Eckpunkte einer Nachkriegsordnung mit Russland

Mural in der Ukraine (Symbolbild:Imago)

Der Kriege sind es genug. Die bisherigen forderten zu viele Tote und schufen neue Grenzen ohne Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Aus dem Deutschen Kaiserreich mit 541.000 Quadratkilometern wurde das Deutsche Reich mit 469.000 Quadratkilometern. Durch den Zweiten Weltkrieg wurde halb Mitteleuropa samt seiner angestammten Einwohner nach Westen verschoben bzw. vertrieben. Aus Ostdeutschland wurden die DRR und Polen, aus Ostpolen wurde die Ukraine und so fort. Westdeutschland wurde auf 249.000 Quadratkilometer geschrumpft und maß nur noch 46 Prozent des Kaiserreichs. Dabei hatten wir noch Glück; denn wie schrieb Bertold Brecht 1951: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.

Nicht ganz so schlimm traf es die Sowjetunion, die einmal 22,4 Millionen Quadratkilometer umfasste. Das heutige Russland ist noch 17 Millionen Quadratkilometer groß. Der Warschauer Pakt erstreckte sich von der Beringstraße vom 170. Längengrad über 11.000 km bis nach Berlin auf dem 13. Längengrad, im Norden vom 75. Breitengrad rund 5.000 km bis zum 35. Breitengrad in Turkmenistan. Die OVKS unter der Führung Russlands musste Federn lassen; einige Länder wechselten die Seiten und gehören jetzt zur NATO.

Die entgegengesetzte Bilanz kann die Ukraine vorweisen. Sie war nie selbstständig, sondern immer Spielball von Russland, Polen, der Tschechoslowakischen Republik und Rumänien gewesen. Erst 1991 erhielt die Ukraine ihre volle Eigenständigkeit und wurde ein Land fast doppelt so groß wie Deutschland, aber mit nur etwa halb so vielen Einwohnern. Der Start von null auf hundert  war wirtschaftlich getrübt, denn nach der Loslösung von der Sowjetunion ging das Bruttoinlandsprodukt erst einmal um 60 Prozent zurück. Ohne den industriell prosperierenden Südosten des Landes hätte es noch schlechter ausgesehen.

Rückeroberungen wären Revisionismus

Aber Kriege und andere Kräfte oder Mehrheiten verändern  und schaffen neue Grenzen, die zu respektieren sind. Für Deutschland sind die Ostgebiete verloren, ebenso für Russland frühere Sowjetrepubliken. Sie militärisch zurückzuholen, verbietet sich nicht nur nach dem Völkerrecht; es wäre reiner Revisionismus. Deshalb hat Russland in der Ukraine auch nichts mehr verloren – schon gar nicht mit Truppen.

Russland muss ebenso aus der Ukraine raus, wie es einst bei Vietnam hieß: „Ami go home”! Aber auch die USA haben heute in Europa nichts mehr verloren. Kein NATO-Land wurde angegriffen; die Stationierung ihrer Waffensysteme samt Bedienungstruppen in den neuen Frontstaaten bedeutet für das benachbarte Russland eine Provokation, die gefährlich war und nun zum Krieg führte. Denn Russland will sich offensichtlich nicht noch einmal einen übermächtigen Gegner vor die Nase setzen lassen. Dass die Ukraine schon jetzt ein gefährlicher Feind für die Russen ist, zeigt sich an den Verlusten auch auf Seiten der Invasoren. Es ist ein völkerrechtswidriger Krieg.

Die jetzt die Ukraine verlassen, sind wirkliche Flüchtlinge – auch wenn sie ihre jetzige Lage teilweise ihrem Präsidenten zu verdanken haben. Sie sollten nicht nur von den Nachbarländern, sondern auch von Deutschland aufgenommen werden. Aber solange das der Fall ist, muss für Migranten aus Asien und Afrika ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt auch für jene, die es nun über die Ukraine versuchen: Bei den 145.000 Ukrainern, die schon hier leben, sollten nicht nur Verwandte, sondern auch andere Landsleute einquartiert werden. Das entlastet unsere staatlichen Aufnahmekapazitäten, die schon jetzt überlastet sind. Die Hetze aus Brüssel gegen Polen und Ungarn sollte nun schon wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine unterbleiben. Ein „Sondervermögen” für die Ukraine darf nicht erst gebildet werden, da es das genaue Gegenteil von „Vermögen” wäre – es wären Zusatzschulden!

Eine mögliche Friedensperspektive

Wie kann es nach dem Abzug der Truppen und Kriegsende weitergehen? Als Moderator könnte China eine maßgebliche Rolle spielen, das zu beiden Ländern gute Beziehungen pflegt. Nachfolgend einige Punkte zu einer möglichen Friedenslösung, wenn auch aus Platzgründen nur thesenhaft.

