
Das am Montag vom linksextremen Portal “Netzpolitik.org” veröffentlichte „Gutachten“ des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf dessen Grundlage die AfD 2021 zum Verdachtsfall erklärt wurde, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen, was politische parteipolitisch Voreingenommenenheit, unwissenschaftliche Inferenz und perfide Einseitigkeit anbelangt. Das 1.000-seitige Machwerk strotzt nur so vor hanebüchenen Schlussfolgerungen und völliger Willkür in den enthaltenen Interpretationen und Schlussfolgerungen. Weil das AfD-Programm – wie auch? – dummerweise partout keinerlei Hinweise auf eine “antidemokratische” geschweige denn grundgesetzwidrige Gesinnung liefert, besteht die Herausforderung für die eifrigen Oppositionsvernichter in spe seitens der Altparteien und ihrer hierfür missbrauchten Behörden (wie eben der Verfassungsschutz) seit eh und je darin, die fehlenden “Beweise” für die Verdachtsfall- und spätere Verbotsbegründung hilfsweise aus Aussagen, Zitaten, Symbolen und Gesten zu konstruieren.
Dies zeigt sich mustergültig in diesem sogenannten Gutachten, das den Versuch des Verfassungsschutzes unter dem charismafreien Funktionsbüttel und Faeser-Lakaien Thomas Haldenwang (der Ende 2024 endlich aus dem Amt schied) darstellte, durch Auswertung öffentlich zugänglicher Aussagen von AfD-Funktionären zu “prüfen”, ob „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorliegen. Gesagt, getan: Jede noch so aus dem Kontext gerissene Bemerkungen oder Redepassage wurde von Haldenwangs Helfern gesammelt und rein zielorientiert daraufhin eingeordnet, ob sie die vorgefassten gewünschten Resultate stützen könnten.
Offensichtliche Abwegigkeit
Die Kategorien, in die die AfD-Aussagen eingeteilt wurden, sprechen bereits Bände, wie und mit welcher Voreingenommenheit hier gearbeitet wurde: „Völkisch-nationalistische Aussagen“ im Gegensatz zur Menschenwürde, Islamfeindlichkeit, Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip durch „Berufung auf ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht“ oder „Verunglimpfung des Staates und der Parteien“ standen zur Auswahl. Insgesamt durchstöberte der Inlandsgeheimdienst Äußerungen von 650 AfD-Funktionären, 400 „Organisationseinheiten“ wie Kreisverbände und 300 Reden – alles nur in dem wahnhaften und obsessiven Bestreben, Beweise für die Zielthese zusammenzutragen, die AfD sei verfassungsfeindlich. In das „Gutachten“ schaffte es – wegen zu offensichtlicher Abwegigkeit oder schlicht mangels belastbarer brauchbarer Fälle – jedoch nur ein kleiner Teil der Vorauswahl.
Bei der Gutachtenerstellung wurden zunächst einmal Kriterien erfunden, anhand derer man überhaupt etwas Brauchbares zusammentragen konnte, wogegen die gesammelten AfD-Aussagen hätten verstoßen können. “Menschenwürde” wurde so beispielsweise so definiert, dass dem Menschen „allein kraft seines Menschseins ein Achtungsanspruch zukommt“. Der Mensch gilt als „grundsätzlich frei“ und die „ihm auferlegten Sozialbindungen“ seien stets „rechtfertigungsbedürftig“. Dies bedeute zwar nicht, „dass Verweise auf die Sozialgebundenheit des Menschen dessen Würde in irgendeiner Weise infrage stellen würden“; wer aber – so der Bogenschlag zur AfD – eine Gesellschaft wolle, in der “das Kollektiv über dem Einzelnen” stehe, verstoße gegen die Menschenwürde. Die Absurdität solcher Unterstellungen ausgerechnet an die individualistisch und libertäre orientierte AfD, nicht jedoch gegen SPD und Grüne, deren Ökosozialismus sehr wohl Züge eines zunehmend menschenverachtenden Klima-Kollektivismus aufweist, ist kaum zu toppen.
Geschwurbel über Ethnien und Kultur
Weiter hieß es seitens der Haldenwang-Frameworker, wer im Sinne “eines völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“ die eine Ethnie vorrangig über eine gemeinsame Kultur und Geschichte definiert, die nur in einer „langen zeitlichen Kontinuitätslinie denk- und somit erleb- bzw. erfahrbar“ sei, verstoße gegen die Menschenwürde, weil „Zugezogene von vornherein pauschal ausgeschlossen“ würden, „da sie eine ,gemeinsame Geschichte‘ nicht nachholen und somit kein authentischer Teil des Volkes werden können“, so das bizarre Geschwurbel des Verfassungsschutzes. Nach dieser Begründung wäre dann auch jedes Engagement für “Black Lives Matter” oder Entschädigungen für Opfer von Kolonialismus und Sklaverei sofort hinfällig, da sich deren Identität dann ja ebenfalls über eine “lange zeitlichen Kontinuitätslinie” manifestiert. Aber natürlich sind solche Feststellungen nur bei Deutschen rechtsextrem, toxisch und menschenverachtend.
