Amtes gekauft haben zu lassen.
Es wäre doch mal interessant zu wissen, ob sich diese „Dame“ bereits in ihrer Schulzeit derart asozial gegen andere Mitschüler und gegen ihre Lehrer verhalten hat.
Die Wahl dieser Linksextremistin droht nicht nur, die Wahl ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Finis Germaniae
Die Roten Robe Parteilichkeits- oder sollte man besser sagen,
politisch linksgrünen Peinlichkeitsmachttypen, wer sollte solch
eine Ansammlung noch für voll nehmen.
Es kann und darf nicht sein, das solche unsäglichen Richter für das höchste Richteramt überhaupt zugelassen werden.
Es ist auch unverständlich, das zwei Senate mit jeweils 8 Roten Roben mit ihren Entscheidungen über den Bundestag mit der Legislative stehen und machen können was sie wollen.
Leider ist auch das höchste Gericht zur nicht nachvollziehbaren Untätigkeiten verkommen, weil immer mehr Klagen dort aus irgendwelchen nicht rationellen Gründen nicht angenommen werden.
Solch eine Untätigkeit kennt man in der Art vorwiegend nur vom höchsten Gericht.
Warum wohl protestieren Jahr für Jahr ehrbare Juristen vor diesem höchsten Gericht ./. dieses Gericht und dem damaligen Präses?
Dringend sind Reformen, sprich auch durch Grundgesetzänderung
notwendig, ganz i.S. von Erhaltung der Demokratie !
Es wird dann auch höchste Zeit, das diese höchsten Richter vom Volk zu wählen sind damit es keine einseitig politischen Richter als z.B. Abnicker desolater Regierungstätigkeit mehr gibt !
Schaut Euch bitte die letzten Urteile/Beschlüsse dieses höchsten Gerichtes der letzten 10 Jahre an.
Wo sind sie denn im Namen des Volkes und für das Volk abgeblieben?
Im übrigen ist bereits der Name des höchsten Gerichtes unzutreffend, weil wir i.d. BRD keine Verfassung haben, was auch für die Bezeichnung des Verfassungsschutzes so ist !
Ein Modell für EU: Die Sabotage der rumänischen Präsidentschaftswahlen
„In mehreren europäischen Ländern prüfen die Behörden, ob sie dem Beispiel Rumäniens folgen können, wo es der Regierung im vergangenen Jahr – mit Unterstützung der Europäischen Kommission – gelungen ist, den Sieg eines EU-kritischen Kandidaten zu annullieren. Dies berichtet der französische Journalist Stéphane Luçon, Chefredakteur der rumänischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, unter Berufung auf Äußerungen des rumänischen Innenministers Cătălin Predoiu.
Westliche Geheimdienste studieren die annullierten Wahlen
Im November des vergangenen Jahres kam es in Rumänien zu einer Sensation: Der unabhängige Newcomer Călin Georgescu, ein Kritiker sowohl der EU als auch des Krieges in der Ukraine, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Dies sorgte in westlichen Regierungskreisen für einen Schock. Rumänien gilt schließlich als Schlüsselstaat in der NATO-Strategie gegenüber Russland.
Das rumänische Verfassungsgericht bestätigte zunächst das Ergebnis, zog seine Entscheidung aber wenige Tage später zurück. Georgescus Sieg sei auf „russische Einmischung“ zurückzuführen, insbesondere auf eine angeblich von Russland finanzierte TikTok-Kampagne. Die Behörden behaupteten, 25.000 TikTok-Accounts in Rumänien seien mit einem „ausländischen Staat“ verbunden. Belege blieben aus. Laut Luçon ist mittlerweile klar: Nicht Russland, sondern die Regierungspartei NLP (Nationale Liberale Partei) finanzierte heimlich die angebliche „russische Kampagne“ – um Georgescu in ein schlechtes Licht zu rücken.“
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