  • Die NATO darf weder die Ukraine noch Finnland und Schweden zum Beitritt auffordern, und jede Forderung nach Aufnahme in die NATO sollte definitiv ausgeschlossen werden;
  • Ein Beitritt der Ukraine zur EU muss ermöglicht werden, sobald die Konvergenzkriterien erfüllt sind. Das ist noch nicht der Fall; im Gegenteil fiel das Land mit seiner Korruption und sonstiger Defizite im Demokratie-Ranking fast auf das „Niveau” der Türkei zurück (siehe hier).
  • Keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine! Sie ist schon jetzt überrüstet. Die deutsche Ankündigung, weitere Waffen zu liefern, löste bei Putin unter anderem die Aktivierung von Atomwaffen aus.
  • Die Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Länder sollten auf das Doppelte der Rüstungsausgaben von Russland beschränkt werden. Russland gab 2020 umgerechnet 66,8 Milliarden Dollar für das Militär aus, sodass sich die Kernländer in Europa auf 134 Milliarden Dollar beschränken könnten. Doch alleine Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands Militärhaushalte belaufen sich auf über 160 Milliarden Dollar, die der übrigen NATO-Länder noch einmal so viel. Es gibt keine Rechtfertigung für weitere Aufrüstung.
  • Ukrainische Landesteile mit russischen Bevölkerungsmehrheiten sollte die Autonomie zugestanden werden – also der Krim und dem Donezk, und diese von der Völkergemeinschaft anerkannt werden. Das muss allerdings nicht für Luhansk gelten, das mehrheitlich ukrainisch ist.

Vieles ist zurückzunehmen

  • Das Selbstbestimmungsrecht muss umgekehrt auch für Volksgruppen von NATO-Ländern gelten, die das Säbelrasseln der NATO und die Reglementierung durch Brüssel nicht mehr mitmachen wollen (spontan könnte hier mindestens eine Handvoll genannt werden).
  • Die ukrainischen Angriffe auf die autonomen Gebiete sind einzustellen, ebenso die Diskriminierung von Russen in der Ukraine. Umgekehrt auch die von ukrainischen Minderheiten in russischdominierten Gebieten, gegebenenfalls unter Kontrolle der UNO.
  • Das Verbot der Ausstrahlung russischer Sender in Deutschland muss aufgehoben werden. Zwar sind diese ebenso einseitig wie unsere Medien, aber es war schon immer gut, dass im Krieg auch „Feindsender” gehört wurden. Nicht umsonst waren deshalb ja auch „Westsender” in der DDR verpönt.
  • Der Boykott russischer Rohstoffe, insbesondere von Gas, ist wieder aufzuheben. Aber nicht wegen der Interessen Russlands oder aus Rücksicht auf unsere Wirtschaft und Privathaushalte, sondern weil das LPG-Flüssiggas aus den USA das „schmutzigere” Gas ist, mit dem die CO2-Ziele kaum erreicht werden können. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
  • SWIFT sollte beibehalten werden – alleine schon, damit die deutschen Exportfirmen zu ihrem Geld kommen. Darauf wies sogar die „Süddeutsche Zeitung“ hin. Schon jetzt müssen die an Nord Stream II beteiligten Firmen von Deutschland entschädigt werden; ohne SWIFT gilt dies dann bald auch noch für die Lieferanten. Und zu alledem kommen noch die 100 Milliarden Euro mehr für die Aufrüstung der Bundeswehr… So kann man Deutschland auch zerstören, ganz ohne dass auf unserem Boden ein Krieg stattfindet.
  • Ukrainer, die zivil – quasi als Partisanen – gegen die regulären russischen Truppen kämpften, dürfen nach dem Krieg nicht vor Gericht gestellt werden. Denn der nicht erklärte und dennoch eröffnete Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte nicht nur den zivilen Widerstand mit Waffen, sondern machte diesen geradezu zur Pflicht!

Noch ist ein Kompromiss möglich

Mittlerweile bestätigte auch die Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja die obige Sicht: Noch hält sie einen Friedenskompromiss für möglich. Sie meint, dass „…die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim als russisch anerkannt wird, die russisch-sprachigen Regionen Luhansk und Donezk unabhängig bleiben.” Dies und der neutrale Status der Ukraine könnten Putin dann zum Abzug der Truppen bewegen, meint sie. Genau dies forderte Putin am Montag. „Aber wenn er kein Licht am Ende des Tunnels sieht, kann das alles schlecht ausgehen für alle”, so Stanowaja. Im gleichen Artikel wird auch eine Kehrtwende verbreitet: „Die Allianz braucht die Ukraine nicht. Die NATO betont seit Monaten, dass jedes Land selbst darüber entscheiden dürfe, mit wem es ein Bündnis eingehen möchte – auch die Ukraine. Zugleich folgt daraus, dass es die NATO natürlich akzeptieren würde, wenn die Ukraine selbstbestimmt auf ihre Beitrittsambitionen verzichten würde, um zum Beispiel den Krieg dadurch zu beenden.” NATO-Stoltenberg schickte Selenskyj zuerst ins Feuer – und gibt ihm jetzt einen Korb, nachdem hunderte Ukrainer den Tod fanden. Er scheint auch keine viel bessere Moral zu haben als Putin.