Als Beispiel für Aussagen von AfD-Mitgliedern, die einen „völkischen Volksbegriff“ bedienen, müssen dann in einem völlig anderen Kontext und Phänomenbereich gebrauchte Begriffe wie „Umvolkung“, „Großer Austausch“ oder die Feststellung im AfD-Grundsatzprogramm, „dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“, herhalten. Damit werde die Identität des Volkes „ethisch rückgekoppelt“, phantasieren die Verfassungsschützer. Die AfD müsse die Einbürgerung von Migranten deshalb ablehnen, weil diese „zu einer ethnisch-kulturellen Strukturverschiebung führt“. Eine Unterscheidung zwischen Deutschen und vermeintlichen „Pass-Deutschen“, vor allem im Zusammenhang mit Kriminalität, zog ebenfalls den Bannstrahl des Verfassungsschutzes auf sich.
Tatsachen als rechte Hetze eingeordnet
Die Aussage: „Die Gewährleistung der Sicherheit ist einerseits von einem gemeinschaftsorientierten Werte-, Sitten- und Normengefüge abhängig, das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat. Andererseits ist sie auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat angewiesen. Eine intakte Rechtsordnung fußt auf unhinterfragten Selbstverständlichkeiten, die es in der von allen Altparteien angestrebten multikulturellen Gesellschaft nicht geben kann“, wurde ebenfalls als Verstoß gegen die Menschenwürde (!) gewertet, obwohl es sich hier um eine selbstverständliche, geradezu banale Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaates handelt. Der Verfassungsschutz meint jedoch, zumindest die Thüringer AfD sehe damit eine Einwanderungsgesellschaft grundsätzlich als Sicherheitsrisiko an und stelle Migranten als Gefahr dar, weil sie nach Logik der Partei nicht „Teil eines solchen Jahrhunderte langen Entwicklungsprozesses sein können“. Dieser „angeblich diametrale Gegensatz zwischen Einheimischen und Zugewanderten“ enthalte eine “völkische Komponente” und führe zur Abwertung der Zuwanderer. Im Klartext: Wer die Tatsache einer weit überpoportionalen Migratenquote bei fast allen Gewaltverbrechen benennt und politische Konsequenzen fordert, ist ein völkischer Menschenfeind.
Auch die Folgen aus dem AfD-Europawahlprogramm von 2019 stammende Aussage „Die Integration der meisten Muslime in Europa scheitert derzeit und wird umso mehr fehlschlagen, je stärker ihre Zahl wächst. In europäischen Großstädten haben sich muslimische Ghettos entwickelt, in denen Friedensrichter die Scharia praktizieren. Das Konzept des Multikulturalismus hat sich als Illusion erwiesen“ wurde allen Ernstes als „muslimfeindlich“ eingestuft – obwohl es sich auch hier um nichts anderes als eine Feststellung unbestreitbarer Tatsachen handelte. Die AfD unterstelle dem Islam “pauschal”, eine “totalitäre Ideologie” zu sein, die Religionsfreiheit ablehne und zur Gewalt gegenüber Ungläubigen aufrufe, obwohl es im Islam “verschiedene Strömungen” gebe, meinte der Verfassungsschutz. Dass diese Strömungen des Islam sich – bis auf ganz wenige, völlig marginalisierte und teilweise sogar verfolgte Gruppen – allein im Ausmaß ihrer Radikalität unterscheiden, wird hier natürlich nicht erwähnt, weil es weder in den Vorstellungshorizont der beteiligten Behördenmitarbeiter noch ins Weltbild der sie beauftragenden Politiker passt.
Widerstandsrecht nach Artikel 20 GG als Untergrabung des Gewaltmonopols
Doch es kommt noch toller: Ein Facebook-Beitrag des Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalts Dr. Gottfried Curio vom 25. August 2019, in dem es hieß: „Die Fülle der ‚Einzelfälle‘ zeigt eine Struktur auf: wer Frauen- und Ehrenmorde noch als Einzelfälle und ‚Beziehungstaten‘ verharmlost, verschleiert den kulturellen Mechanismus, der hinter diesen Morden steht. Die Täter-Opfer-Konstellation ist eben kein Zufall: Frauenverachtung hat in muslimischen Gesellschaften System und lässt sich direkt aus dem Gründungsdokument des Islams ableiten“, wurde ebenfalls als „muslimfeindlich“ gewichtet – obwohl es sich auch dabei um eine historisch völlig korrekte Einordnung handelt.
Damit nicht genug, bestreitet kritisiert der Verfassungsschutz auch noch ein „vermeintlich legitimes Widerstandsrecht“, welches angeblich das Gewaltmonopol des Staates untergrabe. Als Beleg dafür wird unter anderem eine Aussage von Ronny Kumpf, dem Vorsitzenden des Magdeburger AfD-Kreisverbandes von 2020, angeführt. Mit Verweis auf Migrantenkriminalität hatte Kumpf damals geäußert: „Die Rede ist vom fünften Vorfall innerhalb weniger Tage. Und das sind nur die angezeigten Vorfälle aus diesem Jahr. Was muss noch alles passieren, bis die Staatsmacht die kriminellen Merkelgäste endlich in die Schranken weist – notfalls mithilfe einer Bürgerwehr?“ Dazu hält die Behörde fest, eine Berufung auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz sei nur bei einer „intensiven innerstaatlichen Umsturzsituation, in der die institutionalisierten Kontrollmechanismen versagen und andere Abhilfe nicht möglich ist“, rechtmäßig. Die Annahme, dass aufgrund krimineller Migranten die Situation für Widerstand gegeben sei, sei „im Kern verfehlt“. Soll heißen: Wenn Polizei und Justiz seine Bürger nachweislich nicht mehr schützt (was in Deutschland 2025 vielerorts weit mehr gilt als vor fünf Jahren), ist es ihnen verboten, sich selbst zu helfen – und wr nur entsprechende Bürgersorgen artikuliert, ist ein Verfassungsfeind.
Zulässige politische Debattenbegriffe inkriminiert
Unter Verstößen gegen das Demokratieprinzip versteht der Bundesverfassungsschutz übrigens “gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten […], bei denen es nicht mehr um Kritik und Auseinandersetzung geht, sondern darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf zu erschüttern“; eine Definition, die lupenrein aus den Handreichungen der Stasi oder den Richtlinien der DDR-Strafverfolgungsbehörden stammen könnte. Praktisch zeichne sich eine solche Verunglimpfung des Staates dadurch aus, dass „kritikwürdige Zustände bewusst entstellt und überspitzt verallgemeinert“ widergegeben werden. Mit den vermeintlichen Belegen, die hier angeführt werden, übertrifft die Behörde sich selbst: So gilt für sie etwa der bloße Ausdruck „Systemparteien“ als “Verächtlichmachung”, weil “der Begriff von Hitler verwendet” worden sei.
Auch der Begriff „Blockparteien“ sei “problematisch”, weil er die Bundesrepublik „mit der DDR gleichgesetzt und so die Bundesrepublik Deutschland als undemokratischer Unrechtsstaat dargestellt“ wird. Die Aussage „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein gegenüber den Brandenburgern müssen in unserem Landtag wieder eine Selbstverständlichkeit werden“, die aus dem Landtagwahlprogramm der Brandenburger AfD von 2019 stammt, gilt den Haldenwang-Analysten allen Ernstes als “Beschimpfung von Politikern”. Außerdem werde den anderen Parteien mit diesen Worten Ehrlichkeit und Pflichtbewusstsein abgesprochen. Begriffe wie „Kartellpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE“ oder „politisch-medialer Komplex“ gelten ebenfalls als Verunglimpfung.
Spitzelbehörde eines neuen Obrigkeitsstaates
Damit ist die Aufzählung der abstrusen Nonsens-“Belege”, die in diesem angeblichen Gutachten ausgebreitet wird, noch lange nicht abgeschlossen, doch bereits aus dieser Aufzählung wird klar, mit welchen haarsträubenden Insinuierungen, Herleitungen und Unterstellungen die konstruierte These eines Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit der AfD gestützt wird. Andersherum: JEDE Partei und jede Organisation ließe sich bei Zugrundelegung solch arbiträrer Maßstäbe und eines solch böswilligen Innuendos als gemeingefährlich und staatszersetzend framen. Es handelt sich bei dieser “Expertise” um das erschütternde Dokument der Spitzelbehörde eines neuen Obrigkeitsstaates, der seine legitimen Kritiker anhand völlig aus der Luft gegriffener Kriterien zu kriminalisieren und diffamieren versucht. Harmlose Worte oder Gesten werden hier plötzlich zu Chiffren für eine angeblich rechtsextreme und demokratiefeindliche Gesinnung zurechtgebogen.