Was für mich unerträglich ist: Orthodoxe russische und ukrainische Christen bekämpfen sich gegenseitig, obwohl ihre gemeinsame religiöse Verfassung – das Neue Testament – dies unmissverständlich verbietet. Auch in diesem Konflikt also versagen die Kirchen und belassen es wieder bei bloßen Lippenbekenntnissen. Man dürfte in dieser Situation eigentlich erwarten, dass die Popen mit Kreuzen und Ikonen „bewaffnet” den Panzern entgegentreten und den Soldaten auf beiden Seiten in den Arm fallen; aber Hände falten ist eben ungefährlicher. So war es in allen Kriegen.

Wer sich für weitere Hintergründe, Informationen und Meinungen zum Thema interessiert, dem seien die nachfolgenden Quellen empfohlen:
Eine Expertenrunde bei „Servus TV; Florian Homm und Dominik Kettner (Kontakt: info@kettner-edelmetalle.deim Gespräch mit Ernst Wolff ; Infos zur Vorgeschichte des Konflikts auf „Rubikon” oder im „Multipolar-Magazin”. Aktuelle Daten und Fakten zum Russland-Ukraine-Konflikt gibt es auch auf Statista.

 

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

4 Kommentare

  1. Verlogener als hier in Deutschland geht es kaum mehr !!!!

    Die Ukraine ist kein souveräner Staat.

    Folglich kann es auch keinen Angriffskrieg geben. Selinski ermuntert Zivilisten in den Freitod zu gehen,
    damit er das Land an ausländische „Heuschrecken“ Biden, Gates, Sörös u.a. verhökern kann.

    Er bleibt auch bei der Aussage “ Russen in der Ukraine sollen besser vergast werden“

    Agressive Markteroberung ist auch Krieg, zu dem wird das Land mit Waffen überschwemmt – WOZU
    die Waffen, doch nur Krieg führen zu können – und gegen wen? Na die Russen
    Also handelt es sich hier um reine Selbstverteidigung der Russen. Und beschützen das zu RU gehörende
    Land vor der globalen Invasion.

    Die VERLOGENE MEDIEN in Deutschland möchten Krieg??? sind sie so DUMM ??? sie sind die ersten
    die an die Wand gestellt werden, sollten sie Erfolg haben.

    Aber selbst für die Coronalügen werden Köpfe rollen.
    Den „Krebs“ muss man restlos beseitigen, sonst frist es einen von innen auf.
    Die Amis sind am Ars…. – Fauci, Gates u.a. regieren das Land. Biden nur eine gekaufte Marionette, der
    das Land in den Ruin führt.
    WHO MUSS seine Satzung ändern. Zweckgebundene Spenden darf es NICHT geben. Sonst ist dieser
    Verein auf zu lösen.
    Es kann nicht sein, dass B. Gates mit Pandemie u.a. die ganze Welt überzieht. EIN MANN DIKTATOR
    über die ganze Welt.

    MENSCHEN AUF DER GANZEN WELT – wehrt euch gegen die digitale Versklavung!!!

    • „Facherfahrener“ (im Völker-Abschlachten??!) ist ein Serbo-NationalExtremist, der schon seine dreist-plumpen Lügen (der ach so böse Westen habe DAS VOLK aufeinandergehetzt) zum legitimen Befreiungskampf der Jugo-Völker 1991-99 gegen das serbische Joch ausbreitete. „Die Ukraine ist kein souveräner Staat“ – was für eine putineske Anmaßung, imperial-kriminelle Willkür! Ja, so habt ihr Serbo-Mörder auch das nationale Selbstbestimmungsrecht der Kroaten, Slowenen (an deren ökonomischen Leistungen sich die Serbo-Oberkaste mästete und darauf nicht verzichten wollte) usw. negiert, bis es mit Eurer feisten Machtarroganz 1999 ein böses Ende nahm, viele Täter wie 1945 die Nazis und 1990 die Kommunisten noch viel zu gut dabei weggekommen. Die Niederlage der Serbo-Faschisten, die mit dem Krieg 1991f. endgültig ihren jahrhundertang schon verlogen! gepflegten Opfer-Mythos ad absurdum führten, zerstörten, begann, als sie oben in Slowenien von der heimischen starken Polizei eins auf die Nuß bekamen und feige abzogen, um dann umso mehr in Kroatien zu wüten wie gegen das Weltkulturerbe Dubrovnik, ganz so Kulturfrevler wie jetzt Putin in der Ukraine. Das sollte im Kosovo fortgesetzt werden, aber da sprang dann gottseidank die NATO/USA incl. BRD dazwischen!!

  2. PROLOG: Herr Künstle hat sich bisher real als Sowjetagent unter dem Deckmantel eines Pazifisten (Hitler war ja laut seinen Fans auch nur ein verhinderter Pazifist) aufgefeführt. Mal sehen, ob sein neuer Text erneut in diese Richtung geht!!? Tip vor der Lektüre 100 zu NULL!!?

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