All das entbehrt jeder rationalen Grundlage oder, anders ausgedrückt: Wenn der deutsche Staat nichts anderes aufzubieten hat gegen die AfD als diese zusammengesponnenen Zuschreibungen, dann ist die AfD nicht nur schlagartig entlastet, sondern es stellt sich eher umgekehrt die Frage, welcher totalitäre Ungeist in staatlichen Behörden vorherrscht und wie nahe diese Republik an einem neuen Gesinnungs-und Überwachungsregime entlang schrammt.
Selbstreferenzielles System
Denn praktisch alle aufgeführten Aussagen von AfDlern sind nicht nur samt und sonders eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern in den meisten Fällen sind es sogar nichts anderes als schlichte Tatsachenbehauptungen. Nichts daran ist auch nur im Entferntesten verwerflich oder rechtfertigt irgendwelche staatlichen Zwangsmaßnahmen oder auch nur eine Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es handelt sich bei diesen Machenschaften der Verfassungsscgutzes erneut um die Auswüchse eines selbstreferenzielles Systems, das völlig in seinen eigenen Wahnvorstellungen gefangen ist und längst paranoide Züge trägt.
Das irrwitzige Konstrukt, zu dem der deutsche Inlandsgeheimdienst unter Merkel, Faeser und Haldenwang verkommen ist, zeigt weniger das auf, was in den Köpfen von AfD-Politikern vorgeht, sondern spricht eher Bände über den geistigen Zustand der Politik und der Akteure, die dieses Land in ihrem ideologischen Würgegriff halten. Dieser Verfassungsschutz führt seinen Namen ad absurdum, verkehrt seinen – ohnehin mehr als fragwürdigen – Daseinszweck ins Gegenteil und beweist, dass er selbst und die Parteien, von denen er sich für ihren Machterhalt einspannen lässt, die einzige reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land sind.
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25 Antworten
Der komplette Bericht des Verfassungsschutzes ist nachzulesen unter
https://uncutnews.ch/1000-seiten-wahlkampfhilfe-aus-dem-verfassungsschutz
Es gibt auch noch eine erfreuliche Nachricht:
https://uncutnews.ch/dr-reiner-fuellmich-kandidiert-bei-der-bundestagswahl-ende-dieses-monats
Reiner Füllmich kandidiert gegen Haldenwang im selben Wahlkreis. Die 200 Stimmen aus seinem Wahlkreis, die er für eine Kandidatur vorlegen mußte, besorgten ihm seine Unterstützer, die er Gott sei Dank hat.
…. tritt Dr. Reiner Fuellmich als unabhängiger Kandidat an.
laut der Quelle
:
Finde ich unklug!
Herr Dr. Füllmich, treten sie in die AfD ein und kandidieren sie dann!
Hallo liebe Mitforisten heute ist AFD’S 12ter Geburtstag und Frau Doktor Weidel hat ebenfalls Geburtstag meinen herzlichen Glückwunsch an unsere Partei und an unsere hoffentlich zukünftige Kanzlerin
@Interessierter Leser
Freut mich, dass Dr. Reiner Fuellmich die erforderliche Anzahl der Unterschriften mit Hilfe seiner Unterstützer zusammenbekommen hat.
In meinem Blogbeitrag, s. Link https://ansage.org/ist-deutschland-noch-zu-retten/
habe ich zur EINDÄMMUNG VON JUSTIZWILLKÜR folgenden Verfassungsartikel vorgeschlagen:
d) Die Untersuchungshaft für Täter darf maximal 180 Tage betragen wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Klageerhebung bei Gericht eingegangen ist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Täter ohne Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Im Falle, dass das Gericht die Klage zulässt, hat spätestens 270 Tage nach Beginn der U-Haft der erste Gerichtstermin stattzufinden.
Was in unserem s. g. „Rechtsstaat“ inzwischen – so meine Meinung – abgeht, ist einfach UNFASSBAR!!! Für mich ist das mit RECHTSBEUGUNG seitens der STAATSGEWALTEN noch wohlwollend umschrieben.
Das „Gutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist leicht zusammenzufassen:
Jeder, der im Verdacht steht eine oppositionelle, abweichende Meinung zur Einheitspartei CDUCSUSPDFDP“Grüne“SED geäußert zu haben, ist ein „Verdachtsfall“.
Und wer die große (schon immer vorhandene) Liebe der totalitären Ideologien zum Islam nicht mitträgt, auch.
1000 Seiten!? – Boah, ey!
Wer tut sich sowas an und liest den ganzen Schmarrn?
Wenn es wirklich ein handfestes Argument gegen die AfD gäbe, passte das auf eine Seite und fertig.
Hergott nochmal – kann denn diese Behauptung, die NAZIS seien rechts nicht endlich aus den Medien verschwinden, oder besser – richtig gestellt werden? Die Nazis waren Linke! Sie nannten sich entsprechend NATIONALSOZIALISTEN und wollten die ganze Welt erobern und veerstaatlichen, die Leute versklaven!!!
Dr. Alice Weidel hat das mehrfach erklärt und wurde deswegen der Lüge bezichtigt. Wo leben wir eigentlich? Na eben — Links!
Es ist unbekannt, wer diese Lüge, die Nazis seien Rechts gewesen, in die Welt gesetzt hat. Aber noch viel schlimmer ist es, dass die Bevölkerung diese Lüge in den meisten Fällen auch noch glaubt. Eine Partei, die sich SOZIALISTISCHE ARBEITERPARTEI nannte, soll Rechts gewesen sein? Sind die Deutschen wirklich soooo dämlich?
Als ich Kind war vor 80 Jahren sagte meine Mutter wenn ein orts bekannter Nazi gestorben war, „der ist sicher bei der Flamme, der wird verbrannt!!!“…..daher machte ich mich schlau:….Als die Nazis ihr Reichsgesetz erließen, befürworteten nur knapp zehn Prozent der Deutschen die Feuerbestattung. Die wenigsten dieser sogenannten „Krematisten“ ahnten wohl, dass Krematorien bald zur Entsorgungstechnik der nationalsozialistischen Mordmaschine gehören würden….Das Gesetz der Nazis am 15. Mai 1934 das erste deutsche Feuerbestattungsgesetz enthält Klauseln gegen den Missbrauch, die noch heute rechtsgültig sind!!!
Sind dann alle Menschen, die ihre Angehörigen verbrennen lassen, auch „Nazis“???
Wenn diese Leute ihre Arbeit wenigstens noch gut machen würden, dann könnte man noch so etwas wie einen widerwilligen Respekt empfinden. Aber diese Herumstümperei ist so erbärmlich, das man sich schon fremdschämt für diejenigen, die so ein Machwerk zusammenschustern, und erst recht für diejenigen, die es dann noch für bare Münze nehmen.
Kein Wunder, die wirklichen Könner im Inlandsgeheimdienst und erst recht beim BND hat man seit den späten 1960igern Stück für Stück entmachtet.
Die Stasi hatte euren Laden hart im Griff, und deren ideologische Nachfolger bis heute!
Wird sich US-Außenminister Rubio eine Reise zur „Sicherheitskonferenz“ antun, wenn er dort niemanden von der AfD begrüßen darf? Warum sollte er sich von korrupten blondierten Fönfrisuren besudeln lassen, während bei ihm daheim das große Saubermachen der Behörden erfolgreich begonnen hat?
Die Geheime Staatspolizei hat mal wieder geliefert wie bestellt nach dem Motto: „Und wer dümmer ist als dumm, der kommt ins Ministerium“. Aber mit Bert Brechts Worten „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ gebe ich Folgendes zu Protokoll:
Wo immer wir in unserer Gesellschaft nach Nazis Ausschau halten; bisher, so mutmaße ich, haben wir an der falschen Stelle gesucht.
„Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten!“ Kurt Schumacher
auf einen bierdeckel… er hat ihn erstochen… reicht doch aus …alles für alice-deutschland
„wer im Sinne “eines völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“ die eine Ethnie vorrangig über eine gemeinsame Kultur und Geschichte definiert, die nur in einer „langen zeitlichen Kontinuitätslinie denk- und somit erleb- bzw. erfahrbar“ sei, verstoße gegen die Menschenwürde“
Der deutsche Schuldkult, über den der Verfassungsschutz wacht, beruht genau auf einer solchen geschichtlichen Kontinuitätslinie und verstößt damit gegen die Menschenwürde. Als ich in der Quinta war, fragte uns der Lehrer, ob wir wegen der Judenvergasung Schuldgefühle hätten. „Nein, antworteten wir einstimmig, „wir können nichts dafür und haben da auch noch nicht mal gelebt“. Als nächstes wollte er wissen, ob wir uns wegen der Judenverfolgung schämen würden. Wie können wir uns für was schämen, was wir nicht getan und auch nicht miterlebt haben, war die einhellige Meinung. Tatsächlich kann man Geschichte erst ab der Geburt erleben. Sie ist auch alles andere als eine Kontinuitätslinie.
Wenn man eine Ethnie nicht rassistisch definieren will, muss man sie über die Kultur definieren. Die größten Deutschen, nämlich Marx, Freud und Einstein, waren jüdischer Abstammung und kulturell Deutsche. Man konnte sie nur als Juden ausgrenzen, wenn man Juden als Rasse definierte und ihnen den Status als Arier absprach.
Fazit, wer bestreitet, dass man eine Ethnie über die Kultur definieren muss, verstößt als Rassist gegen die Menschenwürde und ist ein Nazi. „Verfassungsschützer“ sind für Ausgrenzung, Verfolgung und Verbot von oppositionellen Gruppen zuständig. Was für eine armselige Scheindemokratie, die solche Methoden nötig hat, weil in ihr „Repräsentanten“ als Vormünder über das Volk entscheiden!
„Wer eine Gesellschaft wolle, in der das Kollektiv über dem Einzelnen stehe, verstoße gegen die Menschenwürde.“
Schau, schau, dass linke politische Ideologien wie der Kommunismus, Sozialismus und der Nationalsozialismus gegen die Menschenwürde verstoßen, das hat der Verfassungsschutz nun endlich begriffen – nur interessiert er sich genau dafür partout nicht.
Hingegen verfolgt der Verfassungsschutz jeden, der nach den Glaubensgrundlagen Koran und Hadithe die Pädophilie (Sure 65:4), Polygamie (Sure 4:3), Gewalt gegen Frauen (Suren 2:223, 2:229, 4:11, 4:34, 24:4, etc., etc.), Antisemitismus (Sahih Muslim 5200), sowie das Verbrennen (Sure 4:56), Auspeitschen, Amputieren und Kreuzigen (Suren 24:2 und 5:33), Enthaupten (Suren 8:12 und 47:4) und überhaupt das Töten (Sure 9:5) von Ungläubigen als Ausdruck einer totalitären Ideologie sieht und damit „eine gegen den Islam gerichtete Grundtendenz“ aufweist.
Und dann ist nach dem Verfassungsschutz auch noch ganz eindeutig islamfeindlich, wer keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus macht – und da wird es nun endgültig gaga:
„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“ – Recep Tayyip Erdoğan 2008
Daten, Zahlen und Fakten zur Migration
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rund um die katastrophale Migrationspolitik
der letzten 10 Jahre – viel Erkenntnis! (text youtube)
ca 60 min
..!!
die sich ge_rächt gefällig Volllinks drehend, in Hundert Tausend auf den BRD Straßen ,sich in der Mehrheit der Gut_Menschlichen fühlen,Vergessen linkend die „Ruhende-Mehrheit der Bevölkerung“. Die dann bei GEZterlinks_Oder Gehorsam mit Oma uff die Gasse gehen. In der Mehrheit links,das ist Demokratie Ala Stalin.
@Nichts als paranoide Unterstellungen und Umdeutungen
und das von Leuten, denen das Grundgesetz nur ein Werkzeug ist, um andere zu knechten und die dieses Grundgesetz gewohnheitsmäßig abändern, um ihren Interessen einen Anschein von Legalität zu geben !
Ja – von den Amerikanern lernen heißt : siegen lernen.
Eines der schönsten Beispiele – so finde ich – ist ein Sklavengesetz : es ist verboten, einen Sklaven zu töten, außer er stirbt zufällig bei einer maßvollen Bestrafung !
Dabei ist „maßvoll“ nicht näher definiert – aber das Muster erinnert auch an die deutschen Regimes !
Ich frage mich, warum die Bundesregierung den Verbotsantrag gegen die AfD nicht stellt. Dazu braucht sie Herrn Wanderwitz u.Co. nicht. Ist die Bundesregierung selbst nicht von ihrem Verfassungsschutz überzeugt? Dann wäre das Gutachten lediglich Stimmungsmache – und das von einer obersten Bundesbehörde! Aber was mit den Bundesbehörden los ist, hat z.B. das RKI gezeigt. Kann man vergessen. Und wichtig: Solange etwas nicht verboten ist, ist es erlaubt. Die AfD ist wie die Linke und der BSW eine erlaubte Partei und als solche zu behandeln. So einfach ist das.
Ich brauche keine 1000 Seiten um zu der Erkenntnis zu kommen , das ein internationalsozialistischer Linksstaat Gift für ein Land und seine Menschen ist… …Rotbraunes , hinterhältiges und tückiges Gift….Mao lässt grüßen…..
Das war mir schon längst klar, dass die Behauptungen nur als Behauptungen und Androhungen funktionieren, aber niemals als Nachweis tatsächlich tauglich wären.
Seit Jahren wurde mit einer „extremistischen“ oder gar „gesichert rechtsextremistischen“ und „verfassungsfeindlichen“ Verleumdungen argumentiert, auf die sich sogar Verteidiger wie im Falle des Compact-Verbotes nicht entblödeten, sich zu beziehen. Man suchte nach den Grenzen der Meinungsfreiheit, ohne dabei die diffamierende Aussagen erst einmal zu hinterfragen. Ein Teil der damaligen „Verteidigungen“ mit „das Magazin habe ich noch nie gelesen“ oder auf die kritikwürdige „Überfallartigkeit“ bezogen und ähnliches haben mich stets erzürnt.
Auch jetzt lese ich z.B. in den „Ketzerbriefen“, hierzu eine Art von Verteidigung und geschwubelter Zurechtweisung, bei der ich mich frage, was denn der Autor von der Grundhaltung bei den Machern von Compact wirklich verstanden hat und was wieder aufgrund vorgefasster Meinungen zur Sprache gebracht wird.
Ab jetzt sollte jeder mit einer Verleumdungsklage rechnen müssen, der den nun nachgewiesenen Unsinn als „gesicherte Tatsache“ in den Raum stellt. Auch diese „Nazi-Keule“ oder diese immer noch herumgeisternde „Correctiv“-Lüge sollte schäfer zur Anzeige gebracht werden. – In welchem Staat leben wir denn, wenn man jemanden mit andere Meinungen mit Mördern gleichgesetzen will?
Antidemokratisch war das alles schon lange, nun ist es auch noch „gesicherter“ verfassungswidriger Machtmissbrauch und Straftat.
Es ist doch klar wie Kloßbrühe: Sie ziehen alle Register, um die AfD zu diskreditieren und man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Es gibt Millionen Deppen im Land, die so etwas für bare Münze nehmen.
Nein, den Quatsch von Befehlsempfängern braucht man nicht lesen.
Der ist ja im Auftrag der tatsächlichen poitischen Versager verfasst worden, die tatsächlich die Verfassung und die Verträge gebrochen haben, nach dem Motto: Haltet den Dieb!.
Der nächste Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus wurde vorhergesagt von einem Italiener.
Der Mann war klug, es ist so gekommen.
Nun haben diese Vasallen eine riesengroße Angst, dass die Kettensäge auch bei uns zum Einsatz kommt.
Die Versager sind doch alle schuldig, warum unser Land den Bach herunter geht.
Hier ist das alles gut beschrieben.
https://freiheitsfunken.info/2025/01/26/22714-deutschlands-zukunft-marsch-in-den-niedergang
Nur, da fehlt noch was, um zur Anarchie zu gelangen, müssen die Menschen, zumindest eine hinreichende Mehrheit fähig sein, die Dinge selbst regeln zu können und Eigenverantwortung zu übernehmen.
In einer Welt mit Nationalstaaten und logischerweise deren eigenen Interessen brauchen wir auch noch einen Staat, eine echte Demokratie freier Menschen. Idioten können gar nicht freie Bürger werden.
Also brauchen wir immer noch einen Staat, der das organisieren kann, was dem einzelnen nicht möglich ist, also öffentliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, aber eben sicher mit mehr Selbstverwaltung der Unternehmen, also ohne Beamten.
Damit sich eine komplexe Gesellschaft, die sich dynamisch verändert, sobald ein kluger Kopf oder mehrere kluge Köpfe etwas Neues erfunden haben, brauchen wir zuverlässige Informationen, um in Kooperation die Dinge so verändern zu können, wie es notwendig ist.
Was muss neu aufgebaut werden, was kann weg und wer finanziert das und wer setzt es um?
Das muss eine Demokratie als Bürgerstaat lei sten können unddiese Demokratie muss sich auch vor Betrügern, Eroberern und anderen Verbrechern schützen können.
Diese Dinge regeln Völker in ihren Verfassungen.
Wie können wir zu so einer Verfassung des Volkes kommen, damit solche Betrüger wie Habeck, Scholz aber auch Gysi zur Verantwortung gezogen werden für ihren Raubzug zu Lasten der deutschen Werktätigen.
Eines ist ganz sicher, schon Richard von Weizsäcker hatte beklagt, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Also ist es geboten, die Parteienfinanzierung durch den Staat, die Kandidatenlisten der Parteien und den Fraktionszwang abzuschaffen.
Versager oder Leute, die ihr Wort brechen, müssen aus den Instititionen der Macht wieder entfernt werden und die Bürger brauchen die Kontrolle über das Geld.
Erst mit den vollständigen wahren Informationen können wir Bürger auch qualifizierte Entscheidungen treffen.
Wie wir diese notwendigen Bedingungen schaffen, das muss die Aufgabe auch jener Parteien sein, die Deutschland als Land in den Vordergrund ihres Handelns stellen und sie müssen bereit sein, ihre politische Macht unter das letzte Wort der Bürger in Volksentscheiden zu stellen.
Also muss jedes Parteiprogramm danach beurteilt werden, wie diese Partei direkte Demokratie umsetzen will.
Bürgerräte sind nicht geeignet, denn die entscheiden nichts und werden vom Staatsapparat korrumpiert.
Oder muss ich erst auf den Ethik-Rat in der Corona-Krise hinweisen?
Diese bezahlten Marionetten müssen mit der Kettensäge beseitigt werden, damit der Verstand das Licht der Welt erblicken und wachsen kann, bei uns allen und jeden einzelnen.
Es reicht völlig aus, diesen Leuten die Privilegien zu nehmen und sie zu nützlicher Arbeit zu befähigen und anzuhalten.
Und diese organisierten Massendemos sind ersten nur Minderheiten von gehirngewaschene Leuten ohne eigenem Denkvermögen und sie werden nichts bewirken.
Darüber sollten wir nicht unsere Zeit verlieren.
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir die Drahtzieher und Fälscher aus den Institutionen werfen können, wie wir sie obsolet werden lassen.
Leider war ich mir von vornherein ziemlich klar, dass das „Gutachten“ so oder so ähnlich aussieht. Es müsste genau genommen Schlechtachten heißen. Mir war es klar, da meine berufliche Existenz gerade auf Grundlage einer ähnlichen Gutachterei, oder sollte man hier besser Narretei sagen, zerstört. Aus ausschließlich privater Kommunikation herausgezogene Satzfetzen, Bilder und ähnliches werden böswilligst um- und missinterpretiert, es werden Gedanken unterstellt, auf die man nicht mal im Traum denken würde. Aber es reicht um dreißig Jahre Berufsleben zu zerstören. Das Gute im Falle diese Gutachten ist, die AfD ist zu groß und immer mehr Menschen erkennen, dass dieses blindwütige Toben gegen die AfD, das ist was es ist traurige und hilflose Propaganda! Das ist der Vorteil der AfD im Gegensatz zu mir als kleinem Würstchen.
Himmelreich auf Erden
Ein Dichter schrieb vor langen Zeiten,
das Himmelreich würd‘ er bereiten
allen Menschen schon auf Erden.
Warum konnte daraus nichts werden?
Die, die wollten es errichten,
taten dieses jedoch mitnichten,
alles, was konnten sie erreichen,
das waren Berge voller Leichen.
Haben schon wieder voll die Münder,
die Irdischhimmelreichverkünder,
sind jetzt seit Jahren an der Macht.
Was haben sie damit vollbracht?
Ein Land, das blühte und gedeihte,
verlassen und suchen das Weite,
die sich bewahrten den Verstand
und nicht aufhalten nur die Hand.
Wirtschaft und Wohlstand sind zerrüttet,
der Quell des Reichtums zugeschüttet.
Sagt wer: „Hier läuft etwas verkehrt.“
zum Staatsfeind wird er gleich erklärt.
Tatsachen, Fakten, Zahlen, Daten,
dem Wissensträger sie verraten,
dass jene, die das Land regieren,
Wahrheiten mehr als ignorieren.
Wahrheiten und Naturgesetze
sind für sie nichts als rechte Hetze,
tönen sogar von früh bis spät,
dass das ewig so weiter geht.
Das geht es jedoch keinesfalls,
schon steht das Wasser bis zum Hals
denen, die gegen die Vernunft
zerstören der Deutschen Zukunft.
Verbreiten deshalb immer dreister
in ihren Medien Lügenkleister.
Wer den belegt mit Spott und Häme,
bekommt von Staats wegen Probleme.
Wie ein Seismograph sensibel
protokollieren sie penibel
der Widerworte leises Rauschen,
um sie zur Straftat aufzubauschen.
Finden Rechtsbeugerkreaturen,
wie man sie kennt aus Diktaturen,
In überdrehten Reaktionen
des Unterganges Keime wohnen.
Als Eiferer der woken Sekte
klammern sie sich an Wahnprojekte.
Ein Weiterso kann es nicht geben,
spürt man der Fundamente Beben.
Wanken die Wände noch subtil,
fehlt zum Zusammenbruch nicht viel.
Aus Wahn und Zwang wird niemals werden
der Sozen Himmelreich auf Erden?